Die Leipziger SPD-Fraktion schlägt vor, dass künftig auch in öffentlichen, kommunalen Gebäuden Trinkwasserspender aufgestellt werden, und hat dazu einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben.

„Wir wollen erreichen, dass bald in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt Leipzig Trinkwasserspender zur Verfügung stehen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der sich als KWL-Aufsichtsrat schon in der Vergangenheit für öffentliche Trinkbrunnen eingesetzt hat. „Hintergrund ist, dass wir den Besuchern und Mitarbeitern einen unkomplizierten Zugang zu Trinkwasser ermöglichen wollen. In anderen Ländern, wie beispielsweise in den USA oder Italien, ist das bereits seit Langem Gang und Gäbe.“

Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Zuge der Erstellung des aktuellen Doppelhaushalts erfolgreich dafür eingesetzt, dass Trinkwasserspender in den Schulen unter Mitwirkung der kommunalen Wasserwerke eingerichtet werden.

„Über den Tag genügend Wasser zu trinken, ist aber nicht nur für Schülerinnen und Schüler wichtig, sondern für alle. Wenn wir im Rahmen des ausgerufenen Klimanotstands über Strategien zur Anpassung an das sich verändernde Klima reden, gehört es für uns im Rahmen des Gesundheitsschutzes auch dazu, in öffentlichen Gebäuden Trinkwasser zur Verfügung zu stellen“, so Geisler abschließend.

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Hintergrund:

Im gesamten Stadtgebiet sollen in den nächsten Jahren unter der Ägide der Leipziger Wasserwerke im öffentlichen Raum weitere Trinkwasserspender entstehen. So ist beispielsweise seit 2017 der sogenannte „Wiener Trinkbrunnen“ in der Petersstraße aktiv und liefert Passanten frisches Trinkwasser.

Das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vorzulegen.

 

Begründung:

Zur Idee eines autofreien Tages gibt es unterschiedliche Interessenlagen, die nach Möglichkeit in dem zu erarbeitenden Konzept berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen der Konzepterstellung soll sich daher über die Zielstellungen eines autofreien Tages verständigt werden.

Folgende Punkte sollen dabei u.a. diskutiert werden:

  1. Stresstest für ÖPNV – maximales Angebot auf allen Linien, ggf. kostenlose Nutzung des ÖPNV in der MDV-Tarifzone 110 Leipzig
  2. Autofreier Sonntag vs. Autofreier Werktag, bevorzugt Samstag
  3. Sperrung der gesamten Innenstadt, ggf. inklusive des inneren Innenstadtrings, für den motorisierten Verkehr

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.

Dabei ist zu beachten, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist.

Des Weiteren sollen die Umsetzung der baulichen und verkehrs-organisatorischen Maßnahmen für das Jahr 2021 sichergestellt werden.

Eine Radzählstelle in der Jahnallee soll eingerichtet werden.

Die Prüfergebnisse sollen spätestens im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden.

 

Begründung:

Die SPD-Fraktion übernimmt den VSP inkl. den ÄA des SBBr Altwest.

Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.

An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.

Die Stadt Leipzig wird die Mittel aus dem Digitalpakt nutzen, um die IT-Infrastruktur an Schulen zu verbessern. Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Ich freue mich, dass die Stadt den Fördermittelrahmen, der ihr durch Bund und Land zur Verfügung gestellt wird, ausschöpft.  Das wären insgesamt rund 27,5 Millionen Euro, die in die IT-Ausstattung der Leipziger Schulen investiert werden können. Unsere Schulen haben bei der Digitaltechnik noch ordentlichen Nachholbedarf und deshalb ist das gut angelegtes Geld.“

Die SPD-Fraktion drängt schon seit Langem darauf, die Schulen besser mit Computertechnik und auch Breitbandanschlüssen auszustatten, denn bislang können die Schulen mit der digitalen Entwicklung nicht mithalten. Mit ihrer Forderung einer sofortigen Verbesserungen bei der Breitbandversorgung an Leipziger Schulen konnte sich die SPD-Fraktion im Oktober vergangenen Jahres durchsetzen. „Auf Initiative meiner Fraktion hin, stellt die Stadt den Schulen ab sofort 100 Mbit zur Verfügung, statt der bisherigen mageren 16 Mbit, die für einen Unterricht in digitalen Klassenzimmer viel zu gering sind“, so Köhler-Siegel.

Die digitale Welt gehört zum Alltags- und Arbeitsleben und deshalb darf dieses Thema nicht mehr am Schultor enden. Vielmehr müssen die Schülerinnen und Schüler auch vonseiten der Schulen darauf vorbereitet werden. Die Schulen befassen sich derzeit mit der Entwicklung eines Medienbildungskonzeptes, welches die Grundlage für den Medienentwicklungsplan der Stadt Leipzig darstellt.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Dafür reicht es allerdings nicht, lediglich die Technik zu beschaffen und die Infrastruktur zu verbessern. Das sind natürlich wichtige und grundlegende Schritte, aber die Schulen brauchen daneben professionelle Beratung bei diesem Thema. Hierfür beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits die Schaffung einer Stelle eines IT-Gestalters bzw. IT-Planers und weitere 10 Stellen für IT-Koordinatoren oder Medienassistenten, die die ganze neue Technik an den Schulen warten.“ Diese Stellen sollen bis Ende 2020 besetzt werden.

Zu den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht erklärt der Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker:

„Das war ein denkbar schlechter Start ins Jahr 2020 am Connewitzer Kreuz, denn bei Ausschreitungen wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Einige haben es wohl vergessen, aber in den Uniformen stecken Menschen, die ihren Silvesterabend sicher auch lieber anders verbringen würden. Nahezu jede Erzählung vom 9. Oktober 1989 beginnt mit dem Aufruf der Sechs ,Aus gemeinsamer Sorge und Verantwortung für unsere Stadt’ und endet mit ‘Keine Gewalt’. Dieser Ausruf ist weiterhin aktuell. Wir müssen ihn heute und in Zukunft beherzigen sowie auch von anderen einfordern. Ich hoffe, dass die Täter zügig ermittelt werden können und wünsche dem verletzten Polizisten gute Besserung.“

Artikel von Anja Feichtinger für das Amtsblatt vom 21.12.2019

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans biegt endlich auf die Zielgerade. Die Vielzahl an Änderungsanträgen macht jedoch sichtbar, dass der Verwaltung nach über vierjähriger Diskussion offensichtlich kein großer Wurf gelungen ist. Der Plan ist vielmehr ein Weiter so. Ambitionierte Maßnahmen, noch mehr Bürger unserer Stadt dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, fehlen. Visionen kommen in Prüfaufträge. Wir sehen den aktuellen Nahverkehrsplan daher als Übergangsplan und möchten die Verwaltung ermutigen, zeitnah eine Fortschreibung zu starten, damit wir bis 2024 entscheidende Schritte vorankommen. Dazu zählen für uns höhere Taktfrequenzen, die Ergänzung bzw. eine Reform des Busnetzes, die bessere Anbindung der Außenbereiche und der Gewerbegebiete, die Optimierung von Verkehrsknotenpunkten und -übergängen.

Mit den Angebotsverbesserungen sollen die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen steigen und der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Für diese ambitionierten Ziele ist es notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Das 365-Euro-Ticket ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.

Seit Neuestem fördert die Leipziger Stadtverwaltung die Anschaffung von Lastenrädern, indem 50 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 2.000 Euro, durch die Wirtschaftsförderung der Stadt übernommen werden.

Insbesondere der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker freut sich darüber, denn schließlich basiert das Förderprogramm auf einem Haushaltsantrag, den er im Zuge der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/20 gestellt hat: „Bereits vor über zwei Jahren hat sich meine Fraktion für ein Förderprogramm für Lastenfahrräder eingesetzt. Um der Sache dann tatsächlich auch auf die Sprünge zu helfen, hatte ich für ein solches Förderprogramm insgesamt 150.000 Euro in Zuge der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts beantragt. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Stadt nun mit der Umsetzung begonnen hat.“

Derzeit richtet sich das Förderprogramm vor allem an Tageseltern, kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer, die in Leipzig ansässig sind. Ansprechpartner ist der Lotsenservice der Wirtschaftförderung, der unter anderem über lastenrad@leipzig.de erreichbar ist.

„Ich sehe das als ersten Schritt, um zu sehen, wie sich Lastenräder in verschiedenen Bereichen weiter etablieren, denn nicht jeder, der etwas zu transportieren hat, seien es Waren, Materialien, Werkzeuge, Einkäufe oder auch seine Kinder, muss dies zwangsweise mit dem Auto tun. Lastenräder können da eine gute, preiswertere und vor allem umweltfreundlichere Alternative sein. Gleichzeitig werden durch Lastenräder Straßen entlastet, so dass auch in einer wachsenden Stadt auch zukünftig alle gut vorankommen“, so Zenker abschließend.

Nähere Informationen zum Programm:
– Link zum Haushaltsantrag: http://spd-fraktion-leipzig.de/foerderprogramm-fuer-lastenfahrraeder-antrag-ch-zenker/
– Link zum aufgelegen Programm der Stadt Leipzig: https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/foerderung-und-finanzierung/lastenradfoerderung/?fbclid=IwAR2NcyxfnJ8JoK-IOBeLfN7P98tX5qVguhKSZNOOlU2Cp_zPJT5pCmBEImM