Vertretbarer Kompromiss zwischen Investition und Denkmalschutz notwendig

Die SPD-Fraktion kritisiert den Streit hinsichtlich der geplanten Ansiedlung der Firma Porta auf dem Alten Messegelände.
„Die Position der Denkmalsschützer ist für den Investor, aber auch für viele Leipziger, nicht nachvollziehbar. Warum sollen ruinöse Fassaden, die statisch gar nicht mehr zu halten sind, stehen bleiben?“ fragt Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der Fraktion.

Glöckner weiter: „Wird in diese marode Substanz eingegriffen, bleibt am Ende nicht mehr viel Erhaltenswertes und damit ist das Denkmal eigentlich gar kein Denkmal mehr. Dann sollte konsequent eine an das alte Vorbild angelehnte neue Fassade geschaffen werden.
Die Alte Messe benötigt dringend diese Investition. Die Entscheidung, ob Porta auf der Alten Messe investiert oder nicht, liegt jetzt bei der Landesdirektion.“

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Der Investor hat jederzeit von sich aus den Erhalt und die Pflege der markanten Halle 2 gewollt und angeboten. Knapp 20 Jahre warten die Hallen auf eine bleibende Nachnutzung. Bisher hat kein Interessent Geld in einer Größenordnung in die Hand genommen, damit diese Baudenkmäler nicht völlig verkommen.
Auch der Eindruck der Kubatur und der Fluchtlinien der gegenwärtigen Hallen 1 und 3 werden im neuen Bau mit aufgenommen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Investition, verbunden mit dem freiwilligen Engagement des Investors zum Denkmalschutz sind zu begrüßen.“

„Auch der Landesdenkmalschutz und die Landesdirektion sind aufgerufen, im Rahmen des gesetzlichen Denkmalschutzes private Investitionen und wirtschaftliche Wertschöpfung nach Kräften zu unterstützen und nicht zu verhindern. Wirtschaftsförderung muss Querschnittsaufgabe aller Bediensteten bei Stadt und Land sein. Denn auch deren eigene Zukunft hängt, wie die aller Menschen in der Region, von wirtschaftlichen Investitionen und ihrem Erfolg ab“ erläutert Bär abschließend.

 

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 12.02.2011

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der erweiterte Finanzausschuss am vergangenen Wochenende in einer insgesamt schwierigen Gesamtsituation mit Augenmaß Veränderungen gegenüber dem Etatansatz der Verwaltung zum Haushaltsplan 2011 vorgenommen hat. Die beschlossenen maßvollen Änderungen kann der Haushalt noch verkraften und bedeuten in wichtigen Bereichen eine notwendige Verbesserung der finanziellen Ausstattung. Ich bin erfreut, dass beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe zusätzlich 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, für die freie Kulturszene weitere 300.000 Euro, für das Jugendkulturzentrum „KAOS“ 80.000 Euro Planungsmittel mehr.

Auch bei den Investitionen wurden vertretbare Kompromisse erreicht. So stehen für den Stadtumbau nunmehr 1,5 Millionen Euro Eigenmittel zusätzlich zur Verfügung und für die Sanierung von Straßen, Brücken, Fuß- und Radwegen weitere 3 Millionen Euro. Damit wurden wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion aus den Änderungsanträgen zum Haushalt erfüllt, die der Stadtrat am 03. März noch abschließend behandeln wird.
Die Haushaltsberatungen waren bisher von einer guten, fairen und sachorientierten Diskussion geprägt. Dies wünsche ich mir auch für die Debatte der Vorlage „Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns“.

Christian Schulze: Unverzichtbare Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche

SPD-Stadtrat Christian Schulze aus dem Stadtbezirk Altwest begrüßt das Ergebnis des erweiterten Finanzausschusses, nachdem für die Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS in der Wasserstraße 18 im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 80.000 Euro und 300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2012 eingestellt werden sollen. Somit können bereits in diesem Jahr Bauaufträge ausgeschrieben und erste Baumaßnahmen begonnen werden.

„Ich denke, dass der Verwaltungsvorschlag einen guten Kompromiss zu unserem Haushaltsantrag darstellt. Das KAOS leistet unserer Meinung nach eine unverzichtbare Bildungsarbeit für die Kinder und Jugendlichen in Altwest. Es ermöglicht den Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk eine aktive Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben“, so Christian Schulze, der dem städtischen Finanzausschuss vorsteht.
„Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur zukunftsorientierte Bildungskonzepte, sondern auch die hierfür zur Verfügung gestellten räumlichen Rahmenbedingungen. Mit der Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS erhält der Standort in Altwest das Bekenntnis der Stadt für seine weitere Zukunft vor Ort“ erklärt Schulze weiter.

Neben dem hohen Investitionsstau bei Schulgebäuden, besteht auch ein hoher Sanierungsbedarf bei  den kommunalen Liegenschaften, welche als Kitas und Jugendfreizeitzentren genutzt werden.
Die vom Stadtrat bereits in 2009 beschlossene Maßnahme zum Konjunkturpaket II wurde vom Freistaat Sachsen aus formalen Gründen abgelehnt, da hierin kein Bildungsauftrag erkannt wurde. Die eingestellten Planungsmittel für das KAOS in 2010 konnten auf Grund der Haushaltssperre nicht freigegeben werden.
Die abschließende Abstimmung findet im Rahmen der Ratsversammlung zum Haushalt 2011 am 3. März statt.