Artikel von Manfred Rauer für Amtsblatt vom 26.09.2009

 

Der 9. Oktober 1989 ist ein herausragendes Datum. An diesem Tag wurde in Leipzig Geschichte geschrieben, ein politisches System begann zu wanken und war wenige Monate später von der politischen Landkarte verschwunden. Dazu bedurfte es des Mutes von über 70.000 Menschen und ihres Willens, keine Gewalt anzuwenden. Die spektakulären Bilder der friedlichen Demonstranten mit der Losung „Wir sind das Volk!“ gingen um die ganze Welt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger sowie Menschen aus anderen Orten sagen mit Stolz „wir sind dabei gewesen“.

Am 9. Oktober 2009 steht Leipzig im Zeichen des Gedenkens an diese Friedliche Revolution vor 20 Jahren. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten findet im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche ein Lichtfest entlang des historischen Demonstrationsweges auf dem Innenstadtring statt. Es steht für die Erinnerung, symbolisiert aber auch den Willen zu Einheit und Freiheit auf friedlichem Wege. Deshalb ist es richtig, dass der Stadtrat, trotz berechtigter Kritik an der Eilbedürftigkeit der Vorlage, die Finanzierung gesichert hat.

Gedenken braucht aber auch Symbole. In diesem Zusammenhang steht das in Leipzig geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal zur Erinnerung an diesen historischen Tag und die Würdigung des Mutes der Frauen und Männer, die ihn möglich gemacht haben. Die SPD-Fraktion wird dieses Anliegen weiterhin konstruktiv unterstützen und sich für die Realisierung im Jahr 2014 einsetzen.

 

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. September 2009, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Anja Pohl, Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 12.09.2009

 

Die SPD-Fraktion befürwortet die während der Sanierung der Leipziger Stadtbibliothek vorgeschlagenen Interimsobjekte an den Standorten Städtisches Kaufhaus in der Innenstadt (Bibliothek) und Elster-Park in Plagwitz (Verwaltung und Zentrale Bibliotheksdienste). Uns ist wichtig, dass auch während der Umbauarbeiten eine zentrale Ausleihstelle in der City zur Verfügung steht und dass die Angebote für Kinder und Jugendliche kaum eingeschränkt werden.

Die Hauptbibliothek soll ab November innerhalb von zwei Jahren umfangreich modernisiert werden. Dafür stehen auch Gelder aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung. Das Baubudget beträgt nunmehr 13,8 Millionen Euro. Durch den kompletten Auszug verkürzt sich die Bauzeit um ca. drei Jahre. Dadurch werden sowohl die Benutzer als auch die Mitarbeiter der Bibliothek von starken Beeinträchtigungen während der Baumaßnahme entlastet. Die Sanierung der Bibliothek ist dringend notwendig, insbesondere der Brandschutz und die Sicherheitstechnik sind zu verbessern. Darüber hinaus sollen Maßnahmen aus der vom Stadtrat beschlossenen Bibliotheksentwicklungskonzeption umgesetzt werden, z.B. die Einrichtung zeitgemäßer großflächiger Bibliotheksbereiche.

Seit 1991 befindet sich die Hauptbibliothek zusammen mit der Musikbibliothek im alten Grassi-Museum am Wilhelm-Leuschner-Platz und bietet ca. 500.000 Bücher, Zeitschriften, CD’s und Spiele zur Ausleihe an. Die Stadtbibliothek hat zusammen mit der Universitäts- und der Deutschen Bibliothek eine herausragende bildungs- und kulturpolitische Bedeutung für die Buchstadt Leipzig.

Fraktion wird auch künftig verantwortungsvolle Rolle zum Wohle der Stadt ausfüllen

 

Die neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Wochenende gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den sozialdemokratischen Bürgermeistern auf einer Klausurtagung über ihre Schwerpunktziele und die künftige politische Arbeit verständigt.
„Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die gesamte Stadt in all ihrer Vielfalt. Die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl sind uns Ansporn, noch näher an den Menschen und ihren Sorgen und Nöten dran zu sein. In den nächsten Tagen werden wir bei vielen Bürgergesprächen darum kämpfen, das 15. Mandat für die SPD zur Stadtratswiederholungswahl am 27. September zu verteidigen“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Dyck weiter: „Insbesondere in den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung und soziale Stadtentwicklung will die SPD-Fraktion in der kommenden Wahlperiode klare Akzente setzen.“
Gute Arbeit für die Menschen bleibt unser wichtigstes Ziel. Auf dem ersten Arbeitsmarkt werden wir Sozialdemokraten um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Die Umsetzung des beschäftigungspolitischen Konzeptes durch den zuständigen Bürgermeister Albrecht werden wir kritisch begleiten. Die Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen steht für uns ebenso im Fokus wie Fördermaßnahmen mit Bindung an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab 2013 und damit ein flächendeckendes Angebot für alle Eltern in Leipzig zu schaffen, hat für die SPD-Fraktion im Kita-Bereich höchste Priorität. Die Sanierung von Schulen und eine verbesserte Schulausstattung stehen genauso wie eine verstärkte Ganztagsbetreuung auf unserer Agenda. Darüber hinaus wollen wir, dass an jeder Mittelschule mindestens eine Sozialarbeiterstelle geschaffen wird.
Axel Dyck abschließend: „Wir wollen keinen Stadtteil in seiner Entwicklung zurücklassen und sozialer Segregation begegnen. Die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Seko) soll dafür den notwendigen Rahmen geben. Weiterhin wird die SPD-Fraktion das Thema Leben und Wohnen im Alter in den kommenden Jahren verstärkt ins Blickfeld nehmen.“

Als erster Leipziger Stadtrat beteiligt sich Christopher Zenker an der Initiative „Stadtradeln“. Zenker will mit seiner Beteiligung an der Aktion einen Beitrag dazu leisten, dass diese ein Erfolg wird und Leipzig einen der vorderen Plätze beim Städtewettbewerb belegt.
Zenker: „Ich wünsche mir eine hohe Beteiligung an der Aktion, da diese ein Zeichen dafür wäre, dass der Klimaschutz als gesamtgesellschaftliches Ziel in der Bevölkerung verankert ist. Außerdem wäre ein Erfolg der Aktion Werbung für das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel.“

Zenker weiter: „Nach wie vor ist das Fahrrad eins der am meisten unterschätzen Verkehrsmittel. Jeder Kilometer, der statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist ein aktiver Beitrag für mehr Klimaschutz. Darüber hinaus tut man was für die eigene Gesundheit, schont seinen Geldbeutel und ist gerade auf kürzeren Strecken häufig schneller als mit dem Auto.“

Die SPD-Fraktion hofft daher, dass durch die Aktion Stadtradeln weitere Leipzigerinnen und Leipziger animiert werden, ihr Auto gerade für kürzere Strecken häufiger mal stehen zu lassen.
„Stadtradeln“ ist eine vom Klima-Bündnis entwickelte Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche. Unterstützt wird die Initiative vom Umweltbundesamt und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig spricht sich grundsätzlich für die Ansiedlung eines Möbelhauses auf dem alten Messegelände aus.
„Eine private Investition von mindestens 50 Millionen Euro und die Schaffung von bis zu 400 neuen Arbeitsplätzen ist in der jetzigen Zeit ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Leipzig“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Schon seit einigen Jahren verfolgt die Stadt Pläne für einen großen Möbelmarkt in zentraler Lage in Leipzig. Das Areal der Alten Messe kann durch ein Möbel-Einrichtungshaus seine Attraktivität weiter steigern.
Ein Gutachterverfahren zur äußeren Gestaltung des Marktes begrüßen wir. Erst danach soll entschieden werden, welcher Anbieter letztendlich den Zuschlag erhält. Ebenso wichtig ist ein Gutachten zum Sortiment, das im Hinblick auf die bestehenden Angebote in der Stadt zwingend beachtet werden muss.
Da potentielle Konkurrenten im Umland wahrscheinlich mit einer Klage die Ansiedlung verhindern wollen, sprechen wir uns für eine direkte Vergabe der Bauaufträge aus.

Die SPD-Fraktion befürwortet den Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum im Rahmen des Konjunkturprogrammes II. „Im Ergebnis unserer gestrigen Fraktionsberatung haben sich alle anwesenden SPD-Stadträte für die Maßnahme ausgesprochen. Wenn wir die Kongresshalle jetzt nicht in Angriff nehmen, vergeben wir eine einmalige Chance“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg mit dem Zoo als Bauherr und einer späteren nachhaltigen und zuschussfreien Betreibung des Kongressbetriebes durch die Leipziger Messe ist unserer Auffassung nach eine gute Lösung. Die vollständige Sanierung der Kongresshalle steht schon seit Jahren auf der städtischen Vorhabenliste.
Nun ist der Freistaat in der Pflicht, dass Vorhaben wohlwollend zu prüfen, will auch er den Kongressstandort Leipzig weiter stärken.