Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben.
„Wir wollen mit unseren Anträgen die Weichen für ein weiterhin attraktives und lebenswertes Leipzig stellen. Und das nicht nur für die beiden nächsten Jahre“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker. „Entsprechend der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen, haben wir uns entschlossen, in mehreren Bereichen doch recht deutliche Änderungen anzuregen, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden.“
Anders als in den anderen Jahren hat die SPD-Fraktion für diesen Doppelhaushalt die Themen „Kita und Schule“ nicht zum Schwerpunkt gemacht. Christopher Zenker erklärt dazu: „Bis auf einen Antrag zu einem Sonderprogramm für Toiletten in Kitas und Schulen haben wir uns entschlossen, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu beauftragen, da es unrealistisch wäre, dass weitere Maßnahmen zu den bereits beschlossenen tatsächlich umgesetzt werden können.“
Die Sozialdemokraten wollen stattdessen das Thema „Sicherheit“ in seiner ganzen Breite stärker in den Fokus rücken. Zum Doppelhaushalt 2017/18 ging es darum, die Personalstärke bei der städtischen Polizeibehörde zu erhöhen, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, den ordnungspolitischen Rahmen, der in die Zuständigkeit der Kommune fällt, besser und effizienter ausfüllen zu können. „Aus unserer Sicht ist das Thema ,Sicherheit‘ jedoch deutlich vielfältiger und sollte sich nicht allein auf den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur beschränken. Schnell werden nämlich auch sozialpolitische Aspekte bedeutender, wenn man das Thema Sicherheit weiterdenkt. Aus unserer Sicht gehören neben der Sozialarbeit unter anderem auch Jugendhilfe, kulturelle Angebote, Freiraumgestaltung inklusive der Sauberkeit und nicht zuletzt Wohnen und Verkehrssicherheit – wo es uns vor allem um Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Querungshilfen geht – zu einem Gesamtpaket, das die Sicherheit in unserer Stadt auf mehreren Ebenen erhöhen soll“, erläutert Zenker. „Das klingt zunächst vielleicht etwas weit hergeholt, aber Sicherheit sollte nicht auf einen repressiven Aspekt verengt werden, viel mehr kommt es auf ein Bündel von Ansätzen an, um die Gesamtsituation zu verbessern.“
Die SPD-Fraktion möchte unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit stärken, wodurch insbesondere die Betreuung von jungen, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verbessert und den betroffenen Alternativen zum aktuellen Lebensumfeld aufgezeigt werden sollen. Zudem wollen sie die Jugendarbeit stärken, inkl. der Straßensozialarbeit. Wobei zudem die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter gestärkt werden soll, um auch einen besseren Zugang zu jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen. Ferner soll die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut und besser mit Sachmittelbudgets ausstattet werden, damit Schulsozialarbeiter ihre Arbeit optimal gestalten können. „Bildung bleibt der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Schulsozialarbeit ist hierbei ein Baustein, der hilft, Schulabbrüche zu verhindern. Wer die Schule ohne Abschluss beendet, hat später weniger Chancen, sich ein geregeltes Leben aufzubauen. Und der Weg auf die schiefe Bahn ist dann mitunter sehr kurz. Das gilt es schon im Vorfeld zu vermeiden“, so Zenker. Auch mehrere Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt worden sind, gehören in diesen Kontext. So hat die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, die Aufstockung der Förderung für Vereine und Verbände in der Jugendhilfe, im Sozialamt und im Bereich des Jugendamtes sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kulturszene angeregt, denn auch diese Vereine leisten im sozialen und kulturellen Bereich eine nicht zu unterschätzende Arbeit für die Stadtgesellschaft.
„Zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören auch das Stadtgrün und ein Mindestmaß an Sauberkeit im öffentlichen Raum“, sagt Christopher Zenker. „Wir möchten deshalb die Zahl der Straßenbäume in Leipzig weiter erhöhen und die Umsetzung der Freiraumstrategie u.a. durch Personalaufstockungen voranbringen. Damit soll nicht nur ein Beitrag zur Sauberkeit der Luft geleistet, sondern auch das Klima in der Stadt verbessert werden. Es ist zu erwarten, dass die Sommer in den nächsten Jahren immer wärmer werden und das stellt zunehmend eine Belastung für Mensch und Natur dar. Straßenbäume und Parks sind deshalb nicht nur schön anzusehen, sondern sorgen auch für eine Abkühlung in der Stadt.“ Das Thema „Sauberkeit“ bleibt selbstverständlich nicht auf saubere Luft beschränkt. Vielmehr geht es der SPD-Fraktion auch um einen sauberen öffentlichen Raum. „Im Juli 2015 wurde im Stadtrat einstimmig das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Wir wollen, dass für die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Verbesserungen auch schneller sichtbar werden. Die Stadtreinigung soll deshalb zusätzliche Gelder aus dem Haushalt bekommen, um das Papierkorbkonzept zügig umsetzen zu können. Mindestens an jeder Haltestelle muss es einen Abfallbehälter geben. Das heißt nicht nur, dass der öffentliche Raum dadurch gepflegter aussieht: Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass ein sauberes Umfeld das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert“, so Zenker weiter.
Auch die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gehört für die SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit“, wenn auch hier vor allem zum Bereich soziale Sicherheit. „Die Lage am Wohnungsmarkt wird in Leipzig immer schwieriger, weil unsere Stadt in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, dass es nicht möglich war, im notwendigen Maß neuen Wohnraum zu schaffen“, erläutert SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald. „Aktuell liegt die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum bei rund 2 Prozent und die Mietpreisentwicklung kannte in den letzten Jahren nur noch eine Richtung – nach oben. Es ist also dringend notwendig, dass neuer Wohnraum entsteht und dabei auch bezahlbare Mieten nicht aus dem Auge verloren werden. Neubau an sich heißt nämlich nicht automatisch, dass die Kaltmiete für einen Großteil der Leipziger im erschwinglichen Rahmen bleibt. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Areals Kiebitzmark in Paunsdorf gründet. Das Gebiet sollte noch in den 1980er-Jahren zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf entwickelt werden, allerdings wurden diese Pläne nach der Friedlichen Revolution ad acta gelegt und der damals einsetzende Bevölkerungsschwund hätte das Vorhaben auch unwirtschaftlich gemacht. Heute ist die Lage eine ganz andere. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stadt einen konkreten Aufschlag machen sollte, die Entwicklung dieser Fläche wieder aufzugreifen. Eine Projektgesellschaft, an der sich neben Stadt und LWB auch Genossenschaften und private Immobilienfirmen beteiligen können, wäre ein solcher Aufschlag. Um diese Gesellschaft nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch in den ersten Jahren handlungsfähig zu machen, wollen wir entsprechende Mittel im Haushalt vorhalten.“
Der SPD-Fraktion schwebt bei der Entwicklung der Fläche vor, dass verschiedene Projektpartner hier gemeinsam einen neuen Stadtteil mit mehreren Tausend Wohneinheiten schaffen, der sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Aspekten neue Maßstäbe setzt. So soll beispielsweise die Quote des mietpreisgedämpften Wohnraums dort bei möglichst 40 Prozent liegen, um damit auch für Familien und Menschen mit geringerem Einkommen attraktive Angeboten machen zu können, ohne eine gesunde Durchmischung des Quartiers zu vernachlässigen.
Die Gegenfinanzierung ihrer Ideen sieht die SPD-Fraktion aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Stadt als gesichert an. Hierzu erklärt Heiko Oßwald, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt: „Die im Haushalt bislang angesetzten Erwartungen an Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind aus unserer Sicht doch sehr vorsichtig. So rechnet die Verwaltung bspw. für das kommende Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 305 Millionen Euro, obwohl im August dieses Jahres die Gewerbesteuerinnahmen schon bei rund 330 Millionen Euro lagen und bis zum Jahresende noch weiter anwachsen werden. Ähnlich verhält es sich auch beim Haushaltsansatz zu Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Wir gehen davon aus, dass die konjunkturelle Lage noch einige Zeit stabil bleiben wird, sodass unsere Gegenfinanzierungsvorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind.“ +++
„Die nun bewilligten Mittel aus dem Programm „Invest Schule“ werden dringend gebraucht. Die Heinrich-Mann-Schule in Meusdorf wurde 1936 erbaut. Die für 2019 geplante Komplexsanierung des Gebäudes ist notwendig. Insgesamt sollen die Sanierungsarbeiten 7.750.000 Euro kosten, davon fördert der Freistaat Sachsen 5.537.050 Euro, was einer Förderung von 71 Prozent entspricht. Alle Schulen sollen beste Lernbedingungen bieten. Investitionen in Schulen und Kitas stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Neben den benötigten Bau neuer Schulen, müssen wir die Werterhaltung unserer alten Schulen konsequent im Blick behalten“, so Nicole Bärwald-Wohlfarth, SPD-Stadträtin für Südost.
Sanierung der Max-Klinger-Schule, der Förderschule Grünau und der 94. Schule Fördermittel genehmigt worden sind. Aus dem Programm „Invest Schule“ werden dadurch 16 Millionen Euro für das Schulzentrum Grünau investiert. Für die Weiterentwicklung Grünaus sehr gut investierte Mittel“.
Das ehemalige „Kino der Jugend“, in der Eisenbahnstraße 162, befindet sich in städtischen Eigentum und steht unter Denkmalschutz. Die ursprüngliche Generatorenhalle, wurde ab 1928 als Kino genutzt, dessen Betrieb dann 1987 eingestellt wurde. Das Gebäude befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, sodass . 2017 einige Sanierungsmaßnahmen, wie eine Notsicherung des Daches, notwendig wurden. Eine Ausschreibung nach Konzeptvergabe ist für 2018 geplant.
Straßen verbinden Menschen. Straßen verbinden Freunde, Partner und Kulturen – seit Jahrhunderten. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Leipzig dem Netzwerk VIA REGIA – Kulturroute des Europarates beitritt.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte fordert die SPD-Fraktion mehr Geld für die Investive Sportförderung, um Investitionsstaus abzubauen und Sportanlagen weiterzuentwickeln.