Artikel von Mathias Weber für Amtsblatt vom 03.03.2012

Die Karl-Liebknecht-Straße gehört zu den lebendigsten Magistralen in Leipzig. Sie ist geprägt durch vielfältige Geschäfte, zahlreiche Kneipen und Passanten, die bis spät in die Nacht hinein flanieren, und so der Karli ihren Flair verleihen.
Leider ist der bauliche Zustand der Fahr- und Gehbahnen schlecht. Speziell die desolaten Straßenbahngleise zwingen die LVB, Teile der Karli als 10-km/h-Langsamfahrstrecke auszuweisen – mit Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer. Es besteht somit deutlicher Handlungsdruck, dem Stadt und LVB nach gekommen sind. Seit Herbst 2011 stellen sie ihre Planungen zum Umbau der Karli vom Leuschner-Platz bis zum Südplatz in einer Vielzahl von Veranstaltungen vor.

Ökolöwe, ADFC und Fuss e.V. weisen auf die Achillesferse, der Separierung der Gleisanlagen, in den Planungen hin. Nach Ansicht der Umweltverbände erhöht sich damit der Flächenanspruch der Fahrbahn, sodass die Gehwege teilweise deutlich verringert werden müssen. Die SPD-Fraktion unterstreicht den hohen Stellenwert der Gehwege und der Aufenthaltsqualität in der Karli, die nicht der Separierung zum Opfer fallen dürfen. Wenn überhaupt, dann können wir uns im Abschnitt entlang des Volkshauses ein eigenes Gleisbett für die Straßenbahn, so es die Fördermittelakquise erfordert, vorstellen.

Die Karl-Liebknecht-Straße und der Peterssteinweg bilden die zentrale Magistrale im Leipziger Süden vom Connewitzer Kreuz bis zur Innenstadt. Beide Straßen sind durch eine hohe Nutzungsintensität hinsichtlich des Verkehrs (ÖPNV mit durchschnittlich 30.000 Fahrgästen täglich, motorisierter Individual- und Geschäftsverkehr mit 14.000 Fahrzeugen pro Tag,  5.000-6.000 Radfahrer täglich, Tausende Fußgänger) als auch durch eine besondere Aufenthaltsfunktion (Gaststätten/Freisitze, Geschäftevielfalt, Arztpraxen, etc.) gekennzeichnet. Daher kann das letztendliche Ergebnis des kompletten Umbaus nur einen Kompromiss aller Interessen und Anforderungen darstellen.
Die Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg ab Südplatz stadteinwärts steht schon seit einigen Jahren im Blickpunkt der SPD-Fraktion und ist für uns von hoher Priorität (Langsamfahrstrecke LVB, unzureichende Radverkehrsbedingungen, Fußwege und Fahrbahn teilweise in einem desolaten Zustand). Vor allem eine Qualitäts- und Leistungsverbesserung der Verkehrsträger des Umweltverbundes sowie eine Optimierung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer werden aus Sicht der SPD Fraktion gefordert. Ein Baubeginn im Jahr 2013 – zumindest durch die Versorgungsträger – ist auch bei einem intensiven und komplexen Abstimmungsverfahren wie in diesem Fall dringend notwendig.

Die SPD-Fraktion begrüßt die durchgängige Anlegung der separaten Radfahrstreifen in beide Fahrtrichtungen. Auch der Übergang am Wilhelm-Leuschner-Platz in die Innenstadt ist im derzeitigen Planungsentwurf gelungen. Notwendig sind weitere Fahrradbügel entlang der Magistrale, die noch nicht Gegenstand der derzeitigen Planung waren.
Der einspurige Neubau der Fahrbahnen in beide Richtungen, wie der komplette Neubau der Gehwege inklusiver entstehender Querungsmöglichkeiten finden unsere Unterstützung. Die Prüfung der Einrichtung von bewirtschafteten Pkw-Stellplätzen im Peterssteinweg durch Verschwenken der Fahrbahn begrüßen wir.

Der behindertengerechte Neubau der LVB-Haltestelle „Münzgasse“ wird von der SPD-Fraktion ebenso unterstützt wie der Umbau der Haltestelle „Hohe Straße, LVB“ als überfahrbares Haltestellenkap. Bei der geplanten Verlegung möchten wir anregen, diese Haltestelle noch einige Meter in südliche Richtung zu verlegen, damit nördlich der Paul-Gruner-Straße eine weitere lichtsignalunterstützte Querungsmöglichkeit geschaffen werden kann (Schulweg). Dafür könnte eine Ampelanlage in Höhe der Hohen Straße entfallen.
Eine generelle Vorrangschaltung an den Lichtsignalanlagen für den ÖPNV ist für uns selbstverständlich, damit die Straßenbahnen der LVB als Pulkführer ohne Zeitverzug die Fahrgäste befördern können.

Damit die Karl-Liebknecht-Straße ihren für Leipzig wohl einzigartigen Boulevardcharakter beibehalten kann, spricht sich die SPD-Fraktion gegen ein separates Bahngleis für die LVB in stadteinwärtiger Richtung zwischen Hoher Straße und Riemannstraße aus. Stattdessen sollen sich Straßenbahn und Individualverkehr in diesem Abschnitt jeweils eine Fahrspur teilen, natürlich unter Beachtung der Vorrangschaltung für die LVB (analog der Verkehrsführung zwischen Südplatz und Shakespearestraße). Dadurch könnten die Gehwegbreiten beibehalten werden, die Aufenthaltsfunktion würde gestärkt und der aktuelle Baumbestand in einer größeren Anzahl erhalten bleiben.
Den Bau eines eigenen Gleisbettes für die Straßenbahn im Abschnitt Shakespearestraße bis Haltestelle „Hohe Straße, LVB“ können wir mittragen, wenn es die Fördermittelakquise so erfordert. Ein überfahrbarer und überquerbarer Mittelstreifen mit einem festen Belag wurde in der bisherigen öffentlichen Anhörung gegenüber einem separaten Rasengleis mit höherem Lärmschutz bevorzugt und sollte daher umgesetzt werden. Die Bemühungen der Stadt hinsichtlich einer maximalen Bordsteinhöhe von drei Zentimeter finden unserer Unterstützung.

Abschließend möchten wir betonen, dass die bisher präsentierten Planungsunterlagen eine hohe Qualität aufweisen und dass der große Umfang der Bürgerbeteiligung wohl einmalig, aber richtig war und ist, was die stattliche Zahl von rund 600 Mitwirkenden im bisherigen Verfahren beweist.
Für die weitere Diskussion ist es notwendig, dass die Kosten für die unterschiedlichen Varianten, die am 1. März 2012 auf einem Bürgerforum vorgestellt werden, transparent dargestellt werden. Dies käme einer soliden Abwägung der Varianten für die Entscheidung des Stadtrates entgegen.

Ansprechpartner: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0341-2313488) und Mathias Weber (Kontakt: 0176-62855359)

„Schulinvestitionen und Schulunterhaltung sind Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat. Und das bedeutet auch, dass sich das Land hier nicht der Verantwortung entziehen kann“, erklärt der SPD-Stadtrat und Finanzausschusschef Christian Schulze und weist damit die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Detlef Schubert zurück.

„Dass die Förderpraxis des Landes stark verbesserungswürdig ist, steht außer Frage. Würde der Freistaat Sachsen die Mittel für den Schulbau entsprechend der Schülerzahlen und nicht nach Parteibuch vergeben, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Die Zahlen liegen auf dem Tisch und die kann auch Herr Schubert, der lange Jahre als  Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig mitverantwortlich am Tisch des Oberbürgermeisters saß, nicht leugnen.
So bekamen beispielsweise der Landkreis Bautzen im Zeitraum 2006 bis 2011 insgesamt rund 2.011 Euro Schulbauförderung pro Schüler und der Vogtlandkreis sogar pro Schüler rund 2.313 Euro. Leipzig wurde im gleichen Zeitraum mit nur 747 Euro abgespeist. Die Liste ließe sich noch erweitern, das spricht Bände“, so Schulze.

Abschließend erklärt Christian Schulze: „Wir fordern den Freistaat auf, die Schulbauförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, das heißt, dass alle Kommunen pro Schüler die gleichen Fördermittel bekommen müssen. Niemand kann wirklich erklären, weshalb ein Schüler im Vogtlandkreis für die Staatsregierung mehr Wert ist als ein Schüler in Leipzig. Zudem hat Ministerpräsident Tillich Dresden und Leipzig als die Geburtenhauptstädte Deutschlands bezeichnet. Wo viele Kinder geboren werden, gehen auch viele Kinder zur Schule.“

Ansprechpartner: Christian Schulze (0172/2753910)