Artikel – Seite 3 – SPD-Fraktion Leipzig

Positives Fazit, aber auch Handlungsbedarf

Beitrag von Andreas Geisler für das Leipziger Amtsblatt v. 15.03.2025

Leipzig wächst dynamisch und ist attraktiv für junge Leute, Fachkräfte und Unternehmen. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Zahlen im Wirtschaftsbericht zur Beschäftigungsentwicklung, den Gewerbesteuereinnahmen und Unternehmensgründungen. Natürlich war und ist die Automotive-Branche prägend, aber es ist erfreulich zu sehen, dass auch andere Sektoren wie Life Science und GreenTech sich sehr gut entwickeln.

Laut Wirtschaftsbericht 2024 konnte Leipzig im vergangenen Jahr einen Zuwachs um 5.617 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie eine Rekordsumme von 663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Im Jahr davor sind darüber hinaus mit 5.263 Gewerbeanmeldungen knapp 1.000 mehr an- als abgemeldet worden.

Leipzig hat einen starken Mittelstand und starke Kammern. Wir dürfen bei unserer Wirtschaftspolitik die kleinen und mittelständigen Betriebe aber nicht vergessen! Mit unserer neuen Clusterstrategie werden wir die positiven Effekte weiter ausbauen und unsere Wirtschaft noch breiter aufstellen. Das macht uns auch in Krisenzeiten resilient und sichert Wohlstand und Beschäftigung. Als Fundament für all das sind die Leipziger Weltoffenheit, unsere reiche Kultur- und Sportlandschaft, aber auch die Verbindung von urbanen Räumen mit Natur elementare Faktoren.

15. März 2025

SPD schlägt Kompromiss zur Katzmannstraße vor

Anstatt die Interessen gegeneinander auszuspielen, muss ein Ausgleich gefunden werden, der alle berücksichtigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion können zusätzliche Stellflächen für die Anwohner ein Weg sein, um den Schulbau in der Katzmannstraße sicherzustellen.

Die Gemüter sind erhitzt, die Fronten verhärtet: seit Wochen schwelt der Streit um den Garagenhof in der Katzmannstraße, der einem Schulneubau weichen soll. Dazu stellt Ute Köhler-Siegel fest: „Für uns hat der Schulbau und die damit verbundenen, dringend nötigen Sanierungen weiterer Schulen im Leipziger Norden absolute Priorität.“ und räumt zugleich ein: „Natürlich sehen wir aber auch die Sorgen der bisherigen Garagenhofbesitzer und Anwohner bezüglich der entfallenden Stellplätze und dem damit steigenden Parkdruck im Viertel.“

Hintergrund ist die Verwaltungsvorlage zum Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße (VIII-DS-00336). Dazu gibt es inzwischen eine Petition, Änderungsanträge und Presseberichterstattung, mit dem Ziel den Garagenhof zu erhalten. Eltern- und Schülervertretungen haben dagegen mobilgemacht und betonen die Dringlichkeit, mit der Leipziger Schulen gebaut und saniert werden müssen. In der kommenden Ratsversammlung am 19.03.2025 soll darüber abgestimmt werden. Köhler-Siegel fasst den SPD-Änderungsantrag dazu prägnant zusammen:

„Wir wollen die Verwaltung verbindlich beauftragen, 100 Ersatzstellplätze in der näheren Umgebung zu schaffen, um den Wegfall des Garagenhofs zu kompensieren. Damit liegt ein konkreter Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Der Ball liegt nun bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen.“

„Seit Wochen hören wir von manchen Akteuren nur, was sie alles nicht wollen. Wir sagen klar: Wir wollen die Schule und das damit verbundene Schulsanierungskonzept zügig umsetzen. Wir erarbeiten Kompromissvorschläge und erwarten, dass auch andere Parteien sich konstruktiv einbringen.“, so Köhler-Siegel abschließend.

14. März 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gegen sexualisierte Gewalt – Beratung und Prävention stärken

In ihrer Rede zum Haushaltsantrag „ Beratung und Prävention stärken – wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen “ hält Stadträtin Pia Heine ein Plädoyer für bessere Schutzmaßnahmen trotz angespannter Haushaltslage.

Es ist kein leichtes Thema, dass Pia Heine in der Ratsversammlung am 12.03.2025 anschneidet: „Jede dritte Frau erlebt mindestens ein Mal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Sexuelle Belästigung im Alltag, am Telefon und im digitalen Raum beispielsweise in Form obszöner Anspielungen oder Gesten, dem unerwünschten Zusenden von Bildern oder Videos mit pornografischem Inhalt, über Angrapschen bis hin zu Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, dem Erzwingen sexueller Handlungen, Zwangspornografie – sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.“

Hintergrund des Antrags ist die rasant steigende Zahl der Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt in Leipzig bei vergleichsweise geringem Beratungs- und Schutzangebot. Dazu macht Pia Heine deutlich:

„Für die Opfer sexualisierter Gewalt hat die Stadt Leipzig Stand Oktober 2024 nur drei Fachberaterinnen. In einer Stadt wie Leipzig wären eigentlich etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig. Eine reine Dynamisierung der bisherigen Förderung reicht also nicht aus, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken. „

Aktuell beträgt die Wartezeit für Betroffene teils ca. 8-10 Wochen, schutzsuchende Personen müssen oftmals zunächst abgewiesen werden. „Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, beantragen wir in einem gemeinsamen Haushaltsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 100.000 EUR und für das Jahr 2026 zusätzlich 200.000 EUR.“ macht Stadträtin Heine abschließend ihren Standpunkt klar. Am Ende hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit (43/12/14) diesem Antrag zugestimmt.

13. März 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Personal für Eingliederungshilfe in Schulen

Die SPD- Fraktion beantragt mehr Personal für den Fachdienst Eingliederungshilfe im Kontext Schule im Doppelhaushalt 2025/26. Ute Köhler-Siegel führt aus, warum das so wichtig ist.

„Seit September 2023 stieg die Anzahl der Anträge auf Eingliederungshilfe um fast 30% an. Hintergründe dafür sind vor allen die gestiegene Zahl der Kinder, die inklusiv beschult werden.“ führt Köhler-Siegel in das Thema ein.

Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Prüfung ist recht komplex, auch weil das Landesamt für Schule und Bildung kaum noch entsprechend notwendige psychologische Gutachten erstellt. „Dennoch ist es nicht hinzunehmen, dass das Fachamt eine riesige Bugwelle noch nicht bearbeiteter Anträge vor sich herschiebt. Wir erfuhren in einer Anfrage, dass im November letzten Jahres 631 Anträge noch unbearbeitet waren. Das sind ungefähr die Hälfte der Anträge, die in einem Jahr eingehen.“ so Köhler-Siegel weiter.

„Manche Kinder sind ohne eine Schulbegleitung nicht oder nur teilweise beschulbar. Jeder Tag, jede Stunde, die diese Kinder nicht am Unterricht teilnehmen, vergrößert die Lernrückstände.“ ist die Grundschullehrerin alarmiert.

„Dieses Amt bearbeitet auch alle Anträge, die mit dem Thema Teilleistungsstörung einhergehen. Das sind zum Beispiel Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder Dyskalkulie. Auch hier vergrößern sich die Lücken mit jedem Tag, an dem das Kind nicht entsprechend gefördert wird.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Alle Kinder haben das Recht, in einem inklusiven Bildungssystem zu lernen. Es kann nicht sein, dass Eltern oft ein Jahr von der Antragsstellung bis zum Bewilligungsbescheid warten müssen.„

Abschließend stellt die Stadträtin klar: „Die SPD steht für inklusive Bildung. Die Stadt Leipzig hat den Auftrag, diese Anträge gründlich und zügig zu prüfen und zu bescheiden. Dafür braucht es mehr Personal, welches wir hiermit beantragen.“

Der Antrag wurde im Stadtrat im Anschluss an die Rede mit Mehrheit (38/26/3) so beschlossen.

12. März 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Könnte besser laufen – mehr sichere Gehwege für Leipzig

Beitrag von Frank Franke für das Leipziger Amtsblatt v. 01.03.2025

Als SPD-Fraktion haben wir mit verschiedenen Haushaltsanträgen versucht, den Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig zu verbessern. Dabei haben wir einen Fokus auf Schulmensen, Sportvereine, der Unterstützung von Familien und vielen anderen Themen gelegt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge ist die bessere Sanierung der Gehwege in Leipzig. Hierfür haben wir zusätzliche Mittel beantragt, um unser Programm „könnte besser Laufen“ finanziell auf die Füße zu stellen. Wir wollen damit erreichen, das vorhandene Gehwege saniert und barrierearmer werden. Außerdem fordern wir mehr Gehwegabsenkungen. Damit sollen auch die Schulwege unserer Kinder sicherer werden. In der Ratsversammlung Mitte März wird über die Haushaltsanträge beschlossen. Wir hoffen, dass so schon in diesem Jahr Verbesserungen erzielt werden können.

In 2025 werden wir uns dann mit dem Fußverkehrsentwicklungsplan beschäftigen, den die Stadt Leipzig vorlegen will. Darin sollen Schwerpunkte für die Förderung des Fußverkehrs in Leipzig identifiziert und ein gesamtstädtisches Fußwegenetz erarbeitet werden. Ein Maßnahmenplan priorisiert die zur Umsetzung notwendigen Handlungsfelder und Maßnahmen. Gut zu Fuß für eine Mobilität für alle Leipzigerinnen und Leipziger.

1. März 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig ist und bleibt eine weltoffene, solidarische Stadt

In ihrer Rede zum Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ wirft Stadträtin Pia Heine der AfD-Fraktion völkische, abschottende Grundüberzeugungen vor und hält ein flammendes Plädoyer für den Verbleib im Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘. Auch die CDU-Fraktion wird nicht verschont.

„Leipzig ist und bleibt eine weltoffene, solidarische Stadt. Zum guten Ruf Leipzigs gehört auch die zusätzliche Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not im Rahmen des Bündnisses ‚Städte sicherer Häfen'“, führt Pia Heine gleich zu Beginn ihrer Rede aus. Und geht mit den Antragsstellern der AfD-Fraktion hart ins Gericht: „Die einzigen, die hier „gesinnungsethische Symbolpolitik“ betreiben, sind Sie, und zwar im Geiste Ihrer völkischen, abschottenden Grundüberzeugungen!“

Hintergrund dieser verbalen Attacken war der Antrag der AfD (VIII-A-00193), Leipzig solle das Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ verlassen und die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins Mission Lifeline“ beenden. Der dazugehörige Änderungsantrag der CDU-Fraktion geht sogar noch weiter und will zusätzlich Spendenaufrufe für „Mission Lifeline“ untersagen sowie Asylbewerber nicht mehr oberhalb des gesetzlichen Schlüssels aufnehmen. Dazu macht Pia Heine deutlich:

„Dass die CDU-Fraktion den ohnehin schon unsäglichen Originalantrag der AfD aber noch verschärft, zeigt deutlich, dass man anscheinend auch weiterhin versucht, die AfD hier sogar noch rechts zu überholen.“

„Dass unsere Stadt sich als „sicherer Hafen“ versteht, ist für mich Ausdruck von Humanität und Solidarität und darauf bin ich stolz. Als altehrwürdige Messe- und Universitätsstadt steht Leipzig wie kaum eine andere deutsche Metropole für Weltoffenheit und interkulturelle Verständigung. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein sicheres Leben. Kein Mensch ist illegal!“ macht Stadträtin Heine abschließend ihren Standpunkt klar.

Am Ende hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit sowohl den Änderungsantrag der CDU- als auch den Originalantrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

13. Februar 2025

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schulwegsicherheit ernst nehmen

Die SPD drängt auf Maßnahmen zur Schulwegsicherheit in der Parkstadt Portitz. In ihrer Rede fordert Anja Feichtinger die Verwaltung zu schnellerem Handeln auf.

„Das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge wurden bis heute mit dem Verweis auf den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor von der Stadtverwaltung abgewiesen.“ führt Anja Feichtinger in das Thema ein und weiter: „Der Bebauungsplan für das Gebiet in Portitz wurde 1997 als Satzung gefasst und ist somit schon 28 Jahre alt. Man sollte meinen, ein städtebaulicher Vertrag könnte schon so weit sein, dass man zumindest in Teilbereichen in die Umsetzung gehen könnte.“

Hintergrund ist, dass durch die gestiegene Bevölkerungszahl nun inzwischen über 3400 Einwohner in Portitz leben, ca. 70 Kinder die Grundschule besuchen und somit täglich die Tauchaer Straße in Höhe der Straße am Künstlerbogen queren müssen – bisher völlig ungeschützt.

„Die bisherigen Argumente der Verwaltung zeigen klar, dass sie nicht willens ist, die Situation vor Ort anzupacken und pragmatisch zu lösen.“ betont Anja Feichtinger entsprechend energisch.

„Wir können nicht hinnehmen, dass Schulwegsicherheit am Stadtrand offenbar nicht so ernst genommen wird wie im Zentrum. Von einer Ausweitung der Tempo-30-Zone über temporäre Ampeln oder einen Zebrastreifen: es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch! Lassen Sie uns gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung finden.“ fordert die Fraktionsvorsitzende Feichtinger abschließend.

Dem folgte der Stadtrat heute und beschloss den SPD Antrag VIII-A-00130-NF-02 „Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz“ einstimmig.

13. Februar 2025