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Kritik an Äußerungen des Innenministers

SPD-Fraktion gegen Änderung der Gemeindeordnung Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo hinsichtlich der Privatisierung städtischer Unternehmen. “Herr Buttolo ist zweifellos ein Wohnungsexperte, auf dem Gebiet der Beteiligungspolitik muss er aber noch viel lernen” erklärt Dr. Joachim…

Initiative für Bürgerentscheid – SPD steht zum Stadtratsbschluss zur Beteiligungspolitik

Zum gemeinsamen Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der Bündnisgrünen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Axel Dyck und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna, Gernot Borriss:Als älteste demokratische Partei in Deutschland haben wir nichts dagegen, wenn jemand demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen…