Artikel – Seite 32 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Eilentscheidungen zur Unterstützung der Wirtschaft

Der Oberbürgermeister hat auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates diese Woche mehrere Eilentscheidungen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Abgaben oder Gebühren.

Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu: „Auch Kleinunternehmen leiden stark unter der aktuellen Situation, weil ihnen in den meisten Fällen das finanzielle Polster fehlt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Stadt verschiedene Steuern stunden und Abgaben sowie Sondernutzungsgebühren gar aussetzen will. Gerade das Aussetzen der für Mai anstehenden Zahlung der Gewerbesteuer hilft den Unternehmen, in der aktuellen Situation liquide zu bleiben.“

Mit Blick auf das beschlossene Aussetzen der Gästetaxe, was vorerst bis Ende Mai dieses Jahres gelten soll, erklärt Bär: „Es ist richtig und notwendig, vor dem Hintergrund der einbrechenden Gästezahlen und der dadurch sehr schwierigen Situation im Gastgewerbe das Erheben der Gästetaxe auszusetzen. Viel wichtiger ist jedoch, dass bereits generierten Einnahmen aus der Gästetaxe zumindest teilweise in einen Hilfsfonds für betroffene Branchen fließen soll. Noch vor wenigen Wochen haben wir diskutiert, welche Projekte und Vorhaben aus den Einnahmen der Gästetaxe gefördert werden sollten, jetzt geht darum, die Tourismusbranche zu stützen. So schnell können sich die Rahmenbedingungen ändern.“

Die Stadt Leipzig wird für das Jahr 2020 zudem keine Sondernutzungsgebühren erheben. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020. Unternehmen und Gewerbetreibende, die öffentliche Straßen, Wege oder Plätze nutzen möchten, um beispielsweise einen Freisitz einzurichten, müssen nach wie vor die Sondernutzung bei der Stadt beantragen, allerdings entfallen für dieses Jahr die Gebühren. Dazu Heiko Bär: „Das ist ebenfalls ein wichtiges Signal an die lokale Wirtschaft, denn die oft für das ganze Jahr erteilten und bezahlten Sondernutzungen können aktuell ja gar nicht genutzt werden. Deshalb müssen die Unternehmen davon entlastet werden. Die Stadt selbst verzichtet damit auf geschätzte Einnahmen von etwa 2,75 Millionen Euro und das Geld bleibt so bei den Unternehmen.“

Abschließend erklärt Heiko Bär: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Wirtschaftsprogramme von Bund und Land greifen, um dann zu schauen, wo und wie die Stadt hier ergänzen kann.“

27. März 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Neues Gründungszentrum in Leipzig: Forschung und innovative Neugründungen praktisch verzahnen

Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, entsteht in der Halle 7 der Baumwollspinnerei im Zusammenhang mit dem Smart-Infrastructure-Hub ein neues Gründerzentrum. Gründer und Mittelstand sowie Forscher der Leipziger Hochschulen, Geldgeber, Partner wie das SpinLab und Angebote der Wirtschaftsförderung finden sich dann unter einem Dach zusammen und teilen sich Ressourcen.

Hierzu erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft Arbeit und Digitales im Leipziger Stadtrat:

„Das ist ein wichtiger Schritt, Leipzigs lebendige Gründerszene zu stärken. Es geht darum, Leipzig immer mehr wegzubringen von der verlängerten Werkbank, hin zu einem Standort, an dem Ideen und anwendungsorientierte Forschung in neue Produkte und Innovationen umzusetzen werden können. Dies bringt neue Wertschöpfung und mehr Einkommen nach Leipzig und Mitteldeutschland.

Das neue Gründerzentrum wird aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert. Die wirtschaftliche Wirkung und Strahlkraft betrifft jedoch ganz Mitteldeutschland. Ich erwarte deshalb auch vom Freistaat Sachsen und der Schwarz-grün-roten Koalition auf Landesebene, die Entwicklung des Smart-Infrastrukture-Hubs in Leipzig ebenfalls finanziell zu unterstützen. Außer Plänen und Ankündigungen ist seitens des Freistaats von echtem Handeln und Investieren leider bislang nichts zu merken.

Mit dem Smart-Infrastrukture-Hub verbinde ich auch die Hoffnung, dass es endlich gelingt, dass sich einige der verstaubten Wissenschaften, insbesondere an der Leipziger Uni auch mal dem 21. Jahrhundert öffnen und praxisrelevante sowie anwendungsorientierte Forschung und Lehre ermöglichen. Bis auf wenige Ausnahmen haben Profil, Ausrichtung, Selbstverständnis und Arbeitsweise der Universität nämlich mit unternehmerischem Denken und gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Relevanz der Arbeit bisher leider nichts zu tun. Umso wichtiger, dass unser neues Gründerzentrum hier zumindest zum Teil für einen Ausgleich sorgt und zur Brutstätte technologieorientierter und innovativer Neugründungen wird. Als SPD-Fraktion ebenen wir dafür jedenfalls jeden Weg.”

13. März 2020

Fahrradstraßen: Schnellschuß bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauf-tragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jah-res vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugrei-fen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehen-den Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

11. März 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Entwicklungskonzept für Alfred-Kunze-Sportpark

Christopher Zenker

Wie die Stadtverwaltung bekannt gegeben hat, wurde in Zusammenarbeit mit der BSG Chemie Leipzig e.V. ein Entwicklungskonzept für den Alfred-Kunze-Sportpark erarbeitet, das im Stadtrat im April behandelt werden soll.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Sportausschusses Christopher Zenker: „Das Entwicklungskonzept ist ein tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich gibt es etwas Greifbares zur weiteren Entwicklung des Geländes. Bereits seit Längerem setzen sich meine Fraktion und auch der Sportausschuss dafür ein, dass der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtbaren Zustand versetzt wird, um diese Kernsportanlage dann auch an den Hauptnutzer, die BSG Chemie Leipzig, zu übergeben. Zuletzt hatten wir im Herbst vergangenen Jahres das Thema auf Tableau gehoben, indem wir einen entsprechenden Maßnahmeplan gefordert haben und uns im Rat damit durchsetzen konnten.“

Der nun vorliegende Plan hat eine Perspektive bis 2040 und umreißt verschiedene Maßnahmenpakete die Verein und Stadt umsetzen wollen. So sollen beispielsweise bis 2023 Lärmschutzmaßnahmen und eine Mediensanierung des Wasser- und Abwassernetzes erfolgen, alte Funktionsgebäude abgerissen und ein Ersatzneubau realisiert werden. Zwischen 2024 und 2030 sollen unter anderem der Norddamm und die Holztribüne saniert und bis 2040 eine neue Sporthalle und ein weiteres Funktionsgebäude errichtet werden.

„Für uns sind hierbei allerdings auch die kurzfristigen Maßnahmen besonders wichtig. Dazu gehört mindestens ein Großspielfeld mit Kunstrasen und eine Flutlichtanlage. Insbesondere der Kunstrasenplatz ist ein Vorhaben, auf dessen Umsetzung wir seit Längerem drängen, weil die Trainingsplätze dadurch ganzjährig nutzbar werden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Wir hoffen, dass diese Maßnahmen- und Zeitplanung auch entsprechend umgesetzt wird, um endlich zu wirklichen Verbesserungen im Alfred-Kunze-Sportpark zu kommen. Wir werden diesen Prozess begleiten.“ +++

6. März 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

DigitalPakt Schule: Große Schulen mitdenken

Ute Siegel-Köhler

Gestern hat die Leipziger Ratsversammlung die Vorlage zur Umsetzung des DigitalPakt Schule, den die Bundesregierung im Frühjahr 2019 aufgelegt hat, bestätigt. Die SPD-Fraktion hatte mehrere Änderungsvorschläge zur Vorlage gemacht, die eine Mehrheit im Stadtrat gefunden haben.

„Uns ging es darum, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem große Schulen mit vielen Schülern und dadurch vielen Klassen gleichberechtigt behandelt werden. Anders als in der Vorlage vorgesehen, wo das lineare Anwachsen der Mindestausstattungen bei 4-zügigen Grundschulen, 3-zügigen Oberschulen und 4-zügigen Gymnasien enden sollte, haben wir durchsetzen können, dass auch die vielen größeren Schulen eine adäquate Ausstattung bekommen. Insbesondere wollten wir hierbei auch die Schlechterstellung der Oberschulen verhindern, denn das darf im Sinne von Chancengerechtigkeit nicht sein“, so Ute Köhler-Siegel, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Insgesamt stehen 27,5 Millionen Euro der Stadt Leipzig aus dem umgangssprachlich Digitalpakt genannten Paket zur Verfügung. Diese Gelder werden vollständig abgerufen und verwendet. Das ist im Hinblick auf den Nachholbedarf, der an den Schulen ohne Frage vorhanden ist, auch notwendig.

„Mit Geldern für notwendige Anschlüsse, Rechentechnik und digitale Tafeln ist es jedoch nicht getan. Es müssen ebenfalls Budgets für Software-Lizenzen oder auch simple Druckpatronen – ja, schon daran mangelt es bisweilen –, bereitstehen, um die neue Technik auch für den Unterricht adäquat nutzen zu können“, sagt Köhler-Siegel und ergänzt: „Meine Fraktion setzt sich schon seit Längerem für Medienbildungskonzepte ein, um den Schulen Empfehlungen für den didaktischen Einsatz der IT-Technik im Unterricht an die Hand zu geben. Denn: Was nützt die beste Technik, wenn sie nur mit angezogener Handbremse genutzt wird?“

27. Februar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Grundstücke sind Erbe unserer Vorfahren

Christopher Zenker

Zum Streit über den möglichen Verkaufs eines Grundstücks im Umfeld der Arena an RB Leipzig erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion:

„Wir sind froh, dass es uns nach langer Diskussion im Stadtrat und den Gremien gelungen ist, einen Wandel im Umgang mit kommunalen Grundstücken zu erreichen. Erbbaupachtverträge bieten den großen Vorteil, dass der Grund und Boden weiterhin im Eigentum der Kommune bleibt und damit das Grundstück nicht einfach für andere Nutzungen durch den Pächter verkauft werden kann. Grundstücke, die wir als Vermögen der Leipzigerinnen und Leipziger von unseren Vorfahren geerbt haben, sollten in kommunaler Hand bleiben. Dies gilt auch und insbesondere für zentral gelegene Grundstücke wie das am Stadion. Die sportliche Entwicklung von Rasenballsport Leipzig (RBL) macht einen Ausbau des Stadions und damit verbunden auch rechtlich die Schaffung von Stellplätzen für PkWs notwendig. Ich favorisiere dafür weiterhin eine Tiefgarage, so dass der oberirdische Bereich für weitere Nutzungen zur Verfügung steht. Die Nutzungsmöglichkeiten sollen selbstverständlich mit RB Leipzig abgestimmt werden und, wenn von RBL gewollt, auch von diesen realisiert werden. Uns erschließt sich jedoch nicht, warum dazu ein Verkauf des Grundstücks notwendig sein soll. Erbbaupachtverträge, wie sie RBL auch für den Cottaweg abgeschlossen hat, können eine Laufzeit von bis zu 99 Jahren haben. Ein solcher Zeitraum bietet auch Investoren ausreichend Sicherheit. Dass diese Sicherheit für Investoren ausreicht, hat erst kürzlich Mercateo gezeigt, deren Firmenzentrale mit mehreren 100 Arbeitsplätzen auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück entsteht.“

21. Februar 2020

Ausschreibungen/Sonstiges, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ein Verwaltungsgebäude auf dem Leuschner-Platz wäre ein Gewinn für die Bürger

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können.

„Bereits im Herbst 2016 wurde auf unsere Initiative hin, die Prüfung eines modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrums auf dem Leuschner-Platz beschlossen. Dass die Stadtverwaltung vor hat, ein Verwaltungsgebäude mit über 800 Arbeitsplätzen auf dem Leuschner-Platz zu etablieren, begrüßen wir ausdrücklich. Für die Bürgerinnen und die Bürger wäre das ein Gewinn“, so Professor Dr. Getu Abraham, der für seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt und den Wahlkreis Mitte vertritt.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016 sah vor, dass auf dem Areal im Herzen der Stadt ein neues Stadthaus errichtet wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde ein modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine riesige Chance für eine zukunftsfähige Verwaltungsunterbringung bieten. Zudem böte dies sowohl finanzielle, verwaltungsorganisatorische und städtebauliche Vorteile. Vor allem aber würden durch einen zentralen und verkehrlich gut angebundenen Verwaltungsstandort für die Bürger, aber auch die Verwaltung selbst, viele zusätzliche Wege entfallen, weil die die Stadtverwaltung derzeit auch mit stark frequentierten Einrichtungen noch auf mehrere Standorte im Stadtgebiet verteilt ist.

„Wichtig war und ist uns in diesem Zusammenhang natürlich, dass Bürgerämter und Einrichtungen wie beispielsweise der Allgemeine soziale Dienst, die bewusst dezentral über das Stadtgebiet verteilt sind, hierbei weiterhin ausgeklammert bleiben und in den einzelnen Stadtbezirken präsent sind. Wir wollen, dass zentrale Einrichtungen, die viel Besucherverkehr haben, möglichst zentral in der Stadt angesiedelt werden. Der Leuschner-Platz bietet sich dafür an“, so Getu Abraham abschließend.

7. Februar 2020