Artikel von Sebastian Walther für Amtsblatt vom 07.05.2011

Vor wenigen Wochen wurde der Wehrersatzdienst in der Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt. Hier in unserer Stadt arbeiten Zivildienstleistende u.a. im Naturkundemuseum,  an der Volkshochschule, im Übernachtungshaus, das dem Sozialamt untersteht und in den Bauhöfen der Stadt. 25 Zivildienstleistende sind es sogar, die in Förderschulen für geistig- und körperlich behinderte Menschen und in Integrationseinrichtungen der Stadt ihren Dienst tun.

Sie alle werden verschwinden. Denn der Zivildienst wird seinen 51. Geburtstag nicht erleben. Wie geht es weiter? Die Nachlassverwaltung des Zivildienstes übernimmt ab dem 1. Juli diesen Jahres der Bundesfreiwilligendienst für Männer und Frauen jeden Alters. Unklar ist, ob der neue Bundesfreiwilligendienst dem Zivildienst tatsächlich gerecht werden kann.
Daher ist es notwendig, sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, was passieren wird, wenn sich einfach nicht genügend Freiwillige finden, um den Bedarf abzudecken, den auch unsere kommunalen Einrichtungen haben.

Die Ratsversammlung befürwortete daher mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD-Fraktion, nachdem die Auswirkungen des ausgesetzten Wehrersatzdienstes für die städtischen Einrichtungen und Ämter geprüft und gegebenenfalls kompensiert werden.

Ingrid Glöckner: Wichtiger Baustein im Gewässerverbund

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig spricht sich für einen umgehenden Baubeginn des Kanal-Durchstiches zwischen Lindenauer Hafen und Karl-Heine-Kanal aus. „Wir hoffen, dass das Gespräch zwischen Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem sächsischen Wirtschaftsminister endlich grünes Licht für den notwendigen Fördermittelbescheid des Freistaates erbringt“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Der Kanaldurchstich ist ein äußerst wichtiger Baustein im künftigen Gewässerverbund der gesamten Region und hat höchste Priorität. Etliche Millionen Euro fließen bereits in den Neubau der Luisenbrücke, den Bau einer neuen Zufahrtsstraße, den Erwerb von Grundstücken, sowie die Sanierung des gesamten Areals. Am Lindenauer Hafen wird die Stadt ihrem Image als Wasserstadt und dem Anspruch an Wohnen am Wasser gerecht.
Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, weiter: „Der Lindenauer Hafen ist das wahrscheinlich letzte große Neubauprojekt der Stadtentwicklung in der nächsten Zeit und hat eine enorme Bedeutung für die gesamte Stadt, insbesondere für die bisher benachteiligten Stadtteile Lindenau und Grünau“.

„Der Vorschlag der Leipziger FDP-Fraktion, die Fördermittel für das Flicken von Schlaglöchern statt für das Kanalprojekt einzusetzen, ist unseriös und populistisch. Erstens kann der vielerorts schlechte Straßenzustand nicht ein Verhinderungsgrund für andere notwendige Investitionen sein. Und zweitens wird die Stadtverwaltung in der kommenden Woche eine Vorlage für die kommende Ratsversammlung an den Stadtrat übergeben, wo die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Freistaates in Verbindung mit den städtischen Eigenmittel in diesem Bereich eingesetzt werden, damit eine spürbare Verbesserung des Straßenzustandes in Kürze erreicht wird“ erklärt Ingrid Glöckner abschließend.

Stadtrat Heiko Bär: Aktives Bürgerengagement lohnt sich

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit großer Freude den Erhalt der Sparkassen-Filiale in der Selliner Straße in Grünau als vollumfänglichen Selbstbedienungs-Standort aufgenommen. Dieser Erfolg ist insbesondere dem Engagement des Grünauer Quartiersrates zu verdanken, welcher seit einigen Monaten mit dem Sparkassen-Vorstand darüber in Kontakt ist.
Ursprünglich sah die Planung der Sparkasse Leipzig vor, den Standort komplett aufzugeben und stattdessen die Filiale am Ratzelbogen auszubauen. Die SPD-Fraktion verfolgte das gleiche Anliegen, den Erhalt als SB-Filiale, über einen Stadtratsantrag.

Heiko Bär, Grünauer Stadtrat der SPD erklärt dazu: „Das Stadtteilzentrum im Grünauer WK 8 versorgt mehrere Tausend Einwohner in Grünau, lebt aber momentan fast ausschließlich vom Einsatz der Händler und Gewerbetreibenden vor Ort. Um dieses Engagement zu unterstützen, und den Grünauer WK8 am Kulkwitzer See attraktiv zu erhalten, dürfen sich öffentliche und halböffentliche Dienstleistungen nicht weiter zurückziehen. Denn auch die Versorgung mit Bargeld und die Abwicklung von automatisierten Bankgeschäften gehören zu einem solchen Stadtteilzentrum.“ Bär verweist in diesem Zusammenhang auch auf den noch laufenden SPD-Prüfauftrag zur Anbindung des Zentrums im WK 8 an den Busverkehr der Linie 62.

„Wir danken dem Sparkassenvorstand für die kooperative Zusammenarbeit mit den Stadtteilakteuren vor Ort. Der Erfolg des Grünauer Quartiersrats zeigt erneut eindrucksvoll, dass sich das aktive Bürgerengagement in Grünau oft genug lohnt“ so Bär abschließend.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

Zum Interview von Michael Faber im Mitteilungsblatt der Linksfraktion erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat:

„Wenn ich mir das Interview mit Herrn Faber im Mitteilungsblatt  der Linksfraktion durchlese, fühle ich mich darin bestärkt, dass unsere Entscheidung, für die Abwahl von Bürgermeister Faber zu stimmen, richtig war“, resümiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Ich bin davon überzeugt, dass er sich mit diesem Interview keinen Gefallen getan hat. Das ist eine klare Kampfansage an den Oberbürgermeister. Aber Bürgermeister Faber ist nun in der Bringschuld. Er muss zeigen, dass die Entscheidung der überwiegenden Mehrheit des Stadtrates, ihn nicht weiter als Kulturbürgermeister haben zu wollen, falsch war. Und ich kann momentan nicht erkennen, dass das sein Ansinnen ist. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, so Dyck weiter.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Vorstellung, die Bürgermeister Faber bisher geboten hat, alles andere als ein Glanzstück. Auf der Habenseite hat der Kulturbürgermeister bisher nichts zu verbuchen. „Er agiert weiter ungeschickt und ist in einer Phase der Ignoranz gegenüber dem politischen Raum angekommen, wo es ihm an Selbstreflexion ganz klar fehlt“, sagt Axel Dyck abschließend.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 26. April 2011, ab 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 23.04.2011

Eine positive wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs ist die Grundvoraussetzung für eine gute soziale, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Stadt. Doch für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Behauptung gegenüber anderen Standorten, das Nutzen von Wachstumschancen unserer Unternehmen, für Ansiedlungserfolge usw. müssen wir über unseren Tellerrand hinaus schauen. Die Städte und Landkreise in Mitteldeutschland sitzen alle in einem Boot und nur gemeinsam haben sie die Kraft und die Möglichkeit, unseren Wirtschaftsstandort positiv zu gestalten.

Die SPD-Fraktion fordert daher klar, die Arbeit der Metropolregion Mitteldeutschland, in der sich mehrere Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengeschlossen haben, auszuweiten und zu professionalisieren. Dies ist auch deshalb geboten, weil uns die anderen Metropolregionen in Deutschland schon allein zeitlich, aber auch in ihren Aktivitäten und ihrer Finanzkraft deutlich voraus sind. Hier sehen wir einen ganz wichtigen Ansatzpunkt, um den Aufholprozess unserer Wirtschaft zu unterstützen. Wir müssen die Arbeit der Metropolregion von Einzelinteressen der Mitgliedsstädte unabhängig machen, die Landkreise nach Möglichkeit mit einbeziehen, konkrete Ziele und Zeitvorgaben formulieren und regelmäßig prüfen, sowie Partner aus der Wirtschaft gewinnen und die Vernetzung mit den Wissenschaftseinrichtungen der Region vorantreiben.

In der Diskussion um die Ansiedlung eines Discounters im Stadtteil Schönefeld schlägt die SPD-Stadträtin Ingrid Glöckner einen alternativen Standort zur Erweiterung des Einkaufszentrums Sonnenwall vor.
„Eine Ansiedlung im Einkaufszentrum Sonnenwall ist sowohl von den Bürgern, den Händlern als auch den örtlichen Stadtbezirksbeiräten nicht gewollt“, erklärt die Schönefelderin, die auf die zusätzliche Verkehrsbelastung in diesem Bereich hinweist. Gleichzeitig bringt sie einen anderen Standort in die Diskussion, um eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten: „Im Einkaufszentrum Permoser Eck wünschen sich die Menschen wieder einen Discounter, nachdem dort auch Aldi ausgezogen ist. Der Stadtentwicklungsplan Zentren sieht an dieser Stelle sogar explizit die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel vor“, so Glöckner und bestätigt, dass es bereits Gespräche mit einem Investor gegeben hat: „Wenn wir jetzt nichts an diesem Standort unternehmen, haben wir in einigen Jahren an dieser Stelle wahrscheinlich wieder ein instabiles Einkaufszentrum, das vor dem Aus steht.“
 
Durch die Ansiedlung eines Nahversorgers am Standort Permoserstraße/ Bästleinstraße hätten die Schönefelder gleich mehrere Vorteile: „Zum einen würde dieses Areal städtebaulich aufgewertet, die alte Ruine der Stadtwerke Leipzig würde gekauft und abgebrochen, großflächig begrünt und für die Schönefelder Kinder könnte auf den Flächen ein neuer, sicherer Bolzplatz entstehen, der so dringend gebraucht würde“, erläutert Glöckner, die gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen aus dem Stadtbezirksbeirat Nordost das Vorhaben grundsätzlich unterstützt.
Glöckner abschließend: „Jetzt ist die Verwaltung gefordert, intensiv zu prüfen, wie ein Einkaufsmarkt an dieser Stelle realisiert werden kann.“
 
Ansprechpartnerin: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0176-43037885)