Artikel – Seite 34 – SPD-Fraktion Leipzig

Fahrradstraßen: Schnellschuß bei der Kochstraße nicht zielführend

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird.

„Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten Jahres hat der Stadtrat die Verwaltung, auch auf Initiative der SPD-Fraktion hin, damit beauf-tragt, mehrere Straßen für eine Umwandlung in eine Fahrradstraße zu prüfen, darunter neben der Bernhard-Göring-Straße auch die Kochstraße. Das Prüfergebnis soll spätestens Ende Juni dieses Jah-res vorliegen. Die CDU-Fraktion hatte dieses Vorgehen seinerzeit sogar begrüßt, somit macht es wenig Sinn, jetzt in die beschlossene und laufende Prüfung mit einem gesonderten Antrag einzugrei-fen“, erklärt Anja Feichtinger, wohnungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Wir sind froh, dass die CDU endlich auch den Radverkehr entdeckt, selbst wenn sie erst vor knapp drei Monaten einen Teil eines unserer Anträge abgelehnt hat, der eine Stärkung der Radinfrastruktur auf Nebenstraßen, wie der Kochstraße, vorgesehen hat. Es gibt gute Gründe für die Kochstraße, aber auch ebenso gute Gründe für andere Strecken parallel zur Karl-Liebknecht-Straße. Deshalb war es uns wichtig, die im Jahr 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen 26 Straßen im Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Fahrradstraße zu überprüfen und, wenn sinnvoll, auch entsprechend auszuweisen und umzubauen. Diese Prüfungen stehen seit 2012 allerdings noch aus, sollen aber in den nächsten Monaten endlich abgeschlossen sein. Anschließend macht es Sinn, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft und entsprechende Mittel für den Umbau bereitstellt. Wir freuen uns auf vielleicht auch gemeinsame Anträge mit der CDU zur Stärkung des Radverkehrs im anstehen-den Doppelhaushalt. Denn ohne Geld werden wir die Maßnahmen in jedem Fall nicht umsetzen können“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der den Wahlkreis Süd im Stadtrat vertritt.

11. März 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Entwicklungskonzept für Alfred-Kunze-Sportpark

Christopher Zenker

Wie die Stadtverwaltung bekannt gegeben hat, wurde in Zusammenarbeit mit der BSG Chemie Leipzig e.V. ein Entwicklungskonzept für den Alfred-Kunze-Sportpark erarbeitet, das im Stadtrat im April behandelt werden soll.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende des Sportausschusses Christopher Zenker: „Das Entwicklungskonzept ist ein tolles Geburtstagsgeschenk zum 100 Jährigen des Alfred-Kunze-Sportparks. Endlich gibt es etwas Greifbares zur weiteren Entwicklung des Geländes. Bereits seit Längerem setzen sich meine Fraktion und auch der Sportausschuss dafür ein, dass der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtbaren Zustand versetzt wird, um diese Kernsportanlage dann auch an den Hauptnutzer, die BSG Chemie Leipzig, zu übergeben. Zuletzt hatten wir im Herbst vergangenen Jahres das Thema auf Tableau gehoben, indem wir einen entsprechenden Maßnahmeplan gefordert haben und uns im Rat damit durchsetzen konnten.“

Der nun vorliegende Plan hat eine Perspektive bis 2040 und umreißt verschiedene Maßnahmenpakete die Verein und Stadt umsetzen wollen. So sollen beispielsweise bis 2023 Lärmschutzmaßnahmen und eine Mediensanierung des Wasser- und Abwassernetzes erfolgen, alte Funktionsgebäude abgerissen und ein Ersatzneubau realisiert werden. Zwischen 2024 und 2030 sollen unter anderem der Norddamm und die Holztribüne saniert und bis 2040 eine neue Sporthalle und ein weiteres Funktionsgebäude errichtet werden.

„Für uns sind hierbei allerdings auch die kurzfristigen Maßnahmen besonders wichtig. Dazu gehört mindestens ein Großspielfeld mit Kunstrasen und eine Flutlichtanlage. Insbesondere der Kunstrasenplatz ist ein Vorhaben, auf dessen Umsetzung wir seit Längerem drängen, weil die Trainingsplätze dadurch ganzjährig nutzbar werden“, so Zenker und erklärt abschließend: „Wir hoffen, dass diese Maßnahmen- und Zeitplanung auch entsprechend umgesetzt wird, um endlich zu wirklichen Verbesserungen im Alfred-Kunze-Sportpark zu kommen. Wir werden diesen Prozess begleiten.“ +++

6. März 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

DigitalPakt Schule: Große Schulen mitdenken

Ute Siegel-Köhler

Gestern hat die Leipziger Ratsversammlung die Vorlage zur Umsetzung des DigitalPakt Schule, den die Bundesregierung im Frühjahr 2019 aufgelegt hat, bestätigt. Die SPD-Fraktion hatte mehrere Änderungsvorschläge zur Vorlage gemacht, die eine Mehrheit im Stadtrat gefunden haben.

„Uns ging es darum, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, indem große Schulen mit vielen Schülern und dadurch vielen Klassen gleichberechtigt behandelt werden. Anders als in der Vorlage vorgesehen, wo das lineare Anwachsen der Mindestausstattungen bei 4-zügigen Grundschulen, 3-zügigen Oberschulen und 4-zügigen Gymnasien enden sollte, haben wir durchsetzen können, dass auch die vielen größeren Schulen eine adäquate Ausstattung bekommen. Insbesondere wollten wir hierbei auch die Schlechterstellung der Oberschulen verhindern, denn das darf im Sinne von Chancengerechtigkeit nicht sein“, so Ute Köhler-Siegel, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Insgesamt stehen 27,5 Millionen Euro der Stadt Leipzig aus dem umgangssprachlich Digitalpakt genannten Paket zur Verfügung. Diese Gelder werden vollständig abgerufen und verwendet. Das ist im Hinblick auf den Nachholbedarf, der an den Schulen ohne Frage vorhanden ist, auch notwendig.

„Mit Geldern für notwendige Anschlüsse, Rechentechnik und digitale Tafeln ist es jedoch nicht getan. Es müssen ebenfalls Budgets für Software-Lizenzen oder auch simple Druckpatronen – ja, schon daran mangelt es bisweilen –, bereitstehen, um die neue Technik auch für den Unterricht adäquat nutzen zu können“, sagt Köhler-Siegel und ergänzt: „Meine Fraktion setzt sich schon seit Längerem für Medienbildungskonzepte ein, um den Schulen Empfehlungen für den didaktischen Einsatz der IT-Technik im Unterricht an die Hand zu geben. Denn: Was nützt die beste Technik, wenn sie nur mit angezogener Handbremse genutzt wird?“

27. Februar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Grundstücke sind Erbe unserer Vorfahren

Christopher Zenker

Zum Streit über den möglichen Verkaufs eines Grundstücks im Umfeld der Arena an RB Leipzig erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion:

„Wir sind froh, dass es uns nach langer Diskussion im Stadtrat und den Gremien gelungen ist, einen Wandel im Umgang mit kommunalen Grundstücken zu erreichen. Erbbaupachtverträge bieten den großen Vorteil, dass der Grund und Boden weiterhin im Eigentum der Kommune bleibt und damit das Grundstück nicht einfach für andere Nutzungen durch den Pächter verkauft werden kann. Grundstücke, die wir als Vermögen der Leipzigerinnen und Leipziger von unseren Vorfahren geerbt haben, sollten in kommunaler Hand bleiben. Dies gilt auch und insbesondere für zentral gelegene Grundstücke wie das am Stadion. Die sportliche Entwicklung von Rasenballsport Leipzig (RBL) macht einen Ausbau des Stadions und damit verbunden auch rechtlich die Schaffung von Stellplätzen für PkWs notwendig. Ich favorisiere dafür weiterhin eine Tiefgarage, so dass der oberirdische Bereich für weitere Nutzungen zur Verfügung steht. Die Nutzungsmöglichkeiten sollen selbstverständlich mit RB Leipzig abgestimmt werden und, wenn von RBL gewollt, auch von diesen realisiert werden. Uns erschließt sich jedoch nicht, warum dazu ein Verkauf des Grundstücks notwendig sein soll. Erbbaupachtverträge, wie sie RBL auch für den Cottaweg abgeschlossen hat, können eine Laufzeit von bis zu 99 Jahren haben. Ein solcher Zeitraum bietet auch Investoren ausreichend Sicherheit. Dass diese Sicherheit für Investoren ausreicht, hat erst kürzlich Mercateo gezeigt, deren Firmenzentrale mit mehreren 100 Arbeitsplätzen auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück entsteht.“

21. Februar 2020

Ausschreibungen/Sonstiges, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ein Verwaltungsgebäude auf dem Leuschner-Platz wäre ein Gewinn für die Bürger

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können.

„Bereits im Herbst 2016 wurde auf unsere Initiative hin, die Prüfung eines modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrums auf dem Leuschner-Platz beschlossen. Dass die Stadtverwaltung vor hat, ein Verwaltungsgebäude mit über 800 Arbeitsplätzen auf dem Leuschner-Platz zu etablieren, begrüßen wir ausdrücklich. Für die Bürgerinnen und die Bürger wäre das ein Gewinn“, so Professor Dr. Getu Abraham, der für seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt und den Wahlkreis Mitte vertritt.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016 sah vor, dass auf dem Areal im Herzen der Stadt ein neues Stadthaus errichtet wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde ein modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine riesige Chance für eine zukunftsfähige Verwaltungsunterbringung bieten. Zudem böte dies sowohl finanzielle, verwaltungsorganisatorische und städtebauliche Vorteile. Vor allem aber würden durch einen zentralen und verkehrlich gut angebundenen Verwaltungsstandort für die Bürger, aber auch die Verwaltung selbst, viele zusätzliche Wege entfallen, weil die die Stadtverwaltung derzeit auch mit stark frequentierten Einrichtungen noch auf mehrere Standorte im Stadtgebiet verteilt ist.

„Wichtig war und ist uns in diesem Zusammenhang natürlich, dass Bürgerämter und Einrichtungen wie beispielsweise der Allgemeine soziale Dienst, die bewusst dezentral über das Stadtgebiet verteilt sind, hierbei weiterhin ausgeklammert bleiben und in den einzelnen Stadtbezirken präsent sind. Wir wollen, dass zentrale Einrichtungen, die viel Besucherverkehr haben, möglichst zentral in der Stadt angesiedelt werden. Der Leuschner-Platz bietet sich dafür an“, so Getu Abraham abschließend.

7. Februar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die Werte der freiheitlichen Demokratie wurden mit Füßen getreten

Zur eskalierenden Gewalt im Rahmen der Demonstration gegen das Verbot des bei der linksextremen Szene geliebten Nachrichtenportals „linksunten.indymedia“ erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wenn die Demonstrationsfreiheit genutzt wird, um für Pressefreiheit und gegen Repression auf die Straße zu gehen, von einem Teil der Demoteilnehmer aber gleichzeitig aus dem Demonstrationszug heraus Menschen angegriffen, Journalisten bedroht und Sachbeschädigungen begangen werden, wird klar: Diese Leute sind keine Demokraten, sondern Kriminelle. Sie schaden damit auch dem Anliegen all derer, die friedlich demonstrieren. Sie treten die Werte der freiheitlichen Demokratie mit Füßen, obwohl sie vorgegeben, diese verteidigen zu wollen. Das ist erbärmlich! Ich verurteile diese Taten auf das Schärfste und hoffe, dass die Täter gefasst werden können. Den verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Opfern wünsche ich eine schnelle Genesung!“

26. Januar 2020

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Positive Bilanz bei der Gästetaxe

Die Stadtverwaltung meldete, dass sie aufgrund der hohen Übernachtungszahlen in Leipzig deutlich höhere Einnahmen aus der Gästetaxe erzielen konnte. Im Doppelhaushalt wurden die Einnahmen mit 5,2 Millionen Euro geplant, allerdings wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet.

Hierzu erklärt Heiko Bär, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt sowie dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt: „Einerseits machen die hohen Einnahmen deutlich, dass sich Leipzig zurecht als Reiseziel weiter steigender Beliebtheit erfreut, andererseits wird auch deutlich, dass es richtig war, dass sich die SPD-Fraktion bereits 2016 für deren Einführung stark gemacht hat. Uns ging es schon damals darum, dass mit diesen Geldern die touristische Infrastruktur unserer Stadt weiter gefördert wird.“

Bär hebt auch hervor, dass die früheren Befürchtungen des Gastgewerbes und des Finanzdezernats bezüglich ausbleibenden Besuchern unserer Stadt und übermäßiger Bürokratie nicht eingetroffen sind. „Der Verwaltungsaufwand ist relativ gering, die Einnahmen mit bis zu 8 Mill. Euro dagegen sehr hoch. Mittlerweile wird die Gästetaxe auch von der Branche akzeptiert, da diese in die touristische Infrastruktur fließt. Ein gelungenes Vorhaben also, das sowohl finanzpolitisch den Haushalt entlastet und wirtschaftspolitisch dem Tourismus sogar noch zugute kommt.“

24. Januar 2020