Anja Feichtinger

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den heutigen Beschluss des Kabinetts der sächsischen Staatsregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen.
„Die Mietpreisbremse ist ein weiterer wichtiger Baustein, um steigende Mieten einzudämmen. Die Regelung soll auf angespannten Wohnungsmärkten überdurchschnittliche Steigerungen der Mietpreise bei Neuvermietungen verhindern. Mit dem heutigen Beschluss wird ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt für bezahlbare Mieten insbesondere auch in Leipzig umgesetzt. In Leipzig und Dresden waren es maßgeblich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Mietpreisbremse vorangetrieben haben. Die Mietpreisbremse ist ein Mittel, um insbesondere Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wohnraum wird in Leipzig seit Jahren immer knapper. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind in den vergangenen Monaten auch wieder tausende Geflüchtete neu nach Leipzig gekommen. Diese Menschen, die zum Großteil zunächst privat untergekommen sind, wollen wir möglichst dezentral unterbringen. Für diese, wie für alle anderen Wohnungssuchenden, benötigen wir genügend Wohnraum. Dieser kann aktuell nicht so schnell gebaut werden, wie der Bedarf wächst. Daher ist es notwendig, dass zügig auch ein Zweckentfremdungsverbot kommt, damit Wohnraum für diejenigen da ist, die auch tatsächlich in Leipzig wohnen und hier eine Wohnung suchen. Wir wollen nicht, dass immer mehr Wohnraum in Ferienwohnraum umgewandelt wird und Wohnungssuchenden damit nicht mehr zur Verfügung steht“, sagt Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Blick auf die Tagesordnung der Mai-Ratsversammlung hat deutlich gemacht, dass Kita-, Schul- und Sporthallenbauten den Stadtrat derzeit intensiv beschäftigen.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Vor allem durch die Einrichtung der Task-Force-Schulhausbau/Kita hat das Thema in der letzten Zeit deutlich Fahrt aufgenommen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Mehr Bauvorhaben fordern natürlich auch einen höheren Personaleinsatz, um die Projekte auf den Weg bringen zu können. Aus diesem Grund wurde in der gestrigen Ratsversammlung eine Vorlage zum Einsatz der stadteigenen LESG GmbH bei Kita- und Schulbaumaßnahmen beschlossen.“

Bis 2031  sollen bei Kitas, Schulen und Sporthallen Investitionen von über 280 Euro Millionen Euro getätigt werden. Konkret wurden mit der Vorlage zunächst drei Sporthallen, eine Grundschule und der Ersatzneubau für die Kita im Poetenweg für die Projektbetreuung an die LESG übergeben. Weitere sollen folgen. „Die LESG hat in den letzten Jahren bereits mit einigen Bauprojekten für die Kommune Erfahrungen gesammelt, jetzt kommt endlich ein größerer Wurf“, so Zenker und hebt hervor: „Die Stadt setzt damit nun unseren 2015 erfolgreich durch den Rat gebrachten Antrag, die LESG in Schul- und Kitabauprojekte einzubinden, um Planungs- und Bauzeiten zu verringern, schrittweise um. Dass die LESG heute in der wirtschaftlichen Lage ist, diese Projekte zu stemmen, bedurfte einiger Beharrlichkeit: 2016 plante das Liegenschaftsamt, Teile des Baugebiets an der Rehbacher Straße für 40 Euro pro Quadratmeter an ein Hausbauunternehmen zu veräußern. Das galt es zu verhindern. Mittlerweile wurde das Areal an die LESG übertragen, die das Baugebiet entwickelt und vermarktet. Die Quadratmeterpreise liegen dort heute bei 230 Euro. Auch diese Gewinne machen es möglich, dass die LESG die sozialen Projekte der Stadt übernehmen kann.“

CDU und SPD fordern Abbruch der protokollarischen Beziehungen zwischen Stadt Leipzig und Russischem Generalkonsulat 

Angesichts des Russischen Angriffskrieges haben die Ratsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag eingereicht, der die protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und dem Russischen Generalkonsulat bis auf weiteres beenden soll.

“Für uns ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht auf der einen Seite den Krieg zu verurteilen und auf der anderen Seite Kriegstreiber zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig einzuladen. Für uns sind die Mitarbeiter des Russischen Generalkonsulates unerwünschte Personen”, so Michael Weickert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Heiko Bär

“Wir stehen als Stadt Leipzig für die Werte der Friedlichen Revolution ein – Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Dann können und wollen wir nicht gleichzeitig mit Angestellten und Vertretern der kriegführenden russischen Regierung Hände schütteln, Schnittchen essen und gute Miene zum bösen Spiel machen”, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Bär, der die Initiative für den Antrag gab.

Beide Fraktionen sind sich darüber hinaus einig, dass für den kulturellen Austausch zwischen ukrainischen, russischen und deutschen Einwohnern Leipzigs Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

“Auch wenn es angesichts der Gräueltaten in Butscha schwer vorstellbar ist, so muss unsere Arbeit hier vor Ort auf Frieden und Versöhnung hinauslaufen. Wir brauchen deshalb mehr gegenseitige Verständigung und Austausch mit allen Leipzigern, egal ob russischer, ukrainischer oder jeder anderen Herkunft, um ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt zu unterstützen”, so Bär weiter.

Weickert ergänzt abschließend: “Wir müssen in dieser Stunde dankbar für das atlantische Bündnis, die Gemeinschaft freier und demokratischer Völker sein, die fest zusammensteht. Ich wünsche mir natürlich, dass insbesondere Deutschland noch mehr unternimmt als bisher. Für unsere Arbeit hier vor Ort sehe ich aber auch die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staat weiter zu intensivieren.”

Heiko Bär

In einem Offenen Brief kritisierte die Leipziger Handwerkskammer die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Wirtschaftsverkehr und einen Mangel an Kommunikation mit den Vertretern der lokalen Wirtschaft zu verkehrspolitischen Fragen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Bär hat sich dazu wie folgt geäußert:

„Sinnvolle Lösungen für den Wirtschaftsverkehr fehlen noch an sehr vielen Stellen der Stadt, obwohl dies als wichtige Aufgabe im Stadtentwicklungsplan Verkehr beschrieben ist. Ende vergangenen Jahres haben wir als SPD-Fraktion hierzu nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort vom zuständigen Baubürgermeister war ernüchternd, denn offensichtlich hat dieses Thema nicht die Priorität, die es nach Vorlage haben sollte. Auch der Runde Tisch Wirtschaftsverkehr, der für Verwaltung und Kammern als wichtiger Kommunikationsraum dienen sollte, ist eingeschlafen. Wir werden über die Stadtratsgremien hier weiter die Beschlussumsetzung einfordern müssen.

Grundsätzlich stehen wir in Leipzig vor dem Problem, die steigenden Bevölkerungszahlen und den damit auch zunehmenden Straßenverkehr so zu organisieren, dass alle Verkehrsarten möglichst reibungslos funktionieren. Dabei spielt die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV und Fuß- und Radverkehr) auch dahingehend eine Rolle, dass diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind – und dazu gehören eben viele Handwerksbetriebe, im Stadtverkehr besser vorankommen.“

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen möchten den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb einen Antrag gestellt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

„Mit dem 365-Euro-Jahresticket soll der ÖPNV in Leipzig noch attraktiver gemacht werden und dazu beitragen, den urbanen Verkehr im Sinne der 2018 beschlossenen Mobilitätsstrategie zu organisieren“, erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig und hebt hervor: „Die Stadt hat sich Klimaschutzziele gegeben und dazu gehört als wichtiger Baustein die Verkehrswende. Um die Verkehrswende auch erreichen zu können, ist ein bezahlbarer Nahverkehr Voraussetzung. Wir wollen daher das 365-Euro-Ticket im ersten Schritt zumindest für eine erste Nutzergruppe einführen. Die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets für alle ist ohne finanzielle Beteiligung des Bundes momentan leider nicht möglich, bleibt aber unser Ziel.“

Noch 2020 standen Fördermittel des Bundes in Aussicht, die ein Modellprojekt zur Einführung eines Jahrestickts für 365 Euro ermöglicht hätte, die Stadt Leipzig hat den Zuschlag für diese Fördermittel leider nicht bekommen. Eine Finanzierung für Menschen unter 27 Jahren ist jedoch machbar und wäre ein wichtiger Schritt, junge Menschen als Kunden an den ÖPNV zu binden.

Anja Feichtinger

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, erklärt dazu: „Gerade bei Berufseinsteigern, also jungen Menschen, die kein Bildungs-, Azubi- oder Semestertickets mehr nutzen können, ist ein preiswertes Angebot für den ÖPNV sinnvoll, denn bei Ihnen ist die Kaufkraft noch nicht besonders ausgeprägt, auch weil sie gerade die erste eigene Wohnung finanzieren müssen oder Familien gründen wollen. Darüber hinaus sind sie noch nicht auf ein bestimmtes Verkehrsmittel festgelegt, womit sich hier die Möglichkeit bietet, sie langfristig für Bus und Bahn als Nutzer zu gewinnen. Hinzu kommt, dass wir aktuell erleben müssen, wie die Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine steigen und die Notwendigkeit eines bezahlbaren ÖPNV an Bedeutung gewinnt.“

Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Gerade jetzt, bei steigenden Preisen für Energie, seien es Benzin, Diesel oder Erdas, wird ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr immer wichtiger. Wegen der insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten kann und muss der ÖPNV Entlastung bringen. Das ist vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig, denn sie müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Mobilität und Energie aufwenden. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sein werden. Die Mobilitätswende ist deshalb sowohl praktischer Klimaschutz als auch der Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energien.“

Zur vorgesehenen Finanzierung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen wird vorgeschlagen, dass die Jahreskarte in diesem Jahr über Haushaltsausgabereste finanziert werden soll. Für die beiden folgenden Jahre sollen im Haushalt der Stadt entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Begleitet werden soll das Ganze jedoch von einer Evaluation, die bis Mitte 2024 klären soll, wie das Angebot angenommen wurde und wie eine Fortführung über 2024 hinaus ermöglicht werden kann. Natürlich wirft der Krieg gegen die Ukraine mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen und Energiekostensteigerungen auch hier Finanzierungsfragen auf. Deshalb soll die Verwaltung eine sozialverträgliche Finanzierung prüfen und den Stadtrat bis Ende Mai dieses Jahres über das Ergebnis informieren, sodass der Stadtrat im Anschluss über eine Einführung entscheiden kann. Darüber hinaus soll nochmal geprüft werden, ob eine Weiterfinanzierung auch mit Hilfe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes ermöglicht werden kann.

LWB und Stadt Leipzig starten morgen die Konzeptvergabe für neun
Wohnungsbaugrundstücke in Erbbaupacht. Nach einer ersten Runde im Juli
2021, wo vor allem Bestandimmobilien vergeben wurden, handelt es dieses Mal
um unbebaute Grundstücke.

„Bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein Thema in Leipzig und deshalb ist es
richtig, dass die Stadt und die LWB auch bei bislang unbebauten
Grundstücken, den Weg der Konzeptvergabe gehen“, erklärt SPD-Stadtrat
Andreas Geisler, der seine Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss
vertritt, und ergänzt: „Kooperative Bau- und Wohnprojekte, die die
Hauptzielgruppe des Verfahrens sind, können dazu einen wichtigen Beitrag
leisten, denn die Wohnungen, die auf dieser Basis entstehen, sind eben kein
reines Investmentobjekt, sondern werden später in der Regel von den
Baugemeinschaften selbst bewohnt.“

Die Grundstücke, die über die Konzeptvergabe übertragen werden sollen,
befinden sich verschiedenen Stadtteilen und haben eine Größe zwischen 420
und rund 1700 Quadratmetern. Je nach Größe der Grundstücke ist vorgesehen,
dass dort zwischen acht und 20 Wohnungen entstehen. Nach einer
Vorbereitungszeit von acht Monaten für interessierte Baugruppen, beginnt
nun eine Phase von einem Vierteljahr, wo konkrete Konzepte eingereicht
werden müssen. Der Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2022 und
voraussichtlich im Juli 2022 wird von einer Fachjury entschieden, welche
Projekte einen Zuschlag bekommen.

„Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen. Uns ist wichtig, dass die Stadt
möglichst keine Grundstücke mehr verkauft, aber dennoch dafür sorgt, dass
für Wohnbebauung geeignete Grundstücke auch genutzt werden, um mehr
Wohnraum zu schaffen. Dass hierbei auch mit der LWB kooperiert wird, die
nicht alle Grundstücke in ihrem Bestand, vor allem jene am Stadtrand,
selbst bebauen und später wirtschaftlich betreiben kann, ist eine sehr gute
Lösung“, so Geisler abschließend.

Für den Frieden an der Seite der Ukraine – Gegen die Aggression Russlands

Nach dem gnadenlosen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere ganze Solidarität mit der Ukraine und unserer ältesten Partnerstadt, der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wir verurteilen die Invasion auf das schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.

Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung. Gerade das Erbe der Friedlichen Revolution und die daraus resultierenden Werte lassen uns mit Abscheu auf die russische Aggression blicken.

Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.

Wir appellieren an die Leipziger Stadtgesellschaft sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden in Europa sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt.   

Wir laden alle russischstämmigen Menschen in Leipzig dazu ein, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir möchten betonen, dass die in Leipzig lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind.

Seit mehr als 60 Jahren und über mehrere Generationen hinweg sind die Städte Leipzig und Kiew durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Aus einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten und Anstrengungen ist eine enge Verbundenheit erwachsen. Gerade die Friedliche Revolution und die Maidan Revolution haben uns in einem demokratischen Geist eng zusammengeführt. In großer Sorge sind unsere Gedanken deshalb bei unseren Freunden und Partnern in Kiew.

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