LWB stärken

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 27.08.2011

Die SPD-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB). Die wichtigste Aufgabe der LWB ist es, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen. Der Blick nach Dresden macht sichtbar, welche Auswirkungen die komplette Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes hat. Dabei werden stark steigende Mieten, die Kündigung von Bestandsmietern und die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt deutlich.

Der positive Einfluss der LWB auf die Stadtentwicklung und die Baukultur muss durch einen langfristigen Kernbestand von ca. 34.500 Wohneinheiten gesichert bleiben. Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Die SPD-Fraktion hat daher einen Ergänzungsantrag ins Verfahren gebracht, nachdem sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten sind.
Die LWB muss langfristig wirtschaftlich stabil aufgestellt werden. Als regionales Unternehmen ist die LWB ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und unterstützt das örtliche Handwerk durch zahlreiche Auftragsvergaben.

LWB als kommunales Wohnungsunternehmen stärken

Ingrid Glöckner: Auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt grundsätzlich die Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB).
„Die wichtigste Aufgabe der LWB ist es, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Glöckner weiter: „Der Blick nach Dresden macht sichtbar, welche Auswirkungen die komplette Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes hat. Dabei werden stark steigende Mieten, die Kündigung von Bestandsmietern und die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt deutlich.“

„Der positive Einfluss der LWB auf die Stadtentwicklung und die Baukultur muss durch einen langfristigen Kernbestand von ca. 34.500 Wohneinheiten gesichert bleiben. Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Dabei zeigt sich, dass architektonisch anspruchsvolle Gebäude auch besser am Markt platziert werden können“ so Stadträtin Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht, nachdem sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten sind.

„Die LWB muss langfristig wirtschaftlich stabil aufgestellt werden. Als regionales Unternehmen ist die LWB ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und unterstützt das örtliche Handwerk durch zahlreiche Auftragsvergaben“ erläutert Glöckner abschließend.

Wichtiges Ziel Lärmminderung

Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 13.08.2011

Die SPD-Fraktion begrüßt den ersten Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Leipzig, der nach langer Diskussion innerhalb der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben wurde. Die mit dem Lärmaktionsplan (LAP) verbundenen Ziele – Gesundheitsschutz, eine erhöhte Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürger, die damit verbundene erhöhte Standortqualität und die sinkenden Lärmkosten – haben eine große Bedeutung.

Uns ist bewusst, dass der Entwurf des LAP nur die „Spitze des Eisberges“ betrachtet und somit statt einer ambitionierten eher eine realistische Planung darstellt. Mit der für 2012 bereits geplanten Fortschreibung ist eine Ausweitung des Lärmaktionsplanes auf das gesamt Stadtgebiet, eine Lärmkartierung inklusive Fluglärm und eine Veränderung der Auslösewerte für kurz- und mittelfristige Maßnahmen daher notwendig und von der Verwaltung angekündigt.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die von den Bürgern, sowie von verschiedenen Vereinen und Verbänden vorgelegten Stellungnahmen in der Beschlussvorlage für den Stadtrat wieder finden und deutlich gemacht wird, welche Punkte der Stellungnahmen aufgenommen wurden und welche nicht. Der Lärmaktionsplan soll im Frühjahr 2012 in der Ratsversammlung abschließend diskutiert und beschlossen werden.

Zwei Städte – ein See – für den Erhalt des Kulkwitzer Sees

Pressemeldung von Stadtrat Heiko Bär (SPD), Stadträtin Dr. Ilse Lauter (Die Linke) und Stadtrat Bert Sander (Bündnis 90/Grüne)

 

Am 11. August wird sich der Markranstädter Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem dortigen Bürgerbegehren zum Kulkwitzer See befassen. Die Vorlage der Bürgermeisterin ist eindeutig: Das Bürgerbegehren ist als unzulässig abzulehnen – rein aus formalen Gründen. Selbstverständlich werden wir Leipziger Stadträte uns nicht in das Geschehen in Markranstädt einmischen.

Dennoch geben wir als Mitglieder des gemeinsamen Zweckverbandes Kulkwitzer See zu bedenken: Der Kulkwitzer See ist unteilbar. An seiner nachhaltigen Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger beider Städte Interesse, wie auch die auswärtigen Besucher des Sees. Schäden, die aus dem derzeitigen Bebauungsplan des Westufers hervorgehen könnten – Stichwort Einleitung und Wasserqualität – betreffen nicht nur die Markranstädter.

Wenn sich in kurzer Zeit mehr als 20 Prozent der Markranstädter Bürger in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Bebauungsplan aussprechen, ist der Bürgerwille, über den B-Plan selbst zu entscheiden, klar ersichtlich. Ein Stadtrat ist daher schlecht beraten, das aus formalen Gründen zu verweigern.

Stadtrat Zenker begrüßt Freigabe der EU-Fördermittel

Mit großer Freude, aber auch einiger Verwunderung hat der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Leipziger Sportausschusses Christopher Zenker die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Rost zur Kenntnis genommen, dass die Finanzierung des Neubaus der Sporthalle am Rabet nun auch von Landesseite gesichert sei.

„Ich bin froh, dass wir nun endlich den Moment erleben, dass der Freistaat wenigstens EU-Mittel weiterreicht, um den Ersatzneubau dieser im Leipziger Osten dringend notwendigen Dreifeldhal-le beginnen zu können“, so Zenker, der jedoch zugeben muss, dass ihn der Duktus der Ankündi-gung von Herrn Rost etwas irritierte. „Der Kollege Rost ist neben seiner Tätigkeit im Stadtrat auch noch sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und will uns nun das gute Ende einer langen Geschichte als Erfolg der sächsischen Landesregierung unterjubeln. Andersherum wird ein Schuh daraus, denn die Landesregierung und die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit sind dafür verantwortlich, dass die Halle noch immer nicht in Betrieb ist. Obwohl die hohe Priorität von allen Beteiligten anerkannt wurde, hat das Land Sachsen die Maßnahme Jahr um Jahr verschoben und dies auch im Wissen um die nur befristet verfügbaren Versicherungsgelder. Selbst für den Dop-pelhaushalt 2011/2012 hat das Sächsische Ministerium für Kultus und Sport keine Fördermittel für neue Vereinssport-Bauvorhaben der sächsischen Gemeinden vorgesehen. Allein der Kreativität der Stadt Leipzig ist es zu verdanken, dass eine Lösung über EFRE-Mittel der EU gefunden wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Rost als Landtagsabgeordneter für eine besser Ausstat-tung der Kommunen mit Investitionsmitteln einsetzt, anstatt sich für das bloße weiterreichen von EU-Mitteln feiern zu lassen.“

Trotz der Unannehmlichkeiten und Verzögerungen der letzten Jahre freut sich die SPD-Fraktion, dass nun endlich mit dem Bau begonnen werden kann und die Versicherungsgelder nicht verfal-len. „Sicher wird nun alles sehr schnell gehen, so dass die dringend benötigte neue Dreifeldhalle Ende 2012 für den Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen wird.“ so Zenker abschließend.

Zwei Städte – ein See – für den Erhalt des Kulkwitzer Sees

Heiko Bär

Heiko Bär

Pressemeldung von Heiko Bär (SPD), Dr. Ilse Lauter (Die Linke) und Bert Sander (WVL, Fraktion Bündnis ’90/Grüne)

Am 11. August wird sich der Markranstädter Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem dortigen Bürgerbegehren zum Kulkwitzer See befassen. Die Vorlage der Bürgermeisterin ist eindeutig: Das Bürgerbegehren ist als unzulässig abzulehnen – rein aus formalen Gründen. Selbstverständlich werden wir Leipziger Stadträte uns nicht in das Geschehen in Markranstädt einmischen.

Dennoch geben wir als Mitglieder des gemeinsamen Zweckverbandes Kulkwitzer See zu bedenken: Der Kulkwitzer See ist unteilbar. An seiner nachhaltigen Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger beider Städte Interesse, wie auch die auswärtigen Besucher des Sees. Schäden, die aus dem derzeitigen Bebauungsplan des Westufers hervorgehen könnten – Stichwort Einleitung und Wasserqualität – betreffen nicht nur die Markranstädter.

Wenn sich in kurzer Zeit mehr als 20 Prozent der Markranstädter Bürger in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Bebauungsplan aussprechen, ist der Bürgerwille, über den B-Plan selbst zu entscheiden, klar ersichtlich. Ein Stadtrat ist daher schlecht beraten, das aus formalen Gründen zu verweigern.

Bürgersprechstunden in Mölkau und Paunsdorf mit Stadtrat Sebastian Walther

Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlgebietes am Montag, den 1. August 2011, in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zu einer weiteren Bürgersprechstunde lädt Stadtrat Sebastian Walther (SPD) am Donnerstag, den 4. August 2011, von 16 bis 18 Uhr, in die Räumlichkeiten des Bürgervereins Paunsdorf, Goldsternstraße 46, 04329 Leipzig, ein.
Eine Anmeldung ist ebenfalls nicht erforderlich.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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