Artikel – Seite 106 – SPD-Fraktion Leipzig

Kein Jugendlicher darf verloren gehen

Nach dem Jobcenter muss nun die Stadt eine funktionierende Jugendberatung garantieren

Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, äußert große Unzufriedenheit mit der Umsetzung des „Haus der Jugend“ durch die Verwaltung.

„Zum 1. August sollte das Projekt der Jugendberatung in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit, im sogenannten „Haus der Jugend“, anlaufen. Doch nun ist die Rede davon, dass nur eine Beratungsstelle als Übergangslösung von Seiten der Stadt in der Axis Passage eingerichtet werden soll. Die beteiligten Akteure rechnen nicht vor 2015 mit einer endgültigen Realisierung des Projektes. Hier wird eindeutig der Wille des Stadtrats missachtet. Probleme in der Kommunikation mit dem Jobcenter als Grund für das schleppende Anlaufen des gemeinsamen Projektes anzuführen ist in meinen Augen eine billige Ausrede, schließlich liegt seit Sommer 2013 eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Ebenso gehe ich davon aus, dass die Verwaltung ein Konzept in der Schublade hatte, bevor sie dem Stadtrat die Schließung der bisherigen Jugendberatungsstellen vorgeschlagen hat. Alles andere wäre unverantwortlich“, so Tino Bucksch.

Neuer Träger der einzig verbliebenen Jugendberatungsstelle ist der Verein Jugendhaus Leipzig. Dieser befindet sich momentan in der Windmühlenstraße 41.

Bucksch abschließend: „Laut stadteigener Statistik sind 50 Prozent der Jugendlichen in der Jugendberatung gar nicht arbeits- oder ausbildungssuchend. Somit kann die Stadt ihre Ver-antwortung für die Jugendlichen nicht ausschließlich an das Jobcenter abgeben. In meinen Augen ist es schon absurd, wenn die Stadt es nicht geregelt bekommt, die maximal 25 Stellen für die Jugendberatung sowie die Beratung fürs Bafög und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets im „Haus der Jugend“ konzeptionell unterzubringen, während das Jobcenter dies mit 250 Stellen ohne Probleme geschafft hat. Hier scheint es sowohl konzeptionell als auch organisatorisch große Defizite zu geben. Was in meinen Augen umso fataler ist, als das die Verwaltung dem Stadtrat eine solche Entscheidung abverlangt, ohne die Realisierung ab-sichern zu können.“

10. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Zenker: Rechtsstaatliches Handeln statt Rechtspopulismus

Christopher Zenker

Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei.

Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

Christopher Zenker, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD: „Auch wenn es die AfD nicht verstehen will: Deutschland ist ein Rechtsstaat und vor dem Gesetz sind alle gleich. Die AfD zeigt erneut, dass es ihr um billige rechtspopulistische Effekthascherei auf den Rücken aller Menschen muslimischen Glaubens geht. Dabei spielt sie bewusst mit den Ängsten einiger Leipzigerinnen und Leipziger. Sie schadet mit dieser Haltung der Gesamtstadt Leipzig, sei es als Wirtschafts- bzw. Tourismusstandort oder auch hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Die SPD-Fraktion setzt auf einen Dialog, der aufklärt, um Ängste abzubauen. Partner sind für uns dabei auch die Religionsgemeinschaften, die für ein friedliches Miteinander stehen und die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

9. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

OFT Nordost muss erhalten bleiben und weitergedacht werden

Ingrid Glöckner Zur aktuellen Diskussion der Verlagerung des offenen Freizeittreffs 50° Nordost erklärt die SPD-Stadträtin aus Nordost, Ingrid Glöckner:

„Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich vor Ort selber überzeugen. Um diese Arbeit, in dieser gewohnten Qualität fortsetzen zu können, benötigt der Träger aber eine Planungssicherheit zum Standort. Entweder muss in den jetzigen Standort in der Klingenthaler Straße baulich investiert werden oder das Jugendamt und der IB finden gemeinsam einen neuen geeigneten Standort. Das Erstere ist aber aus meiner Sicht die bessere Lösung“, so Ingrid Glöckner.

Der OFT 50° Nordost ist der einzige offene Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum Nordost. Seit 2011 befindet er sich am Standort Klingenthaler Straße 14.

Ingrid Glöckner abschließend: „Als Ziel für die nächsten Jahre sehe ich die Etablierung eines generationsübergreifenden-soziokulturellen Zentrums im Leipziger Nordosten. Hierfür wäre auch das städtische Objekt in der Klingenthaler Straße geeignet. Ich erwarte, dass die Verwaltung hierzu dem Rat einen Vorschlag unterbreitet“.

9. September 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erstaufnahmeeinrichtungen sind Landessache, Stadt kann nur unterstützen

SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt.
„Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht es darum, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, so Zenker. „Allerdings handelt es sich hier eben um ein Projekt der Landesregierung, weshalb auch ihr die Informationspolitik obliegt. Die Herren Rost und Rothkegel täten also gut daran, ihre Parteifreunde in Dresden zu befragen.“

Christopher Zenker verweist allerdings auch auf die zeitgemäße und menschenwürdige Unterbringungsstrategie der Stadt Leipzig, die vor allem auf kleine Flüchtlingsunterkünfte, eine dezentrale Unterbringung im eigenen Wohnraum und eine gute soziale Betreuung setzt: „Hier hinkt der Freistaat doch sehr hinterher und die Landesregierung könnte durchaus von den Erfahrungen der Stadt Leipzig in diesem Bereich profitieren, um die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu regeln und für die Kommunen kostendeckend zu finanzieren“, erklärt Zenker abschließend.

29. August 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU-Wahlkampfrhetorik zum Radverkehr nutzt niemandem

Mathias Weber Seit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an. In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit den Stimmen der CDU.

„Wer sich jetzt aufregt, warum hier und dort neue Radfahrstreifen auftauchen, sollte also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wie es der CDU-Chef Robert Clemen getan hat. Das von ihm vorgebrachte Beispiel der Pfaffendorfer Straße taugt überhaupt nicht. Erst der Planungsfehler des neuen Geradeausfahrstreifens vom Goerdelerring in die Pfaffendorfer Straße hat die dahinterliegenden Knoten an ihre Belastungsgrenzen gebracht und das ist schon länger so und nicht erst mit der Sperrung der Gerberstraße. Das hat schließlich auch das Verkehrs- und Tiefbauaumt einsehen müssen“, erklärt Mathias Weber, der die SPD-Ratsfraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Das Argument, überall lediglich Schutzstreifen auszuweisen, taugt ebenfalls nicht, weil es eben Vorschriften gibt, die das entsprechend regeln und an die sich die Stadt halten muss.“

Kurz um: Man kann davon ausgehen, dass das auch Herr Clemen weiß. So ist die neuerliche Attacke auf den Radverkehr eher als wahlkampftaktisches Manöver des CDU-Vorsitzenden auf Kosten vieler Verkehrsteilnehmer, die u.a. mit dem Rad unterwegs sind, zu werten.

„Die Stadt Leipzig ist dennoch gefordert, denn den meisten Radverkehrsführungen fehlt es an innerer Logik. So enden viele Radverkehrsanlagen abrupt, so dass Radfahrer für Pkw-Fahrer plötzlich auf der Fahrbahn auftauchen. Es gibt immer noch eine ganze Reihe von gefährlichen Zweirichtungsradwegen. Auch das ganze Thema der erweiterten Innenstadt, die nicht ohne Weiteres mit dem Rad zu umfahren ist, ist alles andere als gelöst. Die Radnetzplanung als wichtiges Instrument, das den Radverkehr für alle Verkehrsteilnehmer verständlich und klar organisieren soll, ist trotz eines Stadtratsbeschlusses längt überfällig. Hier muss die Baudezernentin endlich mehr Druck machen“, so Weber abschließend.

11. August 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Arbeitsmarktpolitiker der SPD-Fraktion fordert gemeinsames Handeln der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur

„Jungen Menschen einen gelungenen Start ins Arbeitsleben zu ermöglichen, muss im Fokus unserer Politik stehen. Für eine Stadt wie Leipzig, wo fast 15 Prozent der Schulabgänger keinen Schulabschluss haben, ist dies eine der zentralsten Aufgaben. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum es zwischen der Stadt Leipzig und der Arbeitsagentur bei der gemeinsamen Errichtung der Jugendberufsagentur immer noch so hakt“, so Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde mit dem Haushalt 2014 beschlossen, eine zentrale Jugendberufsagentur mit der Agentur für Arbeit zu betreiben. Damit wurden die bisher vier dezentralen Jugendberatungsstellen zu einer zentralen zusammengefasst. So sollen jungen Menschen Beratung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Ziel der Jugendberufsagentur ist die Sicherung eines direkten Informationsaustauschs und ein gemeinsames Fallmanagement. Dadurch soll die Integration in Ausbildung und Arbeit gewährleistet sowie Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hierzu ist es notwendig, dass die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und der Verein Jugendhaus Leipzig, ein freier Träger der Jugendhilfe, durch systematische, verbindliche und kontinuierliche Vernetzung zusammenarbeiten.

Bucksch hebt weiter hervor: „Wir wollen, dass die Jugendberufsagentur ein Erfolg wird. Aber wir wollen auch, dass das Haus niedrigschwellig und zentral eingerichtet wird. Nur so kann es von allen Jugendlichen und jungen Erwachsen angenommen werden. Nur so kann garantiert werden, dass niemand verloren geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass junge Menschen gern und unvoreingenommen in die bisher als Standort vorgesehene Axis-Passage gehen. Dieser Ort wird vor allem mit dem Jobcenter verbunden. Aber statt diese Aufgabe von den Betroffenen her zu denken, scheint es der Arbeitsagentur nur um eine Auslastung ihrer Immobilie zu gehen. Auch ist bisher konzeptionell wenig geschehen. Hier wurde wohl erneut Politik vor allem nach dem Spardiktat gemacht. Die Verwaltung und die Arbeitsagentur müssen sich zeitnah an einen Tisch setzen und sowohl eine personelle als auch eine örtliche Lösung finden. Der Standort Georg-Schumann-Straße ist in unseren Augen nicht geeignet.“, so Bucksch abschließend.

31. Juli 2014

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion auch in Sommerpause aktiv!

Besuch bei der GEW – Pandechaion – dem Deutsch-Russischen Hilfswerk – der mobilen Jugendarbeit Grünau und Pro Familia

Die SPD-Stadtratsfraktion ist wieder in ihre jährliche Sommertour gestartet. Letzte Woche konnten so bereits intensive Gespräche mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, den Pandechaion – Herberge e.V., den Deutsch-Russisches Hilfswerk

zur Heiligen Alexandra e.V., der Mobilen Jugendarbeit Grünau und Pro Familia geführt werden. „Uns ist es wichtig auch während der sitzungsfreien Zeit aktiv zu sein und nutzen den Sommer um mit den vielen, sehr aktiven sozialen Akteuren dieser Stadt ins Gespräch zu kommen“, so Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leipzig.

Ute Köhler-Siegel Beim vor Ort Termin bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) standen die Themen Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen und die Vergütung der Tageseltern im Focus. „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einem kleineren Betreuungsschlüssel ausdrücklich. Nur so kann individuelle Förderung der Kinder und die Umsetzung des guten sächsischen Bildungsplanes sichergestellt werden. Aber auch für die gesundheitliche Belastung der Erzieherinnen und Erzieher sind kleinere Gruppen wichtig. Wir werden weiter beim Freistaat Sachsen für einen besseren Betreuungsschlüssel kämpfen. Gute Kindertagesstätten kosten Geld. Hier muss mehr vom Freistaat kommen als das bloße weiterreichen von Bundesmittel“, so Ute Köhler-Siegel weiter.

Gute Betreuung ist der SPD-Fraktion auch beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern wichtig. Diesmal wurde das vom Verein Pandechaion in der Georg-Schumann-Straße betreute Asylbewerberheim von der SPD-Fraktion besichtigt und Gespräche mit den Bewohnern über ihre Probleme und Wünsche, vor allem Familien aus Syrien und Afghanistan, geführt. Tino Bucksch, Stadtrat der SPD-Fraktion „Erst einmal sind wir sehr glücklich über die große Spendenbereitschaft und Patenschaftsangebote der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. Teile der Probleme von Asylbewerbern sind ähnlich gelagert, wie die Probleme von vielen Bürgern dieser Stadt – bezahlbaren Wohnraum und einen Betreuungsplatz für die Kinder finden. Dies sind eindeutig unsere Aufgaben als Kommunalpolitiker. Durch die erhöhte Zuweisung von Asylbewerbern, sind allerdings auch schon für dieses Jahr die städtischen Mittel für die Deutschkurse aufgebraucht. Nach Rücksprache mit der Verwaltung, wird hier gerade an einer Vorlage gearbeitet um zusätzliche Mittel für die Deutschkurse bereitzustellen. Dies soll dem Stadtrat nach der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt werden. Hier sehen wir aber auch das Land für 2015 mit in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass Deutschkurse für Asylbewerber eine freiwillige Leistung der Kommunen sind und keine Pflichtaufgaben der Länder“.

Das Deutsch-Russische Hilfswerk zur Heiligen Alexandra war eine weitere Station. Der Verein ist vor allem in der kulturellen Arbeit, internationalen Austausch und Jugend- und Elternarbeit aktiv. „Schwierigkeiten bereiten dem Verein das Wegfallen von arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen und die Mietpreissteigerungen in Leipzig. Themen die leider viele Vereine und Verbände betreffen. Wir werden mit den Vereinen in engen Kontakt bleiben und nach Lösungen suchen“, so Ulrike Herold, Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

Heiko Bär Ein sehr interessantes Gespräch hatten wir auch beim Verein Mobile Jugendarbeit in Grünau. Schwerpunktmäßig arbeitet der Träger an dem Thema emotionale Vernachlässigung bei Kindern und Jugendlichen. „Als Grünauer Stadtrat ist mir der Kontakt zu den Vereinen und Verbänden hier vor Ort besonders wichtig. Es hilft mir die Probleme vor Ort besser verstehen zu können und in meine Arbeit im Stadtrat mit ein zu beziehen. Problemlagen, wie die emotionale Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen können wir nur als Stadtgesellschaft zusammen verbessern. Dafür braucht es aber unter anderen, auch eine gute Jugendhilfelandschaft in Grünau“, so Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion.

Zielstellung Leipzigs, aber auch der SPD-Fraktion, ist die Förderung von Familien. Ein großer Teil der Arbeit von Pro Familia besteht in der Sozialberatung von werdenden Müttern. „Der Anteil alleinerziehender Mütter ist in Leipzig sehr hoch. Leider befinden sich hiervon viele in finanziellen Notlagen. Es ist daher wichtig, dass es Vereine wie Pro Familia gibt, die Familien über staatliche Fördermöglichkeiten beraten, bei der Beantragung von Leistungen helfen und bei Problemen mit den Arbeitgeber weitervermitteln kann. Darüber hinaus leistet der Verein eine wichtige Arbeit in der Schwangerenkonfliktberatung“, so Christopher Zenker, familienpolitischer Sprecher abschließend.

Die SPD-Fraktion Leipzig wird in den nächsten Wochen ihre Sommertour fortsetzen.

29. Juli 2014