Artikel – Seite 21 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zweiter ÖPNV-Rettungsschirm dringend notwendig

Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat einen zweiten Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen angekündigt. Aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion ist das ein notwendiger Schritt, um den ÖPNV dauerhaft sichern zu können.

„Die Nahverkehrsunternehmen haben aufgrund der Coronapandemie viele Fahrgäste verloren und dadurch auch hohe finanzielle Einbußen zu verzeichnen“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe angehört. „Wenn der öffentliche Personennahverkehr auch in Zukunft noch das Rückgrat des urbanen Verkehrs sein soll – und das muss er sein, um die Verkehrswende zu schaffen, ist es ohne Frage sinnvoll, die Unternehmen erneut zu unterstützen.“

Dulig will dem Kabinett vorschlagen, die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen zu 100 Prozent auszugleichen, wofür er rund 70 Millionen Euro veranschlagt hat. Bislang konnte sich die Regierungskoalition darauf nicht einigen.

Dazu Zenker: „Uns allen muss klar sein, dass ein bezahlbarer ÖPNV immer ein Zuschussgeschäft ist. Das Ganze funktioniert nicht ohne Förderung von Bund und Ländern. Die Coronapandemie ist eine Ausnahmesituation und die dadurch weggefallenen Einnahmen der Verkehrsunternehmen können nicht anderweitig kompensiert werden. Schließlich lassen sich die Fahrpreise nicht beliebig erhöhen und auch ein Ausdünnen des Angebots kann nicht die Alternative sein. Wir reden seit Jahren darüber den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr Menschen zum Umstieg von Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Das muss auch trotz der Pandemie gelten! So wie es aussieht, stellt sich die CDU im Land quer und bremst damit die dringend notwendige Verkehrswende in den Städten aus. Das ist keinesfalls verantwortungsvoll und schon gar nicht vorausschauend.“

20. Juli 2021

Freie Fahrt für Ausbau der Bahnstrecke nach Chemnitz?

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt, dass sich Bund und Länder nun offensichtlich zum Ausbau der Bahnstrecke nach Chemnitz geeinigt haben und die Finanzierung der Elektrifizierung zumindest für den Abschnitt Leipzig-Geithain gesichert ist.

„Der Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig ist weitgehend in trockenen Tüchern. Bund und Land haben sich nun doch darauf verständigt, den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung zwischen Geithain und Leipzig über das Investitionsgesetz Kohleregionen zu finanzieren. Da ist ein wichtige Entscheidung, denn damit werden die beiden Wirtschaftsräume Chemnitz und Leipzig besser miteinander verbunden und auch die Touristenregionen im Erzgebirge sind dann deutlich besser von Leipzig aus erreichbar“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Wegen einer zu großen Zahl von Projekten, die für die Förderung aus dem Investitionsgesetz für Kohleregionen angemeldet wurden, war die Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zwischenzeitlich nicht mehr vorgesehen. Das hat sich nun zum Glück geändert.“

In der aktuellen Vereinbarung von Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in den sächsischen Braunkohle-Regionen heißt es nun, dass die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 504 Millionen Euro aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes finanziell abgesichert ist. Zunächst werden die Planungsleistungen in Höhe von gut 89 Millionen Euro für den Abschnitt Leipzig-Geithain im Bundeshaushalt eingestellt.

Für den südlichen Abschnitt Geithain-Chemnitz erfolgt die Finanzierung der Planungsleistungen von knapp 30 Millionen Euro ebenfalls aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes. Die Elektrifizierung dieses Abschnitts soll durch den Bund im Rahmen der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 finanziert werden. Dafür muss sich der Ministerpräsident gegenüber dem Bund weiter stark machen. Die Bahnstrecke Leipzig-Geithain-Chemnitz war ursprünglich als prioritäres Projekt im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes durch den Freistaat angemeldet worden. „Wir setzen darauf, dass zeitnah die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet wird, die auch der sächsische Finanzminister mitträgt und die nicht wieder eingeschränkt oder aufgekündigt werden kann“, so Zenker weiter.

Für den Abschnitt Chemnitz-Geithain hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) eine „zeitnahe Finanzierung“ der Elektrifizierung zugesichert – für den Fall, dass die Bundesmittel für das BMVI „im Zuge der Verkehrswende“ erhöht werden. Der Freistaat hatte sich dafür ausgesprochen, auch hier zweigleisig auszubauen. Das wäre nötig, um Züge zwischen Leipzig und Chemnitz künftig halbstündlich fahren zu lassen. Dafür müsste Sachsen aber in die Finanzierung einsteigen. Die insgesamt gut 80 Kilometer lange Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig ist bislang weitgehend eingleisig, nur auf 14 Kilometern gibt es ein zweites Gleis. Eine Elektrifizierung fehlt in Gänze.

5. Juli 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

LWB startet Konzeptvergaben – Neues Leben für alte Häuser

Wie die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) mitgeteilt hat, startet heute ein Konzeptvergabeverfahren, um drei Wohnimmobilien in Erbpacht an Menschen zu vergeben, die ein attraktives Konzept für die weitere Nutzung der Häuer vorlegen können.

„Das ist eine tolle Sache“, erklärt SPD-Stadträtin Anja Feichtinger, die im Aufsichtsrat der LWB sitzt. „Damit wird den bislang leerstehenden Häusern wieder Leben eingehaucht. Vor allem aber ist das Angebot, diese Immobilien für 99 Jahre in Erbpacht zu übernehmen, vor allem für jene attraktiv, die sich aufgrund der in Leipzig drastisch gestiegenen Grundstückpreise sonst kein Wohneigentum mehr leisten können.“

Die drei Grundstücke, für die das Konzeptvergabeverfahren startet, waren bis vor Kurzem in städtischem Eigentum und wurden Anfang 2021 an die LWB übertragen. Die Grundstücke liegen in Engelsdorf, Volkmarsdorf und Sommerfeld.

„Aus Sicht der SPD-Fraktion freut uns diese Entwicklung in besonderem Maße, denn schließlich haben wir uns bereits seit 2013 dafür eingesetzt, dass städtische Wohnimmobilien an die LWB übertragen werden sollen, um sie wieder an den Wohnungsmarkt bringen zu können. Dass es über sieben Jahre gedauert hat, bis unser Antrag umgesetzt wurde, ist natürlich kein Ruhmesblatt für die Stadtverwaltung“, so Feichtinger. „Am Ende zählt jedoch das Ergebnis und das ist erfreulich, denn auch über solche Maßnahmen gelingt es uns, den Wohnungsmarkt wieder ein Stück weit zu entlasten.“

Nähere Informationen zum Konzeptvergabeverfahren der LWB finden Sie hier.

Den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013, der die Grundlage für die Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die kommunale LWB ist, finden Sie hier.

1. Juli 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Flutlicht für den Alfred-Kunze-Sportpark – Es werde Licht!

Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) sieht in seinen Regularien vor, dass Vereine, die in der Regionalliga Nordost spielen, innerhalb von zwei Spielzeiten, eine Flutlichtanlage vorweisen müssen, um am Spielbetrieb in der Liga weiterhin teilnehmen zu können. Für die BSG Chemie Leipzig und die Stadt Leipzig stellt das eine Herausforderung dar, weil der Alfred-Kunze-Sportpark mitten in einem Landschaftschutzgebiet liegt und dadurch Genehmigungs- und Prüfverfahren aufwändiger sind.

Hierzu beziehen die sportpolitischen Sprecher Christopher Zenker (SPD), Adam Bednarsky (Die Linke), Matin Biederstedt (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Lehmann (CDU) und Sven Morlok (Freibeuter-Fraktion) wie folgt Stellung:

Wir bedauern es sehr, dass der BSG Chemie Leipzig vonseiten des Nordostdeutschen Fußballverbands -NOFV- keine Möglichkeit zur Verlängerung der Frist für die Errichtung einer Flutlichtanlage eingeräumt wird. Vor allem, weil die Verbandsverantwortlichen wissen, dass der Alfred-Kunze-Sportpark im Landschaftsschutzgebiet liegt, womit längere Antrags- und Prüfverfahren verbunden sind. Grundsätzlich ist es kritisch zu sehen, dass derart kurze Fristen auch für Vereine gesetzt werden, die im Amateursportbereich aktiv sind. Diesen Vereinen werden damit auch enorme finanzielle Lasten aufgebürdet, denn eine Flutlichtanlage kostet samt notwendiger Gutachten und Genehmigungsverfahren mehrere 100.000 Euro. Trotz der Herausforderung hat die BSG Chemie ihre Hausaufgaben bei der Beantragung und Finanzierung der Anlage gemacht, allerdings kam es pandemie-bedingt zu Verzögerungen bei den Gutachten und im Genehmigungsverfahren, was beim NOFV auch nicht dazu führte, hier eine Fristaufschub zu geben. Es entsteht der Eindruck als ob es für den NOFV keine Pandemie gibt und gegeben hat.

Wir haben den Eindruck, dass die BSG Chemie Leipzig zum Spielball der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Mitgliedverbände im NOFV geworden ist. Mit Blick nach Berlin, wo zwei Vereine auf Drängen des Verbands das Stadion wechseln bzw. einen hohen Kredit aufnehmen mussten, weil sie auf ihrer Heimspielstätte kein Flutlicht vorweisen konnten, wird klar, dass es hier nicht wirklich darum geht, praktikable Lösungen für und mit den Vereinen zu finden. Denkbar wäre es zum Beispiel, ein Ausweichstadion nur zu nutzen, wenn die Spiele unter Flutlichteinsatz tatsächlich zu bestreiten wären, aber auch diese Lösung untersagte der NOFV. Das wirft kein gutes Licht auf den Verband. Die Amateurvereine sollen somit für rund zwölf bis 15 Stunden pro Saison, in denen das Flutlicht tatsächlich für Ligaspiele genutzt wird, ein Flutlicht für mehrere 100.000 Euro bauen und das innerhalb kürzester Zeit. Der NOFV fordert die BSG Chemie Leipzig faktisch auf, Geld mit einer nicht nachhaltigen Lösung zu verbrennen. Der Verband muss sich auch fragen, ob er aktuelle Diskussionen rund um Klimaschutz und Nachhaltigkeit überhaupt mitbekommen hat.

Von der Stadt Leipzig erwarten wir nun, dass die Prüf- und Genehmigungsverfahren für die mobilie Flutlichtanlage im Kunze-Sportpark beschleunigt und zügig die notwendigen Genehmigungen erteilt werden, denn bis 20. Juli 2021 muss die BSG Chemie die notwendigen Unterlagen beim Verband einreichen, um am Ligabetrieb teilnehmen zu können. Die Stadt soll zudem zügig prüfen, welche Fördermöglichkeiten sie hat, um den Verein, der zunächst eine temporäre Flutlichtanlage anmieten muss, dabei kurzfristig finanziell zu unterstützen.

Perspektivisch geht es natürlich um eine dauerhafte Lösung, wofür die Baugenehmigung durch den Verein bereits beantragt wurde. Auch hierfür müssen die Prüf- und Genehmigungsverfahren beschleunigt ablaufen, um spätestens in der nächsten Spielzeit eine stationäre Flutlichtanlage vorweisen zu können.

Die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis90/ Die Grünen, CDU und Freibeuter sind überzeugt, dass wenn Stadt Leipzig und BSG Chemie Leipzig gemeinsam an einem Strang ziehen, dass Flutlicht in wenigen Wochen steht und damit der Start in die neue Saison gelingt.

30. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bau der Schwimmhalle im Leipziger Osten ist Herausforderung für die Stadt

Nachdem das sächsische Innenministerium keine Fördermittel für die dringend benötigte Schwimmhalle im Leipziger Osten, auf dem Otto-Runki-Platz, bereitstellen wollte, wird die Stadt die Kosten alleine tragen müssen. Für den sportpolitischen Sprecher und Vorsitzenden der Leipziger SPD-Fraktion Christopher Zenker ist das ein zweischneidiges Schwert.

„Ich freue mich, dass die Stadt Leipzig auch unter den jetzt viel schwierigeren Rahmenbedingungen am Bau dieser Schwimmhalle festhält und die zusätzlichen Mittel zusammenkratzen will, damit wir mit dem Bau der Schwimmhalle nicht weiter in Verzug geraten. Das wäre fatal, da schon heute Schwimmflächen in Leipzig knapp sind und eigentlich ein Bedarf für drei neue Schwimmhallen besteht. Zur Ehrlichkeit gehört aber: Das Geld liegt bei der Stadt nicht rum, sondern lässt sich nur aufbringen, wenn im Gegenzug andere Vorhaben verschoben werden. Die fehlenden Landesmittel auszugleichen, ist daher eine enorme Herausforderung“, erklärt Christopher Zenker.
Für die erste von drei Schwimmhallen muss die Stadt zwischen 2021 und 2026 rund 6,2 Millionen Euro, also knapp drei Millionen mehr als geplant, in die Hand nehmen, um die Sportbäder Leipzig beim Bau zu unterstützen. Mit der entsprechenden Vorlage werden dem Stadtrat auch Deckungsvorschläge unterbreitet. Das heißt, es werden Vorhaben benannt, die nicht umgesetzt werden, um die dort gebundenen Gelder für den Bau der Schwimmhalle zu aktivieren. Betroffen sind davon häufig Grunderwerbe, die aber nicht ohne Grund erfolgen sollen, sondern für verschiedene Vorhaben notwendig sind.

„Wir unterstützen den Bau der Schwimmhalle, werden aber genau schauen, welche Maßnahmen gestoppt oder verschoben werden sollen, um Mittel für den Schwimmhallenbau freizusetzen. Auch wenn die Schwimmhalle eine sehr hohe Priorität hat, weil der Leipziger Osten mit Schwimmflächen absolut unterversorgt ist, müssen wir trotzdem sicherstellen, dass wir damit nicht andere strategisch wichtige Vorhaben abwürgen. Notfalls müssen auch Gegenfinanzierungvorschläge ausgetauscht werden“, so Zenker weiter.

Bezüglich der weiteren geplanten Schwimmhallen, darunter eine im Leipziger Süden, erklärt Zenker abschließend: „Wir hoffen, dass das Innenministerium Leipzig bei der nächsten Schwimmhalle nicht wieder auf dem trockenen Sitzen lässt. Der Bedarf an zusätzlichen Schwimmflächen bleibt auch mit dem Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz hoch und da Leipzig als einzige Stadt neben München selbst im Pandemiejahr 2020 gewachsen ist, wird der Bedarf durch Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen sogar weiter wachsen.“

24. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Waffengleichheit für alle Anbieter ist ein Muss

Medien berichteten darüber, dass „Uber“ den Versuch unternehme, in Leipzig Fuß zu fassen und seine Dienstleistungen auch hier anbieten möchte.

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin: „Der Bundestag hat bereits im März die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, das am 1.8.2021 in Kraft tritt. Das Gesetz enthält auf Initiative der SPD rechtssichere Grundlagen für neue Mobilitätsdienstleistungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Angebote wahrt und den Kommunen zudem Steuerungsmöglichkeiten gibt, um soziale Rahmenbedingungen der Beschäftigten zu schützen. Davon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden, völlig unabhängig, ob hinter dem anfragenden Anbieter Uber steckt oder nicht. Die vorhandenen Anbieter des ÖPNV von LVB, Taxi, teilauto, clever shuttle arbeiten in klarem Rahmen und zu Standards, die nicht einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt werden sollten. Insbesondere der Druck auf die Taxiunternehmer*innen ist nach der Pandemie bereits erheblich.“

Auch aus kommunaler Sicht birgt ein Markteintritt von „Uber“ erhebliche Risiken für den öffentlichen Personennahverkehr, deshalb erklärt Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler: „Wir sehen es kritisch, dass Uber auch in Leipzig aktiv werden möchte. Vor allem sehen wir das Problem darin, dass wir den Taxis, die Teil des ÖPNV sind und damit auch eine Beförderungs- und Tarifpflicht haben, das Leben noch unnötig schwerer machen würden, wenn wir einen Konkurrenten auf den Markt ließen, der sich daran nicht halten muss. Uber würde Rosinenpickerei betreiben und nur in gewinnbringenden Teilen der Stadt aktiv werden, wo die Aussicht auf viele Fahrten in kurzer Zeit gut ist. Wohingegen Taxis dann auch die weniger attraktiven Fahrten übernehmen müssten, weil sie dazu verpflichtet sind. Damit würden wir dem durch die Corona-Pandemie ohnehin schon gebeutelten Taxigewerbe unnötige Probleme bescheren. Vor allem am Rand der Stadt könnte dadurch die Qualität der Versorgung leiden, weil diese Touren eben nicht unbedingt zu den lukrativsten gehören. Ich erwarte Waffengleichheit für alle Anbieter. Hier muss die Stadt klar Stellung beziehen.“

24. Juni 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt geplante Sanierung des Stadtbads

Die Stadt Leipzig hat bekannt gegeben, dass sie die Verkaufspläne für das Stadtbad ad acta legt und das Gebäude sanieren und wieder als Sportstätte nutzen will.

„Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen Weg gehen möchte. Das Stadtbad ist nicht nur das älteste Hallenbad der Stadt, sondern vor allem auch ein besonderes Wahrzeichen. Dieses Gebäude in kommunaler Hand zu behalten und auch noch als Schwimmhalle zu nutzen, ist eine sehr gute Lösung“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der gleichzeitig dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt. „Natürlich, der Erhalt und die Sanierung des Gebäudes wird die Stadt Einiges kosten, aber aus meiner Sicht ist das gut angelegtes Geld. Schließlich ist es keine gute Alternative, dieses architektonische Kleinod weitgehend ungenutzt zu lassen, an das sich viele, vor allem ältere Leipzigerinnen und Leipziger erinnern, weil sie dort schwimmen gelernt haben oder dort bis 2004 selbst noch schwimmen waren.“

Abgesehen vom architektonischen Wert, den das Stadtbad hat, sind auch ganz praktische Erwägungen entscheidend: Leipzig braucht mehr Schwimmhallenkapazitäten, denn sowohl der Schwimmsport als auch die Absicherung des Schulschwimmens sind hierbei wichtige Aspekte.

„Neben der Schwimmhalle im Leipziger Süden, für die wir uns als Fraktion intensiv einsetzen, um damit gleichzeitig auch die Abwärme des neu entstehenden Gaskraftwerks in Lößig effektiv nutzen zu können, und die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz, die der Freistaat nicht fördern wird, die aber für die Stadt eine hohe sozialräumliche Bedeutung hat, wäre das Stadtbad eine dritte zusätzliche Halle im Stadtgebiet. Aus sport- und bildungspolitischer Sicht ist das ein sehr gute Entwicklung“, so Zenker, der abschließend anregt: „Das Stadtbad liegt sehr nah am Gaskraftwerk in Eutritzscher Straße und ich kann mir vorstellen, dass sich auch für diesen Standort sinnvolle Lösungen finden lassen, die ein Beheizen von Halle und Becken über die Abwärme des Gaskraftwerks zu ermöglichen, die sonst in die Umwelt abgegeben würde. Das wäre ökonomisch und ökologisch ein Gewinn.“

19. Juni 2021