Artikel – Seite 33 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die Werte der freiheitlichen Demokratie wurden mit Füßen getreten

Zur eskalierenden Gewalt im Rahmen der Demonstration gegen das Verbot des bei der linksextremen Szene geliebten Nachrichtenportals „linksunten.indymedia“ erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wenn die Demonstrationsfreiheit genutzt wird, um für Pressefreiheit und gegen Repression auf die Straße zu gehen, von einem Teil der Demoteilnehmer aber gleichzeitig aus dem Demonstrationszug heraus Menschen angegriffen, Journalisten bedroht und Sachbeschädigungen begangen werden, wird klar: Diese Leute sind keine Demokraten, sondern Kriminelle. Sie schaden damit auch dem Anliegen all derer, die friedlich demonstrieren. Sie treten die Werte der freiheitlichen Demokratie mit Füßen, obwohl sie vorgegeben, diese verteidigen zu wollen. Das ist erbärmlich! Ich verurteile diese Taten auf das Schärfste und hoffe, dass die Täter gefasst werden können. Den verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Opfern wünsche ich eine schnelle Genesung!“

26. Januar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Positive Bilanz bei der Gästetaxe

Die Stadtverwaltung meldete, dass sie aufgrund der hohen Übernachtungszahlen in Leipzig deutlich höhere Einnahmen aus der Gästetaxe erzielen konnte. Im Doppelhaushalt wurden die Einnahmen mit 5,2 Millionen Euro geplant, allerdings wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet.

Hierzu erklärt Heiko Bär, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt sowie dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt: „Einerseits machen die hohen Einnahmen deutlich, dass sich Leipzig zurecht als Reiseziel weiter steigender Beliebtheit erfreut, andererseits wird auch deutlich, dass es richtig war, dass sich die SPD-Fraktion bereits 2016 für deren Einführung stark gemacht hat. Uns ging es schon damals darum, dass mit diesen Geldern die touristische Infrastruktur unserer Stadt weiter gefördert wird.“

Bär hebt auch hervor, dass die früheren Befürchtungen des Gastgewerbes und des Finanzdezernats bezüglich ausbleibenden Besuchern unserer Stadt und übermäßiger Bürokratie nicht eingetroffen sind. „Der Verwaltungsaufwand ist relativ gering, die Einnahmen mit bis zu 8 Mill. Euro dagegen sehr hoch. Mittlerweile wird die Gästetaxe auch von der Branche akzeptiert, da diese in die touristische Infrastruktur fließt. Ein gelungenes Vorhaben also, das sowohl finanzpolitisch den Haushalt entlastet und wirtschaftspolitisch dem Tourismus sogar noch zugute kommt.“

24. Januar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kapazitäten für Gemeinschaftsschulen prüfen

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hatten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass in Sachsen künftig auch Gemeinschaftsschulen ermöglicht werden sollen. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, in Absprache mit dem Landesamt für Schule und Bildung die vorhandenen sowie die geplanten und im Bau befindlichen Schulstandorte dahingehend zu untersuchen, ob diese für Gemeinschaftsschulen geeignet sind. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in Ratsverfahren gegeben.

Dazu erklärt Ute Köhler-Siegel, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dass in Sachsen künftig Gemeinschaftsschulen möglich sein werden, ist ein bildungspolitischer Fortschritt und darauf sollten wir auch vorbereitet sein. Wir müssen deshalb jetzt prüfen, welche Kapazitäten wir für Gemeinschaftsschulen haben, um nicht zweimal planen oder bauen zu müssen. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Bauvorhaben zu nehmen. Diese Chance sollte die Stadt auch zügig nutzen.“

Darüber hinaus soll mit dem Antrag die Möglichgkeit der Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Nachbarschaftsschule Leipzig sowie die Möglichkeit von Oberschulen Plus (Kombination aus Grundschule und Oberschule) an den verschiedenen Standorten geprüft werden.

„Gemeinschaftsschulen können eine wichtige integrative Arbeit für die Kinder leisten. Damit sich die Schülerinnen und Schüler aber auch über die 4. Klasse hinaus im gewohnten Klassenverband bestmöglich nach ihren Fähigkeiten entfalten können, bedarf es einer attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur. Um das gewährleisten zu können, wollen wir, dass die möglichen Kapazitäten an unseren Schulen frühzeitig überprüft werden“, so Köhler-Siegel abschließend.

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Hintergrund

Im Zuge der Ermöglichung der Einfügung von Gemeinschaftsschulen, sowie der Bedarfsdeckung an Schulgebäuden in der wachsenden Stadt Leipzig ist es notwendig die vorhandenen Strukturen und die in Planung befindlichen Schulgebäude zu kennen. Nur so lassen sich positive Synergieeffekte aus diesen Gegebenheiten nutzen. Ferner müssen bereits vorhandene Schulen hinsichtlich einer möglichen Erweiterung geprüft werden.

Gemeinschaftsschulen leisten darüber hinaus eine wichtige integrative Arbeit für Leipzigs Kinder, damit diese sich bestmöglich ihren Fähigkeiten nach entfalten können, bedarf es nicht nur einer attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur sondern auch die Ermöglichung der Fortführung von Klassenverbänden am Schulstandort in der gewohnten Umgebung über die 4. Klassenstufe hinaus.

21. Januar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Trinkwasserspender in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt

Die Leipziger SPD-Fraktion schlägt vor, dass künftig auch in öffentlichen, kommunalen Gebäuden Trinkwasserspender aufgestellt werden, und hat dazu einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben.

„Wir wollen erreichen, dass bald in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Stadt Leipzig Trinkwasserspender zur Verfügung stehen“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der sich als KWL-Aufsichtsrat schon in der Vergangenheit für öffentliche Trinkbrunnen eingesetzt hat. „Hintergrund ist, dass wir den Besuchern und Mitarbeitern einen unkomplizierten Zugang zu Trinkwasser ermöglichen wollen. In anderen Ländern, wie beispielsweise in den USA oder Italien, ist das bereits seit Langem Gang und Gäbe.“

Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Zuge der Erstellung des aktuellen Doppelhaushalts erfolgreich dafür eingesetzt, dass Trinkwasserspender in den Schulen unter Mitwirkung der kommunalen Wasserwerke eingerichtet werden.

„Über den Tag genügend Wasser zu trinken, ist aber nicht nur für Schülerinnen und Schüler wichtig, sondern für alle. Wenn wir im Rahmen des ausgerufenen Klimanotstands über Strategien zur Anpassung an das sich verändernde Klima reden, gehört es für uns im Rahmen des Gesundheitsschutzes auch dazu, in öffentlichen Gebäuden Trinkwasser zur Verfügung zu stellen“, so Geisler abschließend.

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Hintergrund:

Im gesamten Stadtgebiet sollen in den nächsten Jahren unter der Ägide der Leipziger Wasserwerke im öffentlichen Raum weitere Trinkwasserspender entstehen. So ist beispielsweise seit 2017 der sogenannte „Wiener Trinkbrunnen“ in der Petersstraße aktiv und liefert Passanten frisches Trinkwasser.

Das Europaparlament hat im Beschluss „Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll“ u.a. die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Wasser in Städten und öffentlichen Einrichtungen durch frei zugängliche Trinkbrunnen zu verbessern.

20. Januar 2020

Anträge, Artikel

Änderungsantrag zum Antrag „Autofreier Tag 2020“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vorzulegen.

Begründung:

Zur Idee eines autofreien Tages gibt es unterschiedliche Interessenlagen, die nach Möglichkeit in dem zu erarbeitenden Konzept berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen der Konzepterstellung soll sich daher über die Zielstellungen eines autofreien Tages verständigt werden.

Folgende Punkte sollen dabei u.a. diskutiert werden:

Stresstest für ÖPNV – maximales Angebot auf allen Linien, ggf. kostenlose Nutzung des ÖPNV in der MDV-Tarifzone 110 Leipzig
Autofreier Sonntag vs. Autofreier Werktag, bevorzugt Samstag
Sperrung der gesamten Innenstadt, ggf. inklusive des inneren Innenstadtrings, für den motorisierten Verkehr

20. Januar 2020

Anträge, Artikel

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt – Neufassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.

Dabei ist zu beachten, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist.

Des Weiteren sollen die Umsetzung der baulichen und verkehrs-organisatorischen Maßnahmen für das Jahr 2021 sichergestellt werden.

Eine Radzählstelle in der Jahnallee soll eingerichtet werden.

Die Prüfergebnisse sollen spätestens im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden.

Begründung:

Die SPD-Fraktion übernimmt den VSP inkl. den ÄA des SBBr Altwest.

Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.

An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.

20. Januar 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt plant mit Mitteln des Digitalpakts

Die Stadt Leipzig wird die Mittel aus dem Digitalpakt nutzen, um die IT-Infrastruktur an Schulen zu verbessern. Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:

„Ich freue mich, dass die Stadt den Fördermittelrahmen, der ihr durch Bund und Land zur Verfügung gestellt wird, ausschöpft. Das wären insgesamt rund 27,5 Millionen Euro, die in die IT-Ausstattung der Leipziger Schulen investiert werden können. Unsere Schulen haben bei der Digitaltechnik noch ordentlichen Nachholbedarf und deshalb ist das gut angelegtes Geld.“

Die SPD-Fraktion drängt schon seit Langem darauf, die Schulen besser mit Computertechnik und auch Breitbandanschlüssen auszustatten, denn bislang können die Schulen mit der digitalen Entwicklung nicht mithalten. Mit ihrer Forderung einer sofortigen Verbesserungen bei der Breitbandversorgung an Leipziger Schulen konnte sich die SPD-Fraktion im Oktober vergangenen Jahres durchsetzen. „Auf Initiative meiner Fraktion hin, stellt die Stadt den Schulen ab sofort 100 Mbit zur Verfügung, statt der bisherigen mageren 16 Mbit, die für einen Unterricht in digitalen Klassenzimmer viel zu gering sind“, so Köhler-Siegel.

Die digitale Welt gehört zum Alltags- und Arbeitsleben und deshalb darf dieses Thema nicht mehr am Schultor enden. Vielmehr müssen die Schülerinnen und Schüler auch vonseiten der Schulen darauf vorbereitet werden. Die Schulen befassen sich derzeit mit der Entwicklung eines Medienbildungskonzeptes, welches die Grundlage für den Medienentwicklungsplan der Stadt Leipzig darstellt.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Dafür reicht es allerdings nicht, lediglich die Technik zu beschaffen und die Infrastruktur zu verbessern. Das sind natürlich wichtige und grundlegende Schritte, aber die Schulen brauchen daneben professionelle Beratung bei diesem Thema. Hierfür beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits die Schaffung einer Stelle eines IT-Gestalters bzw. IT-Planers und weitere 10 Stellen für IT-Koordinatoren oder Medienassistenten, die die ganze neue Technik an den Schulen warten.“ Diese Stellen sollen bis Ende 2020 besetzt werden.

7. Januar 2020