Artikel – Seite 48 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wackerbad in Trägerschaft der Sportbäder übergeben und wiedereröffnen

Die Leipziger SPD-Fraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, das Gohliser Wackerbad wieder in die Verantwortung der Sportbäder GmbH zu geben.

„Uns ist daran gelegen, dass das Wackerbad wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist und das Gelände auch weiterhin als Bad genutzt wird. Im Norden der Stadt ist die Versorgung mit öffentlichen Freibädern gering, der Erhalt ist des Freibads ist uns deshalb wichtig. Wie hoch die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, ist, hat dieser Sommer eindrucksvoll gezeigt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und mehrere Jahre im Aufsichtsrat der Sportbäder GmbH saß. „Viele Jahre hat das Betreiben des Bades durch viele Ehrenamtliche funktioniert, ihnen gilt ein großer Dank dafür. Inzwischen erfüllt der Pächter, der SV Wacker, aber seine Aufgaben nicht mehr. Anders als mit der Stadt vereinbart, hatte das Bad diesen Sommer fast gar nicht geöffnet.“

Unterlagen machen deutlich, dass eine außergerichtliche Einigung zwischen Stadt und Pächter zum Wackerbad nicht eingehalten wurde. Auch der Zustand einer weiteren vom SV Wacker e.V. gepachteten Sportfläche lässt zu wünschen übrig. Eine sportliche Nutzung ist dort nur noch möglich, weil andere Vereine eingesprungen sind und sich um die Anlage im Mariannenpark kümmern.

„Wir halten es deshalb für wichtig, dass das Wackerbad wieder in die Obhut der Sportbäder GmbH übergeht, um so den Betrieb des Bades dauerhaft absichern zu können. Wir wollen, dass es wieder fit gemacht wird, um es hoffentlich schon zur nächsten Freibadsaison wiedereröffnen zu können“, so Zenker abschließend.

13. September 2018

Anfragen, Artikel

Standort Fernstraßen-Bundesamt

Ende Juni hat das Kabinett der Bundesregierung endgültig die umfassende Neuorganisation des Fernstraßen-Bundesamtes beschlossen. Das neue Amt mit insgesamt etwa 1.300 Mitarbeitern soll 2021 die Arbeit aufnehmen. Das Fernstraßen-Bundesamt soll dann für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein. Der Hauptsitz der Bundesbehörde wird Leipzig sein.

Wir fragen an:

Gibt es schon Überlegungen, an welchem Standort in der Stadt Leipzig das neue Fernstraßen-Bundesamt angesiedelt werden soll bzw. welche Varianten stehen dabei zur Debatte?
Wer ist seitens der Verwaltung in die Standortfrage involviert?

7. September 2018

Anfragen, Artikel

Veränderungen bei Gestaltung und Wegebeziehungen auf dem Augustusplatz

In der Vergangenheit wurde mehrfach in den Gremien des Stadtrates über eine veränderte Gestaltung des Augustusplatzes und veränderte Wegebeziehungen diskutiert. Insbesondere die nicht durchgängig barrierefreie Haltestelle der LVB versus Querung des Augustusplatzes durch Fußgänger und Radfahrer von der Gewandhaus- zur Opernseite und umgekehrt, sowie die Ein- und Ausfahrmöglichkeiten von Kfz über den Augustusplatz in bzw. aus der Tiefgarage wurden dabei erörtert. Vor einiger Zeit wurden weitere elektronische Werbetafeln aufgestellt, die die Wegebeziehung für Fußgänger und Radfahrer einschränken, zum Beispiel vom Mendebrunnen kommend in Richtung LSA zum Radisson-Hotel.

Wir fragen daher an:

Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der Stadtverwaltung zu einer Veränderung der Gestaltung und der Wegebeziehungen auf dem Augustusplatz?
Können unabhängig von einer notwendigen Gesamtkonzeption für den Platz einzelne oben beschriebene Maßnahmen im Sinne einer Stärkung der Verkehre des Umweltverbundes angegangen werden?

7. September 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gute Nachricht: Freistaat plant Tunnellösung für B2 im Agra-Park

„Wir freuen uns, dass der Freistaat in Sachen Agra-Tunnel nun Nägel mit Köpfen gemacht hat und eine Tunnellösung als Ersatz für die Brücke im Agra-Park plant. Um es mal salopp zu sagen: Das SPD-geführte sächsische Verkehrsministerium hat seine Hausaufgaben gemacht und Wort gehalten, denn Minister Dulig hatte versprochen, sich für eine Tunnellösung einzusetzen, die von den Städten Markkleeberg und Leipzig vorgeschlagen wurde. Jetzt muss noch das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium mitziehen“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker, dessen Wahlkreis auch im Leipziger Süden liegt.

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für eine denkmalgerechte Lösung für den Agra-Park ein und hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gestartet. Ein Tunnel für die B2 würde den denkmalgeschützten Park aufwerten, denn neben historischen Sichtachsen, die dann wieder zur Geltung kommen, würden auch Lärm und Abgase, die durch den Autoverkehr auf der Bundesstraße entstehen, unter der Erde verschwinden.

„Uns ist klar, dass wir hier noch nicht am Ende des Weges sind, denn die eigentliche Entscheidung, ob ein Tunnel unterhalb des Agra-Parks gebaut wird, und in welcher Variante dies geschehen soll, liegt beim Bund. Wir haben allerdings die Hoffnung, dass die klare Haltung des Freistaates zur Tunnellösung auch in Berlin vernommen wird. Sicher kostet ein Tunnel mehr als eine Brücke, aber die Lebensqualität der Menschen sollte es wert sein, die zusätzlichen Gelder in die Hand zu nehmen“, so Zenker abschließend.

6. September 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Dialog am Flughafen ausbauen

Artikel von Andreas Geisler für das Amtsblatt vom 01.09.2018

Der Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor, er reizt aber immer wieder alle ihm gegebenen Möglichkeiten bis an und über die Grenzen hinaus aus. Das schränkt zwangsläufig die Lebensqualität tausender Leipziger im Norden massiv ein. Es sind Gespräche, Dialog und ein ehrlicher Versuch notwendig, die Belastungen zu minimieren, statt die Profite zu maximieren. Die Fluglärmkommission muss endlich transparent und an Ergebnissen orientiert das tun, was ihr Name suggeriert. Das Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig muss mit klaren Zielen weitergeführt werden. Und ja, das Dialogforum muss größer gedacht und das Wirtschaftsministerium Sachsen an Bord geholt werden, um auch Ergebnisse vorweisen zu können. Auch darf der Fluglärmbeauftragte nicht Angestellter des Flughafens sein.

Mögliche Lösungsansätze, wie gleichmäßige Bahnnutzung, Lärmpausen und vieles mehr, müssen endlich umgesetzt, statt in Pseudogremien zerredet werden. Akzeptanz fängt bei Information und gegenseitigem Verständnis an. Wir brauchen einen Flughafen, der Menschen und Wirtschaft nutzt, und vor allem mehr Verständnis für den Schutz der Anwohner. Deshalb müssen Überflüge mit der Antonow AN 12 der Vergangenheit angehören und die Südabkurvung darf nur so genutzt werden, wie im Planfeststellungsverfahren definiert.

1. September 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Stadtradeln 2018“ vom 31. August bis 21. September

Mit der Leipziger Radnacht startet am Freitag, 31.August, das Stadtradeln 2018. Treff ist 19 Uhr am Springbrunnen im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee). Wir würden uns freuen, wenn viele Leipzigerinnen und Leipziger am Start sind. Die Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“ zielt darauf ab, auf das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel aufmerksam zu machen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger können drei Wochen lang, auf ihren täglichen Wegen durch die Stadt, Radkilometer für ihr eigenes Team und unsere Stadt sammeln. Die SPD Leipzig und die SPD-Stadtratsfraktion sind wieder mit ihrem Team „Peloton Rouge – SPD Leipzig“ vertreten.

Nähere Informationen zur Kampagne gibt es unter: https://www.oekoloewe.de/stadtradeln.html. Unter www.stadtradeln.de kann man sich zur Teilnahme am diesjährigen „Stadtradeln“ anmelden.

27. August 2018

Anträge, Artikel

Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Mitglieder des Bündnisses sollen neben der Stadtverwaltung und des Stadtrates auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mieterbunds sowie weiterer stadtgesellschaftlich relevanter Akteure sein.

Begründung:

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, allerdings wird es in einer wachsenden Stadt wie Leipzig auf dem Mietwohnungsmarkt enger und die Mietpreise kennen seit Jahren nur die Richtung nach oben. Preisgünstiger Wohnraum wird dadurch knapper, was sich auf längere Sicht auch negativ auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Stadt auswirken wird.

Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert, um gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Wege zu suchen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig geschaffen werden kann. Es gibt in der Bundesrepublik verschiedene Beispiele für solche Bündnisse. Eines wurde seinerzeit durch die Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp. Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) eingerichtet worden.

Der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig könnte für ein solches Bündnis aufgewertet werden. Das Gremium soll mindestens einmal jährlich tagen und weiterhin unter Federführung des Stadtplanungsamtes, Abteilung Stadtentwicklung, organisiert werden.

22. August 2018