Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 07.08.2010

Die Stadt Leipzig hält eine Vielzahl von Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind in ihrer Summe die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region und wichtiger Auftraggeber für den Mittelstand. Auch für die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs kommt einer starken Kommunalwirtschaft angesichts sinkender Steuereinnahmen und Zuweisungen des Freistaates Sachsen eine immer größere Rolle zu. Wir bekennen uns daher zu einer regen wirtschaftlichen Beteiligung von Kommunen ohne wenn und aber.
Angesichts aktueller Privatisierungsdebatten durch verschiedene Handlungsträger, die isoliert geführt wenig hilfreich sind, ist aus unserer Sicht zunächst eine politische Diskussion zu folgenden grundsätzlichen Fragen notwendig: Wie definieren wir öffentliche Daseinsvorsorge? In welchem Raum und mit welcher Intensität und Ausrichtung soll sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen? Mit welchen Standards und finanziellen Ressourcen sollen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden? Sind  Unternehmenskäufe und –verkäufe Teil einer normalen wirtschaftlichen Betätigung der Kommune?
Als SPD-Fraktion fordern wir alle Handlungsträger, Beteiligte und Interessierte auf, sich an diesem Meinungsfindungsprozess, der sehr wichtig für Leipzig ist, aktiv zu beteiligen.

Christian Schulze: Notwendige Sanierungen müssen fortgeführt werden

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fordert die Landesregierung auf, eine kommunale Investitionspauschale einzurichten. „Nach derzeitigem Stand enthält der Vermögenshaushalt 2011 der Stadt ca. 40 Prozent weniger Investitionen“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Schulze weiter: „Auch wenn zahlreiche Vorhaben des Konjunkturpaketes II bis ins nächste Jahr reichen, geht das Investitionsvolumen insgesamt deutlich zurück. Selbst Fortsetzungsprojekte, also in diesem Jahr begonnene Maßnahmen,  müssten gestoppt werden.“

Eine kommunale Investitionspauschale mit einem Volumen von jährlich 100 Millionen Euro für das kommende Jahr, gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, auch weiterhin notwendige Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Brücken, sowie Fuß- und Radwegen vorzunehmen. „Die momentan zur Verfügung stehenden Förderprogramme des Bundes und der EU könnten nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Eigenmittel der Stadt zur Kofinanzierung fehlen“ warnt Christian Schulze, Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen.
Die Pauschale soll nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar zur Verfügung gestellt werden.

Die notwendigen Mittel müssen nicht über eine Neuverschuldung des Freistaates an die Kommunen fließen. Der sächsische Finanzminister soll dagegen die Risikovorsorge und die übervorsichtige Bildung von Rücklagen der realen Entwicklung anpassen.
Durch die erfreulicherweise gute Entwicklung der Wirtschaft ist auch die pessimistische Haushaltsplanung vom Frühjahr inzwischen überholt. Vor kurzem hat bereist der Bundesfinanzminister die Haushaltszahlen in Milliardenhöhe korrigiert.
Der Kompromiss des Freistaates mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) aus dem Frühjahr wird mit einer kommunalen Investitionspauschale nicht angegriffen.

Artikel von Heiko Bär für Amtsblatt vom 26.06.2010

Leipzig bewirbt sich um das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das eine Chance für viele Langzeitarbeitslose. In den ersten sechs Monaten der Betreuung liegt der Schwerpunkt auf besonders intensiver Beratung und Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt. Sofern das in dieser Zeit nicht gelingt, schließt sich die bis zu dreijährige Bürgerarbeit in Vereinen und teils auch in Unternehmen an, wobei nachhaltige Betreuung und Förderung bestehen bleiben. Somit bietet sich vielen Menschen wieder eine Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir sind sicher, dass viele Betroffene diese Möglichkeit nutzen wollen.

Das Projekt darf jedoch nicht vergessen lassen, dass eine gute Wirtschaftspolitik langfristig die beste Arbeitsmarktpolitik ist und alle Konzentration auf dem 1. Arbeitsmarkt und der wirtschaftlichen Wertschöpfung in Leipzig liegen müssen. Der konsequente Einsatz für Rahmenbedingungen zugunsten von Unternehmenswachstum und -finanzierung, Markterschließung,  Einbindung von Forschungsinfrastruktur, Konzentration auf Standortstärken sowie Erfüllung des Fachkräftebedarfs stehen hier beispielhaft als Schlüssel. Es ist und bleibt Aufgabe des Stadtrates, dies immer wieder als politische Priorität zu benennen, und Aufgabe der Verwaltung, dazu in Vorlage zu gehen.