Die Entscheidung von BMW, ihr neues Werk in Leipzig anzusiedeln, ist von der SPD-Fraktion mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen worden.

Damit ist der Stadt ein wesentlicher Schritt zu einem ausgeglichenerem Verhältnis zwischen Dienstleistungs- und Produktionsstandort gelungen

Obwohl diese Entscheidung sicherlich zunächst aus rein unternehmensstrategischen Erwägungen getroffen wurde, betrachten wir sie als wesentlichen Beitrag für den “Aufschwung Ost”. Dafür gebührt BMW Dank und Anerkennung.

Gleichermaßen gehen jedoch auch Dank und Anerkennung an den Oberbürgermeister und alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dieses Ergebnis durch außerordentlich fleißige und zügige Arbeit – gepaart mit der in solchen Fällen unbedingt notwendigen Zurückhaltung in der Öffentlichkeit – möglich gemacht haben.

Die SPD-Fraktion betrachtet es als großen Erfolg, dass sich Leipzig gegen so starke innerdeutsche Konkurrenten, wie Schwerin und Augsburg durchsetzen konnte.Sie wird demzufolge die weiteren notwendigen Schritte nachdrücklich unterstützen, um die getroffenen Zusagen an das Unternehmen einzuhalten.

Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die kommenden notwendigen Stadtratsentscheidungen von der Stadtverwaltung zügig vorbereitet und im Stadtrat fraktionsübergreifend eine große Mehrheit finden wird.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig ist sich bewusst, dass die Presse für ihre Erzeugnisse werben muss. Sie hat jedoch keinerlei Verständnis dafür, dass ein renommiertes Nachrichtenmagazin, wie “Der Spiegel”, dazu auf der Titelseite mit einem Bild Adolf Hitlers mit der zum “Hitlergruß” erhobenen rechten Hand und dem verfassungswidrigen Symbol des Reichsadlers mit Hakenkreuz wirbt. Gekrönt wird dieser – um es zurückhaltend auszudrücken – Mangel an Fingerspitzengefühl durch die Werbung mit diesem Titelbild in einer Vielzahl von Wartehallen der Leipziger Verkehrsbetriebe und auf hinterleuchteten Werbetafeln.

Diese Werbekampagne konterkariert die bundesweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, so auch die in unserer Stadt:

• am Vorabend des 1. Mai fand unter dem Motto “Leipzig zeigt Courage” am Leipziger Völkerschlachtdenkmal ein Rockkonzert gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit statt (18 000 Teilnehmer)
• am 2.5.2001 startete Bundesinneminister Schily in Leipzig eine Plakataktion der Leipziger Verkehrsbetriebe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Er steuerte persönlich die bundesweit erste “Anti-Nazi-Straßenbahn”
• mit viel Mühe, Zeit und Geld hat die Stadt Leipzig einen Maßnahmekatalog gegen rechte Gewalt erarbeitet und bezuschusst mit erheblichen Mitteln eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, die u.a. auch Präventionsveranstaltungen in Schulen und Jugendclubs durchführt.

Welche Wirkung hat es wohl auf einen Jugendlichen, der in der Straßenbahn Plakate gegen rechte Gewalt sieht, und wenn er dann aus dem Fenster schaut, leuchtet ihm übergroß der “Gröfaz” nebst Reichsadler mit Hakenkreuz entgegen?

In der Geschäftsstelle unserer Fraktion stehen die Telefone seitdem nicht mehr still, weil eine Vielzahl empörter Leipzigerinnen und Leipziger den Standpunkt der Leipziger Stadträte zu diesem – ich zitiere – “unglaublichen Vorgang” hören will.

Die SPD-Fraktion des Leipziger Stadtrates protestiert energisch gegen diese nicht hinzunehmende und politisch höchst gefährliche Art der Werbung!

Dr. Joachim Fischer Fraktionsvorsitzender

Selbstverständlich hat auch “Der Spiegel” diese Pressemitteilung erhalten. Antwort: Bis heute Fehlanzeige!