Artikel – Seite 45 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion freut sich über Signale aus Bund und Land zur Errichtung eines Filmkunsthauses auf der Feinkost

Wie gestern bekannt wurde, planen Bund und Land, sich mit jeweils 10,5 Millionen Euro am Bau eines Filmkunsthauses auf dem Feinkostgelände zu beteiligen. Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion begleitet dieses Projekt schon längere Zeit und deshalb erklärt Fraktionschef Christopher Zenker: „Das sind gute und vor allem sehr wichtige Signale, die hier aus Berlin und Dresden kommen. Dadurch, dass sich sowohl der Bund als auch das Land großzügig beteiligen wollen, kommen wir nicht nur mit dem Filmkunsthaus an sich einen Riesenschritt voran, sondern können auch die Entwicklung des Feinkostgeländes insgesamt in Gang bringen. Damit kann dieser kulturell wertvolle Raum als Tor zum Süden langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Es zeigt sich, dass es sich für Leipzig lohnt, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in verantwortlichen Positionen zu haben, denn beispielsweise ohne den Einsatz unseres Landtagsabgeordneten Dirk Panter wäre hier vieles nicht möglich gewesen.“

Die Leipziger SPD-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Ratskollegen von Linken und Grünen für das Filmkunsthaus die Initiative ergriffen und erreicht, dass sich die Stadt zu einem Filmkunsthaus in Leipzig bekennt, bei der Standortsuche hilft, in Förderangelegenheiten unterstützt und selbst auch Haushaltmittel zur Verfügung zu stellt. In der aktuellen Haushaltsdiskussion haben die drei Fraktionen, einen Antrag gestellt, der auch 600.000 Euro kommunale Mittel für das Filmkunsthaus fordert. „Das soll nicht nur das städtische Bekenntnis zum Cinémathèque-Projekt unterstreichen sondern auch zeigen, dass die Stadt bereit ist, dafür Kosten zu übernehmen, die bei Bund und Land nicht förderfähig sind, um dem Filmkunsthaus zum Erfolg zu verhelfen“, so Zenker weiter.

Das Filmkunsthaus wird keine Konkurrenz für kommerzielle Kinos sein, sondern ein Ort der kulturellen Bildung und ein Platz für Start-up-Unternehmen aus der Kreativwirtschaft. „Ich freue mich, dass nun in Leipzig die Weichen für eine solche Einrichtung gestellt sind, schließlich sind Film und Fernsehen, insbesondere durch den MDR und die zahlreichen Produktionsfirmen aus der Region, die mit dem Sender verbunden sind, ein nicht unbedeutender Bestandteil der Leipziger Wirtschaftsstruktur. Und da macht es Sinn, auch einen Ort zu haben, der es ermöglicht, über den reinen Konsum des Mediums Film hinauszugehen und sich auch wissenschaftlich fundiert mit der Thematik auseinanderzusetzen“, so Zenker abschließend.

Unseren Haushaltsantrag zum Filmkunsthaus finden Sie hier.

12. November 2018

Netzwerk VIA REGIA beitreten

Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 10.11.2018

Straßen verbinden Menschen. Straßen verbinden Freunde, Partner und Kulturen – seit Jahrhunderten. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Leipzig dem Netzwerk VIA REGIA – Kulturroute des Europarates beitritt. Und wir wollen den internationalen Kongress „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ im Jahr 2019 nach Leipzig holen.

Leipzig liegt im Herzen Europas an dem zentralen wirtschaftlichen Knotenpunkt seit dem Mittelalter – der Kreuzung von Via Regia und Via Imperii, den alten großen Handelsstraßen. Durch unsere Lage an dieser Kreuzung wurden wir Handels- und Messestadt. Sie verbindet uns bis heute mit anderen Kulturen und unseren Partnerstädten Frankfurt a.M., Krakau und Kiew.

Leipzig steht wie wenige andere Städte für blühende Kultur, prosperierende Wirtschaft und Weltoffenheit. All dies hat seine Ursprünge in unserer Stadtgeschichte, von der die Via Regia ein wichtiger Teil ist. Noch heute kommen Touristen und Pilger über diese Straße in unsere Stadt. Überall finden wir die Spuren der alten Handelsstraße in der Innenstadt, etwa am Richard-Wagner-Platz. Darum ist ein Beitritt der Stadt Leipzig zum Netzwerk Via Regia nur folgerichtig und zugleich ein Bekenntnis zu Eigenschaften, die Leipzig heute auszeichnen: Prosperität, Kultur und Weltoffenheit.

11. November 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gegen jeden Antisemitismus!

Vor 80 Jahren brannten in Deutschland Synagogen – auch in Leipzig. Das war der Auftakt zur systematischen Verfolgung der Juden im Deutschen Reich und das Ganze endete mit sechs Millionen toten Juden in den Gaskammern von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern. Der Antisemitismus erlebt aktuell leider eine Renaissance in Europa und auch in Deutschland. Beispiele dafür sind politische Akteure, die die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnen oder gar eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordern. Das ist ein Umstand, der so nicht hingenommen werden darf! Die Erinnerung an den Holocaust ist fester Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur und wir – die heute lebenden Generationen – haben die Aufgabe und die Verpflichtung, zu verhindern, dass Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig wird.

Im Stadtrat haben deshalb die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen und einen Antrag ins Verfahren gebracht, durch den sich der Stadtrat gegen jede Form des Antisemitismus wenden und gleichzeitig die Stadtverwaltung auffordern soll, die Präventionsarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken.

„Eine aktuelle Studie der Uni Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen zeigt, dass neben Ausländerfeindlichkeit und der Ablehnung von Andersdenkenden auch Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet sind. Der Angriff auf das jüdische Restaurant Schalom in Chemnitz, aber auch antisemitische Schmierereien und weitere Vorfälle in Leipzig machen das deutlich. Die meisten antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund, darüber hinaus gibt es aber auch religiös- bzw. linksmotivierten Antisemitismus. Wir lehnen jede Form des Antisemitismus ab und fordern vor allem die Stärkung präventiver Arbeit inkl. einer aktiven Erinnerungskultur. Wir benötigen aber auch eine Sensibilisierung, um das Meldeverhalten von Betroffenen zu verbessern“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

„Uns geht es bei unserer Initiative auch darum, die politische Bildungsarbeit an dieser Stelle zu verstärken, denn das Thema Antisemitismus ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus gerückt“, so Norman Volger, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, die aktuelle Gesamtstrategie ,Leipzig – Ort der Vielfalt‘ weiterzuentwickeln, um damit neben den anderen wichtigen Themen, die diese Strategie umfasst, auch die Auseinandersetzung mit allen, vor allem auch den aktuellen Formen des Antisemitismus zu stärken und die Wirksamkeit bestehender Projekte zu prüfen.“

„Für uns steht in dem Gesamtkontext außer Frage, dass die Stadtverwaltung keine Organisationen, also Vereine oder Verbände, fördern sollte, die den Staat Israel delegitimieren wollen oder anderweitig antisemitisch aktiv sind“, macht CDU-Fraktionschef Frank Tornau klar. „Das heißt eben nicht nur, dass dafür keine finanziellen Zuwendungen und Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, sondern auch, dass die Stadt für Veranstaltungen, die diese Ziele verfolgen, keine Räumlichkeiten oder Flächen überlässt. Unserer Auffassung nach soll das nicht allein für die Stadtverwaltung gelten, sondern auch für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe.“

Dies umfasst aus Sicht der Antragsteller auch die BDS-Kampagne, die unter dem Denkmantel sogenannter „Israel-Kritik“ den Staat Israel infrage stellt, wie zahlreiche Aussagen von Unterstützern der BDS-Kampagne belegen. Zudem setzt die BDS-Bewegung im Rahmen ihrer Kampagnen immer wieder auf Falschmeldungen und schreckt auch vor Drohungen gegen Personen nicht zurück.

9. November 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion beantragt Mittel im Haushalt 2019/2020 für weitere Baumpflanzungen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum kommenden Doppel-Haushalt für weitere Baumpflanzungen eingereicht. Danach sollen für notwendige (Ersatz)pflanzungen von Bäumen jeweils 500.000 Euro in den Haushalt 2019 und den Haushalt 2020 zusätzlich eingestellt werden.

„Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig, der nach unserer Information noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden soll, sieht eine verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand vor. Dazu sollen jährlich 1000 Baumpflanzungen neu vorgenommen werden. Hinzu kommen für den Bestandserhalt beim Straßenbegleitgrün 375 Bäume, die jährlich neu gepflanzt werden sollen“, erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Müller weiter: „Mit Hilfe unseres Antrages soll diesem Ziel zumindest ein gutes Stück entsprochen werden. Weitere Baumpflanzungen, wie aktuell auch vom Ökolöwen gefordert, sind ein wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung und steigert Leipzigs Lebensqualität. Auch angesichts der aktuellen Androhung von Fahrverboten zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes sollen Baumpflanzungen verstärkt vorgenommen werden.“

8. November 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sicherheit weiter denken – bezahlbar wohnen, sicher bewegen, Lebensqualität schützen und niemanden zurücklassen.

Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben.

„Wir wollen mit unseren Anträgen die Weichen für ein weiterhin attraktives und lebenswertes Leipzig stellen. Und das nicht nur für die beiden nächsten Jahre“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker. „Entsprechend der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen, haben wir uns entschlossen, in mehreren Bereichen doch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“
Anders als in den anderen Jahren hat die SPD-Fraktion für diesen Doppelhaushalt die Themen „Kita und Schule“ nicht zum Schwerpunkt gemacht. Christopher Zenker erklärt dazu: „Bis auf einen Antrag zu einem Sonderprogramm für Toiletten in Kitas und Schulen haben wir uns entschlossen, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu beauftragen, da es unrealistisch wäre, dass weitere Maßnahmen zu den bereits beschlossenen tatsächlich umgesetzt werden können.“

Die Sozialdemokraten wollen stattdessen das Thema „Sicherheit“ in seiner ganzen Breite stärker in den Fokus rücken. Zum Doppelhaushalt 2017/18 ging es darum, die Personalstärke bei der städtischen Polizeibehörde zu erhöhen, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den ordnungspolitischen Rahmen, der in die Zuständigkeit der Kommune fällt, besser und effizienter ausfüllen zu können. „Aus unserer Sicht ist das Thema ,Sicherheit‘ jedoch deutlich vielfältiger und sollte sich nicht allein auf den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur beschränken. Schnell werden nämlich auch sozialpolitische Aspekte bedeutender, wenn man das Thema Sicherheit weiterdenkt. Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit unter anderem auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket, das die Sicherheit in unserer Stadt auf mehreren Ebenen erhöhen soll“, erläutert Zenker. „Das klingt zunächst vielleicht etwas weit hergeholt, aber Sicherheit sollte nicht auf einen repressiven Aspekt verengt werden, viel mehr kommt es auf ein Bündel von Ansätzen an, um die Gesamtsituation zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion möchte unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit stärken, wodurch insbesondere die Betreuung von jungen, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verbessert und den betroffenen Alternativen zum aktuellen Lebensumfeld aufgezeigt werden sollen. Zudem wollen sie die Jugendarbeit stärken, inkl. der Straßensozialarbeit. Wobei zudem die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt werden soll, um auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen. Ferner soll die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmittelbudgets ausstattet werden, damit Schulsozialarbeiter ihre Arbeit optimal gestalten können. „Bildung bleibt der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Schulsozialarbeit ist hierbei ein Baustein, der hilft, Schulabbrüche zu verhindern. Wer die Schule ohne Abschluss beendet, hat später weniger Chancen, sich ein geregeltes Leben aufzubauen. Und der Weg auf die schiefe Bahn ist dann mitunter sehr kurz. Das gilt es schon im Vorfeld zu vermeiden“, so Zenker. Auch mehrere Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt worden sind, gehören in diesen Kontext. So hat die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die Aufstockung der Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt und im Bereich des Jugendamtes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kulturszene angeregt, denn auch diese Vereine leisten im sozialen und kulturellen Bereich eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft.

„Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören auch das Stadtgrün und ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum“, sagt Christopher Zenker. „Wir möchten deshalb die Zahl der Straßenbäume in Leipzig weiter erhöhen und die Umsetzung der Freiraumstrategie u.a. durch Personalaufstockungen voranbringen. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Sauberkeit der Luft geleistet, sondern auch das Klima in der Stadt verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass die Sommer in den nächsten Jahren immer wärmer werden und das stellt zunehmend eine Belastung für Mensch und Natur dar. Straßenbäume und Parks sind deshalb nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine Abkühlung in der Stadt.“ Das Thema „Sauberkeit“ bleibt selbstverständlich nicht auf saubere Luft beschränkt. Vielmehr geht es der SPD-Fraktion auch um einen sauberen öffentlichen Raum. „Im Juli 2015 wurde im Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Verbesserungen auch schneller sichtbar werden. Die Stadtreinigung soll deshalb zusätzliche Gelder aus dem Haushalt bekommen, um das Papierkorbkonzept zügig umsetzen zu können. Mindestens an jeder Haltestelle muss es einen Abfallbehälter geben. Das heißt nicht nur, dass der öffentliche Raum dadurch gepflegter aussieht: Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein sauberes Umfeld das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert“, so Zenker weiter.

Auch die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gehört für die SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit“, wenn auch hier vor allem zum Bereich soziale Sicherheit. „Die Lage am Wohnungsmarkt wird in Leipzig immer schwieriger, weil unsere Stadt in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, dass es nicht möglich war, im notwendigen Maß neuen Wohnraum zu schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Aktuell liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum bei rund 2 Prozent und die Mietpreisentwicklung kannte in den letzten Jahren nur noch eine Richtung – nach oben. Es ist also dringend notwendig, dass neuer Wohnraum entsteht und dabei auch bezahlbare Mieten nicht aus dem Auge verloren werden. Neubau an sich heißt nämlich nicht automatisch, dass die Kaltmiete für einen Großteil der Leipziger im erschwinglichen Rahmen bleibt. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark in Paunsdorf gründet. Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt und der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben auch unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen können, wäre ein solcher Aufschlag. Um diese Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch in den ersten Jahren handlungsfähig zu machen, wollen wir entsprechende Mittel im Haushalt vorhalten.“

Der SPD-Fraktion schwebt bei der Entwicklung der Fläche vor, dass verschiedene Projektpartner hier gemeinsam einen neuen Stadtteil mit mehreren Tausend Wohneinheiten schaffen, der sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Aspekten neue Maßstäbe setzt. So soll beispielsweise die Quote des mietpreisgedämpften Wohnraums dort bei möglichst 40 Prozent liegen, um damit auch für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen attraktive Angeboten machen zu können, ohne eine gesunde Durchmischung des Quartiers zu vernachlässigen.

Die Gegenfinanzierung ihrer Ideen sieht die SPD-Fraktion aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt als gesichert an. Hierzu erklärt Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt: „Die im Haushalt bislang angesetzten Erwartungen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aus unserer Sicht doch sehr vorsichtig. So rechnet die Verwaltung bspw. für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl im August dieses Jahres die Gewerbesteuerinnahmen schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden. Ähnlich verhält es sich auch beim Haushaltsansatz zu Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Wir gehen davon aus, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleiben wird, sodass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind.“ +++

6. November 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lindenauer Markt – wie weiter?

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 27.10.2018

Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurde nach intensiver Diskussion in der Bürgerschaft und Verständigung verschiedener Stadträte aus Alt-West Geld eingestellt. Es ging in dem Beschluss um Planungen für ein integriertes Verkehrskonzept Altlindenau und die Neugestaltung des Lindenauer Marktes. Diese Planungen sind nun sehr weit gediehen. Als erste Maßnahmen wurden schon 2017 auf der Südseite des Platzes am Theater der Jungen Welt Tempo 20 Schilder aufgestellt und in der Marktstraße sind einige Kurzzeitparkplätze eingerichtet worden.

Nun fand im September in ganz Europa die Europäische Mobilitätswoche statt. Diese wurde von Akteuren vor Ort genutzt, um gerade auf dem Lindenauer Markt, mal zu beobachten, was passiert, wenn auf der Nordseite des Platzes, also zwischen Kaufland und DM bis hin zur Demmeringstraße keine Autos mehr unterwegs sind.

Das Ergebnis war vorherzusehen. Die Sicherheit vor allem für Fußgänger und Radfahrer war erheblich höher, die Ladengeschäfte konnten sich besser „ausbreiten“. Im März 2019 soll nun die nächste öffentliche Veranstaltung stattfinden, in der die Planungen vorgestellt werden. Nach entsprechender Feinplanung und Ausschreibung werden dann die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Jahr 2020 baulich umgesetzt. Wir werden das weiter fest im Blick behalten.

27. Oktober 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Thematik „Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie“ in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Gewährleistung und Organisation von Mobilität in einer wachsenden Großstadt, in der sich auch zukünftig alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt entwickeln können, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Zeit und es wird eine der finanziell herausfordernsten Aufgaben sein, die unsere Stadt lösen muss.

Aber immerhin, nach dem lange genug geredet wurde und mittlerweile eine Vielzahl von Anträgen im Verfahren war, wie man den ÖPNV attraktiver machen kann, wird jetzt endlich gehandelt. Im September haben wir uns hier im Rat mit großer Mehrheit für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie entschieden und die hat auch finanzielle Konsequenzen. Die Verwaltung nimmt nun erstmals hierzu umfassend Stellung, geht auf die unterschiedlichen Vorschläge der Fraktionen ein und bietet eigene Lösungsansätze an. Im Wesentlichen geht es um drei Themenbereiche, auf die ich jetzt gesondert eingehen möchte.

1. Die Tarife

Ein attraktiver ÖPNV hängt auch vom Preis ab. Er muss für alle bezahlbar sein, gerade auch für die Leipziger mit schmalem Geldbeutel. Es geht uns um eine faire Verteilung der Kostensteigerungen der LVB zwischen Kunden, Stadt und LVV. Weder können wir zukünftig ohne Fahrpreiserhöhungen auskommen, weil dies LVV und Stadt auf Dauer finanziell nicht schultern können, noch dürfen die Kostensteigerungen, wie in der Vergangenheit geschehen, den Fahrgästen über Tariferhöhungen aufgebürdet werden. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Tariferhöhungen auf max. 2 Prozent zu begrenzen und zwar nachhaltig. Das ist aus unserer Sicht der bessere Ansatz, als die Fahrpreise für 2 Jahre stabil zu halten, um sie danach doppelt erhöhen zu müssen. Dies greift die Verwaltung auf und schlägt weiter vor, die Schüler-Card die nächsten beiden Jahre nicht zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

2. Die Sicherstellung des laufenden Betriebes und Investitionsbedarfes.

Um kurzfristig wachsende Fahrgastzahlen mit vorhandenen Ressourcen zu bewältigen, muss massiv in neue Fahrzeuge und die Ausbesserung der Schienennetze investiert werden. Auch müssen faire Löhne gezahlt werden, um den wachsenden Personalbedarf abzusichern und die vorhandenen Mitarbeiter zu halten. Wir hatten daher vorgeschlagen, die Investitionszuschüsse an die LVB deutlich zu erhöhen. Nachdem der neue Nahverkehrsplan im Entwurf vorliegt, stimmen wir aber auch der Anhebung des Ausgleichsbetrages bis 2023 auf 55 Mio. Euro zu.

3. Die Finanzierung der anstehenden ÖPNV- Planungen und –Großinvestitionen aufgrund des beschlossenen Mobilitätsszenarios

Der zusätzliche Investitionsbedarf beim beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario wird bis zum Jahr 2030 rund 600 Mio. Euro betragen. Selbst bei einer Förderquote von 80% müsste die Stadt Leipzig bis dahin rund 120 Mio. Euro an Eigenmitteln aufbringen. Also pro Jahr rund 10 Mio. Euro. Daher hatte meine Fraktion gemeinsam mit der Freibeuter-Fraktion die Bildung eines Mobilitätsfonds vorgeschlagen, in den jährlich durch LVV und Stadt zu gleichen Teilen diese 10 Mio. Euro eingezahlt werden sollten. Daher ist die vorgeschlagene Prüfung bis zum Jahr 2022 nicht zufriedenstellend und wird den finanziellen Druck auf künftige Haushaltsjahre verlagern. Aber immerhin werden mit den Mitteln aus der Tilgung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV notwendige Planungen angeschoben und LVB – Mitbauprojekte beim VTA beschleunigt.

Hierzu bedarf es durch die Verwaltung noch einer konkreten Untersetzung der Maßnahmen. Auch werden wir uns ausdrücklich vorbehalten, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch entsprechende städtische Mittel einzufordern.

Letztendlich geht es heute auch um Abwägungsprozesse. Wie verwenden wir die begrenzten finanziellen Ressourcen? Wie viele Mittel setzen wir für die Begrenzung von Tariferhöhungen ein? Wie viele Mittel nutzen wir für die Absicherung notwendiger Investitionen? Und: Wie viele Mittel wollen wir einsetzen, um gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen gewährleisten zu können? Die einfache Wahrheit ist, der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Daher sprechen wir uns auch gegen ein Tarifmoratorium aus, so toll dies auch klingt. Ein durchgehendes Tarifmoratorium würde bis zum Jahr 2030 Einnahmeausfälle von rund 320 Mio. Euro bedeuten, die woanders fehlen. Auch ein auf zwei Jahre begrenztes Tarifmoratorium würde bedeuten, dass ein Fehlbetrag von rund 46 Millionen Euro bis 2030 aufläuft. Diese Mittel würden dann bei Investitionen bzw. auch bei der Finanzierung fairer Löhne fehlen. Das halten wir für unverantwortlich!

Der andere Abwägungsprozess ist, wie verteile ich die Lasten fair zwischen Stadt und Stadtkonzern. Zur Wahrheit gehört, dass ein großer Teil der Lasten der LVV aufgebürdet wurde. Das tragen wir mit, da nach dem gewonnenen KWL-Prozess die LVV dazu auch momentan in der Lage ist. Für die LVV ist das jedoch eine große Herausforderung, wofür wir der Geschäftsführung des Konzerns auch unsere Anerkennung ausdrücken.

Die Stadt Leipzig wird aber nicht umhin kommen, perspektivisch auch ihren Beitrag zu leisten.

Die Vorschläge der Verwaltung sind ein echter Anfang, ein ernsthafter Versuch, die Umsetzung der Mobilitätsstrategie bei begrenzten finanziellen Mitteln abzusichern. Daher werden wir dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen.

24. Oktober 2018