Artikel – Seite 2 – SPD-Fraktion Leipzig

Hochwertige Bildung an Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Leipziger Amtsblatt vom 05.07.2025

Vor der Sommerpause wurde in der Ratsversammlung der Schulentwicklungsplan abgestimmt. Mit dem umfangreichen Strategiepapier wird das Schulangebot für das gesamte Stadtgebiet geplant. Zurzeit sind fast alle Schulen überfüllt. In Grundschulen kommt es zur Doppelnutzung von Räumen. An weiterführenden Schulen wird die im Schulgesetz festgelegte Klassenstärke von 28 Schüler*innen zu häufig überschritten. Weitere gravierende Probleme sind: Jugendliche können nicht vom Gymnasium auf die Oberschule wechseln oder können nach dem Hauptschulabschluss den Realschulabschluss nicht an ihrer bisherigen Schule erwerben, weil dort die 10. Klasse bereits voll ist. Deshalb müssen diese Kapazitäten dringend besser geplant werden.

Es geht aber auch um die Qualität der Schullandschaft. Wir wollen, dass in allen Schulen ausreichend Räume zur Verfügung stehen, wie Garderoben und Räume für Kleingruppen. Sport-, Schwimmflächen und Radverkehrsübungsplätze sollen jeder Schule zugeordnet werden, um ein flächendeckendes, stadtweites Angebot festzuschreiben. Auch die Themen Integration und Inklusion müssen weiter begleitet werden. Alle Schüler*innen haben ein Recht darauf, eine Schule mit ausreichend Platz zu besuchen und in der sie gut und zukunftsorientiert lernen können.

5. Juli 2025

Hochwertige Bildung für alle Schülerinnen und Schüler

Mit dem Schulentwicklungsplan wird das Schulangebot im gesamten Stadtgebiet geplant. Als Grundlage dafür dienen verschiedene Bevölkerungsprognosen. Stand jetzt sind fast alle Leipziger Schulen überfüllt. Dazu Stadträtin Ute Köhler-Siegel:

„Um allen Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz zu garantieren, werden in Grundschulen Horträume doppelt genutzt. An den weiterführenden Schulen wird enger zusammengerückt. Die im Schulgesetz festgelegte Klassenstärke von 28 Kindern oder Jugendlichen wird viel zu häufig überschritten. Das muss dringend geändert werden.“

Ein Problem: Weil Klassen zu voll sind, können Jugendliche nicht vom Gymnasium auf die Oberschule wechseln. Oder junge Menschen können nach dem Hauptschulabschluss den Realschulabschluss nicht an ihrer bisherigen Schule erwerben, weil dort die 10. Klasse bereits voll ist. Die SPD-Fraktion fordert: Hier muss der Schulentwicklungsplan Kapazitäten dringend besser planen.

Es geht aber auch um die Qualität der Schullandschaft. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Schulräume multifunktional geplant und ausgestattet werden.

Sportflächen, Schwimmflächen und Radverkehrsübungsplätze sollen einzelnen Schulen zugeordnet werden, um ein flächendeckendes, stadtweites Angebot festzuschreiben. Zudem müssen die Themen Integration und Inklusion weiter gut begleitet werden.

„Mit unseren Änderungsanträgen fokussieren wir einige Schwachstellen des Schulentwicklungsplanes und zeigen Änderungsmöglichkeiten auf. Wir fordern für alle Schüler:innen, egal welche Schule sie besuchen, eine hochwertige Bildung und Schulen, in denen sie sich wohl fühlen.“

Den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. Lediglich der Wechsel von Gymnasien an Oberschulen bleibt ein Problem, denn dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

26. Juni 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Leipziger Mietspiegel ist gelebte sozialdemokratische Wohnungspolitik

Zur Beschlussvorlage des Leipziger Mietspiegels betont Stadträtin Pia Heine die Notwendigkeit dieses Instruments für eine sozial gerechte Wohnungspolitik:

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – Wohnen ist ein Grundrecht, ein Stück Würde, ein Ort der Sicherheit. Doch in einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird genau dieses Grundrecht für immer mehr Menschen zur Herausforderung: knapper Wohnraum, steigende Mieten, Verdrängung. Das sind keine abstrakten Begriffe, das sind reale Sorgen, die viele Menschen in dieser Stadt umtreiben.“ so Heine zu Beginn ihrer Rede.

Hintergrund ist die Anerkennung des Leipziger Mietspiegels 2025-2027 durch die Ratsversammlung. Er wurde mit der Datenabfrage von mehr als 12.000 Haushalten erstellt und sowohl vom Leipziger Mieterverein als auch den Leipziger Wohnungsgenossenschaften anerkannt. Damit bildet er die Grundlage in Rechtsstreitigkeiten bei Mieterhöhungen und verhindert ungerechtfertigte und überzogene Mietpreissteigerungen.

„Der hier vorliegende qualifizierte Mietspiegel Plus ist gelebte sozialdemokratische Wohnungspolitik: Er ist fair, sicher und sozial. Er ist ein demokratischer Interessenausgleich und ein wichtiger Beitrag für ein lebenswertes Leipzig für alle.“ hält Pia Heine dazu fest.

Und abschließend: „Nun wissen wir natürlich: Der Mietspiegel allein wird die Wohnungskrise nicht lösen. Aber er ist ein notwendiges Instrument, um sie überhaupt politisch regulieren zu können. Weitere Schritte müssen und werden folgen.“

Die Ratsversammlung hat im Anschluss den neuen Mietspiegel mit großer Mehrheit (60/0/1) angenommen.

25. Juni 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Sonderzüge zur Leipziger Buchmesse

Um die Anreise zur beliebten Buchmesse im kommenden Jahr komfortabler und effizienter zu gestalten, schlägt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Einsatz von Sonderzügen vor. Marius Wittwer erklärt in seiner Rede die Hintergründe:

„Die Besucherzahlen der Leipziger Buchmesse steigen Jahr für Jahr – wunderbar, dass die Begeisterung insbesondere für das Buch in unserer zunehmend digitalen Welt so groß ist!“ so Wittwer. „Es zeigte sich aber auch, dass die Organisation noch nicht ausreichend mitgewachsen ist. Lange Schlangen, Staus, volle Bahnsteige und Menschentrauben dominierten das Bild außerhalb der Messehallen. Die SPD-Fraktion forderte deshalb Nachbesserungen, denn umso mehr Menschen im Frühling den Weg nach Leipzig finden, umso besser muss die Organisation dieser Großmesse sein!“ Hintergrund sind die vielen Berichte während der Buchmesse in den sozialen Medien, die zum Teil unhaltbare Zustände in den Stoßzeiten gezeigt haben. Dabei war neben der Anreise mit ÖPNV oder Pkw auch das Einlassmanagement der Messe stark kritisiert worden.

Marius Wittwer ergänzt dazu: „21 Minuten benötigt die Straßenbahn vom Hauptbahnhof zur Messe. 14 Haltestellen! Züge hingegen benötigen 6 Minuten – bestenfalls ohne Zwischenhalt. Allein die Zahlen zeigen, dass Messesonderzüge effizient wären. Sie hätten eine hohe Kapazität und die Besucherinnen und Besucher hätten eine kürzere und weniger stressige An- und Abreise.„

Der Verwaltungsstandpunkt, der eine Prüfung von zusätzlichen Kapazitäten und entsprechende Verhandlungen in Aussicht stellte, wurde von der Ratsversammlung mit großer Mehrheit (56/1/2) angenommen.

25. Juni 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stundentakt statt Verkehrswende?

Artikel von Stadtrat Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt vom 21.06.2025

Ende 2026 tritt der neue Verkehrsvertrag für das Netz der S-Bahn Mitteldeutschland in Kraft. Fahrgäste und Pendler müssen sich nach Medieninformationen aber schon früher auf umfassende Änderungen im Leipziger S-Bahn-Netz einstellen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen betreffen einen verschlechterten Taktrhythmus. Die S-Bahn-Linien S1, S3 und S4 sollen ab etwa 20 Uhr nur noch im Stundentakt statt wie bisher alle 30 Minuten verkehren. Das Ziel der Verkehrswende, den ÖPNV zu stärken, wird dadurch ein Stück weit in Frage gestellt. Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wird das Angebot beim S-Bahn-Netz nur halten können, wenn zusätzliches Geld vom Sächsischen Infrastrukturministerium zur Verfügung gestellt werden kann.

In einer Anfrage zur Juni-Ratsversammlung möchte die SPD-Fraktion u.a. wissen, was die Gründe für die Leistungseinschränkungen sind, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um den ZVNL so auszustatten, dass das Leistungsangebot nicht eingeschränkt werden müsste und in welchen Zeiträumen Wiederbestellungen von S-Bahnen möglich sind. Außerdem fragen wir, ob die Verschlechterungen im S-Bahn-Netz zu Veränderungen im Liniennetz der Zukunft der LVB führen.

21. Juni 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Recht auf bezahlbares Wohnen

Artikel von Stadträtin Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt vom 07.06.2025

Leipzig als lebenswerte und wachsende Stadt sieht sich wie andere Großstädte auch zunehmend steigenden Mieten gegenüber. Immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete verwenden. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete noch bezahlen sollen.

Wir beobachten, dass Wohnraum zweckentfremdet, auf Plattformen wie Airbnb als Ferienwohnung vermarktet oder minimalistisch „möbliert“ mit unrealistischen Preisen belegt wird – oft ohne jede Konsequenz. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Als Sozialdemokratin sage ich klar: Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht!

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD im Leipziger Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, eine Möglichkeit zu schaffen, Missstände wie Mietwucher und Zweckentfremdung zu melden, selbst proaktiv Verdachtsfälle zu prüfen, Beratung zu stärken und Strafverfolgung zu vereinfachen. Dieser Antrag ist ein Signal. Und zwar ein Signal an die Vermieter, die sich an Regeln halten: Sie haben nichts zu befürchten. Aber er ist auch ein klares Signal an die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt: Leipzig schaut nicht länger weg, wenn Mieterinnen und Mieter über den Tisch gezogen werden.

7. Juni 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stundentakt statt Verkehrswende?

Die SPD-Fraktion kritisiert die geplanten Kürzungen im Leipziger S-Bahn-Netz und fordert Stadt und Zweckverband zu Nachverhandlungen auf.

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 drohen Fahrgästen auf den S-Bahn-Linien S1, S3 und S4 in Leipzig massive Einschnitte: Ab 20 Uhr soll laut Medienberichten nur noch ein Stundentakt gelten – bislang fahren die Züge alle 30 Minuten. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat daher eine Anfrage (VIII-F-01302) eingereicht, um Klarheit über die Hintergründe, Planungen und Handlungsspielräume zu erhalten.

„Wenn die S-Bahn am Abend nur noch jede Stunde fährt, ist das ein Rückschritt für Pendlerinnen, für das Umland und für die Verkehrswende“, kritisiert Frank Franke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Diese Kürzungen treffen genau die, die auf Bus und Bahn angewiesen sind – das passt nicht zu unseren klimapolitischen Zielen.“

Die SPD will von der Stadt wissen, wie sie sich zu den Kürzungen positioniert, welche Verhandlungen mit dem ZVNL und dem Freistaat laufen und wie hoch der finanzielle Aufwand wäre, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Auch mögliche Folgen für das Liniennetz der LVB stehen im Fokus.

„Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis: Wer mehr Menschen für den Nahverkehr gewinnen will, darf nicht ausgerechnet am Abendangebot sparen“, so Franke weiter. Die Fraktion fordert, dass Leipzig seinen Einfluss im ZVNL nutzt, um die Kürzungen zu verhindern und sich für eine faire Finanzierung des Nahverkehrs durch Land und Bund einsetzt.

4. Juni 2025