Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 81

Reaktivierung der alten Pablo-Neruda-Schule ist längst überfällig

Zum Planungsbeschluss bezüglich der Reaktivierung des Grundschulstandortes Straße des 18. Oktober 8b (ehemalige Pablo-Neruda-Schule) äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Heiko Oßwald, der auch den Wahlkreis Mitte in Leipzig vertritt, wie folgt:

„Die Reaktivierung des Grundschulstandortes ist ein richtiger aber längst überfälliger Schritt.“ Aufgrund der rasant steigenden Schülerzahlen in Leipzig Mitte wird das Gebäude dringend gebraucht. Da eine Fertigstellung nicht vor dem Schuljahr 2018/19 erfolgen kann, die Kapazitäten aber im Neubau der Pablo Neruda Schule bereits ab 2016/2017 völlig ausgeschöpft sind, kommt die Maßnahme eigentlich zu spät.

„Jetzt bestätigt sich, dass die neue Pablo-Neruda-Grundschule, wie vom Sächsischen Rechnungshof bereits kritisiert, zu klein konzipiert wurde. Man hätte dann zumindest sofort mit dem Umzug der Schüler im Schuljahr 2013/2014 mit der Ertüchtigung des alten Gebäudes beginnen müssen.“

Die Sanierung des alten Schulstandortes wird 5,4 Millionen Euro kosten und ist noch nicht in der mittelfristigen Investitionsplanung abgebildet.
„Aufgrund der unzureichenden Mittelbereitstellung für den Schulhausbau durch den Freistaat Sachsen und des hohen zeitlichen Drucks muss die Maßnahme leider vollständig aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Dies ist aber angesichts der schwierigen Situation in Leipzig Mitte wirtschaftlich vertretbar“.

Für den Übergangszeitraum soll am selbigen Standort ein Interim geschaffen werden.
„Wichtig ist dabei, dass zügig und zeitnah die Voraussetzungen für die Errichtung eines Interims für den Übergangszeitraum geschaffen werden und damit die bestehende neue Pablo-Neruda-Schule entlastet wird.“

„Ausdrücklich begrüße ich die Planungen, wonach langfristig am Standort die Georg-Schumann-Oberschule untergebracht werden soll. Dann könnte endlich das Konzept des Deutsch-Französischen Bildungszentrums (FRANZ) vollständig umgesetzt werden, da die Schumann-Oberschule ein wichtiger Bestandteil dieser Campus-Idee ist“, meint Oßwald abschließend.

4. Juni 2015

Abstrampeln für das Verkehrsklima

Die Leipziger SPD-Fraktion unterstützt auch in diesem Jahr mit ihrem Team „Peloton Rouge“ die Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“, um dadurch öffentlichkeitswirksam und niederschwellig für das Verkehrsmittel Fahrrad zu werben.
Christopher Zenker, Mitglied der SPD-Fraktion: „Gerade nach den teilweise hitzigen Debatten um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist die Kampagne hilfreich, um öffentlichkeitswirksam auf die Vorzüge des Fahrrades als Verkehrsmittel hinzuweisen. Dass es noch ein erhebliches Potential zum Umstieg auf das Fahrrad gibt, haben aktuelle Zahlen des Amtes für Statistik und Wahlen gezeigt, wonach fast 50 Prozent der Arbeitswege unter fünf Kilometern noch mit dem Auto zurückgelegt werden. Gerade auf diesen kurzen Strecken bietet sich ein zumindest teilweiser Umstieg auf das Verkehrsmittel Fahrrad an.“
Wir hoffen, dass die Beteiligung wie in den letzten Jahren stetig wächst und dazu beiträgt, dass noch mehr Leipzigerinnen und Leipziger ihr Auto bewusst stehen lassen und vor allem für die kürzeren alltäglichen Wege das Fahrrad nutzen. Für uns soll die Aktion jedoch nicht nur einen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs leisten und damit zu mehr Klima-, Luft und Lärmschutz führen.
Zenker weiter: „Wir erhoffen uns von Kampagne auch einen Anstoß zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr. So stellen auf Radwegen abgestellte Pkw nicht nur ein Hindernis dar, sondern reduzieren die Verkehrssicherheit für Radfahrer. Letztendlich profitieren auch die Nutzer von PKW von einem höheren Anteil des Umweltverbundes, denn wenn in einer wachsenden Stadt mehr Personen häufiger auf das Auto verzichten, lässt sich die zunehmende Enge im Verkehrsraum reduzieren. Einseitige Ansichten, wie wir sie im Rahmen der Diskussionen zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum allzu oft zu hören bekamen, sind eben nicht zielführend. Auch durch das „Stadtradeln“ sollen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
„Stadtradeln“ ist eine vom Klima-Bündnis entwickelte Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche. Diese fand 2008 das erste Mal statt und geht 2015 nun in die achte Runde. Leipzig beteiligt sich in diesem Jahr vom 19. Juni bis zum 9. Juli an der Kampagne, 2014 belegte die Stadt mit über 900.000 km deutschlandweit den dritten Platz. „Da geht sicherlich noch etwas mehr. Es wäre schön, wenn Leipzig in diesem Jahr das Stadtradeln gewinnen würde. Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion ist auf jeden Fall bereit, sich dafür kräftig abzustrampeln“, so Zenker abschließend.
An der Aktion kann sich jede Leipzigerin und jeder Leipziger beteiligen. Die Anmeldung erfolgt über www.stadtradeln.de.

3. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Strategie erwartet!

Beitrag zum Leipziger Amtsblatt vom 16.5.2015 von Stadtrat Mathias Weber

Was soll das Ziel der städtischen Liegenschaftspolitik sein? Für uns ist die Antwort hierauf klar: Flächen- und Gebäudebevorratung für soziale Infrastruktur, Versorgung mit ausreichendem preiswerten Wohnraum und Wirtschaftsansiedlungen.
Die Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig wirkt zur Zeit konfuser denn je. Das Liegenschaftsamt muss im Leipzig von 2015 ankommen, denn wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen als noch vor ein paar Jahren. Noch immer wird versucht für Immobilien und Grundstücke, die aktuell nicht gebraucht werden, schnellst möglich einen Käufer zu finden – das ist der falsche Weg.
Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt wächst und damit auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum steigt, habe ich mit mehreren Kollegen aus den Ausschüssen für Grundstücksverkehr und für Stadtentwicklung und Bau einen Antrag ins Verfahren gebracht, durch den ein Verkauf von kommunalen Grundstücken und Wohngebäuden zunächst solange verhindert werden soll, bis die Verwaltung verbindliche Regularien und Checklisten erarbeitet hat, die ein strategisches Liegenschaftsmanagement ermöglichen. Das Thema Liegenschaftsmanagement beschäftigt die SPD-Fraktion schon seit Langem, denn wir wollen eine Stadt für alle.

16. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion setzt sich für Bewegungsparcours ein

Christopher_Zenker2 „Bewegung ist für alle Altersgruppen wichtig. Über Bewegungsparcours kann Sport problemlos in den Alltag integriert werden. Dabei auch die ältere Generation in den Blick zu nehmen, ist wichtig, denn Bewegung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Erkrankungen, wie Alzheimer, die vor allem im höheren Alter auftreten. Gesundheitsfördernde Angebote gehören deshalb auch zur kommunalen Gestaltungsaufgabe“, so Christopher Zenker, Vorsitzender des Sportausschusses.

Die SPD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Errichtung von Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk ein.

„Gerade auf die motorischen Anforderungen der älteren Generation sind die Sportgeräte in Bewegungsparcours optimal ausgerichtet. Aber auch Kinder können auf den Geräten ihren Gleichgewichtssinn trainieren. Ein Bewegungsparcours ist damit Bewegungs-, Gesundheits- und Entwicklungsförderung in einem. Er ist außerdem ein ausgezeichneter Treffpunkt der Generationen – ein Aspekt, der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels an Bedeutung gewinnt“, so Claus Müller, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Claus_Mueller2 Bewegungsparcours werden im Freien aufgestellt und stellen ein wohnortnahes und kostenfreies sportliches Angebot dar. In Leipzig gibt es bereits zwei dieser Bewegungsparcours. Beliebt sind solche Parcours vor allem im asiatischen Raum, aber auch in Europa und Deutschland findet diese Art der sportlichen Aktivität immer mehr Anklang.

Christopher Zenker abschließend: „Um eine gute Integration und Nutzung zu fördern, sollen bei der Gestaltung der Bewegungsparcours Bürger und Sportvereine mit einbezogen werden. Zudem sollten die Bewegungsparcours auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung, Sanierung und Erweiterung von bereits bestehenden Spielplätzen Berücksichtigung finden.“

8. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD will Änderung der Entschädigungssatzung

SPD-Logo_2D_LEIPZIGSRF-1024x1024 Im Zuge der aktuell laufenden Überarbeitung der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, in der unter anderem auch die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder geregelt werden, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die der Ratsversammlung angehören, aber in Haft sitzen, in der Zeit keine Aufwandsentschädigung von der Stadt Leipzig erhalten.

Bisher gilt eine Regelung, nach der Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben können, drei Monate lang auch weiterhin die Aufwandsentschädigung erhalten. Dies betraf bisher vor allem jene Ratsmitglieder, die längere Zeit erkrankt waren. Theoretisch würde auch der gestern zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilte NPD-Stadtrat Nutznießer dieser Regelung werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht vertretbar, wenn dieser Stadtrat ebenfalls drei Monate lang weiterhin seine Entschädigung erhielte, obwohl er nach Haftantritt gar keine Möglichkeit hätte, an der Ratsarbeit mitzuwirken, und zudem in dieser Zeit auch keinen Aufwand mit seiner Arbeit als Stadtrat haben würde, weil sie schlichtweg nicht stattfinden könnte.

8. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kompromiss bei Karli-Freisitzen ist der richtige Weg

Christopher_Zenker2 Christopher Zenker, der SPD-Stadtrat für den Leipziger Süden, begrüßt den Kompromiss bei der Freisitzgestaltung an der östlichen Seite der Karl-Liebknecht-Straße:

„Die Karli lebt von den zahlreichen Kneipen und ihren Freisitzen. Das macht ihren Charme aus. Natürlich kommt es durch den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zu Veränderungen und vor allem Belastungen in der Bauphase, die für ansässige Gastronomen an die Substanz gehen. Der angekündigte Kompromiss, bei dem die Stadtverwaltung einzeln mit den Gastronomen Lösungen sucht, ist gut und zielführend, anstatt sich gegenseitig die Schuld zu zuweisen. Den gefundenen Kompromiss, bei dem mit geringfügigen Umplanungen die Freisitzgrößen erhalten oder sogar erhöht werden können, begrüße ich ausdrücklich.“

Als unproblematisch sieht es Zenker an, dass der Fußweg zwischen den beiden Teilen der Freisitze hindurchführen soll, weil dies an anderen Standorten gang und gäbe sei. Der Kompromiss stelle zudem sicher, dass ein ungehinderter Fußverkehr, auch mit Kinderwagen oder im Rollstuhl, möglich ist.

„Der Vorschlag zeigt, dass sich die Verwaltung der Bedeutung der Karl-Liebknecht-Straße, sowohl für die Leipzigerinnen und Leipziger als auch für die Touristen, bewusst ist.“, so Zenker abschließend.

6. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erweiterung von Tempo-30-Strecken in Leipzig – SPD-Fraktion stellt Anfrage zur nächsten Ratsversammlung

Die Erweiterung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas und Horten ist Thema der nächsten Ratsversammlung am 20. Mai 2015. In einer Anfrage an die Verwaltungsspitze will die SPD-Fraktion wissen, warum der mit Ratsbeschluss vor gut einem Jahr geforderte Zwischenbericht zu diesem Thema noch nicht vorliegt.
Stadtrat Christian Schulze, der diesen Ratsbeschluss durch einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen initiierte: „Das Thema Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Aktuell diskutieren auch die Verkehrsminister von Bund und Land, wie bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abgebaut werden können. Wir erhoffen uns davon zeitnah auch sichtbare Verbesserungen für Leipzig“.

Die vollständige Anfrage zur RV 20.05.2015 lautet wie folgt:
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?

6. Mai 2015