Die SPD-Stadtratsfraktion fordert den Freistaat Sachsen auf, Bundeszuweisungen und Zuschüsse des Bundes zu den Unterhaltskosten infolge des Hartz IV-Gesetzes vollständig an die sächsischen Kommunen weiter zu reichen. „Der Haushalt der Stadt Leipzig muss im kommenden Jahr spürbar entlastet werden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Laut Berechnungen der Stadtverwaltung benötigt Leipzig jährlich einen finanziellen Ausgleich von 57 Millionen Euro, um ohne zusätzliche Belastungen Hartz IV umsetzen zu können. Nach dem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat erhält der Freistaat vom Bund Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 319 Millionen Euro, die die finanziellen Belastungen der sächsischen Städte und Gemeinden aus dem Hartz IV-Gesetz kompensieren sollen. Diese Zuweisungen müssen 1:1 an die Kommunen durchgereicht werden, ebenso die Gelder, die der Freistaat beim Wohngeld spart. Für die Stadt Leipzig geht es hierbei um ca. 18 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr.
Der Bund stellt insgesamt 3,2 Milliarden Euro zur finanziellen Entlastung der Kommunen zur Verfügung, da diese höhere Kosten, vor allem für das Wohngeld von Langzeitarbeitslosen, übernehmen sollen. Die allseits versprochene Entlastung der Kommunen kommt jedoch nur dann zum Tragen, wenn auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbstätige ist richtig, die Auswirkungen für die neuen Bundesländer und insbesondere für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sehen wir jedoch kritisch und fordern Änderungen an der Umsetzung des Gesetzes. Nach ersten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit werden in Leipzig ca. 40 000 Menschen ALG II beziehen. Vor allem der drohende Kaufkraftverlust und daraus resultierende negative Folgen für die Wirtschaft Leipzigs müssen verhindert werden.Vom sächsischen Ministerpräsidenten erwarten wir deshalb klare Aussagen in Form von Gesetzesinitiativen, wie soziale Härten vermieden werden können. Ansonsten muss sein öffentlichkeitswirksames Nein im Bundesrat zu den Hartz IV-Gesetzen als durchsichtiges Wahlkampf-Manöver gesehen werden. Die sich im jetzigen Gesetz wieder findenden verschärften Zumutbarkeitsbedingungen bei Arbeitsangeboten sind beispielsweise CDU-Forderungen, die im Vermittlungsausschuss im Dezember des vergangenen Jahres auf Druck der CDU – mit Zustimmung der sächsischen Staatsregierung – vereinbart wurden.

Schließung des Stadtbades unvermeidbar

Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Eckpunkte des städtischen Bäderentwicklungskonzeptes. „Nach anderthalbjährigen Verhandlungen ist ein tragfähiges Ergebnis zwischen Stadt und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) erzielt worden“ erklärt Peter Geiling, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es ist erfreulich, dass der Neubau einer Schwimmhalle mit 50-Meter-Bahn in der Antonienstraße im kommenden Jahr realisiert werden soll. Eine solche Halle fordern die Leipziger Schwimmvereine seit Jahren. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Schwimmhalle bereits zum 15. Juli 2004 geschlossen werden muss. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen Ergänzungsantrag zur Ratsversammlung stellen. Ziel ist, dass in der Zeit bis zum Abriss der Schwimmhalle in der Antonienstraße diese von den dort trainierenden Vereinen in Eigenregie weiter genutzt werden kann.

Wir hoffen, dass sich für die Schwimmhalle in der Arno-Nitzsche-Straße ein privater Betreiber findet, der ein tragfähiges Konzept präsentiert, damit die Halle in anderer Funktion (Fitness oder Rehabilitation) wieder geïffnet werden kann. Die vorläufige Schließung des Stadtbades ist eine schmerzhafte Entscheidung, jedoch unvermeidbar, da 13 Millionen Euro für die komplette Sanierung aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden müssten. Parallel ist die Suche nach einem privaten Investor mit einem tragfähigen Sanierungskonzept voranzutreiben.

Falls die Vorlage im Stadtrat keine Mehrheit findet, droht das schrittweise Aus für die Mehrzahl der Hallen und Bäder, da diese mit Ausnahme der „Grünauer Welle“ alle älter als 30 Jahre und dringend sanierungsbedürftig sind. Die Stadt kann momentan angesichts der schwierigen Finanzsituation Leipzigs keine Mittel für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorhalten. Die SPD-Fraktion wirbt deshalb für die Übertragung der Hallen und Bäder an eine Gesellschaft, die als hundertprozentige Tochter der KWL zum 01.09.2004 gegründet werden soll. Dadurch wird auch die schrittweise Sanierung von acht Schwimmhallen und fünf Freibädern bis 2010 garantiert.

Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Äußerungen des Regierungspräsidiums (RP) hinsichtlich der zu späten Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das RP richtig stellen. „Das Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben“ kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wir möchten abschließend ein vergleichbares, parteipolitisch unabhängiges und zügiges Haushaltsgenehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht anmahnen.