Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die aktuelle Diskussion innerhalb der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
„Auch im Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen sollte weiter gründlich diskutiert werden, wie das strategische Ziel der Kommunalpolitik, Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur zu schaffen, erreicht werden kann. Als ersten Schritt würden wir eine kostenlose Betreuung für Vorschulkinder in den Vormittagsstunden (zum Beispiel täglich drei Stunden) in Leipzig begrüßen“ erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel.
Eine sofortige Umsetzung dieser Maßnahme ist angesichts der schwierigen Haushaltslage jedoch leider unrealistisch. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweist und somit Reserven hat.

In Saarland und in Rheinland-Pfalz gibt es bereits ein kostenloses Vorschuljahr. Berlin plant ab dem kommenden Jahr, das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten. Wir fordern den Freistaat auf, zu prüfen, wie und ab wann ein kostenloses Vorschuljahr für alle Kinder auch in Sachsen umgesetzt werden kann.
Eltern, deren Kinder bisher keine Kindertageseinrichtung (Kita) besuchen, darunter auch zahlreiche ausländische Kinder, sollen dadurch vermehrt für den Besuch ihrer Sprösslinge in einer Kita angesprochen werden.
Ein gebührenfreies Vorschuljahr sollte verstärkt mit einem Bildungsauftrag verbunden werden.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost im Jahr 2003 offensichtlich wirtschaftliche Vorteile durch Rechtsgeschäfte mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) erzielt hat. Als damaliges Mitglied im Aufsichtsrat der SWL ist eine Interessenkollision mit seiner Aufgabe der Kontrolle des Unternehmens zu vermuten.
Der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller, fordert daher einen neuen Ehrenkodex für Stadträte, die im Aufsichtsrat eines städtischen Beteiligungsunternehmens sitzen.

Weiterhin fordern wir:

1. Die Geschäftsführung der SWL wird aufgefordert, im Aufsichtsrat schnellstmöglich über das Vertragsverhältnis mit Herrn Rost zu informieren und dem Aufsichtsrat die vertraglichen Grundlagen der Beratertätigkeit zur Verfügung zu stellen.
2. Aufgrund dieses Vorganges erscheint es notwendig, dass die Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen durch die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) überarbeitet werden, so dass sämtliche Rechtsgeschäfte mit aktuellen und mit früheren Stadträten den jeweiligen Aufsichtsräten vorgelegt werden müssen.

Die SPD-Fraktion kritisiert Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber der LVZ vom 21.12.05, dass Leipzig für seine derzeitigen Finanzprobleme im Wesentlichen selbst verantwortlich ist. „Herr Milbradt verschweigt, dass die Finanzzuweisungen des Freistaates in den letzten Jahren erheblich gekürzt wurden“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
So sinken die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Stadt Leipzig im kommenden Jahr auf 331 Mio. Euro gegenüber 337 Mio. in diesem Jahr bzw. 355 Mio. Euro im Jahr 2004. Ein Ausgleich des Defizits im Haushalt der Stadt ist aus eigener Kraft kaum möglich, wenn die Finanzzuweisungen weiter massiv gekürzt werden, wie vom Freistaat prognostiziert.

Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen – über 15 Millionen Euro in diesem Jahr. Da der Ministerpräsident nun behauptet, Leipzig würde bei Hartz IV entlastet, raten wir, dass er dringend bei der Finanzdezernentin der Stadt einen Termin vereinbaren und sich informieren sollte.
Wir wundern uns außerdem, dass Herr Milbradt neben der Finanz- auch die städtische Wirtschaftspolitik kritisiert. Beide Bereiche werden seit Jahren von Beigeordneten der CDU geführt.
Als Herr Milbradt in den 90iger Jahren sächsischer Finanzminister war, hat er sich engagiert dafür eingesetzt, dass Leipzig als Dienstleistungszentrum ausgebaut wird und Fördergelder für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Weiterhin war es Landespolitik, in Dresden die Chipindustrie und in Chemnitz den Maschinenbau zu fördern. Nicht zuletzt wurde der Hochschulstandort Leipzig zu Gunsten von Dresden geschwächt, was für die Entwicklung der hiesigen industriellen Basis nicht förderlich war.

Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, Herr Milbradt wäre eine exzellenter Finanzminister, aber ein schlechter Ministerpräsident. Wir finden, er sollte seine Meinung hinsichtlich des Finanzministers noch mal überdenken.