Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 23.03.2013

Der Leipziger Ostens hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Bevölkerung wächst deutlich. Dies ist auf den konzentrierten Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Verbesserung der Infrastruktur, sowie der Bausubstanz, aber auch auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Gesamtstadt zurückzuführen. Der Leipziger Osten bietet für viele Wohnformen ein breites Angebot. Wo finden wir noch Möglichkeiten, bisher leer stehende Gebäude in einem sich entwickelnden Stadtgebiet zu nutzen? Hier setzt das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipziger Osten“ an.

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, dieses Konzept zu erarbeiten, um die Ergebnisse der Strategiewerkstadt umzusetzen. Ein Standort wird für Investoren und Bewohner interessant, wenn Wohnen, kulturelle Vielfalt, lokale Bildungsangebote, und Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen stimmen. Mit diesem abgestimmten Gesamtpaket der Förderung sollen in einem benachteiligten Stadtteil  positive Impulse gesetzt werden, die den Fokus künftiger Bewohner und Akteure auf die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten lenken. Hier werden – in einem der wenigen Stadtquartiere in Leipzig – künftig noch viele Möglichkeiten bestehen, einen Stadtteil zu gestalten. Das ist das große Plus, das wir im Leipziger Osten haben.

Zur kommenden Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zu einer möglichen Ergänzung des Deutsch-Französischen Bildungscampus’ durch eine eigene Kindertagesstätte gestellt. Bislang setzt sich der Campus aus einer Grundschule mit Hort, einer Mittelschule sowie einem Gymnasium zusammen und kooperiert mit der Kindertagesstätte in der Tarostraße, wo einige bilinguale Gruppen bestehen. Durch die Entwicklung des Areals Bayrischer Bahnhof besteht nun die Möglichkeit den Bildungscampus durch eine eigene Kita zu ergänzen, denn unabhängig von der weiteren Entwicklung des Gebietes sollen vorrangig zwei Kindertagesstätten geplant und gebaut werden, um den steigenden Kitaplatzbedarf zu decken. Eine dieser Kitas soll am Dösner Weg entstehen und würde damit in unmittelbarer Nähe des Bildungscampus’ liegen.

„Schon seit Längerem fordert die SPD-Fraktion, auch den Bau neuer städtischer Kitas voran zu treiben. Wir möchten deshalb wissen, wie die Stadtverwaltung zu den Überlegungen des Deutsch-Französischen Bildungszentrums steht, die geplante Kita am Dösner Weg in den entstehenden Bildungscampus zu integrieren. Dadurch können die bereits bestehenden Kooperationen mehrerer öffentlicher Bildungseinrichtungen erweitert werden. Schließlich steigt die Nachfrage nach dem im Bildungscampus verwirklichten bilingualen und bikulturellen Bildungskonzept. Darüber hinaus entstehen dadurch wertvolle Synergieeffekte, die sich kostenreduzierend auswirken können, wenn beispielsweise zweisprachige Erzieherinnen und Erzieher, sowohl im Hort der Grundschule als auch in der Kita eingesetzt werden“, erklärt Christopher Zenker, der kita-politische Sprecher der SPD-Fraktion.

Bisher wird die bilinguale Erziehung im Kitabereich durch deutsch-französische Gruppen der Kindertagesstätte Tarostraße angeboten, allerdings können die dortigen Kapazitäten die Nachfrage bei Weitem nicht decken. Die Kindertagesstätte am Dösner Weg wäre somit eine ideale Ergänzung für den Bildungscampus, weil sie in dessen unmittelbaren Umgebung liegen würde und sich die Platzkapazität in den deutsch-französischen Kitagruppen verdoppeln ließe.

Heiko Oßwald, der für dieses Gebiet zuständige SPD-Stadtrat, ergänzt: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Entwicklung des innovativen Konzepts des deutsch-französischen Bildungszentrums ganz ausdrücklich. Wenn für die Stadt die Möglichkeit besteht, das Gelände am Dösner Weg für eine kommunale Kita zu sichern, sollten hierfür zeitnah die Mittel bereit gestellt werden, um den Campus zu komplettieren. Ein weiterer Vorteil einer Kita in städtischer Trägerschaft wäre für die Eltern der Erhalt moderater Zusatzgebühren, die für die bilinguale Erziehung ihrer Kinder ab der Krippe gezahlt werden müssen.“

Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 11. März 2013, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.

Zu einer weiteren Sprechstunde laden Stadtrat Walther und der SPD-Stadtbezirksbeirat Henning Striegan die Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 14. März 2013, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr, herzlich ein.
Diese Sprechstunde findet in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung zu den Bürgersprechstunden ist nicht erforderlich.

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 09.03.2013

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Modellprojekt „Kernkompetenz Technische Bildung“ beschlossen. Das Fach Technik ist im Freistaat Sachsen kein eigenständiges Unterrichtsfach mehr, lediglich in Klasse 10 als Vertiefungskurs wählbar. Technische Bildung ist aber eine Grundlage für viele Ausbildungsberufe. Der Umgang mit Technik interessiert viele junge Menschen. Besonders Mittelschüler schätzen den praxisorientierten Bezug. Leider ist das Modellprojekt zurzeit nur für Schüler, die einen Realschulabschluss anstreben, vorgesehen.

Wir sehen in diesem Projekt noch mehr Potential: Mit der Einbindung von Haupt- und Förderschülern könnte die Motivation dieser jungen Menschen durch den starken Praxisbezug und dem außerschulischem Lernort GaraGe wachsen, einen Schulabschluss zu erreichen. Immerhin verlassen fast 15 Prozent der Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss, davon sind größtenteils Lernförderschüler betroffen. Die Investition von 312.000 Euro ist vernünftig, die Weiterführung des Projekts fast zwingend erforderlich. Um mehr Jugendliche einzubinden, ist ein größerer finanzieller Aufwand notwendig. Dazu sollten aber auch unbedingt mehr Unternehmen eingebunden werden, denn diese sind die Nutznießer dieser Maßnahme, da sie gut vorbereitete Auszubildende übernehmen können.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 23.02.2013

Leipzig verfügt über eine sehr lebendige, kreative und selbstorganisierte Kulturszene. Ihr Wert für das urbane Leben in unserer Stadt ist im Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung längst verankert. Wer dies für Leipzig ernsthaft zu bestreiten sucht, führt bestenfalls eine Phantomdiskussion.

Für die Akteure dieser Szene war und bleibt es existenziell wichtig, dass sie für die Entfaltung ihrer Aktivitäten im städtischen Raum Freiräume suchen und finden. Nur sie selbst können schließlich ihre ureigenen Bedarfe erkennen und artikulieren. Selbstverständlich muss dann gewährleistet sein, dass bei aktuellem Handlungsbedarf ämterübergreifend kompetente Ansprechpartner in der Verwaltung unterstützend bereit stehen. Ist in einem folgenden Kommunikationsprozess zwischen Akteuren und Verwaltung entsprechender Raum definiert und gefunden, muss dann dort aber auch nicht reglementiertes Arbeiten ermöglicht werden. Die Richtung für eine solche Vorgehensweise ist durch die Verabschiedung diverser Papiere und Strategien im Stadtrat bereits vorgegeben. Zahllose Ergebnisse solcher Arbeit sind in Leipzig zu bestaunen und zu bewundern. Gerade in der Zusammenarbeit mit einer selbstorganisierten freien Kulturszene sollte für Politik und Verwaltung aber gleichfalls gelten: Weniger ist manchmal mehr!

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bür-gerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.

„Für uns sind die Ziele des Bürgerbegehrens richtig und wichtig, schließlich wird darin unter anderem gefordert, dass allen Menschen in Europa sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung garantiert sowie die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird“, erklärt SPD-Stadtrat Mathias Weber und hebt hervor: „Für die SPD-Fraktion gehört die Wasserversorgung ganz elementar zur Daseinsvorsorge und deshalb soll dieses lebensnotwendige Gut keine Handelsware werden, wie es dagegen ein Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses vorsieht. In Leipzig sind wir in der Situation, die Wasserversorgung über unsere kommunalen Wasserwerke in den ei-genen Händen zu halten, und das soll auch weiterhin so bleiben. Alles andere ist mit uns als SPD-Fraktion nicht zu machen.“

Leider ist auch eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative keine Garantie dafür, dass deren Ziele in die EU-Regelungen Eingang finden. „Das ist sicherlich ein Manko, aber dennoch gehe ich davon aus, dass die inzwischen über eine Million Unterstützer nicht ungehört bleiben und mit ihren Unterschriften ein deutliches Signal nach Brüssel und Straßburg senden“, so Weber.

Mittlerweile haben über eine Million Europäer das Bürgerbegehren unterstützt, womit diese Initiative bereits das notwendige Mindestquorum erreicht hat. Dennoch hoffen die Organisato-ren der Kampagne, spätestens im September dieses Jahres die Zwei-Millionen-Marke zu knacken, um dem Bürgerbegehren noch mehr Gewicht zu verleihen.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/antraege/1695-europaeische-buergerinitiative-qwasser-ist-menschenrechtq.html

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: http://www.right2water.eu/de

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 09.02.2013

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger! Am 27. Januar hatten Sie die Möglichkeit den Oberbürgermeister zu wählen. Weil jedoch keiner der Kandidaten, schon aufgrund der hohen Bewerberzahl, die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, wird es am nächsten Wochenende einen zweiten Wahlgang geben. Sie haben damit erneut die Chance, darüber zu entscheiden, wer unsere Stadt in den nächsten sieben Jahren repräsentieren und die Stadtverwaltung leiten soll. Dabei entscheiden Sie selbstverständlich nicht, wem die Stadt für die nächsten sieben Jahre gehören soll, denn Leipzig gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern und sonst niemandem –  keiner Partei und keinem Kandidaten! Wer so etwas behauptet, hat das Prinzip Demokratie und Gewaltenteilung nicht verstanden.

Vielmehr bestimmen Sie, welche Schwerpunkte die Verwaltung in den nächsten Jahren verfolgen wird und wie sich Leipzig nach außen darstellt. Sie haben die Wahl zwischen nunmehr fünf Kandidaten, von denen jeder andere Vorstellungen davon hat, wie sich unsere Stadt in den nächsten Jahren entwickeln soll. Es ist wichtig, sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden. Deshalb rufe ich Sie auf, informieren Sie sich über die Kandidaten, deren inhaltlichen Angebote und machen Sie am 17. Februar von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Demokratie heißt Mitmachen!