SPD-Arbeitsmarktpolitiker Bucksch sieht deutlichen Nachholbedarf

„Die aktuelle Vorlage des Dezernats für Wirtschaft und Arbeit zum öffentlichen Beschäftigungssektor zeichnet leider mehr ein Bild von mangelnder Kreativität im Dezernat als von tatsächlichen Perspektiven für Menschen, die über einen öffentlichen Beschäftigungssektor wieder Fuß auf den regulären Arbeitsmarkt fassen sollen“, erklärt Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Nach Vorstellung des Wirtschaftsdezernats sollen dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf  (KEE) zusätzliche 160 Stellen zugeschlagen werden, ohne in der Vorlage die Zielgruppen zu definieren, die mittels dieses Konzepts eine Beschäftigung bekommen sollen. Zudem wird nicht dargestellt, was mit den Mitarbeitern passieren soll und wie sie im KEE geregelt betreut werden können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maßnahmen beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf sind nur ein Teil der potentiell Betroffenen, denen man mit einem tragfähigen Konzept für einen Öffentlichen Beschäftigungssektor tatsächlich helfen könnte. Im vorliegenden Plan werden jedoch Potentiale verschenkt, Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven aufzuzeigen bzw. anderen Arbeitslosen die Möglichkeit zu bieten, über Maßnahmen zu Sicherung der Erwerbsfähigkeit den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ein tragfähiges Konzept für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bedarf nach Sicht der SPD-Fraktion einer genauen Definition der Zielgruppe, einer Analyse der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sowie einer Klärung der potentiellen Einsatzfelder. Nur so kann stabil die Erwerbsfähigkeit der Betroffenen wiederhergestellt werden, um den Teilnehmern den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die ausgrenzende Wirkung von Arbeitslosigkeit zu beenden.

„Zudem bin ich stark verwundert, dass in der Vorlage ein Integrationsbetrieb erwähnt wird, zu dem nähere Auskünfte sinnvoll gewesen wären, denn so kann diese Passage lediglich als Lückenfüller angesehen werden. Ob ein Integrationsbetrieb vor dem Hintergrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt in der grob umrissenen Form möglich ist, wird auch nicht weiter ausgeführt.
Im Großen und Ganzen bin ich von der konzeptionslosen Art des Dezernates Wirtschaft und Arbeit enttäuscht. Da wäre deutlich mehr drin gewesen“, so Bucksch abschließend.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt die Tauchaer Erklärung zur B 87n.
„Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite, wichtig. Die prognostizierten Verkehrsdaten der sächsischen Ämter sind nach wie vor überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da Sachsen bekanntlich einen landesweiten Bevölkerungsverlust und sinkende Fördermittel in den kommenden Jahren erwartet.
Wenn die sächsische Staatsregierung Defizite bei der Mobilität im Planungsbereich erkennt, dann wäre auch eine bessere Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs hilfreich“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die Hintergründe der Unterstützung.

Die Tauchaer Erklärung beinhaltet:
Für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig und Torgau.
Für den Schutz von Lebensraum, Parthenaue und Endmoränenlandschaft.
Die Unterzeichner dieser Erklärung bekunden ihr gemeinsames Interesse an einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig, Eilenburg und dem Wirtschaftsraum Torgau unter Berücksichtigung folgender Randbedingungen:
• Bau der B 87n unter Nutzung und Ausbau der vorhandenen
Verkehrsinfrastruktur von B2/S4 mit Ortsumgehungen.
• Keine Querung der Parthenaue.
• Keine neue Zerschneidung der Taucha-Eilenburger Endmoränenlandschaft.
• Entlastung des Straßenverkehrs in der Stadt Taucha.
• Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen Leipzig und Torgau.

Kontakt: Ingrid Glöckner: 0341-2313488

Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bil-dungs- und Teilhabepakets droht am 31.12.2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm „Chan-cengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“, worüber 1,6 Schulsozialarbeiterstellen an der Nach-barschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus. Die SPD-Fraktion hat sich daher entschlossen, den Antrag „Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern“ in die Ratsversammlung einzureichen.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich aktiv für die Schulsozialarbeit einzusetzen und sich beim Bund und dem Freistaat Sachsen für eine Weiterführung der Finanzierung stark zu machen“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit der Verabschiedung des aktuellen Fachplans Kinder- und Jugendförderung wurde der Bedarf für die bestehenden Schulsozialarbeitstandorte und der Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit für 14 weitere Grundschulstandorte aufgezeigt. Bisher gibt es Schulsozialar-beit an insgesamt 43 Schulstandorten in kommunaler Trägerschaft.

„Wir als Fraktion setzen uns für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in der bisherigen Qualität ab 2014 ein. Hierzu fordern wir die Stadtverwaltung auf, uns ein Finanzierungskonzept vorzulegen“, so Köhler-Siegel weiter.

Schulsozialarbeit hat das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.
Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behan-delt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Die SPD-Fraktion Leipzig fordert daher alle politischen Kräfte auf, sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit einzusetzen und sich mit Nach-druck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen“.

Kontakt: Ute Köhler-Siegel: 0341-4248587