Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten durch die Landesdirektion Sachsen auf dem Cospudener See ab. Wir sprechen uns für einen sanften Tourismus, also für sanfte Erholungsmöglichkeiten aus, die im Einklang mit der Natur stehen.

Andreas Geisler

„Die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Schiffbarkeit Cospudener See unterstützen wir. Auch wir sind der Auffassung, dass die Schifffahrt auf Fahrgastschiffe, nicht motorisierte Sportboote und im Einzelfall motorgetriebene Sportboote mit alternativen, nicht fossilen, Antrieben beschränkt werden soll. Dass über 10.000 Menschen eine Petition des Ökolöwen gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterschrieben haben, ist ein eindrucksvolles Zeichen. Auenwald und Leipziger Neuseenland sollten am besten mit Windantrieb oder muskelbetrieben erkundet und erlebt werden. Es ist absolut nicht die Zeit für Motorboot-Debatten an den Seen im Südraum. Und wenn jemand einen Motor braucht – wie Segelboote als Notantrieb – dann nur ohne fossile Antriebe“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker ergänzt: „Für viele Leipzigerinnen und Leipziger ist der Cospudener See das wichtigste Naherholungsgebiet im Leipziger Süden. Ob baden, tauchen, segeln oder paddeln – der Nutzungsdruck ist jetzt schon hoch. Mehr Tourismus wäre für den See nicht tragbar. Zudem sind Motorboote in der Regel laut und der Lärm von Verbrennungsmotoren nervt Erholungssuchende und vergrämt hier lebende und geschützte Vogelarten. Lärm, Wellenschlag, Luftschadstoffe und Einträge von Öl und Kraftstoffen würden eine weitere positive Entwicklung des Tagebausees aus Sicht des Natur- und Artenschutzes stören. Die wertvolle Seenlandschaft aus Wasserfläche, Ufern, Böschungen sowie angrenzenden Wald- und Wiesenbereichen muss geschützt und eine naturnahe Entwicklung vorangetrieben werden.“

Wie mehrere Medien übereinstimmend melden, hat Karstadt-Kaufhof mitgeteilt, fünf Warenhäuser weniger schließen zu wollen, als ursprünglich vorgesehen. Unter den Häusern, deren Schließung aktuell nicht mehr vorangetrieben wird, ist auch das Leipziger Kaufhaus in der Grimmaischen Straßen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfte die Meldung für Erleichterung gesorgt haben, denn sie können nun wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Aber auch für die Leipziger Innenstadt ist die Entscheidung gut, schließlich sind große Kaufhäuser Kundenmagneten und beleben die Innenstadt insgesamt. Möglich wurde das durch intensive Verhandlungen, an denen auch unser Oberbürgermeister beteiligt war, und schließlich durch Zugeständnisse der Vermieter – dafür ein Dank an alle Beteiligten.“

Ungeachtet der positiven Wendung in diesem Fall, bleibt natürlich die Kritik bestehen, dass der Verkauf der Immobilie von Karstadt-Kaufhof an einen Investor erst zu dieser schwierigen Situation geführt hat.

Für die SPD-Fraktion steht weiterhin fest, dass unsere Innenstadt bunter und vielfältiger gestaltet werden muss. Schließlich stehen im Zentrum weiterhin Geschäfte leer und ein Großteil der Innenstadt wird von Filialisten dominiert.

Andreas Geisler

„Zuletzt hat unsere Innenstadt wieder Kundenzahlen erreicht wie vor Corona, worüber sich allen voran die Händerinnen und Händler sowie die Gastonomie in der Innenstadt freuen dürften. Dennoch hängt die Entwicklung unserer Innenstadt in hohem Maße von den wirtschaftlichen Entscheidungen einzelner großer Handelsunternehmen ab. Diese beleben zwar unser Stadtzentrum, gleichzeitig entstehen jedoch gewisse Abhängigkeiten“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales vertritt, und ergänzt: „Uns ist daran gelegen, unsere Innenstadt bezüglich ihres Angebotes vielfältiger, regionaler und erlebnisreicher zu gestalten. Wir wollen mit mehr Aufenthaltsqualität, mehr Kultur und mehr Gastronomie punkten. Lokale Manufakturen sollen verstärkt die Möglichkeit bekommen, ihre Waren anzubieten. Wir können die Rahmenbedingungen dafür unter anderem mit mehr Grün und Sitzmöglichkeiten schaffen. Die Stadt hat auf Initiative von SPD und CDU aus dem Jahr 2020 eine Innenstadtkonzeption erarbeitet und im Haushalt stehen Mittel für deren Umsetzung bereit. Es kann also losgehen.“

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen nicht länger zu blockieren.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Seit Jahren fordern wir die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes auch in Sachsen. Auf Initiative der SPD hat die Stadt Leipzig dafür die notwendigen Datengrundlagen geschaffen. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2020 ca. 21.000 Wohnungen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, wobei ca. 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt vermietet werden und jährlich weitere etwa 500 Wohnungen hinzukommen. Wir wollen, dass möglichst viele dieser Wohnungen wieder als das zur Verfügung stehen, wofür sie geschaffen wurden, nämlich als Wohnraum und nicht als Ferienwohnungen. Rechnet man die zweckentfremdeten Wohnungen um, könnte damit zügig Wohnraum für Tausend und mehr Personen zurückgewonnen werden“, so Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.

Die Leipziger Angebotsmieten haben mit 8,07 Euro pro Quadratmeter das Niveau von Dresden erreicht. Vor zehn Jahren lagen diese in Leipzig noch bei 5,27 Euro/m², in Dresden bei 6,31 Euro/m². In keiner anderen sächsischen Stadt sind die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen so rasant wie in Leipzig gestiegen. Die Angebotsmieten haben um 53,1 Prozent in den letzten zehn Jahren angezogen.*

„Im aktuellen sächsischen Koalitionsvertrag ist das Thema Zweckentfremdung verankert, der Gesetzentwurf von rot-grün liegt auch vor. Nun liegt es an der CDU, endlich den Weg freizumachen und mehrere 100 Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt zurückzugeben. Dies entspricht einem mittelgroßen Neubaugebiet bzw. zum Beispiel einem Drittel des Neubaugebietes Bayerischer Bahnhof“, so Zenker weiter.

Eine Zweckentfremdung liegt zum Beispiel vor, wenn Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerbeeinheiten umgewandelt wird. Zweckentfremdung liegt aber auch vor, wenn Eigentümer/-innen Wohnraum längere Zeit leer stehen.

„Nur mit einer gesetzlichen Grundlage auf Landesebene kann die Stadt handeln. Wir erwarten daher, dass das Gesetz zügig im Landtag beschlossen wird, damit auch damit ein Beitrag gegen den Wohnungsmangel geleistet werden kann und Wohnen nicht mehr und mehr zu Luxus wird in Leipzig und Dresden sowie deren Speckgürteln“, so Zenker abschließend.

* aus BT-Drucksache 20/5791 und 20/5496: Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

Die SPD-Fraktion bedauert die geplante Schließung von „Galeria Karstadt Kaufhof“, denn innerhalb von fünf Jahren würde das zweite Warenhaus schließen, das auch ein Anziehungspunkt für die Innenstadt ist. Schon in Anbetracht der Karstadt-Schließung 2018 hatte die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen und Maßnahmen vorgeschlagen, die die Attraktivität der Innenstadt durch vielfältigere Angebote und eine höhere Aufenthaltsqualität verbessern.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wie es aussieht, wiederholt sich die Geschichte von 2018: Damals waren es laut Aussage des Unternehmens auch die hohen Mietkosten, weswegen das alte Karstadt-Kaufhaus in der Petersstraße aufgegeben wurde. Damals war das Argument, dass man in die benachbarte Immobilie von Galeria Kaufhof ziehen wolle, weil das Gebäude dem Unternehmen gehöre. Mittlerweile scheint das Gebäude nicht mehr dem Konzern zu gehören, sodass es wieder die Mietkosten sein sollen, die ein Problem darstellen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker und ergänzt: „Man hat wohl nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich durch einen Verkauf seiner Immobilien wieder in Abhängigkeit begeben. Obwohl der Standort eigentlich solide dasteht, müssen wieder die Angestellten für Managementfehler haften. Es bleibt zu hoffen, dass es doch noch gelingt, durch Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie eine Rettung zu erreichen. Das wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Attraktivität unserer Innenstadt zu wünschen, denn die umliegenden Gewerbetreibenden profitieren auch vom Laufpublikum, das durch Kaufhof angezogen wird.“

Die SPD-Fraktion kritisiert bereits seit Längerem, dass auch die Leipziger Innenstadt in den vergangenen Jahren immer mehr die gleiche Monotonie wie andere Innenstädte darbot, wo nur die üblichen große Filialisten vertreten waren.

Andreas Geisler

„Mich bestärkt die Entwicklung darin, dass unser Antrag aus dem Jahr 2018 zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt ein zukunftsweisendes Thema aufgegriffen hat“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt. „Die Abhängigkeit unserer Innenstadt von großen Filialisten setzt uns im Grunde den wirtschaftlichen Entscheidungen dieser Unternehmen aus. Wie die Geschichte der beiden Kaufhäuser zeigt, kann das heikel werden, denn oft sind die großen Kaufhäuser Anker in den Innenstädten und ihr Weggehen wirkt sich auf viele Gewerbetreibende in der Innenstadt auf, weil ihnen die Laufkundschaft abhandenkommt.“ Die Lösung kann nur darin bestehen, die Vielfalt und Kleinteiligkeit der Innenstadt zu erhöhen, um unverwechselbar zu werden und dadurch attraktiv zu bleiben. „Für uns heißt das: Die Stadt muss ihre Bemühungen verstärken, die Innenstadt an sich attraktiver zu machen. Kulturelle, gastronomische und vielfältige Einzelhandelsangebote sowie eine hohe Aufenthaltsqualität sollten nicht nur Beiwerk sein, um Kunden in der Stadt zu halten, sondern möglichst der entscheidende Faktor werden, Menschen in die Innenstadt zu locken. Ein Ersatz für ein mögliches Auslaufmodell ,Warenhaus‘ könnten themenbezogene Passagen oder Einkaufsstraßen sein, wo das Einkaufen tatsächlich ein Erlebnis wird, weil es für alle Sinne etwas gibt und auch lokale Manufakturen Vermarktungschancen haben. Es könnte also um Konzepte gehen, wo neben der reinen Warenpräsentation auch Verkostungen und vieles mehr eine Rolle spielen“, erklärt Geisler abschließend.

Gemeinsame Medieninformation der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU

Aufgrund der Dringlichkeit und der Umstände für die Bewohner des Waldstraßenviertels beschloss die Ratsversammlung am 09. Februar 2023 die temporäre Öffnung/Freigabe des Liviaplatzes für alle Verkehrsarten. Die umgehende Umsetzung des Beschlusseses fordern nun Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) und Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham (SPD).

“Mit Aufnahme der Bautätigkeiten in und um die Waldstraße war im Viertel ein alltägliches Verkehrschaos geschaffen worden, das einfach nicht mehr tragbar ist. Daraufhin wurde der Wunsch zur Öffnung des Liviaplatzes mit einer Petition aus der Anliegerschaft an den Rat herangetragen und dort bestätigt. Bis heute ist aber, obwohl nur Poller umgelegt oder entfernt werden müssten, nichts passiert. Das Nichthandeln der Verwaltung ist nicht tragbar für die Anwohner und den Stadtrat. Der Liviaplatz muss umgehend geöffnet werden!”, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Sabine Heymann.

Mit dieser Maßnahme wird das laufende Modellprojekt zur teilweisen Nutzungsänderung dieses Verkehrsraumes nicht beeinträchtigt, da zumindest die direkte Befahrung entlang dem Elstermühlgraben weiterhin ausgeschlossen ist.

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

Das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt reagiert auf mehrfache Nachfrage eher lethargisch. Das Amt vertröstet die Petenten auf Mitte März. So kann die Stadtverwaltung mit Leipzigerinnen und Leipzigern nicht umgehen. Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham fordert: “Die Umsetzung des Ratsbeschlusses drängt. Das Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung am Liviaplatz wurde durch den Ratsbeschluss ja nur temporär ausgesetzt, bis die Baumaßnahmen insoweit fortgeschritten sind, dass der motorisierte Verkehr wieder andere Möglichkeiten hat. Das wird aller Voraussicht nach im Sommer der Fall sein. Danach kann das Projekt Liviaplatz weitergeführt und begutachtet werden. Jetzt muss aber die Öffnung vollzogen werden, wie es der Stadtrat der Verwaltung aufgegeben hat. Und zwar schnellstmöglich!”

Die Stadt Leipzig bringt ein Hilfspaket mit insgesamt 4 Mio. Euro zur Unterstützung von Leipzigs Partnerstadt Kyiv und zur Integration von Geflüchteten auf den Weg. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklärt stellvertretend:  „Die Vorlage ist, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, ein starkes Zeichen dafür, dass wir weiter fest an der Seite der Ukraine und unserer ukrainischen Partnerstadt Kyiv stehen. Es ist gelebte Solidarität, dass mit 3 Mio. Euro direkt vor Ort in der Ukraine geholfen wird. Mit diesem Geld werden Hilfsgüter wie Transformatoren oder Pumpstationen beschafft, die dazu beitragen, die Wasser- und Stromversorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten, die seit Monaten gezielt von Russland angegriffen wird, um die Zivilbevölkerung zu brechen.“

Nadja Sthamer, MdB

Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Stadt Leipzig bei ihrer direkten Hilfe für ihre Partnerstadt in der Ukraine unterstützt und den von der Stadt für die Unterstützung vor Ort bereitgestellten Betrag von 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 3 Millionen verdoppelt.“

Die insgesamt 4 Mio. Euro für Hilfsgüter setzen sich zusammen aus 2,5 Mio. Euro nicht ausgegebener kommunaler Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten aus dem Jahr 2022 und 1,5 Mio. Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Million Euro davon wird dafür eingesetzt, um unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure bei ihren integrativen Projekten zu unterstützen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Leipzig bei der Förderung der Zivilgesellschaft keinen Unterschied macht, ob die Geflüchteten aus der Ukraine oder aus anderen Ländern kommen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure leisten mit ihren Projekten, die von Sprachkursen, über Wohnungs- und Jobsuche bis hin zu Patenschaftsprogrammen reichen, einen wichtigen Beitrag, dass Integration vor Ort in unserer Stadt, in den Wohnquartieren gelingt – und das ganz unabhängig davon, welche Nationalität die Geflüchteten haben“, so Zenker abschließend.

In ihrem Lagebericht vom 3. Februar 2023 erklärt die Bundesnetzagentur, dass das Auftreten einer Gasmangellage in den verbleibenden Wintermonaten unwahrscheinlich ist. Dies bestätigen auch die Gasspeicherfüllstände, die mit über 78 Prozent weit über dem gesetzlichen Füllstand von 40 Prozent zum 1. Februar eines jeden Jahres liegen

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Vor dem Hintergrund dieser Entspannung halten wir es für geboten, die Temperatur in den kommunalen Schwimmbädern wieder von 26 auf 28 Grad Celsius anzuheben. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass man, wenn es die Situation zulässt, schmerzhaftere Maßnahmen auch wieder rückgängig macht. Dazu bedarf es letztendlich keines langwierigen Antragsverfahrens im Stadtrat, sondern einer Entscheidung in Abstimmung zwischen Verwaltungsspitze und Leipziger Gruppe.“

Von einer Entscheidung zur Anhebung der Wassertemperatur würden vor allem ältere Menschen und Kindern profitieren, die im besonderen Maße empfindlich auf die Absenkung reagiert haben und deshalb zuletzt Schwimmbadbesuche oft vermieden haben.

„Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen etc. haben einen großen Anteil daran, dass es in den letzten Monaten nicht zu der befürchteten Gasmangellage gekommen ist. Natürlich entbindet die aktuelle Situation uns alle nicht davon, weiterhin sparsam mit Energie umzugehen – nicht zuletzt auch mit Blick auf den Klimawandel. Schwimmbäder machen jedoch nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs in unserer Stadt aus, daher wäre die Rücknahme nicht nur vertretbar, sondern im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger.“