Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der SPD-Stadtratsfraktionen Chemnitz, Dresden und Leipzig

 

Die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig stellen mit zusammen 1,3 Millionen Einwohnern rund ein Drittel der Bevölkerung in Sachsen. In den Ballungsräumen konzentriert sich die Wirtschaftskraft des Landes. Auch bisher spiegelte die Förderlandschaft des Freistaates Sachsen die tatsächlichen Bedarfe der Großstädte in ihrer Funktion als Ausbildungs-, Wirtschafts-, Kultur- und Gesundheitszentren aber nur unzureichend wider. Mit dem Haushaltsentwurf 2011/12 wird aber die Zukunftsfähigkeit der Metropolregionen weiter gefährdet.

 

Dazu Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Das Land lässt die Kommunen im Stich und saniert sich auf dem Rücken der kommunalen Haushalte. Die drastische Kürzung der Investitionsfördermittel für die Kommunen schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und führt zur Vernachlässigung von Zukunftsinvestitionen insbesondere bei Schulen und Kitas. Auch die anhaltende Konzentration von Beziehern von Sozialleistungen in den Großstädten wird nicht angemessen berücksichtigt.“

 

Wie sich die Kürzungen in den Städten auswirken, verdeutlichen einige Beispiele:

 

In Chemnitz fallen die investiven Schlüsselzuweisungen von 27 auf 3 Millionen Euro. Für den Schulbau bedeutet das, dass die geplanten Investitionen 2011 nur noch ca. bei 4,4 Millionen Euro liegen und das bei einem Investitionsrückstau von rund 345 Millionen Euro. Allein für den Neubau der überregional bedeutenden Körperbehindertenschule wären ca. 30 Millionen Euro erforderlich.

 

Dresden erhält statt über 150 Millionen Fördermittel für Investitionen in den nächsten drei Jahren im Schnitt nur noch etwa 50 Millionen Euro, die investiven Schlüsselzuweisungen sinken von 57 Millionen Euro (2010) auf 6,1 Millionen Euro (2011) beziehungsweise 3,6 Millionen Euro (2012). Die drastischen Rückgänge können in den nächsten beiden Jahren zwar noch zum Teil durch Rücklagen aufgefangen werden, trotzdem fallen die Gesamtinvestitionen von 273 Millionen Euro (2009) auf 172 Millionen Euro (2011) und 153 Millionen Euro (2012) ab. Im Schulbereich gibt es nach wie vor einen Sanierungsstau von über 500 Millionen Euro, der vor sich hergeschoben wird. In den nächsten drei Jahren sollen zwar noch jährlich etwa 40 Millionen Euro investiert werden, aber viele Projekte stehen aufgrund nicht sicherer Fördermittelanteile auf wackeligen Füßen und ab 2013 bricht auch hier die Investitionstätigkeit wieder auf das Niveau der 90er Jahre ein.

 

Für Leipzig fallen die investiven Zuweisungen von 50 Millionen Euro (2010) auf nur 8 Millionen Euro (2011). Auch hier gibt es im Schulbereich noch einen Sanierungsstau von über 500 Millionen Euro. Neue Sanierungen sind aber kaum möglich. Ob die vom Land für Schulbauten beantragten rund 30 Millionen Euro Fördermittel kommen, ist ungewiss.

 

Dr. Peter Lames, Vorsitzender der Dresdner SPD-Fraktion: „Die Schulbaufördermittel müssen deutlich aufgestockt werden. Das ist die wichtigste Forderung an das Land. Ohne zusätzliche Mittel steuert das Land auf eine selbst verschuldete Bildungsmisere zu. In Dresden sind die Kapazitätsengpässe in den Gymnasien, aber auch in Grund- und Mittelschulen schon jetzt so groß, dass die durchschnittlichen Klassenstärken nicht selten bis an die Grenze des gesetzlich erlaubten ausgereizt werden müssen.“

 

Axel Brückom, Vorsitzender der SPD-Fraktion Chemnitz: „Auch die Schwächung der Kommunen als Auftraggeber für die regionale Wirtschaft ist eklatant. In Chemnitz wird sich die Investitionssumme gegenüber 2010 auf ein Viertel (rund 36,7 Millionen Euro) reduzieren. Überschlagsmäßig dürften allein die drei Großstädte in den nächsten beiden Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro weniger investieren. Chemnitz und Leipzig sind zudem zu Haushaltseinsparungen von jährlich rund 50 Millionen Euro gezwungen. Dies ist mit schmerzhaften Einschnitten in den freiwilligen sozialen Leistungen und mit Stellenabbau verbunden.“

 

Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, ergänzt: „Aus meiner Sicht gefährdet die Landesregierung unsere Zukunftsfähigkeit. Nicht nur, dass wir Probleme bekommen werden, notwendige Investitionen wie eben in Schulen oder Kitas zu realisieren. Wir werden auch damit rechnen müssen, dass die regionale Wirtschaft durch diesen übertriebenen Kürzungswahn von Schwarzgelb Schaden nimmt. Dass die Staatregierung unter diesen Voraussetzungen bis 2020 Geberland werden will, passt doch hinten und vorne nicht zusammen.“

 

Auch im sozialen Bereich sind die Einschnitte sehr schmerzhaft und berücksichtigen nicht, wie stark die Sozialausgaben gerade in den Großstädten ansteigen. So führt die Streichung des beitragsfreien Vorschuljahres in Dresden zu Mehrkosten von knapp 3 Millionen Euro. Die Kürzung der Jugendpauschale gefährdet in allen drei Städten Angebote der Jugendhilfe. Nicht zuletzt werden Programme, von denen die Großstädte profitieren konnten – wie „Stadtumbau Ost“ oder „Soziale Stadt“ –, auf Bundesebene eingedampft. Dresden hat dadurch beispielsweise das schon beantragte Fördergebiet Soziale Stadt Johannstadt verloren.

Ein völlig falsches Signal setzt das Land auch im Verkehrsbereich. Die überstürzte Kürzung der Regionalisierungsmittel für Verkehrsverbünde führt zu Streckenstilllegungen und deutlichen Preisanhebungen. Zugleich sollen künftig nur noch 15 statt 40 Prozent der Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz für den Nahverkehr eingesetzt und die Förderung von Busersatzbeschaffung gestrichen werden. Das trifft die Großstädte besonders stark. Für Straßenbahnen sollen landesweit nur noch 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit ist der Erhalt des Infrastrukturnetzes nicht zu schaffen. Mehr Langsamfahrstellen werden die Folge sein. Und die Erneuerung der Busflotte verzögert sich. Insgesamt ist die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in Gefahr.

Ansprechpartnerin:

Ingrid Glöckner

Stellvertretende Vorsitzende SPD-Fraktion Leipzig

Tel.: 0176 – 430 37 885

 

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Kürzungen

Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion fordert der Vorsitzende des Fachausschusses Sport und sportpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker, die CDU-Landtagsabgeordneten auf, deutliche Kurskorrekturen am Haushaltsplanentwurf der schwarz-gelben Landesregierung einzuleiten.
Die Sportinfrastruktur ist ein Bereich, der besonders stark von den Kürzungsplänen der Landesregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 betroffen ist. Im Jahr 2010 wurden und werden vom Freistaat Sachsen noch 23 Millionen Euro für die kommunale Sportinfrastruktur in Sachsen zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr soll dieser Betrag auf 2,85 Millionen Euro gekürzt werden, 2012 sind nur noch 880.000 Euro angesetzt. Dies entspricht einer Kürzung von rund 87 beziehungsweise 96 Prozent!
Zenker: „Diese drastischen Kürzungen wird die Stadt Leipzig nicht auffangen können. Der Freistaat verabschiedet sich mit diesem Haushaltsentwurf von einer solidarischen Finanzierung beim Sportstättenbau.”

In der Vergangenheit wurde bei Investitionen durch Sportvereine immer versucht, eine Drittelfinanzierung sicherzustellen. Das hieß, ein Drittel kam vom Sportverein, ein Drittel von der Kommune und das letzte Drittel steuerte das Land bei.
„Im Kern bedeutet dieser Kahlschlag, dass die Stadt Leipzig im nächsten Jahr kaum noch in der Lage sein wird, neue Investitionsförderanträge positiv zu bescheiden. Renovierungen, Ertüchtigungen oder gar Neubauten werden nahezu unmöglich”, kritisiert Christopher Zenker und ergänzt: „Die Landesregierung muss zur Besinnung kommen und endlich wieder eine Haushaltspolitik betreiben, die mit den Lebenswirklichkeiten in den Städten und Gemeinden im Einklang steht.“
„Kommen Sie in die Kommunen und sehen Sie vor Ort, welche katastrophalen Auswirkungen Ihre Pläne auf die Städte und Gemeinden sowie die Vereine und Verbände haben werden“, fordert Zenker die Landtagsabgeordneten abschließend auf.
 

Rechtsgutachten bestätigt Position der SPD-Fraktion

Zu dem am vergangenen Freitag vorgestellten Rechtsgutachten, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Novellierung des Kulturraumgesetzes als verfassungswidrig ansieht, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Gerhard Pötzsch:
„Das Gutachten bestätigt unsere Sicht, dass eine derartige Änderung im Gesetz falsch ist und es eben nicht der Verfassung entspricht, wenn der Freistaat seinen Kulturhaushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Darüber hinaus ist es auch vollkommen illusorisch, im Kulturbereich kurzfristig so hohe Einsparungen zu realisieren. Im Kulturbetrieb werden Verträge mit weitem Vorlauf geschlossen. Schnellschüsse führen nur zu irreparablen Schäden an der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft.
Für meine Fraktion geht es darum, in der Kulturpolitik berechenbar zu bleiben. Das gilt für die Leipziger und ihre Gäste wie auch gegenüber Künstlern und Kulturschaffenden.“