Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 08.11.2014

Claus Müller

Alle Jahre wieder ist es notwendig, die Abfallwirtschaftssatzungen den entsprechenden Bedingungen neu anzupassen. So wirken sich Kostenänderungen, aber auch das „Befüllungsverhalten“, auf das Gebührenmodell aus. Durch die Einführung einer einheitlichen Verwertungsgebühr für jedes angeschlossene Grundstück wird es nur noch eine Festgebühr geben. Unabhängig davon wird der Anreiz geschaffen, künftig besser die Bioabfälle vom Restabfall zu trennen. Auch eine EU-Richtlinie schreibt die separate Erfassung von Bioabfällen vor. Deshalb wird die Gebühr für die Biotonne gesenkt. Natürlich kann jeder, der die Möglichkeit hat, weiterhin eine Eigenkompostierung ohne Biotonne durchführen. Allerdings steigt für ihn die Verwertungsgebühr leicht an, da es nun nur noch eine einheitliche Gebühr gibt.

Für die bisherigen Nutzer von Biotonnen wird die Verwertungsgebühr dagegen sinken. Ein weiterer positiver Aspekt ist die geringere Gebühr für die Leerung der Restabfall- und der Biotonnen gegenüber 2014 (zwischen 7 und 64 Cent je Leerung, je nach Behältergröße). Man kann weitere Kosten sparen, wenn man, wie üblich, den Abfallbehälter nur dann zur Abholung bereitstellt, wenn er wirklich gefüllt ist. Dabei ist zu beachten, dass pro Quartal eine Mindestleerung erfolgt. Um weitere Kosten zu sparen ist es aber nicht angebracht mit Hilfsmitteln zu verdichten.

Mathias Weber, SPD-Stadtrat und Mitglied des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau erklärt: „Der Vorschlag von Juliane Nagel, einen Runden Tisch „Wagenplätze“ einzuberufen, ist richtig. Es gibt in Bezug auf die Wagenplätze an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf dem Jahrtausendfeld und an der Fockestraße Redebedarf. Grundsätzlich gehören Wagenplätze zu einer vielfältigen Großstadt wie Leipzig dazu. An vielen Stellen profitiert Leipzig beispielsweise vom kulturellen Engagement von Wagenplatzinitiativen.“

Vor dem Hintergrund der Grundstücks- und Mietpreisentwicklung und dem einhergehenden Verwertungsdruck auf mindestens zwei der oben genannten Flächen, sollte auch diese Wohnform Gegenstand des Wohnungspolitischen Konzeptes werden. Perspektivisch müssen planerische Instrumente für diese Wohnform gefunden werden.
Weber weiter: “Teilen der Wagenplatzszene muss aber auch klar sein, dass die Stadt keine Grundstücke zu verschenken hat, da deren Anzahl begrenzt ist und es konkurrierende Nutzungen, beispielsweise für Sozialinfrastruktur, gibt. Der Legislative und Exekutive muss klar werden, dass die Wagenszene heterogen ist und es auch weiterhin politisch motivierte Besetzungen geben kann.“

Um das Thema überhaupt erst mal in eine Art Arbeitsmodus zu befördern, macht ein Runder Tisch Sinn, um Bedürfnisse und Möglichkeiten zu klären und Grundlagen für dauerhafte Lösungen zu finden.

Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 25.10.2014

Leipzigs Besucherzahlen steigen. Mit den zukünftigen Mehrausgaben für Tourismusförderung können wir dem wachsenden Bedarf in der Touristeninformation, im Kongressgeschäft oder der Vermarktung in den neuen Medien genauso nachkommen, wie der überfälligen Gehaltsanpassung der Mitarbeiter. ABER: Die strategischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Leipzig liegen woanders: höhere Gewerbesteuereinnahmen durch höhere Wirtschaftskraft, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie höheres Einkommen und Beschäftigung. Dazu brauchen wir Wachstum unserer mittelständischen Unternehmen, eine mittelstandsfreundliche Verwaltung, Technologietransfer, Ansiedlung von Industrie und verarbeitendem Gewerbe oder Weiterentwicklung unserer Wirtschaftscluster.

Hier sind stärkeres konzeptionelles Arbeiten sowie personelle und finanzielle Umsetzung bedeutend dringender nötig. Die dagegen von der Verwaltung gewollte noch größere Ausgabensteigerung, allein bei der Tourismusförderung, konnte der Stadtrat deshalb auf Initiative der SPD-Fraktion nicht mittragen. Auch sollten vor einer weiteren Mittelerhöhung in der Tourismuswerbung erst einmal die strategischen Konzepte für die touristische Infrastruktur in der Stadt Leipzig und die touristische Gesamtstrategie der Region auf den Tisch!