Pressemitteilung zur heutigen Veröffentlichung der Maßnahmenübersicht zum Programm „Invest Schule“ des Freistaates Sachsens über bewilligte Schulinvestitionspläne Grünau und Leipzig Südost.

„Die nun bewilligten Mittel aus dem Programm „Invest Schule“ werden dringend gebraucht. Die Heinrich-Mann-Schule in Meusdorf wurde 1936 erbaut. Die für 2019 geplante Komplexsanierung des Gebäudes ist notwendig. Insgesamt sollen die Sanierungsarbeiten 7.750.000 Euro kosten, davon fördert der Freistaat Sachsen 5.537.050 Euro, was einer Förderung von 71 Prozent entspricht. Alle Schulen sollen beste Lernbedingungen bieten. Investitionen in Schulen und Kitas stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Neben den benötigten Bau neuer Schulen, müssen wir die Werterhaltung unserer alten Schulen konsequent im Blick behalten“, so Nicole Bärwald-Wohlfarth, SPD-Stadträtin für Südost.

 

Heiko Bär, SPD-Stadtrat aus Grünau weiter: „Die Grünauer Schulen haben einen hohen Investitionsstau und wurden lange vernachlässigt. Ich freue mich daher sehr, dass für die Sanierung der Max-Klinger-Schule, der Förderschule Grünau und der 94. Schule Fördermittel genehmigt worden sind. Aus dem Programm „Invest Schule“ werden dadurch 16 Millionen Euro für das Schulzentrum Grünau investiert. Für die Weiterentwicklung Grünaus sehr gut investierte Mittel“.

Hintergrund: Die Mittel des Schulinvestitionsprogramms in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget „Schulhausbau“ innerhalb des Programms „Brücken in die Zukunft“ zur Verfügung gestellt. Das verfügbare Budget der Stadt Leipzig aus dem Programm beträgt zirka 23,5 Millionen Euro.

Weiter sanieren und ein Kulturzentrum im Leipziger Osten aufbauen!

Das ehemalige „Kino der Jugend“, in der Eisenbahnstraße 162, befindet sich in städtischen Eigentum und steht unter Denkmalschutz. Die ursprüngliche Generatorenhalle, wurde ab 1928 als Kino genutzt, dessen Betrieb dann 1987 eingestellt wurde. Das Gebäude befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, sodass . 2017 einige Sanierungsmaßnahmen, wie eine Notsicherung des Daches, notwendig wurden. Eine Ausschreibung nach Konzeptvergabe ist für 2018 geplant.

„Der Leipziger Osten ist ein vielseitiger, schnell wachsender Stadtteil von Leipzig. Allerdings gibt es hier noch kein multifunktionales Kulturzentrum. Das ,Kino der Jugend‘, das eines der wenigen Industriedenkmale im Osten Leipzigs ist, bietet sich dafür an. Um das Gebäude auch tatsächlich nutzen zu können, sind größere Sanierungsmaßnahmen notwendig. Wir wollen deshalb, dass im städtischen Haushalt 300.000 Euro bereitgestellt werden, die als Fördermittel für Sanierungsarbeiten dienen sollen. Seit mehreren Jahren ist die IG Fortuna vor Ort aktiv, um das Gebäude zu sichern und nutzen zu können. Unterstützung erfahren sie dabei von Stadträten und der Bevölkerung vor Ort, die ein Interesse an der Wiederbelebung des Hauses haben“, erklärt Ingrid Glöckner, die ihre Fraktion im Grundstücksverkehrsausschuss und im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Das denkmalgeschützte Gebäude der „Kinos der Jugend“, das 1928 als „Fortuna-Lichtspiele“ eröffnete, soll im kommenden Jahr mittels Konzeptvergabe an einem Betreiber übertragen werden, der umfangreiche Arbeiten am Gebäude vornehmen muss. Hierfür sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion eben auch entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen.

„Im Leipziger Osten soll ein neues Begegnungs- und Kulturzentrum aufgebaut werden, aber bisher haben Entscheidungen über die Fortführung der Sanierung des Hauses viel zu lange gedauert. Wir wollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, um das Projekt voranzubringen“, so Glöckner abschließend.

Straßen verbinden Menschen. Straßen verbinden Freunde, Partner und Kulturen – seit Jahrhunderten. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Leipzig dem Netzwerk VIA REGIA – Kulturroute des Europarates beitritt.

„Leipzig liegt im Herzen Europas an dem zentralen wirtschaftlichen Knotenpunkt seit dem Mittelalter – der Kreuzung von Via Regia und Via Imperii, den alten großen Handelsstraßen. Durch unsere Lage an dieser Kreuzung wurden wir Handels- und Messestadt. Sie verbindet uns bis heute mit anderen Kulturen und unseren Partnerstädten Frankfurt a.M., Krakau und Kiew“ so der Historiker und SPD-Stadtrat Sebastian Walther.

„Leipzig steht wie wenige andere Städte für blühende Kultur, prosperierende Wirtschaft und Weltoffenheit. All dies hat seine Ursprünge in unserer Stadtgeschichte, von der die Via Regia ein wichtiger Teil ist. Noch heute kommen Touristen und Pilger über diese Straße in unsere Stadt. Überall finden wir die Spuren der alten Handelsstraße in der Innenstadt, etwa am Richard-Wagner-Platz“ so Sebastian Walther weiter.

Darum ist ein Beitritt der Stadt Leipzig zum Netzwerk Via Regia nur folgerichtig und zugleich ein Bekenntnis zu Eigenschaften, die Leipzig heute auszeichnen: Prosperität, Kultur und Weltoffenheit.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte fordert die SPD-Fraktion mehr Geld für die Investive Sportförderung, um Investitionsstaus abzubauen und Sportanlagen weiterzuentwickeln.

„Zuletzt gab es für den Leipziger Sport positive Nachrichten: Wir sind zum Beispiel froh, dass der Rat unserer Initiative für ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze gefolgt ist und dass es mit der Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks endlich los gehen soll. Auch im vorliegenden Haushaltsentwurf sind bereits einige wichtige Maßnahmen verankert“, erklärt Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef und Vorsitzender des Leipziger Sportausschusses.

Dennoch will die SPD-Fraktion mehr: „100.000 Leipzigerinnen und Leipziger sind in Sportvereinen, noch viel mehr sind Fans verschiedenster Sportarten. Mehrere Tausend sind ehrenamtlich im Sport aktiv, trainieren unsere Kinder, pflegen Sportanlagen oder organisieren Vereinsarbeit. Dieses breitensportliche Engagement braucht sportliche Infrastruktur. Jedoch sind beispielsweise 75 Prozent der Funktionsgebäude auf Sportpachtanlagen, also Sanitärräume und Umkleiden, in einem schlechten Zustand. Wir fordern daher, dass die investive Sportförderung für Sportpachtanlagen von 1,5 auf 2 Millionen Euro pro Jahr erhöht wird. Auf der Sanierung von Funktionsgebäuden sollte dabei der Schwerpunkt liegen.“

Auch die Weiterentwicklung von bestehenden Sportanlagen ist eine Herausforderung. „Wir fordern daher, dass die Sporthalle in der Teichstraße saniert und vor allem erweitert wird. Die Halle befindet sich in einem denkmalgeschützten Gebäude, an dem seit Jahrzehnten nichts gemacht wurde. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Unser Ziel ist, dass im Zuge der Sanierung auch eine Erweiterung der aktuell relativ kleinen Halle auf den dahinter liegenden angrenzenden Parkplatz stattfindet“, so Zenker. „Ebenso wie der angrenzende Sportplatz, der bereits dem Schulsport zu Verfügung steht, soll auch die Sporthalle zukünftig dafür nutzbar gemacht werden.“

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll auch Radrennbahn zu einer multifunktionalen Sportanlage weiterentwickelt werden. „Die Sanierung der Radrennbahn ist bereits Bestandteil des Sportprogramms. Bisher findet jedoch nur Stückwerk statt, ein langfristiges Entwicklungsziel besteht nicht. Wir fordern daher ein Entwicklungs- und Sanierungskonzept, damit die Anlage neben Radsport zukünftig für andere Sportarten zur Verfügung steht. So haben beispielsweise Footballer der Hawks Leipzig das Interesse geäußert, den großen Innenbereich für ihre Spiele nutzen zu können. Im Außenbereich wäre ein BMX-Parcour oder eine Skateranlage denkbar. Auf Grundlage des Konzeptes soll die Anlage systematisch nach und nach saniert und erweitert werden.“

Artikel von Manfred Rauer für das Amtsblatt vom 13.10.2018

Der 9. Oktober 1989 ist der Beginn der Friedlichen Revolution und er steht in einer Reihe von Ereignissen, die letztendlich zum Untergang der DDR führten und den Weg zur deutschen Einheit ebneten.

Das Datum ist das wichtigste in der jüngeren Geschichte der Stadt. Es steht sinnbildlich für die selbstbewusste Bürgerschaft, ihre Weltoffenheit und ihre Fähigkeit zur gewaltlosen Konfliktlösung. „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ waren die zentralen Losungen, die für diesen Umbruch stehen. Und das Interesse an der Politik und die sich herausbildende Debattenkultur könnten für unsere heutigen Diskussionen durchaus als Vorbild dienen.

Im nächsten Jahr jährt sich dieses Ereignis zum dreißigsten Mal. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Vorlage „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ beschlossen. Dazu gab es in den Fraktionen Diskussionen und Änderungswünsche, die in die Vorlage eingegangen sind. Grund dafür war, dass in den letzten Jahren der Eindruck entstanden war, die Feiern stehen zu sehr im Zeichen einer Touristenattraktion. Wir sehen aber im 9. Oktober ein Ereignis, welches zum Nachdenken und vielleicht auch zum Innehalten anregen soll und  Gemeinsinn, Respekt und Toleranz wieder als Grundlage politischer Diskussionen anzuerkennen.

Artikel von Heiko Oßwald für das Amtsblatt vom 29.09.2018

Leipzig hat in den letzten Jahren auch als touristischer Standort eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Durch die Entwicklung des Neuseenlands, des  Leipziger Zoos, der Sanierung des Völkerschlachtdenkmals oder auch der reichen Kulturlandschaft kommen immer mehr Touristen aus dem In- und Ausland zu uns. All diese Maßnahmen haben viel Geld gekostet. Die SPD-Ratsfraktion hat deshalb schon 2016 gefordert, die Einführung einer Gästetaxe zu prüfen. Daher freuen wir uns, dass die Gästetaxe zum 01.01.2019 in Leipzig eingeführt werden soll. Mit der Einführung einer Gästetaxe tragen die Leipziger nun nicht mehr allein die Finanzierung der touristischen Infrastruktur. Die vielen Touristen, die nach Leipzig kommen, werden jetzt fair an den Kosten beteiligt.

Uns ist wichtig, dass diese Gästetaxe sozialpolitisch ausgewogen ist. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass Kinder, Studenten und Auszubildende ausgenommen werden, und Gäste mit einem Übernachtungspreis von bis zu 30 Euro nur einen abgesenkten Betrag zahlen müssen. Mit den zu erwartenden Einnahmen von etwa 8 Millionen Euro pro Jahr können jetzt viele Projekte auf dem Gebiet des Tourismus schneller weiterentwickelt und damit der Kultur-, Touristik- und Wirtschaftsstandort Leipzig  gestärkt werden. Zum Nutzen der Leipziger und ihrer Gäste.

Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

es gibt einen Satz in der Geschichte der alten Bundesrepublik, von dem man durchaus behaupten kann, dass er es bis in die Leitkultur geschafft hat: „Freie Fahrt, für freie Bürger“. Entwickelt vom ADAC 1974. Da ist es nicht weit bis zur autogerechten Stadt. Und es gibt auch in unserer Stadt eine ganze Reihe von Interessen, die dieses Ziel auch heute noch für opportun halten.

Wie Städte aussehen, die sich diesem Diktat unterworfen haben, wissen wir alle – vielfach zerstörte Stadtstrukturen ohne Lebensqualität im öffentlichen Raum.

Es ist ein erstes Paradoxon, dass Leipzig in der Zeit der Stagnation, vor allem nach der Olympiabewerbung, wirtschaftlich zu schwach war, diesen damals noch vorhanden Mainstream zu folgen und weitere Trassen durch die Stadt zu schlagen – ein positiver Ausgangspunkt für heute.

Ein zweites Paradoxon liegt in der Erkenntnis, dass „Freie Fahrt, für freie Bürger“ nur mit weniger privatem Autoverkehr möglich ist, sowohl absolut als auch relativ im Modalsplit.

Diesen Erkenntnissen folgen wir mit der heutigen Beschlussfassung. Wir sind übrigens nicht die erste Stadt, in der neben dem Gefühl auch das Wissen um sich greift, dass nicht der PS-Stärkste das alleinige Recht auf „Freie Fahrt“ besitzt und damit die Rechte anderer einschränkt

Kopenhagen setzt auf den Radverkehr mit breiten Radwegen ins Umland – 41% der Wege zur Arbeit und in die Schule.

Wien setzt auf das 365 EUR Jahresticket um Fahrgäste in den ÖPNV zu locken.

Zürich setzt wie die gesamte Schweiz auf die Schiene.

Paris sperrt gleichmal eine Straße an der Seine für Autos.

Weitere Beispiele sind London, Helsinki, Madrid.

Überall tut sich etwas, das Ende des städtischen Straßenverkehrs wie wir ihn heute kennen, ist unausweichlich.

Wir müssen handeln und wir wollen handeln, das hat nämlich auch etwas mit stofflicher Physik zu tun: Wo ein Auto steht, kann kein zweites Auto sein. Man sollte sich mal vergewissern, wo früher zwei Golfs standen, hat heute gerade mal ein SUV Platz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Konzentration auf das Nachhaltigkeitsszenario, eigentlich ein völlig irreführender Begriff, wagen wir einen kleinen Schritt in das nächste Jahrzehnt und streifen ein Korsett, eine Zwangsjacke ab, in welches wir uns, also die Bürger dieser Stadt, teils freiwillig, teils aus Mangel an Alternativen selbst gesteckt haben. Es war ja auch und ist es noch so bequem, solange man „frei“ fahren kann. Diese Zeiten sind aber auch in unserer Stadt bald vorbei. Verkehrssysteme kollabieren, wenn sie verstopfen.

Wir sind zum Handeln aufgefordert und gezwungen.

  • Nachhaltigkeitsszenario bedeutet vor allem:
  • Das erwartete steigende Verkehrsauskommen muss größtenteils in den Umweltverbund gelenkt werden.
  • Daraus folgen Netzausbau und Angebotserweiterung im ÖPNV bei nur moderaten Preissteigerungen.
  • Der Umweltverbund erhält bei der Aufteilung des Verkehrsraums eine höhere Priorität.
  • Konzentration des Straßenausbaus auf infrastrukturelle Entflechtungen.
  • Ausweitung des Quartiersparkens.

Das ist so leicht daher gesagt. Es wird mehr Umdenken in der Stadtgesellschaft und bei den Entscheidern erfordern, als wir uns das heute vorstellen.

Weil: Die Freiheitsgrade des Einen sind die Beschränkungen des Anderen. Wir sollten es deshalb auch deutlich aussprechen und dafür auch einstehen – Der mobilisierte Individualverkehr wird Schritt für Schritt in den nächsten 10 Jahren behindert werden. Auch um den Wirtschaftsverkehr nicht einzuschränken. Und an anderer Stelle werden Bürgerinitiativen entstehen, die neue Straßenbahntrassen verhindern wollen.

Am Ende hoffen wir, dass die Lebensqualität der Bürger steigt und der öffentliche Raum in einer enger werdenden Stadt neue Perspektiven erhält.