Artikel – Seite 39 – SPD-Fraktion Leipzig

Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweitung des Bereichs mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer/Stunde vor der Kurt-Masur-Schule um den Steinplatz zu erweitern. Dass bedeutet, die Einrichtung von Tempo 30 auf der Bernhard-Göring- sowie der Arthur-Hoffmann-Straße im Bereich zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße
Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, die Ausweisung von Tempo-30 vor allen Spielplätzen zu prüfen, wenn diese unmittelbar an Straßen liegen auf denen bislang eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von über 30 Kilometer/Stunde gilt.

Begründung:

Vor der Kurt-Masur-Schule gilt eine Tempo-30-Regelung, allerdings nur auf der Bernhard-Göring-Straße. Dieser Bereich endet allerdings noch vor dem Steinplatz, auf dem sich u.a. im Stadtbezirk Süd beliebter und stark frequentierter Spielplatz befindet. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, soll geprüft werden, sowohl auf der Bernhard-Göring-Straße als auch auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer/Stunde zu reduzieren. Damit wäre neben der Schule auch der Steinplatz (Spielplatz) in diesen Bereich enthalten.

Um diese Thematik generell zu klären, soll auch geprüft werden, ob auch an anderen Stellen, wo sich Spielplätze in unmittelbarer Nähe zu Straßen befinden, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von über 30 Kilometern/Stunde erlaubt sind, im Bereich dieser Spielplätze die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt werden kann.

16. August 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und der Innenstadt

„Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird einen Antrag ins Verfahren geben, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, verschiedene Varianten eines Radschnellwegs für die Verbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen und gegenüber zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden: Verbreiterung der Brücke an den Seiten, wie in Dresden an der Carolabrücke bzw. Bau einer separaten Fahrradbrücke“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der in Lindenau zu Hause ist.

Der künftige Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham, aus dem Wahlkreis Mitte, ergänzt: „In der Fortsetzung Richtung Innenstadt soll – je nach Variante – eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee geprüft werden.“

Abraham weiter: „Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.“

„Bei der städtischen Prüfung soll an die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege angeknüpft werden“, fordert Schulze abschließend.

16. August 2019

Anträge, Artikel

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten eines Radschnellwegs für die Verbindung Lindenau – Innenstadt zu prüfen und gegenüber zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden:

– Verbreiterung der Brücke an den Seiten (Dresden macht das an der Carolabrücke mit Carbonbeton)

– Bau einer separaten Brücke.

In der Fortsetzung soll – je nach Variante – eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee geprüft werden.

Begründung:

Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.

An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.

16. August 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erzieherausbildung: Weitere Anstrengungen nötig, um Fachkräftemangel zu begegnen

49 angehende Erzieherinnen und Erzieher haben in dieser Woche ihre Ausbildung bei der Stadt Leipzig begonnen. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das aus mehreren Gründen eine erfreuliche Nachricht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker, der seine Fraktion auch im Sozialausschuss vertritt: „Der Ausbildungsbeginn von fast 50 angehenden Erzieherinnen und Erziehern ist wichtig für die Stadt, aber vor allem erfreulich für die vielen Familien mit Kindern, die Betreuungsplätze suchen. Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt, sodass 24 zusätzlich Auszubildende im Jahr 2018 zunächst der Anfang waren. Das heißt, wir kommen bei der Kinderbetreuung auch vor dem Hintergrund der Bemühungen der letzten Jahre Schritt für Schritt voran. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Deshalb ist immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten.“

Die SPD-Fraktion hatte der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2012 vorgeschlagen, verstärkt auf die berufsbegleitende Erzieherausbildung zu setzen, um dadurch möglich schnell personelle Entlastungen in den Kitas zu erreichen. 2017 wurde dieser Vorschlag noch einmal konkretisiert und führte dazu, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeitet hat, die im Rat positiv votiert wurde.

„Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat zudem beschlossen, dass auch Freie Träger, die Kindertagesstätten betreiben, eine Förderung durch die Stadt erhalten, um noch stärker auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen zu können“ erklärt Zenker und ergänzt abschließend: „Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig.“

9. August 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion lehnt Festhalten an Hebesätzen nach Grundsteuerreform ab

Laut eines heutigen Berichts in der LVZ beabsichtigt die Leipziger Stadtverwaltung in Sachen Grundsteuer keine Anpassung der Berechnungsgrundlage vorzunehmen, wenn die Grundsteuerreform beschlossen ist. Eine Erhebung des Eigentümerverbands „Haus und Grund“, auf die sich der Artikel bezieht, ist nicht hieb- und stichfest, weil noch nicht bekannt ist, wie das Gesetz Bundestag und Bundesrat verlassen wird. Dennoch bietet die Aussage der Stadtverwaltung Grund zur Kritik:

Hierzu erklärt SPD-Finanzpolitiker Christian Schulze: „Wir halten eine Anpassung der kommunalen Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für zwingend geboten, wenn die Reform in Bundestag und Bundesrat grünes Licht bekommen hat. Es ist nicht Sinn und Zweck der Reform, die Leipzigerinnen und Leipziger im Anschluss daran stärker zur Kasse zu bitten.“

Die Stadt Leipzig hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2011 ihren Hebesatz auf 650 Prozent angehoben und liegt damit mit aktuell sehr deutlich über dem sächsischen Durchschnitt, der bei rund 420 Prozent liegt. Bislang ist die Grundsteuerreform allerdings im Bundestag und im Bundesrat noch nicht bestätigt worden.

„Wir finden es wichtig, dass die Stadtverwaltung hier nicht mauert, sondern, wie ein Großteil der Kommunen, Änderungen beim Hebesatz in Betracht zieht. Wir lehnen es ab, wenn die Bürgerinnen und Bürger nach der Grundsteuerreform über Gebühr belastet werden, weil man die Berechnungsgrundlage nicht anpassen möchte. Auch wenn die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Kommunen ist, dürfen die Menschen deshalb nicht überstrapaziert werden. Wir fordern, dass die kommunale Berechnungsgrundlage so angepasst wird, dass die neue Grundsteuer für die Stadt aufkommensneutral ist und im Umkehrschluss für die Leipzigerinnen und Leipziger nicht teurer wird“, so Schulze abschließend.

7. August 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD unterstützt Forderung des Ökolöwen

Zur Forderung des Ökolöwen, dass 365 Euro Ticket in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aufzunehmen, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat:

„Mit dem Nahverkehrsplan stellen wir die Weichen dafür, das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Wir wollen den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Durch engere Taktzeiten, Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahnen und Bussen sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV. Mit den Angebotsverbesserungen wollen wir die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen Euro steigern und damit den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Für diese ambitionierten Ziele ist es aus Sicht der SPD auch notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Unser Vorschlag ein 365 Euro Jahresticket. Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans verarbeitet das 365-Euro-Ticket für Leipzig noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Er bleibt hinter dem Prüfauftrag zurück, den der Stadtrat im Mai beschlossen hat. Wir wollen daher, dass die aktuelle Beschlusslage besser im Nahverkehrsplan verankert wird. Hierzu werden wir auch das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen.“

Henrik Fischer, Sprecher der Leipziger SPD für Stadtentwicklung & Umwelt ergänzt:
„Ein 365-Euro-Ticket ist für uns ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Damit können wir nicht mehr warten, sondern müssen bald Nägel mit Köpfen machen. Der kommende Nahverkehrsplan ist entscheidend dafür, ob uns das gelingt, denn er gibt den Rahmen für eine Busnetzreform, neue Straßenbahnstrecken und –linien, die die notwendige Voraussetzung sind, um mehr Fahrgäste zu befördern. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.“

Hintergrundinformation:
Der Beschluss des Nahverkehrsplans ist für die Sitzung des Stadtrates am 04.09.2019 vorgesehen. Die Vorlage der Verwaltung befasst sich an zwei Stellen mit dem 365-Euro-Ticket (im Vorwort auf S. 2 und auf S.
70), ohne bei den Zielen oder Untersuchungsaufträgen relevant zu werden.
Die Diskussion um ein 365-Euro-Ticket beschäftigt Leipzig seit dem Februar 2019, als zunächst die SPD Leipzig diese Forderung in ihr Kommunalwahlprogramm aufnahm und kurz darauf der Ökolöwe seine Kampagne startete. In der Folge bekannten sich auch Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen zu der Forderung.
Im Mai Beschluss der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen einen gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und der SPD Fraktion im Leipzig Stadtrat, der einen umfassenden und zielgerichteten Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert (VI-A-07130-NF-02).

11. Juli 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

21.000 Schüler zusätzlich

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 29.06.2019

Der Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig stellt vor, wie sich die Entwicklung der Schullandschaft in den nächsten Jahren gestalten soll. Insgesamt hat Leipzig viel zu tun: 21.000 Schüler mehr als heute werden laut Prognosen in 10 Jahren an den Leipziger Schulen lernen.

16 Grundschulen, sieben Oberschulen, zwölf Gymnasien – so viele Bildungsstätten muss Leipzig bis 2030 bauen, um den Unterricht zu garantieren. Bis zur wirklichen Fertigstellung der ganzen Schulen bleibt es eng, sehr eng. In den Stellungnahmen der Schulen wird genau dieser Fakt und die Auswirkungen auf die Infrastruktur beschrieben. Es fehlt an Sporthallenkapazitäten, die Mensen sind zu klein, Fachkabinette müssen mit viel Kreativität genutzt werden, die Schulhöfe werden enger und die Schüler haben zum Teil weite Schulwege.

Wir haben uns intensiv mit den Stellungnahmen der Schulkonferenzen auseinandergesetzt. Einige Änderungen konnten bereits in die Neufassung eingearbeitet werden, z.B. viele Hinweise zu den Schulbezirken. Für die stetige Erweiterung der Kapazitäten in Mensen und Sporthallen setzen wir uns weiter ein. Außerdem fordern wir, dass die Stadt unverzüglich mit den Planungen zum Bau einer Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung beginnt. Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler sind für uns wichtige Ansprechpartner. Schreiben Sie uns: SPD-fraktion@leipzig.de

29. Juni 2019