Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 07.01.2012

Im Namen der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wünsche ich Ihnen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, zunächst ein gesundes Neues Jahr mit hoffentlich mehr guten als schlechten Nachrichten für unsere Stadt.

Nach der erfreulich breiten Zustimmung zum Haushalt im alten Jahr ist der Stadtrat gleich im Januar wieder zu einer äußerst wichtigen Vorlage zur strategischen Neuausrichtung und zur finanziellen Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), also dem Zusammenschluss von KWL, SWL und LVB, gefragt. Warum ist es erforderlich, beide Ebenen, den Haushalt der Stadt und die Finanzierungskraft der LVV in einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu bringen? Weil beide, die Stadt und die LVV, wie siamesische Zwillinge miteinander verwachsen sind. Nicht an den Gliedmaßen, sondern über Lebensstränge – Kupferkabel, Rohrsysteme und Straßenbahnschienen – aber eben auch über Finanzströme.

Das Entscheidungspapier zu den künftigen Finanzbeziehungen zwischen Stadt und LVV hat der Oberbürgermeister vorgelegt. Die politische Wertung und sorgsame Beschlussfassung liegen nun im Rat. Ich für meine Person bin bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Damit die Entscheidungen nicht irgendwann statt der Ratsversammlung die Landesdirektion für uns trifft.

Christopher Zenker: Nachbesserungsbedarf bei Radverkehrsführung und Fahrradstellplätzen

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pläne der TLG Immobilien, vom geplanten Einkaufzentrum auf dem Areal zwischen Koch- und Scheffelstraße Abstand zu nehmen und statt dessen auf Aufwertung und Ausbau des bestehenden Supermarktes zu setzen. Damit greift die TLG Vorschläge zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sowie der SPD-Fraktion auf.

Nachbesserungsbedarf sieht die SPD-Fraktion jedoch bei Fahrradstellplätzen sowie der Radverkehrsführung.
Christopher Zenker, Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung: „Der aktuelle Standort am Connewitzer Kreuz zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arno-Nitzsche-Straße ist eingeführt und bietet eine gute verkehrliche Anbindung. Die gute Verkehrsanbindung des bestehenden Supermarktes gerade an den ÖPNV ist dabei auch ein wichtiger umweltpolitischer Aspekt. Die Anzahl der geplanten 13 Fahrradbügel hält die SPD jedoch für zu gering und fordert die Stadtverwaltung daher auf, sich gegenüber dem Investor für eine Erhöhung der Fahrradstellplätze einzusetzen.“

Die Fahrradbügel könnten problemlos entlang der Frontseite des Einkaufszentrums zwischen den vorhandenen Bäumen aufgestellt werden. Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion ein steigendes Konfliktpotential aufgrund der Führung des Radverkehrs auf dem Gehweg.
Die Verstärkung des Konfliktes tritt ein, da im geplanten Vorhaben an der Front Richtung Karl-Liebknecht-Straße mehrere Ladenlokale mit Ein- und Ausgang Richtung Gehweg geplant sind.

„Der ohnehin knappe Verkehrsraum für Fußgänger und Radfahrer wird sich dadurch weiter reduzieren und es kommt zu einer verstärkten Nutzungskonkurrenz. Parallel zum Bebauungsplanverfahren muss die Stadtverwaltung daher einen Vorschlag zur Führung des Radverkehrs entlang der Karl-Liebknecht-Straße machen, der im Zuge der Realisierung der Investition umzusetzen ist“, so Zenker abschließend.

 

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 17.12.2011

Der Leipziger Osten gehört zu den Schwerpunkten der Stadterneuerung. Viel Geld wurde in den vergangenen Jahren in die Bausubstanz, die Infrastruktur und auch in soziale Projekte investiert. Trotzdem hat der Stadtteil immer noch nicht das Niveau der Gesamtstadt erreicht. Vergleiche der sozialen Indikatoren zeigen die Defizite deutlich auf. So erhalten rund 70 Prozent der Kinder Transferleistungen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt und der Migrantenanteil dreimal so hoch wie im städtischen Durchschnitt. Seit vielen Jahren engagieren sich Initiativen vor Ort für die Integration von sozial benachteiligten Gruppen. Die Leistungen der Akteure sind hoch anzuerkennen, erbringen sie doch Integrationsleistungen für die gesamte Stadt.

Der Migrationsanteil in den Schulen liegt sechsmal so hoch wie im Durchschnitt der Stadt. An den Schulen und Kitas lernen Kinder mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam. Um ihre Entwicklungschancen zu erhöhen, ist der Zugang zu Bildung durch gezielte Förderung zu erleichtern. Darum setzen wir uns für Sprachvermittler in den Kitas und für Schulsozialarbeiter ein. Unser Ziel ist, dass künftig deutlich mehr Kinder im Leipziger Osten eine gymnasiale Bildungsempfehlung erhalten. Ein Gymnasium gehört künftig auch in den Leipziger Osten. 

SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist im Rückblick auf die gestrige Ratsversammlung zufrieden mit den Beratungen zum Haushalt 2012. „Es musste schnell gehen und es war für alle Stadträte dadurch sehr hart, sich in verhältnismäßig kurzer Zeit auf ein neues kommunales Finanzsys-tem einzustellen und dennoch die für die Fraktionen in der Haushaltsdiskussion wichtigen Themen zu identifizieren. Wir haben uns der Herausforderung gestellt und ich denke, wir ha-ben es auch ganz gut gemeistert“, konstatiert Dyck.

Abschließend bemerkt Axel Dyck: „Dass fast alle Fraktionen dem Haushaltsplan für das kom-mende Jahr zugestimmt haben, kann ich nur begrüßen. Zeigt das doch, dass sich diese Stadt-räte ihrer Verantwortung und ihrer Rolle bewusst sind. Auch im kommenden Jahr werden wir vor Entscheidungen stehen, die für die Stadt Leipzig von essentieller Bedeutung sind. Diese sollten wir ebenfalls intensiv diskutieren und mit breiter Mehrheit beschließen.“

Stadträtin Ingrid Glöckner begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung zur weiteren Fassadensanierung an der 21. Schule in Schönefeld.
„Nachdem im Rahmen verschiedener Baumaßnahmen, insbesondere des Konjunkturpaketes II das Dach, die Sporthalle und ein Teil der Fassadenflächen erneuert wurden, hatte ich mich für die komplette Fassadensanierung einschließlich der Fenster eingesetzt. Mit Fertigstellung der für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen, präsentiert sich die Schule mit einer kompletten neuen äußeren Hülle“ freut sich schon jetzt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die 21. Schule zählt als sicherer Schulstandort für den Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf. Bis zum Jahr 2025 wird von der Verwaltung eine stabile Dreizügigkeit der Schule erwartet. Neben der Sanierung von Dach und Teil-Fassade wurde auch die Sporthalle komplett saniert. Erforderliche Brandschutzmaßnahmen liegen in der Entwurfsplanung vor und sollen mit einem separaten Baubeschluss realisiert werden.
Glöckner abschließend: „Die Schule wird aufgrund ihrer zentralen Lage innerhalb des Stadtteils und ihrer guten Anbindung von vielen Familien gut angenommen. Die Sanierungsmaßnahmen unterstützen die Attraktivität der Einrichtung natürlich zusätzlich und sind für die Aufwertung des Wohnumfeldes von großer Bedeutung.“

Die üppigen Pensionsbezüge des ehemaligen LVB-Geschäftsführers Wilhelm Georg Hanss sind auch für Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der LVV sitzt, nicht nachvollziehbar.
Für Oßwald ist klar: „Es muss schnellst möglich aufgeklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens mit so horrenden Pensionszahlungen in den Ruhestand geschickt wurde. Vor allem muss geklärt werden, welche Rolle der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Tigges hierbei gespielt hat. Herr Tigges muss sich schon fragen lassen, ob er seine Rolle als Arbeitnehmervertreter und Verdi-Gewerkschaftsfunktionär im Aufsichtsrat der LVB falsch verstanden hat, wenn er sich so für die Ruhestandsbezüge eines ‚leitenden Angestellten’ im Konzern stark gemacht hat. Solche vertraglichen Regelungen sind sowohl den Arbeitnehmern der LVV als auch den Bürgern der Stadt Leipzig nicht vermittelbar.“
Für Oßwald steht fest: „Da haben sowohl Ex-LVB-Chef Hanss als auch die, die ihm dieses Salär zugebilligt haben, jegliches moralisches Rüstzeug über Bord geworfen. Anders lässt sich so was nicht erklären.“

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 03.12.2011

Die Diskussion zum Haushalt 2012 der Stadt Leipzig biegt auf die Zielgerade ein. In der abschließenden Ratsversammlung am 15. Dezember erwarte ich eine breite Zustimmung zum Haushalt. Wie auch in den vergangenen Jahren stehen wir vor der Aufgabe, einen Haushalt zu beschließen, der Risiken hat und ich hoffe, die Chancen werden auch noch sichtbar. Vor allem die schwierige Lage bei der LVV und die sich daraus ergebenen Handlungsnotwendigkeiten sollten uns nachdenklich stimmen.

Auch meine Fraktion bringt Anträge ein, die zusätzliches Geld erfordern. Die bauliche Unterhaltung von Schulen und die Planung neuer Kita-Einrichtungen sind hierbei große Posten. Dennoch gilt die Divise: Wir tun was notwendig, sinnvoll und finanzierbar ist, nicht mehr und nicht weniger.

Noch eine klare Ansage zur beginnenden Kulturdebatte: Seit Kurzem liegt ein Gutachten vor, dass jenen Vorstellungen eine Absage erteilt, die das Heil der Leipziger Kulturbetriebe in einem strukturellen Zusammenschluss der Häuser sehen. Mögliche Synergien sind bereits weitestgehend ausgeschöpft. Nun liegt es bei uns, zu sagen, welchen Anspruch und welche Standards wir möchten. Aber die Sparten Oper, Operette, Schauspiel und Ballett wird es aus Sicht meiner Fraktion weiter geben müssen.