Stadträte von SPD und Grünen kritisieren Rolle von Ex-Kämmerin Bettina Kudla

 

Die Stadträte Heiko Oßwald (SPD) und Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen) befürworten die von Finanzbürgermeister Torsten Bonew geplanten Umstrukturierungen beim Projekt Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF).
„Die NKF-Projektgruppe wird nun direkt in der Stadtverwaltung verankert und der Stadtfinanzkasse angegliedert. Das ist der richtige Schritt. Nicht nur, weil Beate Morjan, die künftig die Verantwortung für NKF übernehmen soll, eine erfahrene Amtsleiterin ist, sondern weil das Projekt damit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, erklärt Stadtrat Heiko Oßwald.

Von Anfang an gab es massive Kommunikationsprobleme zwischen der Projektgruppe und den betroffenen Stellen der Stadtverwaltung, die zu Zeitverzögerungen und Akzeptanzproblemen führte. „Das Handeln vom inzwischen beurlaubten Leiter der Projektgruppe war von tiefen Misstrauen gegenüber der Verwaltung geprägt. Hier wurde nicht miteinander sondern gegeneinander gearbeitet. Auch haben wir schon seit Anfang 2008 die mangelnde Transparenz des Projektes sowie die hohen externen Gutachterkosten kritisiert“, so Wolfram Leuze.

Beide Fraktionen hatten in den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre wiederholt Einsparungen beim Projekt NKF gefordert. „Wir kritisieren schon seit Längerem, dass bisher weder eine detaillierten Gesamtfinanzplanung noch regelmäßig aussagekräftige Sachstandsberichte zum Projekt vorgelegt wurden. Kurz gesagt: Der Stadtrat wurde unzureichend eingebunden“, beklagt Leuze.

„Fakt ist auch“, so Oßwald ergänzend, „dass ohne Duldung und Beförderung durch die unmittelbar Verantwortliche und Vorgesetzte, Ex-Kämmerin Bettina Kudla, diese Schieflage nicht entstanden wäre. Es gab kein internes Controlling und nur eine unzureichende Abstimmung mit den betroffenen Ämtern.“ Bereits seit Frühjahr 2009 gab es massive Hinweise auf Probleme und Zeitverzögerungen, die  mutmaßlich verschwiegen wurden. Für Oßwald und Leuze entsteht so der Verdacht, dass hier wohl jemand mit einer reinen Weste in den letzten Bundestagswahlkampf gehen wollte.

Derzeit arbeiten 27 Personen am Projekt. Das Gesamtvolumen beträgt 27 Millionen Euro. Damit handelt es sich um das bedeutendste finanzielle Projekt der Stadt Leipzig in den letzten Jahren, welches Frau Kudla massiv gefährdet hat“ erklären beide Stadträte abschließend.

SPD-Fraktion: Lärmschutzwand an der B 2 realisieren

 

„Die SPD-Fraktion hält an einer neuen Lärmschutzwand entlang der Bundesstraße 2 im Leipziger Süden fest. Das Projekt ist nach Jahre langer Diskussion endlich auf den Weg gebracht und muss nun auch umgesetzt werden“ fordert Stadtrat Christopher Zenker.

Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung: „Es ist ärgerlich, dass sich die Baugenehmigung offensichtlich verzögert und dass damit die Ausschreibungen für die Bauleistungen wahrscheinlich nicht wie geplant in diesem Jahr erfolgen können. Da die bisherige Lärmschutzwand einsturzgefährdet war und inzwischen abgerissen wurde, darf die vom Verkehrsamt geplante Geschwindigkeitsreduzierung in Höhe der Mühlholzgasse nur für einen überschaubaren Zeitraum gelten.“

„Wir stehen weiterhin zu der im Haushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit finanzieller Wirksamkeit in 2011 für dieses Vorhaben“ erklärt Zenker abschließend.

Kosten für Antragstellung und Genehmigung sollen im wirtschaftlichen Rahmen bleiben

 

Die SPD-Fraktion ist mit dem in dieser Woche vorgestellten Ausnahmekatalog bei Einführung der Umweltzone in Leipzig nach einer ersten Einschätzung im Großen und Ganzen zufrieden.
„Besonders positiv ist die frühzeitige Information und Möglichkeit der Antragstellung. In Verbindung mit der verschobenen Einführung der Umweltzone stellt dies für Unternehmen und Privatpersonen einen akzeptablen Planungsvorlauf dar“ erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit.

Bär weiter: „Auch die erneute Beteiligung der Kammern und zahlreicher Sozialverbände ist positiv herauszustellen, um die Möglichkeit zu Detailverbesserungen bis Ende August noch zu geben.
Einzige Sorge sehe ich darin, wie im Antragsprozess nachgewiesen werden soll, dass etwas ’wirtschaftlich nicht zumutbar’ ist? Je bürokratischer das wird, desto aufwändiger und teurer für Bürger, Unternehmen und Verwaltung.“

Wir möchten unbedingt betonen, dass die Kosten für eine Antragstellung und Genehmigung im wirtschaftlichen Rahmen bleiben müssen. Die Aussage der zuständigen Bürgermeister, den tatsächlichen Aufwand und den wirtschaftlichen Nutzen zugrunde zu legen überzeugt wenig.
„Die Verwaltung ist gegenwärtig offensichtlich noch nicht in der Lage, den Aufwand für einzelne Verwaltungsabläufe kostenrechnerisch zu erfassen. Der wirtschaftliche Nutzen ist daher nicht einschätzbar und für den einzelnen höchst unterschiedlich“ sagt Bär abschließend.

Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion wird sich noch in der Sommerpause mit den geplanten Ausnahmeregelungen ausführlich beschäftigen.