Artikel – Seite 23 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt erwirbt Connewitzer Spitze – Mehr Grünflächen im Leipziger Süden

Die Stadt Leipzig konnte im Rahmen einer Zwangsversteigerung die Fläche die Connewitzer Spitze erwerben und möchte dort eine Grünfläche einrichten.

Der SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass die Stadt das Grundstück erwerben konnte. Damit ist Weg frei, auf der Fläche zwischen Biedermann und Wolfgang-Heinze-Straße eine Grünfläche entstehen zu lassen, wie es die Stadt auch vorhat. Es besteht dadurch auch die Möglichkeit, die bereits auf dieser Ecke befindliche Grünfläche zu erweitern.“

Durch die rege Bautätigkeit im Leipziger Süden sind in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Grünflächen verschwunden, wie beispielsweise an der Leopoldstraße, wo Wohnungen entstanden sind. Hier zumindest teilweise Ersatz zu schaffen, wertet den öffentlichen Raum auf. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird auch am Erwerb der Fläche sichtbar, dass die Stadtverwaltung mittlerweile sehr viel strategischer an Grundstückskäufe herangeht, um Flächen zu ergänzen und gezielter zu entwickeln.

„Generell nimmt die Zahl der Freiflächen in unserer Stadt ab, was eben damit zu tun hat, dass frühere Brachen bebaut werden. Es wird deshalb auch nicht überall möglich sein, Ersatzflächen zu gestalten. Aus diesem Grund sollten wir das Thema Fassaden- und Dachbegrünungen deutlich intensiver in den Blick nehmen, wenn es um die Entwicklung neuer Wohnstandorte geht“, so Zenker abschließend.

7. Mai 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel

Doppelhaushalt 2021-2022

Einen Haushalt für eine Metropole wie Leipzig unter Corona-Bedingungen aufzustellen, ist kein leichtes Unterfangen. Daher hatten wir uns als SPD-Fraktion bereits im Vorfeld auf Schwerpunkte verständigt. So konnten wir fokussiert und zielstrebig das Beste für Leipzig erreichen und die Zukunft aktiv gestalten.
Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Flyer zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Mit all unseren Schwerpunkten und Bewertungen.

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30. April 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Endlich geht es voran auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützte in der gestrigen Ratsversammlung die aktuelle Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz. Nach langen und intensiven Diskussionen mit der Verwaltung und zwischen den politischen Akteuren innerhalb der AG W.-Leuschner-Platz, im Fachausschuss Stadtentwicklung+Bau und im Stadtrat ist nun der Zeitpunkt gekommen, mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren zu gehen. Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt aber, dass noch zahlreiche Aufgaben bis zum Satzungsbeschluss geklärt und gelöst werden müssen.

„Uns war insbesondere wichtig, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens, spätestens vor Ausschreibung oder Beginn der Bauplanung für die Sonderfläche „Überbaute Markthalle“ inklusive Supermarkt dem Stadtrat den Sachverhalt zur nochmaligen Entscheidung vorzulegen. In einer Beschlussvorlage soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insbesondere die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt und der Südvorstadt aktualisiert analysiert werden. Sollte im Ergebnis der Analyse feststehen, dass die Sonderfläche „Überbaute Markthalle“ inklusive Supermarkt nicht realisiert werden kann, soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen alternativen Vorschlag zur Bebauung vorlegen. Aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels der Stadt Leipzig in Folge der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass – trotz Bemühungen, die Pandemie abzufedern – zahlreiche Ladenflächen in der Innenstadt und im Umfeld leer stehen werden. Es ist daher geboten, einen Haltepunkt einzulegen, um die Gesamtsituation zu analysieren und insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische Wirtschaftsleben vor einer finalen Entscheidung über eine Bebauung mit dem Stadtrat im Detail zu erörtern“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„In einem weiteren Änderungsantrag hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche mit einem generations-, milieuübergreifendem, barrierefreiem Bewegungs- und Gesundheitspark inkl. Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geschaffen werden kann und dafür auch entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, damit die Leipziger innenstadtnah nicht-kommerziell sportlichen Aktivitäten nachgehen können. Außerdem hatten wir die Stadtverwaltung beauftragt, Regelungen zu schaffen, um das Viertel auf dem Leuschner-Platz grün zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten für vertikales Grün an den Gebäuden – vertikale Wälder oder hängende Gärten – im Vordergrund stehen. Last but not least fordern wir im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu klären, wie zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können und in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Fahrradgarage zu prüfen. Wir sind einverstanden, dass die Verwaltung diese Vorschläge im Rahmen der Freiflächenkonzeption bzw. des weiteren Verfahrens bewerten will“, erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, Sprecher für Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion.

22. April 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum

Die Leipziger Stadtverwaltung hat heute darüber informiert, dass ab kommendem Montag der Mängelmelder zur Verfügung stehen wird, über den Bürgerinnen und Bürger die Stadtverwaltung auf verschiedene Problemlagen, seien es bspw. kaputte Spielgeräte, defekte Sitzbänke oder Dreckecken im öffentlichen Raum, aufmerksam machen können.
„Für uns als Fraktion geht damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung“, erklärt Andreas Geisler, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung vertritt, und ergänzt: „Insbesondere illegale Müllablagerungen sind ein Dauerärgernis und durch die Meldemöglichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger nun unkompliziert die Möglichkeit diese Missstände an die richtige Stelle weiterzuleiten. Das ist nächster Schritt hin zu mehr Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum.“

Nachdem die Verwaltung zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung einen Vorschlag vorgelegt hat, wie der SPD-Antrag aus dem Jahr 2019 für mehr Sauberkeit durch Umweltdetektive und schnellere Beräumungszeiten umgesetzt werden soll, kommen bei diesem wichtigen Thema immer mehr Steinchen ins Rollen. So werden künftig auch Sauberkeitsbotschafter in den Park und Grünanlagen unterwegs sein, die vor allen in direkter positiver Ansprache gegen die Vermüllung der Parks und die Benutzung der Müllbehälter hinweisen sollen.

„Unser Fazit: Seitens der Stadt werden aktuell viele Anstrengungen unternommen, mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum zu schaffen. Sei es durch mehr Möglichkeiten, Abfall korrekt entsorgen zu können, über Sauberkeitsbotschafter, die nett darauf hinweisen, oder Abfalldetektive, die die Verursacher von illegalen Müllablagerungen ausfindig machen und dafür sorgen, dass notfalls schmerzhafte Bußgelder verhängt werden, und durch eine besser aufgestellt Stadtreinigung, die illegale Abfallablagerungen binnen 72 Stunden beräumt“, so Geisler und erklärt abschließend: „Wenn jetzt noch möglichst alle Leipzigerinnen und Leipziger erkennen, welch großer Mehrwert in einer sauberen Stadt liegt und wie gut das unserem Umfeld tut, sind wir auf einem guten Weg. Eine saubere Stadt geht eben nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

16. April 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Implementierung von Umweltdetektiven

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die von der Verwaltung geplante Implementierung von Umweltdetektiven. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung im Mai die Konzeption und die erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von knapp 600.000 Euro im nächsten Doppel-Haushalt 2023/24 beschließen. Zugleich kritisieren wir jedoch die zeitliche Verzögerung und hätten uns hier eine schnellere Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Februar 2020 gewünscht.

Stadtrat Andreas Geisler, Mitglied des Ausschusses Umwelt, Klima und Ordnung: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden. Wir wollten ursprünglich mindestens fünf Umweltdetektive für die 10 Stadtteile und die Berücksichtigung insbesondere folgender Tätigkeitsfelder im Konzept:

Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird,
Zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler „Müllkippen“ zu vermeiden,
Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten

Geisler weiter: „Die Stadtreinigung bietet einen umfangreichen Service für alle Bürgerinnen und Bürger an, angefangen vom Beraterladen in der Leipziger Innnenstadt, über ein gut ausgebautes Netz an Wertstoffhöfen, wo man fast alles abgeben kann und für ein schmales Entgelt kann man seinen Sperrmüll auch von zu Hause abholen lassen. Wir haben ein Papierkorbkonzept beschlossen, werden künftig vor allem an den Haltestellen ausreichend Papierkörbe anbieten und haben Problempunkte entschärft, wie an den Ein- und Ausgängen zu den Parks oder im Nordwesten im GVZ, wo die Fahrer in ihren LKWs übernachten. Dort haben wir große orange Mülltonnen aufgestellt.“

„Es gibt keine Ausreden mehr, das Angebot wird immer besser und jetzt sind die Bürger auch am Zug mitzumachen. Helfen Sie uns und helfen Sie sich dabei, wieder in einer sauberen Stadt zu leben.

Wir wollen den Weg endlich frei machen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe aufgebrummt bekommen und, dass eben nicht die normalen Bürger über ihre Abfallgebühren zur Kasse gebeten werden. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt und muss bei Entdeckung richtig weh tun, möglichst mit Strafen, welche die Kosten einer normalen Entsorgung deutlich übersteigen, um den Anreiz, über so etwas nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben. Lassen Sie uns eine saubere und damit auch sichere Stadt in den Mittelpunkt stellen und das im Zentrum genauso ernsthaft wie am Rande der Stadt“, so Geisler abschließend.

7. April 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Doppelhaushalt 2021/22: SPD-Fraktion zufrieden mit den Ergebnissen

Der städtische Doppelhaushalt für 2021 und 2022 wurde in der heutigen Ratsversammlung beschlossen. Die Vorzeichen, unter denen diese Haushaltsdiskussion stand, waren gänzlich andere als in den Jahren zuvor.

Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Der Doppelhaushalt 2021/22 ist durch die Corona-Krise geprägt. Die Stadt Leipzig wird mit größeren Einnahmeverlusten zu tun haben, im Gegenzug jedoch auch höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen schultern müssen. Es kam also bei den Haushaltsverhandlungen darauf an, den Spagat zwischen Mäßigung bei den Ausgaben und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu schaffen. Schließlich dürfen wir die Krise nicht durch Ausgabenkürzungen in relevanten Bereichen verschärfen. Ich denke, das ist uns gelungen.“

Die zusätzlichen Ausgaben, die mit dem Haushalt beschlossen worden sind, müssen vor allem durch weitere Darlehen finanziert werden, was zwangsläufig auch zu einer höheren Verschuldung der Stadt beiträgt.

„Wir wissen natürlich, dass zusätzliche Schulden keine Optimallösung sind und wir damit auch kommende Generationen belasten“, so Zenker und ergänzt: „Wir gehen allerdings davon aus, dass die Belastungen in der Zukunft noch höher wären, wenn wir jetzt nicht handeln und versuchen würden, die Pandemiefolgen zu dämpfen. Meine Fraktion hat bereits zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept zu erarbeiten, wie die neuen Schulden auf längere Frist wieder abgebaut werden können.“

Die Leipziger SPD-Fraktion hatte sich bei ihren Vorschlägen zum Haushalt auf verschiedene Schwerpunktthemen verständigt, zu denen sie vorrangig ihre Haushaltsanträge stellte. Die Schwerpunkte sind Wirtschaft, Wohnen, Soziales, Mobilität und Bildung, die einerseits mit Zukunftsinvestitionen verbunden sind und andererseits die Pandemiefolgen im Blick haben.

„Uns war relativ schnell klar, dass wir im Bereich Wirtschaft verschiedene Hebel nutzen müssen, denn eine zukunftsfeste Stadt braucht vor allem eine solide Wirtschaft, die das Gemeinwesen mitträgt“, erklärt Christopher Zenker. „Die letzten Monate haben gezeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann, wenn eine sich gut entwickelnde Wirtschaft abrupt abgebremst wird. Die Folgen dessen, werden auch in den nächsten Jahren sicher noch spürbar sein. Wir haben deshalb folgende Ansatzpunkte gewählt: Wir wollen den Einzelhandel und die Gastronomie an den Magistralen, in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken und haben uns deshalb für zusätzliche Mittel eingesetzt, um diese Bereiche durch Veranstaltungen und Projekte zu beleben, wenn es das Infektionsgeschehen wieder zulässt. Das ist uns wichtig, weil der Einzelhandel und die Gastronomie von der Krise besonders betroffen sind. Ich freue mich, dass der Rat diesem Ansinnen gefolgt ist. Ferner haben wir durchsetzen können, dass Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderprogrammen zurückgenommen werden.“

Auch Kulturwirtschaft ist für die Sozialdemokraten eine wichtige Säule für die Attraktivität der Stadt, die jedoch unter der Corona-Pandemie und den Lockdown-Maßnahmen stärker als andere Bereiche leiden. „Ich nehme mal das Beispiel Musikclubs“, erläutert Zenker. „Leipzig ist für seine Clubszene überregional bekannt und die Musikclubs haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil daran, dass Leipzig als attraktiv wahrgenommen wird und Menschen hierherkommen oder sich Firmen ansiedeln. Diese Clubs mussten allerdings als Erste corona-bedingt schließen und werden wohl auch als letzte wieder öffnen dürfen. Um ein Clubsterben möglichst zu verhindern, konnten wir erreichen, dass die Stadt eine Open-Air-Fläche zur Verfügung stellt und Förderungen für Freiluftveranstaltungen und damit neue Verdienstmöglichkeiten für Kulturwirtschaft und Gastronomie möglich macht.“

Auch bei weitreichenderen Zukunftsthemen hat die SPD-Fraktion wichtige Akzente gesetzt. So wird die Stadt jährlich 100.000 Euro zur Förderung der Wasserstofftechnologie einsetzen. „Gerade auch die Fragen der Energiewende dürfen jetzt außer Acht gelassen werden, denn auch nach der Pandemie bleibt uns der Klimawandel als Thema erhalten. Es ist also gut, dass die Stadt Geld einsetzt, um unsere Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken zu einem Leuchtturm bei der Wasserstofftechnologie zu entwickeln. Wir konnten uns zudem damit durchsetzen, dass aus kommunalen Mitteln auch der Ausbau der Solarenergie auf Dachflächen kommunaler Gebäude und Gebäuden der städtischen Beteiligungsunternehmen vorangebracht werden kann“, so Zenker.

Bildung ist und bleibt eines der Schwerpunktthemen für die SPD-Fraktion. Insbesondere mit Blick auf die in den letzten Jahren immer heftiger gestiegenen Kosten für Hilfen zur Erziehung, hat die SPD-Fraktion die präventive Seite gestärkt.
„Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2021/22 den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit geschafft und die Schulsozialarbeit weiter gestärkt. Dadurch können Problemlagen früher erkannt und es kann früher geholfen werden. Das ist einerseits besser für die Kinder und deren Familien, entlastet anderseits aber auch bei künftigen Kosten für Hilfen zur Erziehung“, erläutert Zenker.

Weitere Themen, für die sich die Sozialdemokraten in den Haushaltsverhandlungen einsetzt haben, sind Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung. Vor allem Planungsmittel für neue Wohnquartiere sowie ein hohes Budget, um Vorkaufsrechte nutzen und so die Zügel bei der Stadtentwicklung fester in den Händen halten zu können, stehen auf der Agenda. Dazu Christopher Zenker: „Wohnen war, ist und bleibt ein Zukunftsthema in Leipzig, denn preiswerter Wohnraum ist in manchen Quartieren bereits Mangelware. Deshalb freut es uns, dass wir über einen Antrag die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Planung neuer Wohnviertel, wie beispielsweise in der Paunsdorfer Kiebitzmark, erreichen konnten. Ferner wird die Stadt jährlich 4 Millionen Euro für das Nutzen von Vorkaufsrechten zur Verfügung haben, um insbesondere in Gebieten, in denen Erhaltungssatzungen gelten, Grundstücke anzukaufen und dann möglichst über Konzeptvergabe an geeignete Pächter zu übertragen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadt die Stadtentwicklung selbst wieder stärker in die Hand nimmt. Im Bereich Mobilität konnten wir unter anderem eine Aufstockung der Mittel zur Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms sowie mehr Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur erreichen. Ganz besonders erfreulich ist, dass schon Haushaltentwurf der Verwaltung hohe Summen für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr enthalten waren. Damit forcieren wir die Verkehrswende.“

31. März 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig!

Wohnen wird auch in Leipzig immer teurer, wie eine jüngst in der Leipziger Volkszeitung vorgestellt Studie belegt. Die SPD-Fraktion setzt sich, weil dieser Trend schon längere Zeit zu beobachten ist, schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Die Bandbreite der Ansatzpunkte ist hierbei groß, sie reicht von der Umsetzung der Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts, über den Einsatz für ein Zweckentfremdungsverbot in Leipzig bis zur Initiative, die Paunsdorfer Kiebitzmark als Wohnquartier zu entwickeln.

„Wenn wir erreichen wollen, dass die Mietpreise weiterhin bezahlbar bleiben, dann kommen wir neben all den Maßnahmen, die den Preisanstieg dämpfen sollen, nicht umhin neuen Wohnraum an den Markt zu bringen. Das geht einerseits über das reaktivieren bisher ungenutzter Wohnimmobilien durch Sanierungen und andererseits über den Bau neuer Wohnungen“, erklärt Anja Feichtinger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD ist und dem Aufsichtsrat der LWB angehört, und ergänzt: „Das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre hat die Situation am Wohnungsmarkt deutlich verändert, denn die Leerstandquote ist kontinuierlich gesunken, was eben auch Preisanstieg bei den Mieten mit sich gebracht hat.“

Die Sozialdemokraten setzen sich auch deshalb für eine Mietpreisbremse in Sachsen ein, allerdings wird deren Einführung auf Landesebene bislang von der CDU ausgebremst.

Ihr Aufsichtsratskollege Heiko Oßwald ergänzt: „Die LWB steckt derzeit jeden Euro, den sie erwirtschaftet, in die Sanierung ihrer Bestände bzw. in den sozialen Wohnungsneubau. Sie schüttet eben nicht, wie vielleicht private Wohnungsunternehmen, ihre Gewinne an den Eigentümer aus. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass wir die LWB als kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Es ist allerdings unrealistisch, dass hier binnen kurzer Zeit spürbare Effekte bei der Mietpreisentwicklung erkennbar werden.“ Weiterhin gibt Heiko Oßwald zu bedenken: „Die LWB will und muss ihre Mitarbeiter fair bezahlen, die Baukosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen und deswegen ist auch sie auf Mieterhöhungen angewiesen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Ob man die Mieten gerade jetzt im Lockdown unbedingt erhöhen muss, ist sicherlich eine andere Frage. Eines ist aber klar, Gewalt ist kein taugliches Mittel gegen steigende Mieten in Leipzig.“

Am vergangenen Wochenende war der „Housing Action Day“, bei dem das Thema „Wohnen“ auf ganz unterschiedliche Weise eine Rolle spielte. So ging es unter anderem auch um die Mietpreisentwicklung und Mieterrechte. In über 70 europäischen Städten wurde zu Protesten an diesem Tag eingeladen und es zeigt sich, dass das Thema insbesondere in vielen Städten akut ist. „Sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen ist vollkommen legitim, aber der Samstag wurde in Leipzig durch einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der LWB überschattet. In einem anonymen Bekennerschreiben wurde eine Verbindung zwischen dem Anschlag und dem Aktionstag hergestellt. An dieser Stelle muss ich klar sagen: Damit erreicht man nichts – außer unnötigen Sachschaden und eine potenzielle Gefährdung von Menschen“, erklärt Anja Feichtinger abschließend.

29. März 2021