Artikel – Seite 120 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

„Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück“, erklärt Heiko Oßwald der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt.
Oßwald weiter: „Die quantitative wie qualitative Beseitigung von Winterschäden – am besten mit einem Deckenbauprogramm – ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer von großer Bedeutung.“

Aufgrund des außerordentlich harten Winters hatte der Sächsische Städte und Gemeindetag eingeschätzt, dass sich die Schäden im gesamten Freistaat auf ca. 90 Millionen Euro belaufen würden. Auch an Leipzigs Straßen hatte der Winter deutliche Spuren hinterlassen. Nun bekam Leipzig einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Stadtrat Oßwald: „Dieser Bescheid ist eine Mogelpackung und angesichts der immensen Schäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend. Die 2,2 Mio. Euro sind eigentlich eine ganz respektable Summe, aber sie beziehen sich auf die Jahre 2013 und 2014. Somit stehen pro Jahr nur knapp über eine Million Euro zur Verfügung. Die Fördermittel bewegen sich damit in einem üblichen Rahmen, in dieser Größenordnung wurden die Mittel auch im Leipziger Haushalt 2013 eingeplant. Das einzig positive ist, dass Leipzig nun Planungssicherheit hat und die Mittel zeitlich flexibler genutzt werden können.“

Um eine vorausschauende Instandhaltung schadhafter Flächen durchführen zu können, würden deutlich mehr Mittel gebraucht, so dass Verkehrs- und Tiefbauamt in einer Stellungnahme zum SPD-Antrag, welcher eine Aufstockung der Eigenmittel für die Straßenunterhaltung von einer Million Euro vorsieht. „Das zeigt umso mehr die Notwendigkeit, unseren Antrag im Stadtrat positiv zu beschließen“ so Oßwald abschließend.

29. Juli 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bedarf an Schulsozialarbeit bestätigt

Ute Köhler-Siegel: Schulabbrecherquote senken

SPD-Bildungspolitikerin Ute Köhler-Siegel sieht sich in ihren Bemühungen, die Schulsozialarbeit in Leipzig zu verstetigen, durch die aktuelle Caritas-Studie zu den Bildungschancen in Deutschland bestätigt.

„Mir und meiner Fraktion ist schon seit Längerem klar, dass Schulsozialarbeit ein wichtiger Pfeiler ist, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen adäquaten Bildungsabschluss zu ermöglichen. Dass es mittlerweile an 43 kommunalen Schulen in Leipzig Schulsozialarbeit gibt, geht nicht zuletzt auch auf einen Antrag unserer Fraktion zum Haushalt 2010 zurück, in dem wir die Verwaltung beauftragt hatte, in den folgenden fünf Jahren an allen Leipziger Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen“, resümiert Köhler-Siegel.

In den letzten zwei Jahren wurden diese Stellen teilweise über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, aber diese Förderung läuft Ende dieses Jahres aus.

„Was allerdings nicht ausläuft, ist der Bedarf an Schulsozialarbeit. Leipzig hat seit Jahren eine viel zu hohe Schulabbrecherquote und um diese senken zu können, sind unter anderem auch die Sozialarbeiter notwendig. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits im Mai einen Antrag zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit in Leipzig ins Verfahren gebracht“, so Ute Köhler-Siegel.

Die SPD-Fraktion setzt sich darin dafür ein, die Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität beizubehalten und fordert Bund und Freistaat dazu auf, sich an der Finanzierung weiterhin zu beteiligen. Schulsozialarbeit stärkt Schulen und hilft, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.

„Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, so viele junge Menschen ohne Schulabschluss auf ihren weiteren Lebensweg zu schicken“, erklärt Ute Köhler-Siegel abschließend.

26. Juli 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Neubau von Gymnasien in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest soll Vorrang haben

„Quer durch die Stadt zur Schule, dass sollte wirklich nicht zur Regel in Leipzig werden“ kommentiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus dem Wahlkreis Leipzig Mitte, den LVZ-Beitrag vom 15.07.2013.
Der Beitrag zeigt, wie unterschiedlich die Nachfrage nach Gymnasialplätzen in einzelnen Stadtteilen ist. „Das ist nichts neues, bereits bei Kitaplätzen und Grundschulkapazitäten ist die Situation in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest prekär. Das schlägt nun auch auf die Gymnasien durch“, erklärt Oßwald.

Oßwald weiter: „Zwar bringt das neue Gymnasium in der Telemannstraße bereits ab 2014 Entlastung. Fakt ist aber auch, dass noch mindestens zwei Einrichtungen im Leipziger Süden bzw. Südwesten fehlen.
Besonders in Schleußig und Plagwitz ist die Situation schwierig, hier muss nun endlich in Sachen Standort Klarheit geschaffen werden. Die SPD-Fraktion fordert daher mit Nachdruck die direkte Nachnutzung der Pädagogischen Fakultät in der Karl-Heine-Straße. Ab 2015 soll das Gebäude der Stadt wieder zur Verfügung stehen. Die Umbauarbeiten müssen dann zügig starten. Auch hier sollte die Stadtverwaltung spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 ein Vorinterim eröffnen.“

„Bevor der Stadtrat über einen weiteren Gymnasialstandort im Leipziger Osten debattiert, wo im Moment der Bedarf an Plätzen gedeckt ist und in der Gorkistraße ein neues Gymnasium noch entsteht, sollte jetzt die Standortsuche in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest oberste Priorität haben. Wir brauchen Kapazitäten, dort wo sie gebraucht werden, und kein Schülerbeförderungsprogramm zugunsten der LVB“ bemerkt Oßwald abschließend.

16. Juli 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neue Perspektiven aufzeigen

Artikel von Tino Bucksch für Amtsblatt vom 13.07.2013

Ein tragfähiges Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion einer genauen Definition der Zielgruppe, einer Analyse der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie einer Klärung der potentiellen Einsatzfelder. Nur so kann stabil die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen wiederhergestellt werden, um den Teilnehmern den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die ausgrenzende Wirkung von Arbeitslosigkeit zu beenden. Statt bloßer „Beschäftigung“ bedarf es endlich einer wirklichen Betreuung.

Die aktuelle Vorlage des Dezernats für Wirtschaft und Arbeit zum öffentlichen Beschäftigungssektor zeichnet leider mehr ein Bild von mangelnder Kreativität im Dezernat als von tatsächlichen Perspektiven für Menschen, die wieder Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt fassen sollen. Nach Vorstellung des Wirtschaftsdezernats sollen dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) zusätzlich 160 Stellen zugeteilt werden, ohne in der Vorlage die Zielgruppen zu benennen, die mittels dieses Konzepts eine Beschäftigung bekommen sollen. Zudem wird nicht dargestellt, was mit den Betroffenen passieren soll, um sie erfolgreich aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. So werden Potentiale verschenkt, den Betroffenen neue Perspektiven aufzuzeigen.

13. Juli 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wasser ist Menschenrecht

Artikel von Heike Böhm für Amtsblatt vom 29.06.2013

Seit April 2012 ist es den EU-Bürgern möglich, über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ die Politik der Europäischen Union (EU) aktiv mitzugestalten. Von vielen europäischen Organisationen und Gewerkschaften getragen, hat diese EBI mit 1,7 Millionen Unterzeichnern aus neun Ländern bereits das Mindestquorum überschritten.
Ziel der EBI ist es, die EU-Kommission aufzufordern, die Wasserver- und Entsorgung sicherzustellen. Erreicht werden kann dies zum Beispiel über Förderprogramme. Noch immer sind rund zwei Millionen EU-Bürger von der Wasserver- und Entsorgung ausgeschlossen. Außerdem wird eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft abgelehnt.

Kernziel der EBI ist jedoch, der von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie entgegenzutreten, die für alle Kommunen eine EU-weite Ausschreibung der Konzessionen für die Wasserversorgung verbindlich regeln soll. Dabei wurden von Bolivien über London bis Berlin von der Bevölkerung bereits schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf von Wasserunternehmen gemacht. Die Versorgung mit dem Allgemeingut Wasser gehört in die Hände der Kommunen!
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Leipziger Stadtrat in seiner letzten Sitzung zur Unterstützung der Ziele der EBI „Wasser ist Menschenrecht“ bekannt.

29. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Umdenken bei Ver.di in Sachen Kita am Volkshaus

Seit Längerem setzt sich die Leipziger SPD-Fraktion für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände hinter dem Volkshaus ein, bisher konnten die Stadt und die Gewerk-schaft Ver.di, als Eigentümerin des Areals, keine Lösung finden.

„Im Leipziger Süden gibt es immer noch deutlich zu wenige Kita-Plätze. Für die Famili-en mit kleinen Kindern, bedeutet dies oft sehr lange Wege bis zur Krippe oder zum Kindergarten. Eine Kita auf dem Gelände des Volkshauses an der Karl-Liebknecht-Straße wäre da eine deutliche Verbesserung. Seit mittlerweile zwei Jahren sind wir hier intensiv am Ball, haben aber noch kein Einlenken von Ver.di in dieser Angelegen-heit erreichen können“, resümiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus Mitte.

Ursprünglich wollte die Caritas am Volkshaus eine Kindertagesstätte errichten, hatte dafür sogar schon Architektenworkshops durchgeführt, einen Bauantrag eingereicht und auch Fördermittelzusagen bekommen. 2012 sollte diese Kita fertig sein und war schon Bestandteil der städtischen Bedarfsplanung. In letzter Minute hat Ver.di dann 2011 die seit 6 Jahren laufenden Verkaufsverhandlungen abgebrochen. 2012 hatte die SPD-Fraktion daraufhin einen Antrag gestellt, dass die Stadt Mittel für den Bau dieser Kita vorhalten soll, um das Projekt nicht sang- und klanglos untergehen zu lassen. Mittlerweile liegt zum Antrag ein Verwaltungsstandpunkt vor, der aus Sicht der SPD-Fraktion sehr ernüchternd ist:

„Nachdem die Stadtverwaltung Kontakt zur Immobiliengesellschaft von Ver.di aufge-nommen hatte, teilte das Unternehmen mit, dass ein Verkauf des Grundstücks im Zu-ge der Gesamtplanung für das Volkshaus nicht möglich sei. Zwar würde Ver.di eine Kita auf dem Grundstück begrüßen, kann sich aber eben nicht durchringen, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Schließlich betont doch auch Ver.di immer wieder die Wichtig-keit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die gewählte Hinhaltetaktik des Bundesverbandes der Gewerkschaft enttäuschend, denn bisher war Ver.di für mich ein Akteur, der sich zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekannt hat. Dennoch habe ich noch die Hoffnung, dass das gewerk-schaftseigene Immobilienunternehmen seine Haltung überdenkt und einen Teil des Gesamtgrundstücks am Volkshaus doch noch für eine städtische Kindertagesstätte zur Verfügung stellt“, erklärt Christopher Zenker, Stadtrat aus dem Leipziger Süden und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

17. Juni 2013

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Dauerbrenner Naturkundemuseum

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 15.06.2013

Das Naturkundemuseum der Stadt Leipzig am jetzigen Standort in der Lortzingstraße wartet seit Jahren auf die Verbesserung seiner Situation. Keines der zwischenzeitlich durch das Museum selbst oder das zuständige Dezernat initiierten Konzepte zur Neugestaltung oder die Standortfrageklärung konnte sich innerhalb der Verwaltung bzw. im Stadtrat durchsetzen.

Die Situation wurde zunehmend prekärer. Endlich formierte sich Widerstand. Viele Bürgerinnen und Bürger bekundeten durch ihre Unterschrift ihren Unmut über den schleichenden Verfall der Einrichtung und forderten den Erhalt des Museums. Im August 2011 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans. Der sollte Aussagen zum Konzept der Dauerausstellung, zum künftigen Standort und zur Finanzierung erhalten. Dieses Papier liegt jetzt vor. Für alle künftigen Gespräche zur Konkretisierung und zur Weiterentwicklung dieses Planes ist somit endlich eine solide Basis vorhanden, auf der sich Arbeiten lässt.

Damit sind wir dem Ziel, das Naturkundemuseum Leipzig zeitgemäß zu modernisieren und seine Existenz nachhaltig zu sichern, einen wichtigen Schritt näher gekommen. Ob dabei der Verbleib am jetzigen Standort oder ein Umzug in das ehemalige Bowlingcenter besser ist, soll jetzt intensiv diskutiert werden.

15. Juni 2013