Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 20.04.2013

Leipzigs Straßen gleichen mittlerweile an vielen Orten einer Trümmerwüste. Der lang anhaltende Winter hat erhebliche Schäden angerichtet. Nach Angaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages werden die Winterschäden allein auf Sachsens Straßen mit knapp 90 Millionen Euro beziffert, fast doppelt so hoch wie im letzten Winter. Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits im Zuge der Haushaltsdiskussion für 2013 eine Aufstockung der Mittel für Straßenunterhaltung auf 4,3 Millionen Euro erreichen können. Diese sind aber angesichts der dramatischen Schäden auf Leipzigs Straßen keineswegs ausreichend. Laut Schätzungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes würden mindestens sieben Millionen Euro gebraucht.

Daher bringt die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag ins Verfahren, der eine Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung um mindestens eine Million Euro vorsieht. Damit könnten dann zumindest die notwendigsten Reparaturmaßnahmen abgesichert und zügig begonnen werden. Ein weiterer Verschleiß der kommunalen Straßen kann im Interesse der Verkehrsicherheit, vor allem von Fußgängern, Radfahrern und Bussen, nicht weiter hingenommen werden. Meine Fraktion begrüßt zwar das angekündigte Sofortprogramm des Freistaates zur Behebung der Winterschäden, fordert jedoch eine deutliche Aufstockung der Mittel.

Eine Million Euro soll die Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden an der Leipziger Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

„Durch den lang anhaltenden Winter weisen die Straßen und Wege in der Stadt Leipzig erhebliche Schäden auf. Zwar wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung auf Initiative der SPD-Fraktion im diesjährigen Haushalt aufgestockt, aber sie sind bei der enormen Schadenshöhe keinesfalls ausreichend“, erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt bräuchte für die Unterhaltung der Leipziger Straßen jährlich zwischen sechs und sieben Millionen Euro. Gelder, die in dieser Höhe allerdings aktuell nicht zur Verfügung stehen. „Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend erforderlich, noch in diesem Jahr eine Million Euro zusätzlich bereitzustellen, um zumindest die notwendigsten Reparaturen absichern zu können“, so Oßwald weiter.

Der Freistaat Sachsen hat jüngst angekündigt, ein Sonderprogramm zur Beseitigung der Winterschäden auf sächsischen Straßen auflegen zu wollen, durch das 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag schätzt aktuell, dass sich die Schadenssumme sogar auf rund 90 Millionen Euro belaufen wird. Aus diesem Grund wird die Leipziger Stadtverwaltung im selben Antrag ebenfalls dazu aufgefordert, sich beim Freistaat Sachsen für eine Erhöhung der Gelder einzusetzen, die im Sonderprogramm bereitgestellt werden.

Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro die Landesmittel vollständig abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.
Durch die drastischen Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2011/12 wurde die ursprüngliche Drittelfinanzierung ausgehebelt und die Stadt Leipzig musste das Drittel des Landes zusätzlich übernehmen, damit überhaupt noch in die Sportanlagen investiert werden kann. Die Folge ist, dass in den letzten zwei Jahren deutlich weniger Projekte realisiert werden konnten als in den Jahren davor. Das wirkt sich natürlich auch auf die Investitionsbedarfe 2013 aus.
Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die beiden Jahre, in denen vom Land faktisch keine Unterstützung kam, haben dazu geführt, dass in diesem Jahr noch mehr qualifizierte Förderanträge von Sportvereinen gestellt wurden als in den beiden Jahren davor. Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln konnten deshalb zahlreiche Anträge nicht genehmigt werden. Unser Ziel ist es daher, dass die Stadtverwaltung durch Umschichtungen unterjährig zusätzliche Mittel für die investive Sportförderung bereitgestellt. Anders als in den Vorjahren können damit auch Co-Finanzierungsmittel des Landes abgerufen werden, sodass aus einem Euro drei Euro gemacht werden können, die direkt in die Infrastruktur der Sportvereine fließen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung aufgrund unserer Anfrage einen Vorschlag macht, wie mehr Landesmittel abgerufen werden können. Durch einen entsprechenden Antrag im Stadtrat würde uns in diesem Bereich viel Zeit verloren gehen. Sollte eine Erhöhung in diesem Jahr nicht möglich sein, müssen die Weichen für den Haushalt 2014 bereits jetzt gestellt werden.“