Artikel – Seite 159 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Haushalt 2010 auf gutem Weg

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 22.02.2010

Die Beratungen zum Haushalt 2010 der Stadt Leipzig waren bisher erfreulicherweise von einer sachorientierten Diskussion geprägt. Alle demokratischen Stadträte haben ordentlich an der Aufgabe gearbeitet und es gab keine Blockbildungen. Das war in den vergangenen Jahren leider selten so.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in zahlreichen Bereichen des Haushalts trotz angespannter Kassenlage noch umgeschichtet und nachgebessert werden konnte. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für Rad- und Fußwege, weitere Stellen im Bereich Schulsozialarbeit an Mittelschulen, die Aufstockung der Gelder für die freie Kultur und die Erhöhung des Jugendhilfeetats sind uns wichtig. Wir appellieren an dieser Stelle an den Freistaat, die geplante Kürzung der Jugendpauschale um 30 Prozent zurückzunehmen. Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, fehlt Leipzig auf einen Schlag gut eine halbe Million Euro. Auch die Finanzierung von Schulsozialarbeitern ist originär eine Landesaufgabe. Die Stadt geht nur in Vorleistung, weil wir die Notwendigkeit sehen, dass hier etwas passieren muss.

Als Stadtrat aus Lindenau freut es mich, dass die dringend notwendige Sanierung des Jugendkulturzentrums KAOS mit 100.000 € Planungsmitteln angeschoben wird.
Wir sind insgesamt zuversichtlich, dass die Verabschiedung des Haushaltes im Stadtrat am 25.02. von allen Fraktionen getragen werden kann.

20. Februar 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wichtige Investitionen bei Soziokultur in Gefahr

SPD-Stadtrat Zenker: Lösung für Werk II finden

Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes wurden die notwendigen Gelder für Investitionen bei soziokulturellen Zentren in der Stadt Leipzig nicht ausreichend abgesichert. Eigentlich sollten einige Objekte, wie das Werk II und das Frauenkulturzentrum, über das Konjunkturpaket II berücksichtigt werden.
„Daraus wurde leider nichts“, so SPD-Stadtrat Christopher Zenker. „Die soziokulturellen Zentren sind aber wichtige Eckpfeiler der Kultur- und Bildungslandschaft Leipzigs. Bei ihnen besteht enormer Investitionsbedarf, um den Betrieb am Laufen halten zu können. Mir ist unerklärlich, wie diese Mittel nun plötzlich aus dem Haushalt verschwinden konnten, wo doch die Projekte als relevant eingestuft wurden. Wenn die Gelder nicht über das Konjunkturprogramm generiert werden können, dann müssen sie eben über den Haushalt 2010 abgesichert werden“ fordert Zenker.

Für den Stadtrat aus dem Leipziger Süden geht es vor allem um das Werk II und das Frauenkulturzentrum, aber auch um das Begegnungszentrum in Wiederitzsch. Im Werk II muss beispielsweise eine notwendige Feuerwehrzufahrt errichtet werden. „Das ist wichtig für die Sicherheit der Besucher und natürlich auch für den Betrieb der Einrichtung“, sagt Zenker.
510.000 Euro waren ursprünglich für die Arbeiten im Werk II vorgesehen. 500.000 Euro davon wollte die Stadt aus den Mitteln des Konjunkturpaketes nehmen, sodass über den Haushalt nur noch 10.000 Euro hätten abgesichert werden müssen. Nachdem es mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm nichts wurde, muss die fehlende halbe Million nun aus dem Haushalt kommen. „Ohne diese Gelder sehe ich für den Betrieb vom Werk II, aber auch für die Arbeit der anderen hiervon betroffenen soziokulturellen Zentren schwarz“, hebt Zenker hervor und fordert abschließend: „Herr Faber, suchen Sie eine Lösung, sodass diese dringend notwendigen Investitionen in der Soziokultur dennoch realisiert werden können!“

19. Februar 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Landesregierung legt Axt am Baumschutz an

SPD-Fraktion: Umsetzung des Luftreinhalteplans nicht gefährden

„Die aktuelle kommunale Baumschutzsatzung, bei der bestimmte Bäume nur mit Genehmigung und der Auflage von Ersatzpflanzungen gefällt werden dürfen, muss unbedingt erhalten werden, da sie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung leistet“ fordert Stadtrat Christopher Zenker.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung: „Mit der geplanten Abschaffung der Baumschutzsatzung für Wohngrundstücke legt der sächsische Umweltminister die Axt am Umweltschutz an.“
Jeder Baum ist ein aktiver Klimaschützer, immerhin absorbiert jeder Baum durchschnittlich ca. 30 Kilogramm CO2 pro Jahr. Darüber hinaus fördern Bäume den Lärmschutz, tragen zur biologischen Vielfalt bei und unterstützen die Umsetzung des Luftreinhalteplans. Aus diesen Gründen sollte weiterhin jede Baumfällung geprüft bzw. für jeden gefällten Baum Ersatz geschaffen werden.

„Als Umweltminister soll sich Herr Kupfer für einen aktiven Umweltschutz einsetzen, das Gegenteil tut er. Statt die Städte bei der Umsetzung der Luftreinhaltepläne zu unterstützen, torpediert er diese mit unnötigen Gesetzesänderungen.“

18. Februar 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadtteilzentrum stärken, Umfeld positiv entwickeln

SPD-Stadtrat befürwortet Kaufland-Center am Lindenauer Markt

Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Ansiedlung eines Kaufland-Centers am Lindenauer Markt.
„Im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ist eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit direkt am Lindenauer Markt wünschenswert. Durch die Ansiedlung von Kaufland als Ankermieter kann das Stadtteilzentrum insgesamt gestärkt werden, indem sich im Umfeld weitere kleinteilige Geschäfte ansiedeln“ erklärt der Lindenauer Stadtrat Christian Schulze.
Und ergänzt: „Das positive Beispiel Leutzsch-Arkaden bestätigt, dass durch einen größeren Einkaufsmarkt auch das Umfeld positiv entwickelt wird.“

Zahlreiche Lindenauer, die zum einkaufen derzeit noch in andere Stadtteile bzw. an den Stadtrand fahren, werden künftig sicher die zusätzliche preisgünstige Möglichkeit des Centers nutzen. Durch die hervorragende Anbindung an den ÖPNV ist außerdem nicht zu erwarten, dass es zu den vom Stadtforum Leipzig herbei geredeten Verkehrsproblemen kommt.
Mit dem Kaufland-Center wird endlich eine hässliche Baulücke geschlossen. Eine andere sinnvolle Idee für die Nutzung dieser Brachfläche wurde bis zum heutigen Tag nicht geäußert. Auch das Stadtforum hat dazu offensichtlich keine Vorschläge.

Christian Schulze abschließend: „Das Stadtteilzentrum Lindenauer Markt wurde in den vergangenen Jahren in verschiedenen Foren intensiv diskutiert. Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens wurden die vorgebrachten Stellungnahmen nach allen Regeln der Kunst abgewogen und insoweit berücksichtigt, wie es im entsprechenden Abwägungsprotokoll angegeben ist.
Jetzt ist es höchste Zeit für einen Satzungsbeschluss. Ich werde daher der SPD-Fraktion vorschlagen, der Vorlage in der Ratsversammlung am 24. März 2010 zuzustimmen.“

Für Rückfragen steht Ihnen Stadtrat Christian Schulze unter der Rufnummer 0172-2753910 zur Verfügung.

17. Februar 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bebauungsplanverfahren bietet größtmögliche Rechtssicherheit

SPD-Fraktion grundsätzlich für Unister-Projekt im Stadtzentrum

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Diskussion um die Ansiedlung der Firma Unister in der Leipziger City von verbalen öffentlichen Attacken gegen die Stadt gekennzeichnet ist.
„Ich habe selbst einen Termin mit Unister kurzfristig vor Weihnachten wahrgenommen und die besondere Bedeutung des Projektes mit der Geschäftsführung erörtert“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„In diesem Gespräch habe ich erläutert, dass wir Unister bei seiner Absicht, in der Innenstadt ein Gebäude zu errichten, unterstützen. Allerdings müssen baurechtliche Vorgaben und die Interessen des Investors in Übereinstimmung gebracht werden. Hier sollten beide, Investor und Stadt, aufeinander zu gehen, um die Bedürfnisse des Investors und die Belange von Bürgern und Nachbarn miteinander abzuwägen“ fordert Ingrid Glöckner, die für die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt.
Eine genehmigungsfähige Lösung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch zu finden, ist offensichtlich problematisch. Deshalb sollte ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, dass größtmögliche Rechtssicherheit für beide Seiten gibt. Die Verwaltung muss dabei den Investor durch schnelles Handeln unterstützen.

Glöckner abschließend: „Wir sind grundsätzlich für das Projekt und wissen um die Höhe der Investitionssumme wie der Anzahl neuer Arbeitsplätze. Aber an einer solch sensiblen Stelle im Herzen der Stadt müssen städtebauliche Beziehungen und Gesichtspunkte besonders berücksichtigt werden. Dies gilt in Leipzig, wie auch in Städten benachbarter Bundesländer. Die Offerte des ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters von Leipzig ist vorsichtig formuliert ein unfreundlicher Akt.“

16. Februar 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunde zum Thema „Verkehrskonzept Kongresshalle Zoo“

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 16. Februar 2010, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Verkehrskonzept Kongresshalle Zoo“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

16. Februar 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Rad- und Fußwegen, Brücken und Lärmschutz

Flughafen Leipzig/Halle soll endlich am Dialogforum teilnehmen

Die SPD-Fraktion unterstützt den veränderten Verwaltungsstandpunkt zu unseren Haushaltsanträgen „Unterhaltung Fahrradwege, Fußwege und Brücken“.
„Die Etaterhöhung um gut 300.000 auf nunmehr insgesamt vier Millionen Euro ist angesichts des schlechten Zustandes vieler Straßen, Wege und Brücken ein richtiger Schritt. Durch den strengen Winter sind besonders viele Schäden sichtbar. Leider ist uns klar, dass die Mittel nicht für jedes Schlagloch ausreichen und der Haushaltsansatz gut doppelt so hoch sein könnte. Daher möchten wir auch an den Freistaat appellieren, zusätzliche Gelder für Instandsetzungsvorhaben zur Verfügung zu stellen“ betont Ingrid Glöckner, bau- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Wir möchten betonen, dass die zusätzlichen Mittel insbesondere für die Unterhaltung von Fahrrad- und Fußwegen Verwendung finden. Über die Einzelmaßnahmen soll im Fachausschuss Standentwicklung und Bau informiert werden.

Ein weiteres wichtiges Projekt für unsere Fraktion ist die Lärmschutzwand an der B 2 in Höhe Mühlholzgasse/Teichstraße. Diese war im Konjunkturpaket II vorgesehen, konnte jedoch durch die veränderte Prioritätensetzung des Stadtrates dort letztendlich nicht eingeordnet werden.
„Da die Maßnahme jedoch von großer Wichtigkeit ist, wird in diesem Jahr ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der derzeitige Finanzbedarf für die Errichtung der Lärmschutzwand beträgt ca. 1,3 Millionen Euro. Damit die Maßnahme im kommenden Jahr realisiert werden kann, wird im Haushaltsplan 2010 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit finanzieller Wirksamkeit in 2011 eingestellt“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker aus dem Leipziger Süden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion werden außerdem die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Leipzig/Halle erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnimmt.
„Nach wie vor besteht zwischen Anrainern und Flughafenbetreibern zu Fragen des Lärmschutzes sowie der Flugrouten ein großer Gesprächs- und Klärungsbedarf. Der Leipziger Stadtrat hat deshalb fraktionsübergreifend das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle ins Leben gerufen. Allerdings verweigert die Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle ihre Teilnahme an diesem Forum“ erläutert Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Auch wenn eine Streichung der Investitionsmittel im Hinblick auf die Chancen Leipzigs als Logistikstandort ein falsches Signal wäre, darf es keine bedingungslose Bewilligung dieser zusätzlichen Mittel geben. Ein Sperrvermerk, bis die Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig am Dialogforum teilnimmt, halten wir für eine optimale Lösung.

9. Februar 2010