Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 18. Dezember 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere das Thema „Haushaltsplan der Stadt Leipzig für 2008 und Änderungsanträge der SPD-Fraktion“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2008.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender und Christian Schulze, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des FA Finanzen, vorgestellt:
Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt „Anträge“.
Der Architekturwettbewerb zur neuen Brühlbebauung wurde mit einem Ergebnis abgeschlossen, das für die weitere Bearbeitung mit einer sehr ansprechenden, dem Standort angemessenen Lösung rechnen lässt. Die mit dem 1. Preis ausgezeichnete Arbeit vom Büro Grüntuch und Ernst überzeugt durch unterschiedliche Gebäudehöhen und eine abwechslungsreiche Fassadengestaltung, die auch für ein so großes Vorhaben in der Innenstadt keine Monotonie aufkommen lässt. Die Vielzahl der Zugänge – insbesondere zum Brühl – und deren großzügige Gestaltung stellen sicher, dass kein introvertiertes Einkaufszentrum isoliert von unserer schönen Innenstadt entstehen wird.
Besondere gestalterische Qualität zeichnet die mit Vor- und Rücksprüngen sowie mit 24 m hohen Lichthöfen versehene Passage aus. Damit wird an die guten Leipziger Traditionen auf diesem Gebiet angeschlossen.
Die horizontal geschichteten Funktionen von Handel, Parken und Wohnen sind überzeugend zugeordnet. Die „Wohnstraße“ auf dem Dach ist durch eigene Eingangsadressen mit dem Stadtraum verbunden. Die atriumartig gestalteten Wohnobjekte mit unterschiedlicher Geschossigkeit und individuellen Dachgärten ermöglichen eine Wohnform, die es in Leipzig in dieser Art bisher nicht gibt.
Der Investor und die Stadtverwaltung sind aufgefordert, bei der weiteren Durcharbeitung des Vorhabens die erkennbaren Qualitäten des Entwurfes zwingend umzusetzen und Wirklichkeit werden zu lassen.
Dr. Joachim Fischer
Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 6. Dezember 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion zieht in einer achtseitigen Broschüre eine Bilanz der Schwerpunkte ihrer Arbeit in dieser Wahlperiode. In elf Themengebieten berichten die Stadträte unter anderem über wichtige Projekte, Anträge und Anfragen unserer Fraktion.
Die Bilanz ist in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Neuen Rathaus, Zimmer 106, erhältlich. Sie soll in den kommenden Tagen aber auch in verschiedenen Bürgerämtern der Stadt und bei Bürgervereinen ausgelegt werden. Außerdem ist die Bilanz als komprimierte PDF-Datei auf unserer Homepage http://spd-fraktion-leipzig.de, im neuen Untermenü „Bilanz“ zu finden.
Für Rückfragen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht das Team der Fraktionsgeschäftsstelle gern zur Verfügung.
Beim Durchlesen des Artikels in der LVZ vom 3. Dezember 2007 zur Privatisierung frage ich mich bei den darin enthaltenen Äußerungen des Herrn Achminow, ob er zwischenzeitlich hochgradig vergesslich geworden ist. Als einer der drei „Verantwortlichen“ für die Privatisierungsvorlage vom 15. November 2006 war ich bei den Gesprächen zur Erarbeitung der Vorlage dabei bzw. habe an den Abstimmungen zum Inhalt per E-Mail teilgenommen. Übrigens fand das nicht auf dem Opernball statt, denn eine Einladung dazu hatte ich nicht wahrgenommen.
Der angesprochene Beschluss war nie so angelegt, dass ein Punkt den anderen bedingt. Auch ist dies zu keinem Zeitpunkt gegenüber Herrn Achminow so zum Ausdruck gebracht worden.
Im Schritt eins sollten in einem internationalen Bieterverfahren maximal 49,9 % der Gesellschafteranteile der Stadtwerke zum Verkauf angeboten werden. Im 2. Schritt sollte eine Konzeption zur Stärkung der LVV erarbeitet werden. Schritt drei sollte einen Veräußerungsvorschlag zur Minderheitsveräußerung von Gesellschafter-anteilen der LVV darstellen.
Da das Ergebnis der drei Schritte im Vorhinein natürlich nicht bekannt war, konnte auch keine Abhängigkeit der Schritte untereinander vereinbart werden. Der Oberbürgermeister und auch ich haben immer betont, dass die einzelnen Schritte dem Stadtrat nur zur Entscheidung vorgelegt werden sollten, wenn sie rechtlich einwandfrei und wirtschaftlich sinnvoll für die Stadt im Ergebnis des Verfahrensverlaufes sein würden. Hinsichtlich des Teilverkaufes der Stadtwerke kann man dies nun grundsätzlich bestätigen.
Für meine Fraktion habe ich zu jedem Zeitpunkt der Gespräche Ende letzten Jahres zum Ausdruck gebracht, dass bereits der erste Schritt unabhängig vom Verkaufspreis nur erfolgen könne, wenn der passende strategische Partner für die SWL gefunden wird. Die Stärkung des LVV-Konzerns stellte von Anfang an eine Voraussetzung für weitere Schritte, wie den Anteilsverkauf, dar.
Da nun das Gutachten zum LVV-Anteilsverkauf eindeutig zum Ergebnis kommt, dass dieser rechtlich höchst problematisch und wirtschaftlich nachteilig sein wird, ist es auch im Ergebnis der früheren Absprachen unverantwortlich von Herr Achminow von „Wortbruch“ des Oberbürgermeisters zu sprechen.
Im Übrigen wurde in den damaligen Gesprächen nie von Privatisierungen unterhalb der LVV-Ebene bei KWL oder LVB gesprochen. Wenn das langjährige Mitglied des LVB-Aufsichtsrates, Frau Liebscher, die bereits vor Jahren erfolgte, z.T. 50 %-ige Privatisierungen von Töchtern der LVB zur Hereinnahme privater Kompetenz in das Unternehmen nicht verstanden hat und Herr Achminow das offensichtlich ohne Nachprüfung übernimmt, kann mir das nur leid tun.
Dr. Joachim Fischer
Stadtrat der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion beurteilt die neuesten Äußerungen der Grünen hinsichtlich der Klimaschutzpolitik in Leipzig als widersprüchlich.
„Es passt nicht zusammen, dass der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Herr Kasek, das Rathaus und den Stadtrat auf das Heftigste kritisiert und beiden Handlungsunwillen unterstellt, während der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Michael Weichert die komplette Beleuchtung des Rad- und Wanderweges am Cospudener See fordert, damit auch nachts Jogger und Inline-Skater ihrem Hobby nachgehen können“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist interessant, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes der Stadt offenbar den finanziellen Schwerpunkt am Cospudener See setzen möchte. Angesichts der schwierigen Haushaltslage Leipzigs können das Amt für Umweltschutz und das Grünflächenamt kaum ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Wer, wie Herr Weichert, kostspielige Projekte einfordert, muss auch erklären, woher er das Geld nehmen will.
Die SPD-Fraktion wird in den nächsten Wochen genau prüfen, wo Korrekturen im Haushalt für das kommende Jahr im Sinne einer umweltfreundlichen Politik möglich sind und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Klima- und Umweltschutz ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, sondern steht immer auf der Agenda unserer Fraktion, beispielsweise beim Ausbau des Radwegenetzes, bei der Förderung von Solarprojekten, bei der Anschaffung von umweltfreundlichen Dienstfahrzeugen für die Verwaltung oder beim Lärmschutz in Wohngebieten.