Am Donnerstag, 26. Mai 2005, 17:00 bis 18:30 findet unter dem Titel „SPD-Altwest im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat stellen sich“ eine Bürger-Sprechstunde im URBAN  KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt. 

Stadtrat Christian Schulze und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern. Dabei spielt die Frage der „Urban II-Förderung“ von Projekten bis 2006 in Leipzig-Altwest eine wesentliche Rolle.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion: Wähler sollen Kurs entscheiden

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss des SPD-Präsidiums, den gestrigen Vorschlag von Neuwahlen durch Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu unterstützen. „Nach der bitteren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist es richtig, alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vorzeitig entscheiden zu lassen, von wem sie künftig im Bund regiert werden wollen“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der zugleich Vorsitzender des zweitgrößten Ortsvereins der sächsischen SPD im Leipziger Süden ist.

Ohne eine Neuwahl würde es ein quälendes Patt zwischen rot-grüner Bundesregierung auf der einen und Mehrheit der Union im Bundesrat auf der anderen Seite geben, was unser Land mit Sicherheit nicht gebrauchen kann.
Wenn die Politik der Bundesregierung fortgesetzt werden soll, ist es jetzt an der Zeit, die Wählerinnen und Wähler dies sagen zu lassen.

SPD-Fraktion fordert mehr Fördermittel

Die SPD-Fraktion weist den Vorschlag der beiden Kammerpräsidenten, einen städtischen Investitionsfonds durch Privatisierungserlöse der Stadtwerke-Beteiligung einzurichten, als untauglichen Vorstoß zurück. „Wenn wir ohne strategisches Konzept Anteile der Stadtwerke (SWL) wieder veräußern, bedeutet dies weniger jährliche Mittel der SWL zur städtischen Haushaltkonsolidierung und damit weniger Schuldentilgung, höhere Zinsbelastungen und letztendlich weniger Investitionen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
Außerdem ist zu befürchten, dass durch eine Privatisierung der beiden großen städtischen Beteiligungsunternehmen Stadt- und Wasserwerke zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, was die Arbeitslosenquote noch mehr ansteigen lässt. Dies sollten die Präsidenten von Industrie- und Handelskammer (IHK), sowie Handwerkskammer (HWK) bedenken. Wir hätten uns von beiden innovative Ideen gewünscht, die aber wiederholt ausbleiben.

Den Präsidenten müsste auch bekannt sein, dass mögliche Erlöse von Beteiligungsverkäufen bei der jetzigen Haushaltlage nur zur Schuldentilgung verwendet werden können. Andere Möglichkeiten würden durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt.
IHK und HWK springen viel zu kurz, wenn sie sich durch den Investitionsfonds mehr Aufträge für einen Teil ihrer Mitglieder erhoffen. Ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag kommen sie jedenfalls mit diesem Vorstoß nicht nach, da auch die kommunalen Unternehmen Mitglieder sind und wir bezweifeln, dass sie im Sinne dieser Mitglieder agieren.

Viel wichtiger als ein Investitionsfonds ist, dass Leipzig mehr Fördermittel vom Freistaat erhält, als in den letzten Jahren. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen, nach denen zum Beispiel 2004 nur ca. 15 Prozent der Gelder aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) nach Leipzig gingen und wesentlich mehr in die Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz, beweist den Nachholebedarf der Messestadt. Verschärft wird die Situation, wenn wie von der zuständigen EU-Kommissarin für Regionalpolitik angekündigt, die Region Leipzig im Gegensatz zu Dresden und Chemnitz aus der EU-Höchstförderung ab 2007 herausfällt.
Die Kammerpräsidenten sollten hier lieber Druck machen, damit dieses Szenario noch verhindert werden kann bzw. eine Alternativlösung gefunden wird. Ihre einseitige Fokussierung auf die Stadt reicht da nicht aus.