In Leipzig gibt es offenbar zwei Regierungspräsidenten gleichen Namens:

Bevor Regierungspräsident Nr. 1 den Haushalt 2002 der Stadt Leipzig genehmigte, forderte er ein Haushaltsicherungskonzept, durch das die Ausgaben der Stadt im laufenden und in den kommenden Jahren begrenzt und reduziert werden müssen. Die Genehmigung wurde unter der Auflage erteilt, in diesem Jahr weitere 7 Millionen Euro an In-vestitionen einzusparen.

Daraufhin beschwert sich Regierungspräsident Nr. 2 lautstark und öffentlich in einer Pressekonferenz, dass die Stadt Leipzig durch ihre Haushalteinsparungen riesige Summen an Fördermitteln für den Straßenbau verschenkt! Zugleich malt er den Teufel in Form eines Verkehrschaos zur Fussball-WM 2006 an die Wand. Dabei hat er sicher das böse Beispiel des Deutschen Turnfestes 2002 vor Augen, bei dem Leipzig Tage lang im Verkehrschaos versank.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass sich beide Regierungspräsidenten mal zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen sollten.

Dann könnte Regierungspräsident Nr. 1 dem Regierungspräsidenten Nr. 2 erläutern, dass die Stadt Leipzig bis an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gerade in den Straßenbau investiert und er darüber hinaus gehende Kreditaufnahmen keinesfalls genehmigen kann. Er könnte auch darauf hinweisen, dass zur Fussball-WM höchstens drei Spiele in Leipzig stattfinden werden und die Stadt Leipzig an diesen Tagen dafür sorgen wird, dass die maximal 45000 zusätzli-chen Zuschauer – wie am Beispiel Deutsches Turnfest nachgewiesen – ohne das geweissagte Verkehrschaos ins Stadion gelangen werden.

Regierungspräsident Nr. 2 könnte dann Vorschläge machen, wo die Stadt Leipzig Mittel streichen soll (Schulen?, Kindereinrichtungen?, Kultur?, Sozialhilfe?), um sie in den Straßenbau umzuleiten. Vielleicht hat er ja aber auch eine pfiffige Idee, wie Leipzig zu zusätzlichen Einnahmen in mehrstel-liger Millionenhöhe kommen kann?

Auf das Ergebnis sind wir sehr gespannt!

Die Mehrzahl der Mitglieder der SPD-Fraktion hat vor Beginn der heutigen Stadtratsitzung den Antrag auf Mitgliedschaft für den Verein ” Leipzig für Olympia e.V.” gestellt.

Sie wollen damit nicht nur bekunden, dass sie voll hinter den Olympiaplänen der Stadt Leipzig stehen, sondern die Bewerbung Leipzigs aktiv unterstützen.

Mit ihrem Beitritt zum Verein “Leipzig für Olympia e.V.” verbinden sie die Hoffnung, dass sich die Bürger Leipzigs ebenfalls mit ganzem Herzen für “Olympia in Leipzig” engagieren.

Je stärker der olympische Gedanke in der Leipziger Bevölkerung verankert ist, desto höher sind auch die Chancen, dass sich Leipzig gegen die Mitbewerber durchsetzt und tatsächlich die deutsche Olympiastadt wird.

Die SPD-Fraktion teilt in einem Schreiben dem Leiter der Abfallverbrennungswirtschaft der E.ON Kraftwerke GmbH Herrn Horst-Günter Hesse mit, dass die neue Abfallverbrennungsanlage in Ver-antwortung für die Bürger unserer Region aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird.

Diese sind einmal die Vielzahl weiterer geplanter Müllverbrennungsanlagen (z.B. Delitzsch, Hal-le und weitere in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Außerdem würde das zusätzliche Transportaufkommen mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Jahr eine erhebliche Verkehrsbelastung mit den bekannten Auswirkungen auf die Umwelt bedeuten.

In dem Schreiben wird u.a. weiter ausgeführt:

“Mit großer Verwunderung mussten wir den örtlichen Tageszeitungen entnehmen, dass Ihr Unter-nehmen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Standort Lippendorf nach einer scheinbar mehr als zweijährigen Pause weiterverfolgt. Durch die sich anschließende öffentliche Diskussion in der Presse konnte der aufmerksame Bürger erfahren, dass die diesbezüglichen Verantwortungsträger in der Region von der Meldung genauso überrascht waren, wie er selbst. Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit nur unschwer entgangen sein, dass am Standort der Zent-raldeponie Cröbern eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage mit einem Durchsatz von 300.000 Mg/a errichtet und betrieben werden wird. Im Klartext bedeutet das, dass die Abfälle aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen, also aus der Gebietskörperschaft, in der Sie die Müllverbrennungsanlage bauen wollen, ausnahmslos in die mechanisch-biologische Vorbehandlung gehen oder direkt auf der Deponie abgelagert werden, sofern sie nicht vorbehandelt werden müssen. Gemäß Beschlussfassungen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes sowie des Aufsichtsrates der WEV mbH sind die Planungen für die MBA in vollem Gange und die Inputmengen der Anlage vertraglich gesichert.”

Abschließend bietet die SPD-Fraktion Herrn Hesse, insbesondere zum Ausräumen vorliegender Diskrepanzen, einen Gesprächstermin an.