Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Umdenken der Verwaltung bei Liegenschaftspolitik ist notwendiger Schritt

Heiko_Osswald2 Seit Jahren mahnt die sozialdemokratische Fraktion einen nachhaltigeren Umgang mit Immobilien an, die sich im Eigentum der Stadt und der städtischen Unternehmen befinden. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass es bei der Stadtverwaltung nun scheinbar ein Umdenken bei der Liegenschaftspolitik geben soll.

„Seit 2012 haben wir die Liegenschaftspolitik der Stadt verstärkt auf unserer Agenda“, erklärt Heiko Oßwald, LWB-Aufsichtsrat und Finanzpolitiker der Fraktion. „Vor allem der Verkauf von Immobilien zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, waren uns in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen die Stadt aufgrund ihres dynamischen Wachstums steht, ein Dorn im Auge. Schließlich hat die Stadt damit Chancen verspielt, notwendige Infrastrukturprojekte realisieren zu können.“

Christopher_Zenker2 SPD-Sozialpolitiker Christopher Zenker ergänzt: „Insbesondere die soziale Infrastruktur bildet dabei einen Schwerpunkt, denn mit dem Wachstum der Stadt durch Zuzug und weiterhin steigende Geburtenzahlen erhöht sich schlicht und einfach der Bedarf an Kindertagesstätten und Schulen. Auch das Thema Flüchtlingsunterbringung stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Schon 2012haben wir einen Fachplan für soziale Infrastruktur, Flächenentwicklung und -vorhaltung gefordert, damit die Stadt über ihre eigenen aber auch über die Grundstücke kommunaler Unternehmen endlich einen Überblick bekommt und weiß, was sie hat und wie sie es wofür nutzen kann. Wir hoffen, dass dieser Beschluss nun endlich umgesetzt wird.“

Ergänzt wurde der Antrag dann durch zwei Initiativen der Fraktion zum Haushalt 2013, die zum einen bilanziellen Ausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen und zum anderen den strategischen Flächenerwerb für soziale Infrastruktur zum Ziel hatten.

„Die Übertragung von Wohnimmobilien an die LWB, die kommunalen Unternehmen wie der Saatzucht Plaußig gehören oder durch Eingemeindungen an das Liegenschaftsamt gefallen sind, geht auf die Initiative der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 zurück. Es ist gut, dass die Verwaltung endlich – zwar mit knapp zweijähriger Verspätung – damit beginnen möchte, Wege zu suchen, wie diese Wohnimmobilien bei der LWB gebündelt werden können, um tatsächlich stadtweit kommunalen Wohnraum effizient verwalten und anbieten zu können“, so Oßwald abschließend.

1. Juli 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schnittstellen zentral bündeln, ist sinnvoll und richtig

Mathias_Weber2 Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung mit dem Eigentümer der Flächen östlich des Hauptbahnhofs, um dort einen Fernbusterminal zu errichten. Es ist gut, dass am zentralen öffentlichen Verkehrsknoten der Stadt der Fern- und Reisebusbahnhof seinen Platz finden soll. Es ist sinnvoll die Schnittstellen zwischen Nah- und Fernverkehr möglichst zentral zu bündeln und so die Umsteigebeziehungen zu verbessern. Das gilt insbesondere auch für die Mitfahrgelegenheiten. Begrüßenswert ist auch, dass der knapp anderthalb Jahre alte Vorschlag der grünen Baubürgermeisterin, den Haltepunkt für Fern- und Reisebusse an den Stadtrand zu verlegen, damit wohl vom Tisch ist.“

Dennoch darf das Verhandlungsergebnis nicht von den generellen Fehlentwicklungen im Schienenpersonenverkehr ablenken: „Die Beförderungszahlen im Fernbusverkehr machen deutlich, dass hiermit ein Bedarf gedeckt wird, den die Deutsche Bahn durch zahlreiche Streckenstilllegungen in den vergangenen Jahren erst entstehen lassen hat. Dass die Deutsche Bahn Anfang dieses Jahres ebenfalls ins Fernbusgeschäft eingestiegen ist und nun sogar den Fernbusterminal in Leipzig betreiben möchte, kann hier durchaus als Ironie des Schicksals angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der von der Deutschen Bahn angekündigte faire Umgang mit allen Marktteilnehmern so auch stattfinden wird“, erklärt Weber abschließend.

30. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Viva Las Leipzig“

Artikel von Ute Elisabeth Gabelmann für Amtsblatt vom 27.06.2015

Kaum jemand findet Werbung gut, kaum jemand schaut sie gern an, im Fernsehen schalten wir um, wenn welche gezeigt wird: Dennoch ist unsere Stadt mit unzähligen Werbetafeln verziert. Nun werden die Verträge für diese neu ausgeschrieben. Es erwarten uns 15 lange Jahre, in denen das Stadtbild weiterhin maßgeblich durch die Werbung bestimmt wird. Die Standorte bleiben, einige alte Werbeformen wird es nicht mehr geben, diese werden durch neue ersetzt. Die Werbung scheint alternativlos, da uns ansonsten etwa 600 Wartehäuschen in der gesamten Stadt fehlen würden. Die gehören nämlich weder der Stadt noch der LVB, sondern einem privaten Werbevermark-ter.
Leider wird dieses uns alle betreffende Thema nicht öffentlich diskutiert, da nach Vorstellung der Stadtverwaltung sonst Verträge gefährdet sein könnten. Dabei sind die Einnahmen aus dem bisherigen Vertrag eher gering und auf den Stromkosten sitzen wir auch. Die Werbetafeln stehen auf öffentlichem Grund und der geht uns alle an. Neidisch schaue ich nach Grenoble, seit Anfang 2015 erste komplett werbefreie Stadt Europas, und wünsche mir mehr Mut für ungewöhnliche Schritte. Leipzig schmückt sich gern mit vielen Titeln: „Erste komplett werbefreie Stadt Deutschlands“ hätte mir da gut gefallen.

27. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

100 Millionen Euro mehr für Investitionen in die kommunale Infrastruktur

Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum gemeinsamen Antrag zur geplanten Anpassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig von 2017 – 2020

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE fordern eine Anpassung der gültigen Entschuldungskonzeption für den Zeitraum 2017-2020, um den gewachsenen Investitionsbedarfen besser gerecht zu werden. Beide Fraktionen haben dazu einen Antrag erarbeitet, der eine zeitliche Streckung der Entschuldung vorsieht.

Die Finanzpolitiker der beiden Fraktionen, Steffen Wehmann und Heiko Oßwald, erläutern den Antrag wie folgt:
„Für den Zeitraum 2017-2020 wollen wir die geplante Entschuldung von 92,8 Millionen Euro um 60 Millionen Euro absenken. Zuzüglich Fördermittel stünden dann etwa 100 Millionen Euro für die Erweiterung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung“ rechnet Steffen Wehmann vor. „Angesichts des immensen Bedarfs alleine an Schulneubauten, aber auch für die Komplettsanierung von Straßen und Brücken sind diese zusätzlichen Mittel bitter nötig“ ergänzt dazu Heiko Oßwald.
Die jeweiligen Einzelhaushalte werden aber weiterhin ohne Nettoneuverschuldung geplant, betonen beide Politiker.
„Es geht uns einfach auch um die richtige Balance“ meint Heiko Oßwald. „Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands. Durch zunehmende Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze, noch vorhandenen preiswerten Wohnraum sowie ein reichhaltiges Kulturleben wird dieser Ansturm auf Leipzig auch die kommenden Jahre noch anhalten. Daher muss die Entschuldungskonzeption an diese Realität angepasst werden. Die durch das Wachstum ausgelösten Investitionsbedarfe müssen finanziell abgesichert werden“.
Schon heute muss Leipzig beispielsweise den Bedarf an Kitainvestitionen zu größten Teilen über private Finanzierungsmodelle abdecken, weil die entsprechenden Mittel fehlen.
„Wenn die Stadt Leipzig von Investoren bauen lässt und dann die Objekte für die nächsten 25 Jahre anmietet, engt dies die künftigen Haushalte noch mehr ein und wird am Ende doppelt teuer“ warnt Steffen Wehmann. „Daher muss und kann die Entschuldung zeitlich gestreckt werden, damit die Stadt wieder selbst handlungsfähiger wird und nicht den gleichen Fehler im Hinblick auf die anstehenden Schulinvestitionen wiederholt. Eine Forderung die meine Fraktion seit 2013 jährlich in verschiedenen Haushaltsänderungsanträgen eingebettet hatte“, so Steffen Wehmann weiter.
Angesicht der immensen Investitionsbedarfe in einer stark wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement“ und Bilanzierung, einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 % (EK II : 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, „Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012…“ ) ist dies nicht nur notwendig sondern auch machbar.

„Jedes Unternehmen das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den neunziger Jahren verschulden“, so die beiden Finanzpolitiker.
Und Heiko Oßwald fügt noch an: „Nur so bleibt Leipzig weiterhin attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen profitieren“.
Spätestens bis zum 30.06.2020 soll dann die Entschuldungskonzeption erneut evaluiert werden.

Steffen Wehmann
Haushaltspolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig

Heiko Oßwald
Finanzpolitischer Sprecher
SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

16. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion für eine zeitgemäße Verkehrsplanung

Die SPD-Fraktion wird den beiden Vorlagen des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Georg-Schumann-Straße und zur Georg-Schwarz-Straße in der Ratsversammlung am kommenden Mittwoch mehrheitlich zustimmen.
„Sowohl die zukünftige Haltestelle in der Georg-Schumann-Straße als auch die hintere Georg-Schwarz-Straße werden moderne und zeitgemäße Verkehrsanlagen bekommen, die allen Verkehrsteilnehmern Rechnung tragen wird“, erklärt Mathias Weber, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Weber weiter: „Die Herausforderung der Verkehrsplanung besteht darin, den beschränkten Platz zwischen den Häuserwänden so zu nutzen, dass Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr, sowie Aufenthaltsqualität gleichermaßen berücksichtigt werden. Das verlangt von den Planern einiges an Kreativität, zumal wir als SPD-Fraktion auf allen Hauptverkehrsstraßen ein sicheres Vorankommen der Fahrradfahrer, wie es die Richtlinien fordern, unterstützen.
In der Georg-Schwarz-Straße sehen wir im Kurvenbereich zwischen William-Zipperer- (Leutzsch Arkaden) und Hans-Driesch-Straße (Leutzscher Rathaus) noch Nachbesserungsbedarf. Hier wurde zugunsten des Kfz-Verkehr und des ÖPNV auf die Radfahrstreifen verzichtet. Deshalb beantragen wir Radfahr-Piktogramme zwischen den Gleisen aufzutragen und am Anfang und am Ende dieses Abschnittes soll der Einsatz von Gummis in die Straßenbahnschienen, um die Gefahr von Stürzen bei einem Spurwechsel der Fahrradfahrer zu minimieren, geprüft werden“, so Weber.
„Das dichte Nebenstraßennetz mit freien Parkplätzen in der hinteren Georg-Schwarz-Straße lässt es zu, landwärtig auf Kfz-Parkflächen verzichten zu können“, ergänzt der örtliche Stadtrat aus Altwest, Christian Schulze.

In der Georg-Schumann-Straße entstehen neben dem behindertengerechten Ausbau der LVB-Haltestelle vor Arbeitsagentur und Rentenversicherungsanstalt, für die sich die SPD-Fraktion bereits seit Jahren stark macht, vor der Axis-Passage Andienungs-flächen für örtliche Händler und geordnetes Parken in baulich vorgesehenen Stell-flächen. Damit wird auch eine berechtigte Forderung des Magistralenrates auf-gegriffen.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es in den kommenden Monaten einen Runden Tisch geben soll, der sich in Umsetzung des STEP Verkehr mit den speziellen Belangen des Wirtschaftsverkehrs intensiv auseinander setzt. An die Kammern appellieren wir, eine konstruktive Erörterung der komplexen Verkehrsthematik zu gewährleisten.

15. Juni 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wirtschaft in Leipzig stärken – Verbesserung der Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern

Die Wirtschaft in Leipzig wächst seit einiger Zeit stetig. Auch der Arbeitsmarkt zeigt verstärkt eine größere Nachfrage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Gleichzeitig wurde die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende mit Aufenthaltsgenehmigung und Personen mit Duldung verkürzt und weitere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang geschaffen. Dies sind erste richtige Schritte. Auf kommunaler Ebene wollen wir die Arbeitsmarktberatung und –vermittlung von Flüchtlingen stärken.

Christopher Zenker, der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hierzu: „Wir fordern in unseren Antrag Flüchtlinge von Anfang an eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive in Leipzig zu geben. Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, eine Ausbildung machen und ihren Lebensunterhalt möglichst selber verdienen. Wir wollen sie darin unterstützen und helfen Hindernisse abzubauen“.

Konkret fordert die SPD-Fraktion Leipzig direkte Ansprechpartner in der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Leipzig für die Flüchtlinge, berufsspezifische Deutschkurse, das Festlegen von Quoten für die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt oder Ausbildung in der Zielvereinbarung 2016 zwischen Jobcenter und Stadt Leipzig und das alle beteiligten Akteure Programme und Projekte entwickeln beziehungsweise bestehende Projekte gezielt nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln.

Christopher Zenker abschließend: „Viele Flüchtlinge die wegen Krieg und Vertreibung ihre Heimatländer verlassen, werden voraussichtlich sehr lange in Deutschland leben. Dies bedeutet wir sollten bzw. müssen ihnen auch eine berufliche Perspektive geben. Eine Integration in den Arbeitsmarkt stärkt nicht nur die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge, sie kann Leipzig auch wirtschaftlich stärken, schließlich gibt es auch in Leipzig Fachkräftemangel und offene Ausbildungsplätze. Darüber hinaus bietet Arbeit die Chance auf ein selbstbestimmteres Leben unabhängig von staatlichen Leistungen. Zweifelsohne führen die anhaltenden hohen Flüchtlingszahlen zu Herausforderungen, sie bieten aber auch Potentiale und Chancen. Die werden vom Jobcenter und vom Leipziger Amt für Beschäftigungsförderung bisher nur ungenügend genutzt. Das muss sich ändern und das Jobcenter und das Amt für Beschäftigungsförderung müssen sich dieser Aufgabe ernsthaft stellen. Hierzu sind, ähnlich wie es in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes üblich ist, Zielbeschreibungen untersetzt mit Maßnahmen notwendig, um Erfolge und Misserfolge sichtbar zu machen und daraus zu lernen.“

15. Juni 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wir wollen zusammenwachsen

Artikel von Nicole Wohlfarth für Amtsblatt vom 13.06.2015

Die Stadträte diskutieren gerade die Ausweitung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirke. Die einen schwärmen von schnelleren und transparenteren Entscheidungen durch die Vertreter vor Ort, andere aber sehen dabei auch Schwierigkeiten und offene Fragen. Die bisherigen zehn Ortschaftsräte werden direkt gewählt und organisieren sich selbst. Dabei können sie zugewiesene Brauchtumsmittel an Vereine vor Ort vergeben und den ursprünglichen Ortskern erhalten. Alles unter dem Vorbehalt, dass nicht gesamtstädtische Entscheidungen betroffen sind.
Die Stadtbezirksbeiräte hingegen bestehen aus den entsandten Vertretern der gewählten Parteien und Wählervereinigungen. Fast überall treffen dabei städtische auf ländliche Teile. Daher stellt sich uns die Frage, wie bei der gewählten Zusammensetzung der Stadtbezirksbeiräte jeder Stadtteil entsprechend vertreten sein soll, auch die Mittelvergabe für Brauchtum und die Erhaltung des Ortskerns sind hier fragwürdig. Diese Fragen werden mit der Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiräte nicht geklärt. Konsequent wäre es daher, für jeden Stadtteil ein Gremium einzurichten: 63 Stadtteile=63 Gremien. So würde das Zusammenwachsen der Stadt aber verhindert. Daher plädiert die SPD-Fraktion dafür, am bestehenden Status quo festzuhalten.

13. Juni 2015