Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 25.10.2014

Leipzigs Besucherzahlen steigen. Mit den zukünftigen Mehrausgaben für Tourismusförderung können wir dem wachsenden Bedarf in der Touristeninformation, im Kongressgeschäft oder der Vermarktung in den neuen Medien genauso nachkommen, wie der überfälligen Gehaltsanpassung der Mitarbeiter. ABER: Die strategischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Leipzig liegen woanders: höhere Gewerbesteuereinnahmen durch höhere Wirtschaftskraft, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie höheres Einkommen und Beschäftigung. Dazu brauchen wir Wachstum unserer mittelständischen Unternehmen, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, Technologietransfer, Ansiedlung von Industrie und verarbeitendem Gewerbe oder Weiterentwicklung unserer Wirtschaftscluster.

Hier sind stärkeres konzeptionelles Arbeiten sowie personelle und finanzielle Umsetzung bedeutend dringender nötig. Die dagegen von der Verwaltung gewollte noch größere Ausgabensteigerung, allein bei der Tourismusförderung, konnte der Stadtrat deshalb auf Initiative der SPD-Fraktion nicht mittragen. Auch sollten vor einer weiteren Mittelerhöhung in der Tourismuswerbung erst einmal die strategischen Konzepte für die touristische Infrastruktur in der Stadt Leipzig und die touristische Gesamtstrategie der Region auf den Tisch!

Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport: „Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Um das Freibad nicht schließen zu müssen, wurde im Freibad Schönefeld die Wasserfläche verkleinert und das Bad gleichzeitig familienfreundlich umgestaltet. Durch diese Maßnahmen werden Betriebskosten gespart und die Schließung des Freibades Südost konnte verhindert werden. Das Sommerbad Schönefeld wurde erst im Mai dieses Jahres wiedereröffnet. Dass die FDP nun ausgerechnet diese Bäder schließen will, zeigt, welchen Wert für die FDP Stadtratsbeschlüsse haben und zeigt, dass ihr Planungssicherheit und Verlässlichkeit von Kommunalpolitik egal sind.“
Eine Privatisierung von Bädern wurde im Zuge der Diskussion um den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag auch diskutiert. Hier hat sich jedoch gezeigt, dass es für eine Betreibung von Bädern ohne städtische Zuschüsse keine Interessenten gibt.
„Bekanntlich sind die Besucherzahlen leider auch wetterabhängig. Der insgesamt kühle August hat leider zum Einbruch der Besucherzahlen und damit zu weniger Einnahmen geführt. Das verhagelt selbstverständlich die Saisonbilanz. Wir hoffen, dass die FDP nicht als nächstes eine Schließung bzw. Privatisierung des Zoos fordert, wenn dort wetterbedingt mal weniger Besucher kommen sollten“, so Zenker weiter.
Unabhängig davon muss der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag weiter umgesetzt. Dazu gehört auch die Diskussion um das Ökobad Lindenthal. Die Lösungsfindung obliegt jedoch der Stadtverwaltung und dem Ortschaftsrat Lindenthal, da das Bad Teil des Eingemeindungsvertrages ist.

Christopher Zenker

Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei.

Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

Christopher Zenker, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD: „Auch wenn es die AfD nicht verstehen will: Deutschland ist ein Rechtsstaat und vor dem Gesetz sind alle gleich. Die AfD zeigt erneut, dass es ihr um billige rechtspopulistische Effekthascherei auf den Rücken aller Menschen muslimischen Glaubens geht. Dabei spielt sie bewusst mit den Ängsten einiger Leipzigerinnen und Leipziger. Sie schadet mit dieser Haltung der Gesamtstadt Leipzig, sei es als Wirtschafts- bzw. Tourismusstandort oder auch hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Die SPD-Fraktion setzt auf einen Dialog, der aufklärt, um Ängste abzubauen. Partner sind für uns dabei auch die Religionsgemeinschaften, die für ein friedliches Miteinander stehen und die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“