Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 26.03.2011

Der „Stadtentwicklungsplan Zentren“ wurde vom Stadtrat im März 2009 als Handlungsgrundlage zur Einzelhandelsentwicklung in Leipzig fortgeschrieben. Er ist notwendig, um die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen zu stützen. Der STEP sorgt – soweit dies möglich ist – dafür, dass eine bürgernahe Nahversorgung gesichert wird. Dies ist angesichts des größer werdenden Teils älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger von großer Bedeutung. Die Nachteile, die eine ungesteuerte Einzelhandelsentwicklung mit sich bringen, hat Leipzig in den frühen 1990er Jahren leidvoll erfahren müssen.

Die derzeitigen Pläne, einen weiteren Discounter am Einkaufszentrum „Sonnenwall“ zu etablieren, stoßen bei mir, aber auch bei vielen Schönefeldern auf Kritik. Meine Befürchtung ist, dass damit die Gorkistraße weiter an Kaufkraft verliert. Die Gorkistraße als D-Zentrum ist ein wichtiges Scharnier zwischen Altschönefeld und Schönefeld-Ost. Sie hat in den letzten Jahren an Attraktivität eingebüßt und sollte nicht durch eine Kaufkraftkonzentration am Sonnenwall noch weiter verlieren. Der Einkaufsmarkt kann daher nur in der unmittelbaren Umgebung der Gorkistraße entstehen. Ich kann mir insbesondere ein Areal zwischen Sparkasse und Löbauer Straße gut vorstellen. Hierzu soll die Verwaltung geeignete Vorschläge machen.

Ute Köhler-Siegel: Transparente und gerechte Vergabe der Plätze bleibt unser Ziel

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist unzufrieden mit den derzeitigen Reservierungsmöglichkeiten über das Elternportal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de. „Wir halten es für unbefriedigend, wenn von insgesamt 4.200 Kita-Plätzen, die im Sommer 2011 durch den Wechsel von Kita-Kindern in die Schule frei werden, in den letzten Wochen nur 380 Plätze über das zentrale Elternportal vergeben wurden. Hier ist noch immer dringender Handlungsbedarf, um eine transparente und gerechte Vergabe der begehrten Plätze für alle Eltern zu garantieren“ fordert Ute Köhler-Siegel, stellvertretende Vorsitzende im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.

Das überarbeitete und weiterentwickelte Elternportal wurde zum 1. Februar 2011 frei geschaltet. Der Reservierungszeitraum wurde von drei auf sechs Monate erhöht, um den Eltern eine frühzeitige Planung zu ermöglichen. Trotzdem stehen momentan, sechs Monate vor Schuljahresbeginn, wo traditionell viele Plätze frei werden, kaum Kita-Plätze im Portal. Am heutigen Tag sind es beispielsweise nur drei Kita-Einrichtungen im Stadtteil Grünau.

Köhler-Siegel weiter: „Ein anderes Ärgernis sind Fehlbuchungen über das Portal. Die Fraktionen erhalten nach wie vor Beschwerden von Eltern, welche einen Platz im System reserviert hatten, die Einrichtungen aber von Fehlbuchungen sprechen. Laut Auskunft von Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf eine Anfrage unserer Fraktion in der gestrigen Ratsversammlung werden sowohl die Kita-Leitungen des Jugendamtes, als auch die der freien Träger von der Lecos im Umgang mit dem System geschult und sind auch Ansprechpartner bei Fragen und Problemen. Insgesamt 65 solcher Fehlbuchungen wurden im vergangenen Jahr dem Jugendamt gemeldet.“

„Wir unterstützen ausdrücklich die Aktivitäten der Stadtverwaltung, dass Ende des Monats alle freien Träger in das System eingebunden werden, bis Anfang Juni diesen Jahres auch alle kirchlichen Einrichtungen. Dass das Elternportal im Internet von vielen Eltern zur Information und zur Platzsuche genutzt wird, zeigt die enorme Zugriffszahl von über vier Millionen allein in diesem Jahr. Das entspricht gut 55.000 Aufrufen pro Tag“  erläutert Köhler-Siegel abschließend.

Artikel von Christopher Zenker für Amtsblatt vom 12.03.2011

Auch in der Diskussion zum Haushalt 2011 wurde über einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen diskutiert. Die angespannte Haushaltssituation lässt jedoch in diesem Jahr keine großen Sprünge zu. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion ein Pilotprojekt „Öffentliche Schulspielplätze“.
Ziel ist, dass Schulspielplätze auch tagsüber von Kindern und Tageseltern im Wohngebiet genutzt werden können. Angesichts eines geringen Investitionsspielraums und einer Unterversorgung mit Spielplätzen in einigen Stadtteilen müssen neue Wege bei der Nutzung von öffentlich finanzierten Spielplätzen gegangen werden. Öffentlich nutzbare Schulhöfe können dazu beitragen, das Spielplatzangebot zu erhöhen. Gleichzeitig sollte ein Patenschaftsmodell für diese Spielplätze aufgebaut werden, damit diese auch am Wochenende tagsüber nutzbar sind und vor Verunreinigungen geschützt werden.

Das Pilotprojekt wird zunächst über einen Zeitraum von 12 Monaten getestet. Bis Ende 2.Quartal 2011 ist dem Stadtrat ein entsprechendes Konzept für das Pilotprojekt vorzulegen. Weiter soll geprüft werden, ob Tageseltern die Spielplätze von Kindereinrichtungen mit nutzen können. Nach positivem Verlauf der Testphase soll das Projekt „öffentliche Schulspielplätze“ auf weitere Schulen ausgedehnt werden.