Axel Dyck: Sie wollte einst die Anwältin für Leipzig sein

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dyck kritisiert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: „Sie wollte doch eigentlich nach eigener Aussage die Anwältin für Leipzig sein. Davon kann ich im Moment nichts sehen.“, erklärt Dyck und ergänzt: „Mir wäre es lieber, wenn Frau Kudla Wort halten und sich endlich in Berlin für gesunde Kommunalfinanzen einsetzen würde, anstatt in Leipzig die ,Schattenbürgermeisterin’ zu spielen.“

Kudla machte in einem LVZ-Beitrag eine abenteuerliche Rechnung auf, mit der sie ihre gescheiterte „Streichliste“ aus dem vergangenen Jahr noch einmal aufwärmen wollte. Unter anderem warb sie für die Abschaffung des Sozialtickets. „Am Sozialticket werden wir nicht rütteln. Vor allem solange nicht wie die Einführungsphase läuft“, kündigt Axel Dyck an.
Auch sind Kudla die Kosten für die Verwaltung städtischer Gebäude ein Dorn im Auge. In ihrer Amtszeit wollte sie mit einem neuen Gebäudemanagement etwa neun Millionen Euro einsparen. Vergessen hatte sie dabei allerdings, dass bei städtischen Liegenschaften, zu denen besonders auch Schulen und Kindertagesstätten gehören, ein Investitionsstau von 600 Millionen Euro vorhanden ist.

„Anstatt hier Flurschaden anzurichten, sollte Frau Kudla endlich anfangen für Leipzig zu kämpfen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie uns als absolut positiv verkaufen möchte, hat auch Frau Kudla unsere kommunalen Finanzen weiter in die Misere getrieben. Durch dieses Gesetz entgehen der Stadt wichtige Einnahmen. Soviel zur Ankündigung Kudlas, in Berlin eine solide Finanzpolitik mitgestalten zu wollen“, erläutert Dyck abschließend.

Projekt Mobilitäts-Service erfolgreich fortsetzen

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt das Vorhaben Technisches Zentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). „Bis auf den Standort Angerbrücke sind die Straßenbahnhöfe der LVB in einem schlechten Zustand. Außerdem erfordert die Wartung der neuen XXL-Trams umfangreiche Anpassungen bei der Betriebshof- und Werkstatt-Infrastruktur. Daher ist der Neubau eines Technischen Zentrums (TZ) am Standort Heiterblick bis 2015 dringend notwendig“ erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Axel Dyck, langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der LVB, ergänzt: „Da der Freistaat ein Public-Private-Partnership-Projekt (PPP) leider abgelehnt hat, steht jetzt eine in vier Bauphasen unterteilte schrittweise Realisierung auf der Tagesordnung. Wir erwarten, dass die sächsische Staatsregierung das Projekt mit einem Fördermittelsatz von 75 Prozent unterstützt. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 90 Millionen Euro.“

Der Stadtrat hatte sich im Herbst des letzten Jahres für die Betrauung der LVB mit dem ÖPNV-Angebot in Leipzig für die nächsten 20 Jahre ausgesprochen. Eine Reduzierung des Zuschusses an die LVB auf jährlich 45 Millionen Euro war ebenfalls Bestandteil dieses Beschlusses. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch Optimierungen bei den Betriebshöfen und Werkstätten erforderlich.

Der mit dem Technischen Zentrum verbundene Neubau der Brücke Tesla-Straße muss aus zwei Gründen im kommenden Jahr erfolgen. Erstens ist eine Sperrung wegen Baufälligkeit wahrscheinlich, derzeit gibt es schon eine Lastbeschränkung. Und zweitens will die LVB die Hauptwerkstatt im TZ ab 2012 nutzen.
Die SPD-Fraktion wird dem Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der Ratsversammlung am 21.04.2010 zustimmen.

Dyck abschließend: „Die Leipziger Verkehrsbetriebe sind ein wichtiges Unternehmen der Stadt Leipzig und ein wichtiger Arbeitgeber. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die LVB das erfolgreiche Projekt Mobilitäts-Service mit 300 Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr fortsetzen wird. Es wäre gut, wenn der Freistaat dieses Konzept finanziell unterstützt. Dass sich die Staatsregierung Ende 2009 von heute auf morgen aus der Finanzierung von offenen Kommunal-Kombi-Stellen bei den Verkehrsbetrieben verabschiedet hat, könnte damit ein wenig geheilt werden.“

Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 03.04.2010

Das Vorhaben „Stadtteilzentrum Lindenauer Markt“ liegt mir von Anfang an im Interesse der Lindenauer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen.
Auf der Sachebene ist aus meiner Sicht folgendes festzuhalten: Seit knapp zehn Jahren reden wir im Stadtrat und auch vor Ort über dieses Vorhaben. In den verschiedenen Genehmigungsstufen, gab es diverse Beratungen im Stadtbezirksbeirat (SBBR), sowie auf mehreren Bürgerforen und -sprechstunden. Zu keiner Zeit gab es eine prinzipielle Ablehnung. Eher immer wieder die Frage: Wann kommt denn nun endlich das Kaufland-Center?

Im Rahmen der vielen  Beratungen sind verschiedene Änderungen in Bezug auf die Fassadengestaltung (Wettbewerb!), auf die Parkflächen, auf die Begrünung, auf die denkmalgeschützen Fassaden etc. gefordert und vom Projektentwickler und Investor umgesetzt worden. Es kann also in keiner Weise davon geredet werden, dass das Projekt den Menschen vor Ort übergestülpt wird.

Nunmehr geht es im Stadtrat nach einer Reihe von vorhergehenden Beschlüssen am Ende des langjährigen Prozesses um den notwendigen Satzungsbeschluss, der endlich Baurecht schafft. Der SBBR hat dazu bereits positiv votiert.
Bei Ablehnung der Vorlage wird die Fläche weiterhin eine Unkrautwüste mit Ratten, Müllablagerungen und Hundekot bleiben.