SPD-Fraktion grundsätzlich für Unister-Projekt im Stadtzentrum

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Diskussion um die Ansiedlung der Firma Unister in der Leipziger City von verbalen öffentlichen Attacken gegen die Stadt gekennzeichnet ist.
„Ich habe selbst einen Termin mit Unister kurzfristig vor Weihnachten wahrgenommen und die besondere Bedeutung des Projektes mit der Geschäftsführung erörtert“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„In diesem Gespräch habe ich erläutert, dass wir Unister bei seiner Absicht, in der Innenstadt ein Gebäude zu errichten, unterstützen. Allerdings müssen baurechtliche Vorgaben und die Interessen des Investors in Übereinstimmung gebracht werden. Hier sollten beide, Investor und Stadt, aufeinander zu gehen, um die Bedürfnisse des Investors und die Belange von Bürgern und Nachbarn miteinander abzuwägen“ fordert Ingrid Glöckner, die für die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt.
Eine genehmigungsfähige Lösung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch zu finden, ist offensichtlich problematisch. Deshalb sollte ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden, dass größtmögliche Rechtssicherheit für beide Seiten gibt. Die Verwaltung muss dabei den Investor durch schnelles Handeln unterstützen.

Glöckner abschließend: „Wir sind grundsätzlich für das Projekt und wissen um die Höhe der Investitionssumme wie der Anzahl neuer Arbeitsplätze. Aber an einer solch sensiblen Stelle im Herzen der Stadt müssen städtebauliche Beziehungen und Gesichtspunkte besonders berücksichtigt werden. Dies gilt in Leipzig, wie auch in Städten benachbarter Bundesländer. Die Offerte des ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters von Leipzig ist vorsichtig formuliert ein unfreundlicher Akt.“

Flughafen Leipzig/Halle soll endlich am Dialogforum teilnehmen

Die SPD-Fraktion unterstützt den veränderten Verwaltungsstandpunkt zu unseren Haushaltsanträgen „Unterhaltung Fahrradwege, Fußwege und Brücken“.
„Die Etaterhöhung um gut 300.000 auf nunmehr insgesamt vier Millionen Euro ist angesichts des schlechten Zustandes vieler Straßen, Wege und Brücken ein richtiger Schritt. Durch den strengen Winter sind besonders viele Schäden sichtbar. Leider ist uns klar, dass die Mittel nicht für jedes Schlagloch ausreichen und der Haushaltsansatz gut doppelt so hoch sein könnte. Daher möchten wir auch an den Freistaat appellieren, zusätzliche Gelder für Instandsetzungsvorhaben zur Verfügung zu stellen“ betont Ingrid Glöckner, bau- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Wir möchten betonen, dass die zusätzlichen Mittel insbesondere für die Unterhaltung von Fahrrad- und Fußwegen Verwendung finden. Über die Einzelmaßnahmen soll im Fachausschuss Standentwicklung und Bau informiert werden.

Ein weiteres wichtiges Projekt für unsere Fraktion ist die Lärmschutzwand an der B 2 in Höhe Mühlholzgasse/Teichstraße. Diese  war im Konjunkturpaket II vorgesehen, konnte jedoch durch die veränderte Prioritätensetzung des Stadtrates dort letztendlich nicht eingeordnet werden.
„Da die Maßnahme jedoch von großer Wichtigkeit ist, wird in diesem Jahr ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der derzeitige Finanzbedarf für die Errichtung der Lärmschutzwand beträgt ca. 1,3 Millionen Euro. Damit die Maßnahme im kommenden Jahr realisiert werden kann, wird im Haushaltsplan 2010 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit finanzieller Wirksamkeit in 2011 eingestellt“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker aus dem Leipziger Süden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion werden außerdem die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Leipzig/Halle erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnimmt.
„Nach wie vor besteht zwischen Anrainern und Flughafenbetreibern zu Fragen des Lärmschutzes sowie der Flugrouten ein großer Gesprächs- und Klärungsbedarf. Der Leipziger Stadtrat hat deshalb fraktionsübergreifend das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle ins Leben gerufen. Allerdings verweigert die Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle ihre Teilnahme an diesem Forum“ erläutert Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Auch wenn eine Streichung der Investitionsmittel im Hinblick auf die Chancen Leipzigs als Logistikstandort ein falsches Signal wäre, darf es keine bedingungslose Bewilligung dieser zusätzlichen Mittel geben. Ein Sperrvermerk, bis die Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig am Dialogforum teilnimmt, halten wir für eine optimale Lösung.

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, der seit fünf Jahren im Aufsichtsrat der LVV sitzt, fordert Frau Kudla auf, zu einer sachgerechten Diskussion zurückzufinden: „Die Vorwürfe von Frau Kudla sind ein durchsichtiger Versuch, die kommunalen Unternehmen und den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu beschädigen. Sie hat wissentlich verschiedene Themenbereiche und Sachverhalte vermengt, um so den Eindruck zu erzeugen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Finanzdesaster der KWL und der Führung des Stadtkonzerns LVV gebe.“

Eines dieser Themen ist die Steuerung der kommunalen Unternehmen, die nicht optimal organisiert war und das auch heute noch nicht ist. Unbestritten ist jedoch, dass seit 2007 entscheidende Weichen gestellt wurden, um die Kontrolle der kommunalen Unternehmen deutlich zu verbessern. Die LVV bekam beispielsweise eine neue Geschäftsführung, die unabhängig und mit mehr Befugnissen agieren kann. „Durch die Schaffung einer zentralen Konzernrevision, der Bündelung des Finanzmanagements sowie einer einheitlichen Kommunikationsstrategie – um nur  einige wesentliche Punkte zu nennen – wird der Stadtkonzern transparenter und besser steuerbar“, so Oßwald weiter. Die Vorgaben zum Ausbau der LVV als Managementholding hat der Stadtrat im Sommer 2008 unter Einbeziehung wesentlicher Änderungswünsche von SPD, CDU und Grünen, auch gegen politische Widerstände, beschlossen.

Das andere Themenfeld, das Frau Kudla in ihrem Schreiben an die LVZ angeführt hat, ist das Finanzdesaster der KWL aufgrund krimineller Machenschaften der beiden KWL-Geschäftsführer. „Weder der OBM, noch Frau Kudla, auch nicht die BBVL oder die LVV-Geschäftsführung haben hier versagt“, hebt Heiko Oßwald hervor und ergänzt: „Aus meiner mehr als zehnjährigen Erfahrung als Betriebsprüfer kann ich sagen: Wenn solche Geschäfte komplett an der Buchhaltung vorbei über schwarze Konten organisiert und sämtliche Aufsichtsgremien nicht informiert werden, dann hast Du als Prüfer keine Chance.“

Ein gutes Controlling trägt dazu bei, Betrug zu erschweren und die Hemmschwelle dafür heraufzusetzen. Allerdings können kriminelle Machenschaften auch dadurch nicht verhindert werden, wenn sich die Beteiligten einig sind. „Im Interesse der Stadt Leipzig müssen wir  jetzt dringend wieder zu einer sachgerechten Diskussion zurückfinden. Parteiengezänk hilft uns hier jedenfalls nicht weiter. Alle demokratischen Parteien im Leipziger Stadtrat müssen an einem Strang ziehen und sich den Folgen aus der KWL-Krise stellen. Eine Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Neuausrichtung der städtischen Unternehmen können wir nur gemeinsam stämmen“, so Oßwald. „Auf keinen Fall darf nun eine Kultur des Misstrauens entstehen, die sich gegen alle kommunalen Unternehmen und deren Beschäftigte richtet, denn die machen bis heute einen guten Job.“

Für Rückfragen steht Ihnen Stadtrat Heiko Oßwald unter der Rufnummer 0179-2157105 zur Verfügung.