Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 16. Oktober 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere das Thema „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass während der derzeitigen Überprüfung der umstrittenen An- und Abflugrouten am Airport Leipzig/Halle weitere drei Monate keine kurzen Routen über den Leipziger Nordwesten geflogen werden dürfen.
Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Frühjahr neu festgelegten An- und Abflugrouten verursachten massive Bürgerproteste und eine breite Kritik von Seiten der Politik.
„Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine Änderung der südlichen Abflugroute ein, da diese über ein Stadtgebiet mit ca. 60.000 Bewohnern führen würde. Die Belastungen der Menschen im Leipziger Norden und Westen durch den Flughafen müssen auf ein akzeptables Maß beschränkt bleiben“ erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 4. Oktober 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion unterstützt den seitens des neuen Vorstandes in Abstimmung mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden eingeschlagenen Weg einer Überprüfung aller Bereiche und Geschäftsfelder der Sparkasse Leipzig mit dem Ziel, über eine Optimierung von Verfahren und Strukturen, die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Institutes auch unter immer schwierigeren Marktbedingungen im Interesse der Stadt und der Region zu sichern.
„In diesem Zusammenhang erwartet die SPD-Fraktion allerdings auch, dass im Zuge der Umsetzung notwendiger personalwirtschaftlicher Maßnahmen alle Optionen einer Sozialverträglichkeit ausgeschöpft werden. Dabei sollte auch die Alternative des Abschlusses eines Haustarifvertrages mit entsprechender Arbeitszeitabsenkung, analog z.B. zur Stadtverwaltung, intensiv geprüft werden“ erklärt Stadtrat Christian Schulze, Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse.
Uns ist wichtig, dass nicht nur Personaleinsparungen diskutiert werden, sondern insbesondere Ertragssteigerungen erzielt werden. Auch die Einsparung von Sachkosten ist notwendig, damit die Ertrags- und Kostenstruktur mit anderen Sparkassen wieder vergleichbar wird.
Um Filialschließungen in der Fläche abzufedern, sollten Modelle entwickelt werden, die den Weg zum Kunden verkürzen.
Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung die ablehnende Haltung der CDU zu ihren Vorschlägen zur Verwendung der Veräußerungserlöse zur Kenntnis.
„Es geht hier nicht darum, Wahlgeschenke zu machen, sondern den Leipzigern den Sinn eines Anteilsverkaufes der Stadtwerke näher zu bringen – nämlich Schulden zu tilgen und damit Handlungsfreiheit für dringend benötigte Investitionen zurück zu gewinnen“ meint SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. „Wir liegen doch hier mit der CDU gar nicht so weit auseinander“ gibt Oßwald zu bedenken.
Wenn der überwiegende Teil des Verkaufserlöses zur Schuldentilgung bei der Stadt und bei der LVV eingesetzt werden soll, dann handelt es sich sehr wohl um einen nachhaltigen Vorschlag. Auch ist sicher unbestritten, dass es sich bei Investitionen in Schulen, Kitas, in die Stadtteilerneuerung und Infrastruktur um nachhaltige Zukunftsinvestitionen handelt.
Auch der Vorwurf der CDU, dass zusätzliche Ausgaben generiert werden, ist nicht stichhaltig.
Wenn man bedenkt, dass auf Sicht von zehn Jahren durch die geplante Schuldentilgung ca. 70 Millionen Euro an Zinsen eingespart werden, dann stellen die vorgeschlagenen Investitionen in die Zukunft Leipzigs keine zusätzlichen Ausgaben per Saldo dar.
In Richtung Grüne entgegnet Oßwald: „Wenn Leipzig durch den Anteilsverkauf deutlich seine Schulden zurückfahren, und mit der Zinsersparnis wieder Jahr für Jahr den Investitionsstau in Schulen, Kindergärten und der Infrastruktur auflösen kann, dann haben wir gute Argumente auf unserer Seite.“
Wir weisen die Unterstellungen des Vorstandssprechers der Grünen entschieden zurück. Von einer Politik der Verantwortung und des Gestaltens verabschieden sich diejenigen, die immer nur gegen was sind und keine wirklichen Alternativen anbieten.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 18. September 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere das Thema „Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Zur nächsten SPD-Bürgersprechstunde in Leutzsch laden Stadtrat Christian Schulze, Stadtbezirksrätin Eva Brackelmann und Gernot Borriss vom SPD-Unterbezirksvorstand Leipzig – Borna für kommenden Dienstag, 11.09.2007, 16:00 – 18:00 Uhr, in den Bürgerladen Leutzsch, Georg-Schwarz-Straße 138, ein.
Schwerpunktthemen werden Bauvorhaben im Stadtbezirk, die Zukunft und Weiterentwicklung der Georg-Schwarz-Straße sowie die Initiative zur Umbenennung des Leipziger Augustusplatzes in Platz der Friedlichen Revolution sein.