Leipzig ist eine wachsende Stadt. Hierdurch kommt es zu einer höheren Nachfrage nach zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen, u. a. für wirtschaftliche Ansiedlungen, Wohnungsbau, aber vor allem auch für Kindertagesstätten, Schulen und andere soziale Einrichtungen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, erklärt: „Man kann an einem Gebäude alles ändern, außer die Lage. Die Stadt muss dringend Schulen und Kitas in den nächsten Jahren bauen. Hier muss die Stadt aber auch die Kosten und die Stadtentwicklung im Augen behalten.“
„Durch einen Fachplan für soziale Infrastruktur und Flächenentwicklung sowie Flächenvorhaltung kann die Stadt Standorte besser miteinander vergleichen und verschafft sich vor der Festlegung auf ein Grundstück wichtige Informationen für eine wirtschaftliche Planung.“

„Für eine wirtschaftlich solide Kostenplanung, zum Beispiel für neue Schulgebäude, ist von besonderer Bedeutung: eine günstige Verkehrslage der Grundstücke, geeignete Grundstückszuschnitte, die Kenntnis über eventuell anfallende Mehrkosten durch den Baugrund und andere spezifische Kosten, wie Mehrkosten durch die Erschließung der Flächen“, so Köhler-Siegel weiter.

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es ist wichtig, das gegenwärtig gute Angebot an Gewerbeflächen auch für die Zukunft zu erhalten, da ansonsten weniger Ansiedlungs- und Erweiterungsmöglichkeiten, weniger Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätze und weniger Wachstum der Steuereinnahmen für Leipzig drohen“.

„Leipzig wächst nicht nur bei der Bevölkerung, auch die wirtschaftlichen Flächenbedürfnisse und Bestandserweiterungen steigen durch Ansiedlungen von Jahr zu Jahr. Die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken ist groß.
Wir brauchen strategische Flächenentwicklungspläne, um sowohl die soziale Infrastruktur, wie auch die Gewerbeflächenentwicklung, gut für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen“, so Bär abschließend.

Die SPD-Fraktion hat daher die Anträge „Erstellung eines Fachplans für soziale Infrastruktur und Flächenentwicklung sowie Flächenvorhaltung als Ergänzung der Stadtentwicklungs-planung Leipzig“ und „Erstellung eines Plans für strategische Gewerbeflächenentwicklung als Ergänzung der Stadtentwicklungsplanung Leipzig“ zur Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung eingereicht.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 31.03.2012

Es gibt Einrichtungen in dieser Stadt, auf die wir alle miteinander stolz sein können. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken gehören zweifelsohne dazu. Wir werden im Herbst dieses Jahres, nach der baulichen und brandschutztechnischen Rekonstruktion, die Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Leuschner-Platz erleben. Ich persönlich freue mich schon jetzt darauf. Die rasante Steigerung der Besucherzahlen und Entleihungen in den zurückliegenden Monaten – selbst ungebrochen im noch andauernden Zeitraum des Interims – sind wirklich erstaunlich. Für diese Leistung gebührt allen Mitarbeitern unser Dank.

Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die Leseförderung auch weiterhin mit einer wohnortnahen Versorgung garantiert wird. Daher begrüßen wir die angestrebten Sanierungen der Stadtteilbibliotheken Plagwitz und Südvorstadt, sowie den geplanten Einsatz der neuen Fahrbibliothek ab Herbst 2011. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Stadtrat, hinsichtlich der weiteren Verbesserung der bibliothekarischen Versorgung, einer vernünftigen Erhöhung der Erneuerungsquote des Medienbestandes und der für einen qualitativ hochwertigen Betrieb einer solchen Einrichtung unerlässlichen Mitarbeiterzahl, in den uns bevorstehenden Haushaltsdiskussionen vernünftige Entscheidungen treffen werden.

„Ohne Frage sind die Ergebnisse des Abschlussberichtes des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu den „herrenlosen Grundstücken“ wahrlich kein Ruhmesblatt für das dafür zuständige Sachgebiet des Rechtsamtes. Damit verbunden ist ein enormer Vertrauensverlust in die Arbeit des Rathauses, insbesondere bei den Betroffenen. 

Die SPD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufarbeitung aller fehlerhaften Vorgänge. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen – unter anderem die nachträgliche Ermittlung von Eigentümern und entsprechende Entschädigungszahlungen an diese, die Nachberechnung von Zinsansprüchen, die Überprüfung der Vergütung für die bestellten gesetzlichen Vertreter, sowie die grundlegende Neuorganisation des Rechtsamtes – finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Es ist gut, dass mit dem Gerichtspräsidenten a.D. Eckart Hien eine unabhängige Vertrauensperson für alle offenen Fragen rund um die „herrenlosen Grundstücke“ zur Verfügung steht.

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes lässt erfreulicherweise keine Hinweise auf ein korruptes Verhalten in der Verwaltung erkennen.
Personelle Konsequenzen jenseits der direkt mit den Fällen betrauten Mitarbeiter des Rechtsamtes lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Wichtig ist, neben der Aufarbeitung jetzt die Grundlagen für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren zu schaffen, damit ein fehlerhaftes Handeln künftig ausgeschlossen werden kann.“