Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse des erweiterten Finanzausschusses zum Haushaltsplan 2010 vom letzten Wochenende.

Insbesondere die Mittelbereitstellung für vier zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen ist uns wichtig.
„Schulsozialarbeit ist professionell durchgeführte soziale Arbeit in einer Schule und mit den Menschen, welche dort lernen und lehren. Schwerpunkte der Schulsozialarbeit liegen in sozialpädagogischen Hilfen für Schülerinnen und Schüler in psycho-sozialen Problemlagen, wie auch in der Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung“ erklärt Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Unser Ziel ist es, dass wir in nicht all zu ferner Zukunft die Garantie aussprechen und dafür die Verantwortung übernehmen, dass kein Schüler die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlässt. Da die Betreuung durch Sozialarbeiter ein inhaltliches Thema ist, fordern wir den Freistaat auf, die Finanzierung zu übernehmen, da die Sächsische Bildungsagentur für diesen Bereich zuständig ist.“
Von den 25 Leipziger Mittelschulen haben bereits neun Mittelschulen eine solche Schulsozialarbeiterstelle. Für die übrigen 16 Mittelschulen werden dringend Schulsozialarbeiter gebraucht.

Positiv sehen wir auch, dass sich der erweiterte Finanzausschuss darauf verständigt hat, den Haushaltsansatz für die freie Kulturszene um 300.000 Euro anzuheben.
„Die Ratsversammlung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 dazu bekannt, den Anteil der Finanzierung der Vereine und Verbände im Kulturbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre schrittweise bis auf 5 Prozent des Kulturetats anzuheben. Um dieses Ziel zu erreichen gehen wir jetzt den nächsten Schritt“ erläutert Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
Wir unterstützen, dass der Radioverein Leipzig e.V. für sein Projekt „Radio Blau“ eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro erhalten soll. Der Radioverein Leipzig e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zum bürgerschaftlichem Engagement. Damit Radio Blau den terrestrischen Sendebetrieb nicht einstellen muss, finanziert die Stadt die Sende- und Leistungskosten für das Jahr 2010, wohl wissend, dass auch hier der Freistaat mit der Landesmedienanstalt eigentlich in der Pflicht steht.

Die SPD-Fraktion begrüßt außerdem die Etaterhöhung im Jugendhilfebereich um 200.000 Euro. „Uns ist wichtig, dass die Dynamisierung der Personalkosten und der Inflationsausgleich bei den Sachkosten bei freien Trägern in einem gewissen Umfang von der Stadt übernommen werden“ äußert abschließend Mathias Weber, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

SPD-Stadtrat Weber: Kombiticket einführen

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuellen Veränderungen der Beschlusspunkte zum Verkehrskonzept Kongresshalle Zoo. Die Stadtverwaltung hat nunmehr eine Vorlage erarbeitet, die grundsätzlich unsere Zustimmung findet.
„Die SPD-Stadträte befürworten insbesondere ein System aus Park and Ride (P+R) verknüpft mit einem Kombinationsticket bestehend aus Eintrittskarte und MDV-Ticket, damit der Umstieg in die Straßenbahn problemlos funktioniert. Dieses sogenannte Kombiticket sollte nach Möglichkeit an allen Verkaufsstellen, im Internet und an Automaten des MDV erhältlich sein“ erklärt Stadtrat Mathias Weber, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass ein Fußgängerleitsystem, beispielsweise in Form eines Zoogeschichtspfades, Besucher von nahe gelegenen Straßenbahnhaltestellen zum Zoo führt.
Auf der Zoo-Internetseite müssen sich zukünftig alle informieren können, wie sie am besten ihr Ziel erreichen können.

Bereits heute sorgen an Spitzentagen 10.000 Zoobesucher für akuten Parkplatzmangel im Umfeld des Zoologischen Gartens. Mit der Eröffnung der Tropenerlebniswelt Gondwanaland 2011 rechnet der Zoodirektor mit einem Anstieg um 15 Prozent auf mehr als 2 Millionen Besucher pro Jahr. Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig im Zuge der Sanierung der Kongresshalle am Zoo verpflichtet, weitere 250 Stellplätze für PKWs ortsnah zu schaffen.

Die SPD-Fraktion unterstützt daher das Bestreben der Verwaltung, ein zweites Parkhaus am Zoo zu errichten. Aber bereits heute deutet sich an, dass die geplanten Umbaumaßnahmen im Zooumfeld durch die zu erwartende Parkplatznachfrage nicht gedeckt werden kann. Die enge innerstädtische Bebauung steht dem Interesse vieler Zoobesucher, fußläufig zum Haupteingang ihr Auto parken zu wollen, entgegen.
Hier muss ein Umdenken her! So wohl auf der Seite der Besucher als auch auf der Seite der Politik.

Stadtrat Weber abschließend: „Ich teile die Kritik der Klima-Allianz Leipzig und des VCD, lediglich durch den Bau eines weiteren Parkhauses das Problem der Parkplatznachfrage zu lösen.“
Wir müssen den Zoobesuchern, die häufig einen Anfahrtsweg von 50 km und mehr zurücklegen, sagen: „Lassen Sie ihr Auto zu Hause stehen oder parken sie in den Parkhäusern oder auf Parkplätzen dieser Stadt. Sie kommen bequem und nahezu ohne Umsteigen zum Zoo. Dafür stehen Ihnen zwölf von insgesamt sechzehn Straßenbahnlinien zur Verfügung. Von den zentralen Haltestellen Goerdelerring und Wilhelm-Liebknecht-Platz sind es nur wenige Minuten Fußweg.“

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005940)

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen, vorgestellt:

1. Antrag „Lineare Erhöhung des Kulturetats der Freien Szene“
2. Antrag „Gebührenfreie Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr“
3. Antrag „Freier Eintritt in städtische Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre“
4. Antrag „Förderung für das Projekt Canto elementar des Vereins II canto del mondo“
5. Antrag „Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“
6. Antrag „Planungsmittel für Schulbezirk Mitte“
7. Antrag „Erhöhung der Planungsmittel für kommunale Schulen“
8. Antrag „Schaffung einer halben Planstelle im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung“
9. Antrag „Unterhaltung Fahrradwege“
10. Antrag „Unterhaltung Fußwege“
11. Antrag „Unterhaltung Brücken“
12. Antrag „Lärmschutzwand B 2“

Sie finden in Kürze die vollständigen Anträge auch auf unserer Homepage www.spd-fraktion-leipzig.de unter der Rubrik „Anträge“.