Die SPD-Fraktion hat im Sommer und im Herbst dieses Jahres Postkarten verteilt, um von den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erfahren, wo ihnen mit Blick auf die Stadt oder ihren Stadtteil der Schuh drückt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, der Fraktion entsprechende Probleme zu schildern und Hinweise zu geben.
„Viele der Zuschriften drehten sich um das Thema Verkehr“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Eines der Verkehrsthemen, das uns besonders häufig genannt wurde, war der Zustand oder auch das Fehlen von Radwegen sowie Fußwegen in verschiedenen Teilen der Stadt. Es wird deutlich, dass Fragen zur Mobilität viele Einwohner bewegen. Uns sind diese Themen ebenso wichtig, weshalb wir auch in den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk auf den Fußverkehr und die Verkehrssicherheit legen. Und es deckt sich generell mit den aktuellen Diskussionen im Stadtrat zur Neuorganisation des urbanen Verkehrs in einer wachsenden Stadt wie Leipzig.“
Auch die Parkplatzsituation wurde kritisch beurteilt. Vor allem in den Gründerzeitquartieren hat sich die Situation durch das starke Wachstum der Stadt noch verschärft. „Es überrascht uns keineswegs, dass hier Probleme gesehen werden, denn in den letzten 10 Jahren sind in Leipzig neben 60.000 Menschen auch 45.000 Autos dazugekommen, die eben irgendwo abgestellt werden müssen. In verschiedenen Vierteln ist bzw. soll deswegen das Bewohnerparken eingeführt worden, um den Anwohnern zumindest eine höhere Chance zu geben, ihr Fahrzeug dort abzustellen zu können“, so Zenker. In den Vorschlägen der Bürger wurden auch Quartiersgaragen angemerkt, allerdings, so Zenker, sei es in Anbetracht der Tatsache, dass in der Stadt dringend neuer Wohnraum entstehen müsse, schwieriger geworden, entsprechende Bauflächen für Parkhäuser zu nutzen, auch wenn mittlerweile die Akzeptanz für Quartiersagaragen wegen des Parkplatzmangels höher geworden zu sein scheint. Bei der Planung neuer Stadtquartiere sollten diese aber in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Grünanlagen und deren Zustand sind ebenfalls ein Schwerpunkt in vielen Zuschriften. Dabei wurden neben der Möglichkeit, diese für Freizeitaktivitäten und Sport zu nutzen, auch die positiven Auswirkungen auf die Luftqualität in der Stadt hingewiesen. “Wir sehen die Notwendigkeit, das Stadtgrün zu stärken. Hierbei geht es uns neben der Aufenthaltsqualität in den Grünanlagen auch um weitere Baumpflanzungen, die sich positiv auf das Stadtklima und die Luftqualität auswirken. Wir haben deshalb Haushaltsanträge gestellt, in denen wir einerseits mehr Mittel für Straßenbegleitgrün und andererseits mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Grünflächenpflege und Parkgestaltung fordern“, sagt der SPD-Fraktionschef und ergänzt: „Um die Grünflächen der Stadt auch in verschiedener Weise nutzen zu können, insbesondere auch für sportliche Aktivitäten, wollen wir deshalb auch die Sanierung bzw. den Ausbau von Wegen in den Grünanlagen und im Auwald voranbringen. Wir wollen so bessere Bedingungen beispielsweise für Spaziergänger, Radfahrer oder Inlineskater schaffen.“
In diesem Zusammenhang steht auch der Haushaltsantrag der Fraktion zum Ausbau der sogenannten Sport- und Bewegungsachsen, also der Wege durch die Parks, den Auwald und um die Seen herum. Auch Sitzgelegenheiten spielten für die Bürgerinnen und Bürger hierbei eine Rolle. Auch aus Sicht der Sozialdemokraten sind die ein integraler Bestandteil des Fußverkehrs, aber auch bei der Nutzung von Parks und Grünanlagen. Zenker dazu:„Wir wollen deshalb erreichen, dass in Leipzig in den kommenden beiden Jahren 200 neue Bänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum entstehen oder bestehende saniert werden.“
Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehört allerdings neben dem Stadtgrün auch ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum, auch das war vielen der Zuschriften zu entnehmen. „Wir wollen an diesem Punkt mit zusätzlichen Mitteln die Umsetzung des Papierkorbkonzepts der Stadtreinigung beschleunigen. Es sollen dadurch mehr Abfallbehälter in Stadtgebiet aufgestellt werden, um so die Sauberkeit unserer Stadt zu verbessern“, hebt Zenker hervor und erklärt abschließend:
„Wir freuen uns, dass sich viele Leipzigerinnen und Leipziger an dieser Aktion beteiligt haben. Uns hilft das bei unserer kommunalpolitischen Arbeit, auch wenn die Rückmeldungen sicher nicht repräsentativ sind. Zwar wir können nicht an jedem Detailpunkt, der uns genannt wurde, direkt ansetzen, aber uns war und ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Stadtrates auch außerhalb von Wahlen mitbestimmen und sehen können, dass ihre Hinweise aufgegriffen werden.“
„Unsere Idee ist, dass kommunale Unternehmen, die Grundstücke veräußern wollen, weil sie sie nicht mehr benötigen, diese Flächen zuerst der Stadt oder anderen kommunalen Unternehmen zum Kauf anbieten sollen – zum Verkehrswert, natürlich“, erläutert Heiko Oßwald, SPD-Fraktionsvize und beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir versprechen uns davon, dass der Aufbau einer städtischen Grundstücksreserve dadurch beschleunigt werden kann und auch kommunale Unternehmen ihre eigenen Flächenbedarfe so unkomplizierter decken können, denn auch die gibt es.“
„Stadtstrategisch wertvolle Grundstücke sind für uns Flächen, die aufgrund von Lage, Größe und Bebaubarkeit neben Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen insbesondere auch für Kitas und Schulen geeignet sind, denn an solchen Flächen herrscht Mangel “, ergänzt Christopher Zenker, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Unser aktueller Antrag ist als Erweiterung der Forderung von 2013 zu verstehen, denn der Abstimmungsprozess, den wir damals initiiert haben, hat nicht immer so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Wenn nicht betriebsnotwendige Grundstückekünftig innerhalb der kommunalen Familie aktiv zum Kauf angeboten werden, erwarten wir, dass entsprechende Prüfungen und Abwägungen zügiger und koordinierter laufen.“
Artikel von Christopher Zenker für das Amtsblatt vom 08.12.2018
