Artikel für Amtsblatt vom 12.01.08

Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger!

2008 wird ein bedeutendes Jahr für unsere Stadt. Wir alle sind aufgefordert mitzuwirken. Eine sehr wichtige Entscheidung wird durch Sie beim Bürgerentscheid am 27.01. getroffen.

Die SPD steht für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke (SWL)! Warum und wofür?
Zum einen: In den letzten 17 Jahren hat sich Leipzig positiv verändert. Darauf können wir stolz sein. Jeder Bürger und jeder Gast mit offenem Blick wird das bestätigen. Das hat viel Kraft und einen sehr hohen finanziellen Einsatz von privatem und öffentlichem Geld verlangt. Ein Spiegelbild dessen ist aber leider auch der hohe Schuldenstand unserer Stadt. Dieser muss gesenkt werden, um Spielräume für neue Investitionen und damit auch für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen, aber auch um bereits Erreichtes im Lebensumfeld der Menschen in dieser Stadt zu erhalten. Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Parks, Straßen, ÖPNV, Sozialleistungen kosten viel Geld, sehr viel Geld. 45 Mio. Euro Zinsen Jahr für Jahr sind deshalb zuviel. Und es gibt noch so viel zu tun. Die Bürger unserer Stadt fordern dies mit Recht ein.
Zum zweiten: Der Rohstoff- und Energiemarkt unterliegt einem rasanten Wandel. Neue Strom- und Gasanbieter drängen nach Leipzig. Die Wechselbereitschaft vieler Leipziger ist zudem vorhanden. Gesetzliche Regeln lassen zusätzlich die Gewinne der SWL schrumpfen. Hier gilt es zu handeln, um die SWL für viele Jahre zukunftssicher zu machen. Wachstum in andere Märkte und in andere Produkte darf deshalb auch für unsere Stadtwerke kein Tabu sein. Aus eigener Kraft ist dies aber nur schwer erreichbar.
In einer strategischen Partnerschaft sehen wir einen geeigneten Lösungsweg. Diese soll Arbeitsplätze sichern, konkurrenzfähige Tarife ermöglichen und Gewinne verstetigen.
Der gebotene Kaufpreis von 520 Mio. Euro und die nahezu konfliktfreie strategische Ausrichtung der SWL und der Gaz de France eröffnen der Stadt und den städtischen Unternehmen aus unserer Sicht positive Perspektiven.
Wir alle müssen diese Chance jetzt nutzen.

Die SPD steht für eine Konsolidierung des städtischen Etats und für dringend notwendige Investitionen vor allem in Schulen, Kitas und innovative Wirtschaftsansiedlungen.
Deshalb: NEIN beim Bürgerentscheid!

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir bekannt geben, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Neuen Rathaus am 27. und 28. Dezember 2007 auf Grund der Betriebsferien im Rathaus geschlossen bleibt.
Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2008.

Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender und Christian Schulze, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FA Finanzen, vorgestellt:

1. Antrag „Reduzierung der HH-Stelle Sachverständigen- und ähnliche Kosten/Gutachterkosten“
2. Antrag „Reduzierung der Ausgaben Sachverständigenleistungen (Steuerberatung)“
3. Antrag „Reduzierung der Sachverständigen- und ähnliche Kosten – Projekt NKF“
4. Antrag „Reduzierung der Ausgaben für Beschaffung einer doppikfähigen Finanzwesensoftware“
5. Antrag „Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 1 Lärmschutz“
6. Antrag „Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 2 Klimaschutz“
7. Antrag „Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 3 Öffentlichkeitsarbeit“
8. Antrag „Maßnahmen zum Umweltschutz in der Stadt Leipzig – Teil 4 Straßenbegleitgrün“
9. Antrag „Zuschüsse für kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen“
10. Antrag „Museum für angewandte Kunst – Erhöhung Stellenplan“
11. Antrag „Bauliche Sanierung und Instandsetzung Werk II“
12. Antrag „Sicherung von ehemaligen Schulsporthallen für den Vereinssport“
13. Antrag „Planungsmittel für Schulsanierungen“
14. Antrag „Schulwegsicherheit“
15. Antrag „Sicherung des weiteren Ausbaus des ehemaligen Kassenhäuschens-Schwimmstadion zur Nutzung für das Sportmuseum“
16. Antrag „Stadtumbau und Stadtteilsanierung durch Projekte des ASW“
17. Antrag „Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung“
18. Antrag „Beschäftigungsmaßnahmen durch kommunale Kombi-Lohn-Förderung“

Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.