Artikel für Amtsblatt vom 10.11.07

Seit einer Woche liegt der Stadt Leipzig das Angebot von Gaz de France vor, 49,9 % der Anteile an den Stadtwerken für 520 Mio. Euro + 12 Mio. Euro Kulturförderung + 8 Mio. Euro Forschungsförderung + Arbeits- und Ausbildungsplatzgarantie + Bekenntnis zu Leipzig zu erwerben. Die SPD-Fraktion wird sich schon diese Woche in einer Sonderklausur sehr gewissenhaft mit dem Angebot und den sich daraus ergebenden Perspektiven für die SWL und für die Stadt auseinandersetzen.

Aber schon heute steht fest: Die Summe liegt deutlich über dem bisherigen Erwartungshorizont. Und solch ein Angebot konnte nur durch eine hohe Vertraulichkeit in der Verhandlungsphase zustande kommen. Im Preis ist neben dem Firmenwert, in dem sich vor allem die Kraft und das Können des Unternehmens SWL und seiner Beschäftigten widerspiegeln, auch eine hohe strategische Prämie enthalten, die eine hervorragende Perspektive für die SWL erwarten lässt. Dieser Ansatz muss zum Nutzen der SWL und unserer Stadt entwickelt werden.

Schon jetzt steht fest, dass die Parteien, die seit Monaten unter Bezug auf die unterschiedlichsten Diskussionsebenen rund um die Privatisierungsdebatte von einem sinkenden Firmenwert und einem Irrweg sprachen, falsch gelegen haben. Ich fordere die Bürger unserer Stadt auf, unabhängig von ihrer bisherigen Haltung zum Anteilsverkauf, die sich darstellenden Perspektiven für unsere Stadt neu zu diskutieren und sorgfältig zu analysieren. Die SPD-Fraktion wird sich der ihr auferlegten Verantwortung wie immer stellen.

Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender

Artikel für Amtsblatt vom 27.10.07

Die SPD-Fraktion sieht das angestrebte Bürgerbegehren prinzipiell als legitimes Mittel zur Willensäußerung. Ein Bürgerbegehren nehmen wir ernst und werden das Ergebnis in unsere Meinungsbildung aufnehmen. In den vergangenen Tagen haben wir bereits bei vielen Veranstaltungen die Diskussion mit der Bürgerinitiative gesucht und werden dies weiterhin tun. Wir setzen uns inhaltlich mit dem Thema auseinander.

Die generelle Überschrift des Bürgerbegehrens – Ausverkauf der Stadt – ist aber falsch und irreführend. Sie vermittelt den Eindruck, dass, durch den Stadtrat legitimiert, bereits in diese Richtungen gehandelt wird oder dies unmittelbar bevorsteht.

Die SPD-Fraktion fordert die Direktvergabe der Verkehrsdienstleistungen an die LVB. Eine Privatisierung des Nahverkehrs steht deshalb nicht auf der Tagesordnung. Wir haben mehrfach klargestellt, dass ein Verkauf der LWB und der KWL mit uns nicht zu machen ist. Das St. Georg bleibt durch den Stadtratsbeschluss zur strategischen Ausrichtung des Krankenhauses auch in Zukunft in kommunaler Hand.

Aber die Stadt braucht Optionen, damit sie finanziell und politisch handlungsfähig bleiben kann, um nicht unter der Knute der Kommunalaufsicht zu stehen. Deshalb sind wir für eine Teilprivatisierung des Energiesektors.

Wir vermissen von der Bürgerinitiative und den Parteien, die sie unterstützen,  klare Aussagen, wie die hohe Verschuldung der Stadt in Größenordnung reduziert werden kann.

Die SPD-Fraktion möchte auch in Zukunft gestalten.Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass während der derzeitigen Überprüfung der umstrittenen An- und Abflugrouten am Airport Leipzig/Halle weitere drei Monate keine kurzen Routen über den Leipziger Nordwesten geflogen werden dürfen.

Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Frühjahr neu festgelegten An- und Abflugrouten verursachten massive Bürgerproteste und eine breite Kritik von Seiten der Politik.

„Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine Änderung der südlichen Abflugroute ein, da diese über ein Stadtgebiet mit ca. 60.000 Bewohnern führen würde. Die Belastungen der Menschen im Leipziger Norden und Westen durch den Flughafen müssen auf ein akzeptables Maß beschränkt bleiben“ erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion.