Hiermit informieren wir Sie über die Erklärung und Gegendarstellung des Stadtrates Heiko Bär in seiner Funktion als Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit und des stv. Ausschussvorsitzenden, Stadtrat William Grosser, zur heutigen Presseveröffentlichung über die Anhörung zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit:
Erklärung und Gegendarstellung zur Presseveröffentlichung über die Anhörung zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Als Vorsitzender und stv. Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit des Leipziger Stadtrates möchten wir folgende persönliche Erklärung und Gegendarstellung zur heute erfolgten Presseveröffentlichung über die Beratung des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Verkehr im Fachausschuss abgeben:
1. Die Sitzungen der Fachausschüsse sind aus gutem Grund nichtöffentlich, um eine sachbezogene statt parteipolitische Diskussion und Meinungsbildung zu ermöglichen. Diese offene und freie Diskussion ist gefährdet, wenn aufgrund von Einzelinteressen aus nichtöffentlichen Sitzungen heraus an die Öffentlichkeit berichtet wird. Verstärkt wird diese Gefährdung, wenn die Veröffentlichung auch noch einseitig, tendenziös und falsch ist, wie im vorliegenden Fall. Dies entspricht einer Instrumentalisierung der Anhörung im Fachausschuss. Obendrein ist der Bruch der Verschwiegenheitspflichten rechtswidrig und strafbewehrt.
2. Richtig zu stellen ist, dass der STEP Verkehr aufgrund des Absetzungsantrags des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit in der Ratsversammlung im Dezember vertagt wurde. Der Absetzungsantrag wurde damit begründet, dass eine Lesung der Vorlage im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vorher nicht vorgesehen war und nachgeholt werden sollte. Insofern ist die Darstellung unrichtig, dass die Vertagung erfolgte, weil „die Verbände der Leipziger Wirtschaft den Entwurf als ´wirtschaftsfeindlich´ einstuften“.
3. Der Sitzungsverlauf und die Ergebnisse der Sitzung sind in der Presseveröffentlichung teilweise unwahr und größtenteils einseitig und tendenziös und damit falsch dargestellt. So entspricht es z.B. der Unwahrheit, dass ein Vertreter des Baudezernats empört die Sitzung verlassen haben soll. Ebenso hat der Fachausschuss als Gesamtgremium noch keine Positionierung gegenüber der Verwaltung eingenommen. Lediglich die Einzelmeinungen der Ausschussmitglieder kamen im Rahmen der 1. Lesung auf den Tisch. Aufgrund der im 1. Punkt genannten Nichtöffentlichkeit der Sitzung erfolgt keine weitere Erklärung zu den Diskussionsinhalten im Fachausschuss.

gezeichnet
Heiko Bär
Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
William Grosser
Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit

Nach Bekanntwerden der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten kritisiert die SPD-Fraktion die Abschiebepraxis des sächsischen Innenministeriums.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die Umstände der Abschiebung der jungen Tschetschenin sind menschenunwürdig, unethisch und unchristlich. Wie der sächsische Innenminister das mit seinen christlichen Werten vereinbaren kann, ist mir schleierhaft. Wir schließen uns daher der Forderung der Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Südwest sowie der Petition kirchlicher Vertreterinnen und Vertreter an.“

Die Bürgerinitiative fordert u.a. einen Winterabschiebestopp und Vermeidung von Familientrennung bei Abschiebung.

„Nicht ein Winterabschiebestopp ist Rechtsbruch, vielmehr tritt die sächsische Abschiebepraxis unsere demokratisch-rechtstaatlichen Grundsätze mit Füßen. Die Leipziger Stadtratsfraktion wird sich daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Änderung der sächsischen Abschiebepraxis einsetzen“, kündigt Zenker an.

Darüber hinaus schließen wir uns der Forderung vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und vom Zentralverband des Deutschen Handwerks an, die ein Bleiberecht für jene Flüchtlinge fordern, die eine Ausbildung aufnehmen wollen. Auch die abgeschobene junge Tschetschenin, die gut im Umfeld integriert war, wollte eine Ausbildung als Krankenpflegehelferin beginnen.

„Wir diskutieren, wenn über Flüchtlinge gesprochen wird, vorrangig die Kosten und Herausforderungen, statt die Potentiale und Chancen, die uns die Flüchtlinge bieten können, in den Blick zu nehmen. Flüchtlinge sollten vielmehr unkompliziert eine Arbeit bzw. Ausbildung aufnehmen dürfen, denn nur so können wir ihnen die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, so Zenker abschließend.