Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 07.11.2009

 

Immer mehr Eltern entscheiden sich bewusst für eine Betreuung ihres Kindes bei einer Tagesmutter oder Tagesvater, denn die individuelle, familiennahe Betreuung überzeugt. Über 1600 Kinder werden derzeit liebevoll in Tagespflege betreut und wie in der Krippe, wird der Bildungsplan mit viel Fantasie und Kreativität umgesetzt. Außerdem können Tagespflegeplätze schneller entstehen, um auf den ständig steigenden Bedarf zu reagieren. Dass ab 2013 jedem Kind nach dem ersten Geburtstag ein Betreuungsplatz rechtlich zusteht, erhöht die Notwendigkeit, zusätzliche Anreize für Tagespflege zu schaffen.

Die Stadtverwaltung hat daher eine Vorlage erarbeitet, die eine deutliche Erhöhung der Geldleistungen ab 1. Januar 2010 vorsieht: 448,60 Euro pro Kind im Monat für eine 9-Stunden-Betreuung, dazu die pauschale Übernahme der Kosten für Unfallversicherung und Altervorsorge, sowie der hälftigen Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser Ansatz entspricht den Forderungen der SPD-Fraktion, Tageseltern entsprechend der Empfehlungen des Landesjugendamtes zu bezahlen.

Die bessere Bezahlung der Tagespflege und das im Frühjahr beschlossene Vertretungssystem für Tageseltern bei nicht planbarem Ausfall wie Krankheit macht diese Betreuungsform endlich zu dem, was sie laut Sächsischen Kindertagesstättengesetz sein soll: Zu einem gleichrangigem Alternativangebot zur Betreuung und Bildung von Kindern bis zum 3. Lebensjahr.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 27. Oktober 2009, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Anja Pohl, Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Änderung der Satzung der Schulbezirke von Grundschulen im Stadtbezirk Mitte“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Direktbetrauung für 20 Jahre macht LVB zukunftssicher

 

Die SPD-Fraktion befürwortet das Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig. „Aufgrund neuer rechtlicher Anforderungen seitens der Europäischen Union ist eine so genannte Direktbetrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe mit den Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt notwendig“ erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, Mitglied im Aufsichtsrat der LVV.

Mit der Direktbetrauung der LVB für die nächsten 20 Jahre machen wir die Verkehrsbetriebe zukunftssicher. Wir geben den 2500 Beschäftigten im Unternehmen eine klare Perspektive und sichern so diese Arbeitsplätze. Das Unternehmen bekommt Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Fahrzeugflotte. Damit sichern wir Wertschöpfung hier in der Region. Die Verkehrsleistungen, die im Nahverkehrsplan festgeschrieben sind, bleiben weiterhin auf hohem Niveau erhalten.

Oßwald weiter: „Durch die langfristige Direktbetrauung wird die LVB in die Lage versetzt, die Geschäftsprozesse weiter zu optimieren und kann somit ihren Zuschussbedarf sukzessive senken.
Mit dem Beschluss wird sowohl aus steuerrechtlicher, vergaberechtlicher als auch beihilferechtlicher Sicht eine gute Lösung gefunden, den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig effizient und auf hohem Niveau durch die LVB betreiben zu können.“

Wer, wie der neue sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Morlok meint, Privatisierung und Wettbewerb seien dagegen die Allheilmittel, gefährdet dagegen Arbeitsplätze und Investitionen in Leipzig.

Artikel von Manfred Rauer für Amtsblatt vom 26.09.2009

 

Der 9. Oktober 1989 ist ein herausragendes Datum. An diesem Tag wurde in Leipzig Geschichte geschrieben, ein politisches System begann zu wanken und war wenige Monate später von der politischen Landkarte verschwunden. Dazu bedurfte es des Mutes von über 70.000 Menschen und ihres Willens, keine Gewalt anzuwenden. Die spektakulären Bilder der friedlichen Demonstranten mit der Losung „Wir sind das Volk!“ gingen um die ganze Welt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger sowie Menschen aus anderen Orten sagen mit Stolz „wir sind dabei gewesen“.

Am 9. Oktober 2009 steht Leipzig im Zeichen des Gedenkens an diese Friedliche Revolution vor 20 Jahren. Als Höhepunkt der Feierlichkeiten findet im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche ein Lichtfest entlang des historischen Demonstrationsweges auf dem Innenstadtring statt. Es steht für die Erinnerung, symbolisiert aber auch den Willen zu Einheit und Freiheit auf friedlichem Wege. Deshalb ist es richtig, dass der Stadtrat, trotz berechtigter Kritik an der Eilbedürftigkeit der Vorlage, die Finanzierung gesichert hat.

Gedenken braucht aber auch Symbole. In diesem Zusammenhang steht das in Leipzig geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal zur Erinnerung an diesen historischen Tag und die Würdigung des Mutes der Frauen und Männer, die ihn möglich gemacht haben. Die SPD-Fraktion wird dieses Anliegen weiterhin konstruktiv unterstützen und sich für die Realisierung im Jahr 2014 einsetzen.

 

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. September 2009, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Anja Pohl, Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Ausbau der Kongresshalle zu einem Kongresszentrum“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet in der Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 12.09.2009

 

Die SPD-Fraktion befürwortet die während der Sanierung der Leipziger Stadtbibliothek vorgeschlagenen Interimsobjekte an den Standorten Städtisches Kaufhaus in der Innenstadt (Bibliothek) und Elster-Park in Plagwitz (Verwaltung und Zentrale Bibliotheksdienste). Uns ist wichtig, dass auch während der Umbauarbeiten eine zentrale Ausleihstelle in der City zur Verfügung steht und dass die Angebote für Kinder und Jugendliche kaum eingeschränkt werden.

Die Hauptbibliothek soll ab November innerhalb von zwei Jahren umfangreich modernisiert werden. Dafür stehen auch Gelder aus dem Konjunkturprogramm II zur Verfügung. Das Baubudget beträgt nunmehr 13,8 Millionen Euro. Durch den kompletten Auszug verkürzt sich die Bauzeit um ca. drei Jahre. Dadurch werden sowohl die Benutzer als auch die Mitarbeiter der Bibliothek von starken Beeinträchtigungen während der Baumaßnahme entlastet. Die Sanierung der Bibliothek ist dringend notwendig, insbesondere der Brandschutz und die Sicherheitstechnik sind zu verbessern. Darüber hinaus sollen Maßnahmen aus der vom Stadtrat beschlossenen Bibliotheksentwicklungskonzeption umgesetzt werden, z.B. die Einrichtung zeitgemäßer großflächiger Bibliotheksbereiche.

Seit 1991 befindet sich die Hauptbibliothek zusammen mit der Musikbibliothek im alten Grassi-Museum am Wilhelm-Leuschner-Platz und bietet ca. 500.000 Bücher, Zeitschriften, CD’s und Spiele zur Ausleihe an. Die Stadtbibliothek hat zusammen mit der Universitäts- und der Deutschen Bibliothek eine herausragende bildungs- und kulturpolitische Bedeutung für die Buchstadt Leipzig.

Fraktion wird auch künftig verantwortungsvolle Rolle zum Wohle der Stadt ausfüllen

 

Die neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Wochenende gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den sozialdemokratischen Bürgermeistern auf einer Klausurtagung über ihre Schwerpunktziele und die künftige politische Arbeit verständigt.
„Wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung für die gesamte Stadt in all ihrer Vielfalt. Die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl sind uns Ansporn, noch näher an den Menschen und ihren Sorgen und Nöten dran zu sein. In den nächsten Tagen werden wir bei vielen Bürgergesprächen darum kämpfen, das 15. Mandat für die SPD zur Stadtratswiederholungswahl am 27. September zu verteidigen“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Dyck weiter: „Insbesondere in den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung und soziale Stadtentwicklung will die SPD-Fraktion in der kommenden Wahlperiode klare Akzente setzen.“
Gute Arbeit für die Menschen bleibt unser wichtigstes Ziel. Auf dem ersten Arbeitsmarkt werden wir Sozialdemokraten um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Die Umsetzung des beschäftigungspolitischen Konzeptes durch den zuständigen Bürgermeister Albrecht werden wir kritisch begleiten. Die Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen steht für uns ebenso im Fokus wie Fördermaßnahmen mit Bindung an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt.
Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz ab 2013 und damit ein flächendeckendes Angebot für alle Eltern in Leipzig zu schaffen, hat für die SPD-Fraktion im Kita-Bereich höchste Priorität. Die Sanierung von Schulen und eine verbesserte Schulausstattung stehen genauso wie eine verstärkte Ganztagsbetreuung auf unserer Agenda. Darüber hinaus wollen wir, dass an jeder Mittelschule mindestens eine Sozialarbeiterstelle geschaffen wird.
Axel Dyck abschließend: „Wir wollen keinen Stadtteil in seiner Entwicklung zurücklassen und sozialer Segregation begegnen. Die Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Seko) soll dafür den notwendigen Rahmen geben. Weiterhin wird die SPD-Fraktion das Thema Leben und Wohnen im Alter in den kommenden Jahren verstärkt ins Blickfeld nehmen.“