Artikel – Seite 132 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion auf Pressemeldung "Bündnisgrüne Stadtratsfraktion erreicht für 2012 die Erhöhung der Aufwendung zur Instandhaltung von Schulen"

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald ist erstaunt, dass Stadträtin Katharina Krefft von Bündnis 90/Die Grünen kurz nach der Haushaltsbeschlussfassung schon vergessen hat, dass die Grünen nicht die Einzigen waren, die sich im Rahmen der Haushaltsdiskussion dafür einsetzten, dass die Stadt deutlich mehr Geld für die bauliche Unterhaltung von Schulen bereitstellen soll.

Dazu Heiko Oßwald: „Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag im Verfahren, der eine Aufstockung der Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen um 4,7 Millionen Euro vorsah und der leider nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen fand. Daher hatten wir uns letztendlich dafür entschieden, einer moderaten Erhöhung der Mittel im Haushalt 2012 zuzustimmen, wie es dem Antrag der Grünen entsprochen hat. Wäre jedoch der SPD-Antrag bestätigt worden, hätten in diesem Jahr insgesamt sogar über 10,4 Millionen Euro für unsere Schulen zur Verfügung gestanden.“

Diese Summe entspricht dem jährlichen Bedarf, den die Schulverwaltung im Frühjahr 2011 errechnet hatte, um alle nötigen Unterhaltungsarbeiten an den Leipziger Schulen vornehmen zu können. Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel erlauben dies leider noch nicht, das ist auch der Kollegin Krefft bewusst.

„Natürlich ist jeder Euro, der zusätzlich in die Unterhaltung der Schulgebäude gesteckt wird, ein Gewinn“, so Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Genauer betrachtet wollte der Antrag der Grünen keine Erhöhung des Etats für Schulunterhaltung, sondern nur eine Umsichtung innerhalb der Schulbaumittel. Erstaunlicherweise brüstet sich Frau Krefft jetzt mit etwas, das dadurch nun wirklich kein großer Wurf war. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass, wenn deutlich mehr Geld in Schulunterhaltung und Schulsanierungen gegeben werden soll, an anderer Stelle gespart werden muss. Deshalb hatte sich die SPD-Fraktion mit ihren Haushaltsanträgen im Wesentlichen auf die Themen Schule und Kita konzentriert.“

9. Februar 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte der Schulentwicklungsplanung

Köhler-Siegel: Investitionen in Schulen bleiben zentrales Anliegen der kommenden Jahre

Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte der Schulentwicklungsplanung.
„Nach intensiver Diskussion in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung, zwischen Stadt und Schulen, sowie innerhalb der Stadtverwaltung ist es höchste Zeit, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn die Stadt Leipzig braucht eine gültige Schulnetzplanung“, erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Die Schulentwicklungsplanung schafft Planungssicherheit für die Stadtverwaltung, denn jetzt können Schulinvestitionsmaßnahmen in einer Prioritätenliste eingeordnet und Grundstücke für neue Schulen reserviert werden. Von der Stadtverwaltung erhoffe ich mir zukünftig eine bessere Ämterzusammenarbeit, vor allem auch bei der Suche nach geeigneten Schulgrundstücken. Denn das einzige, was man bei einer Schule nicht mehr verändern kann, ist die Lage“, so Köhler-Siegel weiter.

Die neue Schulnetzplanung trägt den steigenden Schülerzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien Rechnung. Leipzig ist eine wachsende Stadt mit einem starken Geburtenanstieg und daher benötigen wir neun neue Grundschulstandorte, sieben neue Mittelschulen und fünf neue Standorte für Gymnasien.
Und schon jetzt ist klar, dass die Schulnetzplanung spätestens in zwei Jahren mit der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortgeschrieben werden muss.

„Da Bildungspolitik ein zentrales Thema der SPD-Fraktion ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für Schulsanierungen und Schulneubauten und 10 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz zahlreicher Modernisierungsmaßnahmen befinden sich zu viele Bestandsschulen noch immer in einem schlechten Zustand. Hierbei stehen insbesondere die Sanierung von Sanitäranlagen und Fenstern ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Für die notwendigen Investitionen brauchen wir die tatkräftige Unterstützung des Freistaates“, fordert Köhler-Siegel abschließend.

3. Februar 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktion auf LVZ-Artikel „Dresden hängt Leipzig bei Schulförderung ab“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, erklärt: „Die Argumentation des Kultusministeriums auf die Vorwürfe ist absurd!“

Das Fördervolumen wurde von der Landesregierung Jahr für Jahr mehr reduziert. Leipzig stellte in jedem Jahr viele Anträge, die über die bewilligte Investitionssumme hinausgingen. Oft mussten die Bauinvestitionen auf das nächste Jahr verschoben werden, da das Gesamtfördervolumen bereits ausgeschöpft war. So mussten dringende Investitionen, wie die Reparatur des undichten Daches der Heinrich-Mann-Grundschule, komplett von der Stadt übernommen werden.

„Die Meinung des Ministeriums suggeriert, dass wir in den nächsten Jahren Antragssummen in bisher unbekannten Größenordnungen einreichen sollten und auch wie Dresden bewilligt bekommen würden. Wir und die Schüler dieser Stadt freuen uns darauf“, so Ute Köhler-Siegel abschließend.

1. Februar 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde im Wahlkreis Mitte

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 24. Januar 2012, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Strategische Neuausrichtung des LVV-Konzerns“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

24. Januar 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

B 87n – Verkehrsdaten prüfen

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.01.2012

Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist uns eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite, wichtig. Die sächsischen Verkehrsdaten sind überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. So ist zum Beispiel die seit Ende 2010 bestehende Ortsumfahrung von Eilenburg noch nicht in den vorliegenden Verkehrsbelegungszahlen berücksichtigt. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da der Freistaat angesichts des landesweiten Bevölkerungsverlustes und sinkender Fördermittel hier schon selbst Probleme aufgezeigt hat.

Eine Verkehrsführung durch das Naturschutzgebiet Parthenaue lehnen wir grundsätzlich ab. Ebenso sehen wir eine Anbindung an die A 14 an der Anschlussstelle Leipzig-Mitte kritisch, da der Leipziger Norden bereits jetzt ein starkes Verkehrsaufkommen hat, das wir nicht weiter erhöhen wollen. Außerdem kann der Kfz-Verkehr hier nicht zufriedenstellend auf die Autobahn A 14 verteilt werden und würde somit als Durchgangsverkehr in die Stadt Leipzig gelangen. Die SPD-Fraktion befürwortet dagegen einen zweispurigen Ausbau der B 87.

21. Januar 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Raumordnungsverfahren B 87n – Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Thema „Raumordnungsverfahren B 87neu Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg“ beschäftigt. Dabei erläuterten Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig und Enrico Vlach und Matthias Uhlig vom Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. ihre jeweiligen Standpunkte.
Obwohl die B 87n in der Verantwortung des Freistaates und seiner Ämter Autobahnamt Sachsen und Landesdirektion Leipzig liegt, hat sie auch Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung Leipzigs. Die Stadt, wie auch der Ökolöwe, haben als Träger öffentlicher Belange zum Raumordnungsverfahren Stellungnahmen abgegeben.

„Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist uns eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite, wichtig. Die prognostizierten Verkehrsdaten der sächsischen Ämter sind überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. So ist zum Beispiel die seit Ende 2010 bestehende Ortsumfahrung von Eilenburg noch nicht in den vorliegenden Verkehrsbelegungszahlen berücksichtigt. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da der Freistaat bekanntlich einen landesweiten Bevölkerungsverlust und sinkende Fördermittel in den kommenden Jahren erwartet.
Wenn die sächsische Staatsregierung Defizite bei der Mobilität im Planungsbereich erkennt, dann wäre auch eine bessere Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs hilfreich, um die Taktreduzierung zwischen Eilenburg und Leipzig rückgängig zu machen“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Eine Verkehrsführung durch das Naturschutzgebiet Parthenaue lehnen wir grundsätzlich ab. Ebenso sehen wir eine Anbindung an die A 14 an der Anschlussstelle Leipzig-Mitte kritisch, da der Leipziger Norden bereits jetzt ein starkes Verkehrsaufkommen hat, das wir nicht weiter erhöhen wollen. Außerdem kann der Kfz-Verkehr hier nicht zufriedenstellend auf die Autobahn A 14 verteilt werden und würde somit als Durchgangsverkehr in die Stadt Leipzig gelangen. Die SPD-Fraktion befürwortet dagegen einen zweispurigen Ausbau der B 87. Das Ziel einer verkürzten Fahrzeit von unter 60 Minuten für den Individual- wie auch den Wirtschaftsverkehr ist auch dadurch erreichbar“ sagt Ingrid Glöckner abschließend.

Ansprechpartnerin: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0341-2313488)

18. Januar 2012

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion setzt sich für neue Asphaltdecke in der Windmühlenstraße ein

Die SPD-Fraktion bringt in die Januar-Ratsversammlung einen Antrag ein, durch den eine Deckensanierung der Windmühlenstraße im Bereich zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße erreicht werden soll.

„Auf der Windmühlenstraße besteht deutlicher Handlungsbedarf. Die Fahrbahn ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden und ab Herbst 2013 soll die Windmühlenstraße bei der Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße auch noch als Umleitungsstrecke genutzt werden. In ihrem jetzigen Zustand ist die Windmühlenstraße dafür eigentlich nicht geeignet. Schließlich würde dort das Verkehrsaufkommen steigen und mit der schadhaften Straßendeckschicht ginge zudem eine erhöhte Lärmemission einher. Das passt so nicht zusammen“, erklärt der SPD-Stadtrat Heiko Oßwald zu dessen Wahlkreis dieses Gebiet gehört.

Ursprünglich sollte die Windmühlenstraße zwischen Bayrischem Platz und Grünewaldstraße saniert werden, sobald der Citytunnel fertig gestellt ist und dort der Baustellenverkehr nicht mehr entlang läuft. „Dies hatte die Stadtverwaltung den vom Lärm betroffenen Anwohnern wiederholt zugesichert. Da die Baumaßnahmen am Tunnel in diesem Bereich weitgehend abgeschlossen sind, gehört es auch zur Redlichkeit, die alten Versprechen einzulösen und sich der Windmühlenstraße anzunehmen. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun. Eine neue Asphaltdecke soll den Zustand der Straße zunächst temporär verbessern und sie als Umleitungsstrecke fit machen. Perspektivisch sollte dessen ungeachtet auch eine grundhafte Sanierung der Strecke vorbereitet werden“, so Oßwald abschließend.

13. Januar 2012