Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt zügig handelt und Flächen für Schulstandorte ankauft.

„Der Ersatzneubau für die Oberschule in Wiederitzsch an der Messeallee ist überfällig, damit die Grundschule auch mehr Platz hat“, so Andreas Geisler, Stadtrat aus Leipzig Nordwest.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Standort Messeallee ist unserer Meinung nach nicht geeignet, um dort ein Gymnasium zu errichten. Jedes Jahr zeigt sich, dass sich einige Schulen offensichtlich an weniger attraktiven Standorten befinden, denn dort melden sich immer deutlich weniger Schüler an, als es vorhandene Plätze gibt. Und nun will die Stadt einen weiteren Schulstandort an einer noch weiter abgelegenen Stelle bauen. Deshalb wurde in der letzten Ratsversammlung, im Rahmen der Beschlüsse für die Sammelvorlage, unser Änderungsantrag beschlossen, welcher die Stadtverwaltung beauftragt, für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen“.

Andreas Geisler abschließend: „Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung mehr gibt, wo ringsum durch Sachsenpark, Messe, Bundestraße, Autobahn und Gewerbeflächen kein Wohnungsbau zu erwarten ist und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist Wahnsinn. Nördlich der Max-Liebermann-Straße, bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 sollte ein Gymnasium zum Beispiel für den Leipziger Norden gebaut werden. Schließlich entstehen dort heute schon Wohnhäuser in den alten Kasernenanlagen, weshalb dort auch Schüler wohnen werden. Im Gegensatz zu dem Standort nahe der Messe gibt es oberhalb der Max Liebermann Straße und auch zwischen dem alten Stadtgebiet und den eingemeindeten Ortsteilen noch Flächenpotentiale, wo die Stadt in den kommenden Jahren noch Wohngebiete ausweisen und damit Lücken schließen kann. So würden auch endlich Narben der Eingemeindungen geschlossen“.

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 30.06.2018

Die Stadt ist verpflichtet, allen Schülern Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen. Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten – z.B. Gymnasium Karl-Heine-Straße und 3. Schule – und dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben – Stichwort Areal Bayerischer Bahnhof.

Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken. Wir sehen es jedoch sehr kritisch, wenn weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden, wodurch Schüler lange Wege haben. Stattdessen wollen wir die Prüfung attraktiver Flächen an zentralen Standorten. Außerdem fordern wir, dass die Stadt schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar. Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte.

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr OBM,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste!

Seit Januar 2016 treten die Unternehmen der LVV als Leipziger Gruppe auf. Als Unternehmen der Leipziger Daseinsvorsorge wollen sie damit auch bildhaft nach außen tragen, dass sie Bestandteil unserer Stadtgesellschaft sind, dass sie ihre Kompetenzen noch mehr bündeln wollen, zum gegenseitigen Nutzen für unsere Stadt und ihrer kommunalen Unternehmen.

Meine Fraktion unterstützt diese neue Stoßrichtung der LVV-Gruppe ausdrücklich und will mit diesem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, zu prüfen, wie auf verschiedenen Handlungsfeldern weitere nennenswerte Beiträge der LVV-Unternehmen zum Nutzen der Stadt Leipzig generiert werden können. Ich möchte jetzt nicht auf alle Punkte, die im Antrag dazu vorgeschlagen werden, eingehen. Jeder wird dazu in seiner subjektiven Sicht auch andere Standpunkte zur Geeignetheit der Vorschläge haben. Wichtig ist vielmehr, wie können wir eine bessere Verwurzelung unsere kommunalen Unternehmen mit der Stadt und Region erreichen, wie können wir Kundenbindungen verbessern, wie können wir die vielen Beschäftigten dieser Unternehmen motivieren, die ja auch Teil unserer Stadtgesellschaft sind.

Wie uns das gelingen kann, möchte ich anhand zwei unserer Vorschläge verdeutlichen. So schlagen wir unter anderem vor zu prüfen, ob Kunden der Stadtwerke preiswertere LVB-Fahrscheine bekommen können und weniger für die Nutzung städtischer Schwimmhallen und Freibäder zahlen müssen. Somit würden die Leipziger, die als Kunden der Stadtwerke indirekt zum Wohle unserer Stadt beitragen, einen Teil wieder über günstigere Angebote von städtischen Unternehmen zurückbekommen. Die Kundenbindungen zu den Stadtwerken würden enorm verbessert, die wichtig sind, denn die Leipziger Stadtwerke befinden sich in einem immer härteren Wettbewerb. Zum anderen kann es durch eine noch engere Verzahnung in der Personalpolitik, durch die Etablierung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes und die Einführung von Job-Rotationsprogrammen zu einem flexibleren und effizienteren Personaleinsatz und einem besseren Wissensaustausch zwischen den Unternehmen der LVV und der Stadtverwaltung kommen.

Die Prüfergebnisse, die laut Verwaltungsstandpunkt Ende des zweiten Quartals 2019 vorliegen sollen, könnten dann idealerweise bei der nächsten Aktualisierung der Eigentümerziele der LVV-Gruppe als neue Sachziele, soweit geeignet, mit einfließen.

Durch viele kleine Dinge aber auch große Maßnahmen sorgt die LVV als Unternehmen der Daseinsvorsorge täglich für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Ob das aufstellen von Trinkwasserbrunnen durch die KWL im Innenstadtbereich, die eingeführte L-Card, das vielfältige Sponsoring in Kultur und Sport oder die immensen Investitionen, die viel zur Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhalt in der Region beitragen.

Wir denken, dass eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsunternehmen der LVV-Gruppe untereinander als auch mit der Stadt, der Schlüssel zum weiteren wirtschaftlich Erfolg liegt, zum Nutzen unserer Stadt.

Zur Vorlage „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO“ erklären Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses  Schulnetzplanung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Leipzig und Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig  dazu:

Ute Köhler-Siegel: „Die Vorlage ist notwendig. Die Stadt ist verpflichtet jeder Schülerin und jeden Schüler einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Das muss die Stadt garantieren. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt jetzt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen“.

 Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten und, dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben.  So steht es in den Sternen, wann die Schulen auf dem Areal des ehemaligen Bayrischen Bahnhofs kommen. Auch das geplante Gymnasium in der Karl-Heine-Straße hat mittlerweile bereits zwei Jahre Bauverzug und die Nutzung der 3. Grundschule  zu Schuljahresbeginn, kann auch nicht realisiert werden. Die Koordination in den Ämter der Stadt klappt trotz ‚Task Force Schule‘ immer noch nicht und die angezeigten Kapazitätsprobleme werden nicht ernst genug genommen“.

Ute Köhler-Siegel weiter: „Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken, aber wir winken die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kritiklos durch, deshalb hat die SPD-Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht. Wir sehen es als sehr kritisch an, dass weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden. Dies verursacht mitunter lange Wege für die Schülerinnen und Schüler. Fahrzeiten verkürzen die Freizeit der Kinder.“

Christopher Zenker abschließend: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrungen gemacht, dass es zu Bauverzögerungen in erheblichen Umfang kommt. Deshalb wollen wir, dass die Stadt Leipzig schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar. Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte. Die Interimsstandorte sollten möglichst zentral sein und lediglich bis zur Fertigstellung geplanter Schulen genutzt werden. Wir schlagen daher vor, dass auch ungenutzte innerstädtische Brachen bis zu ihrer Bebauung als Interimsstandorte für weiterführende Schulen genutzt werden. Geprüft werden sollen zum Beispiel Teile des Wilhelm-Leuschner-Platzes, der ehemaligen Zeltstandort am Deutschen Platz oder der Matthäikirchhof. Das ist sicher nicht populär, aber der Mangel an Schulplätzen ist in Leipzig so groß, dass eine solche Maßnahme in Betracht gezogen werden muss. In einem solchen Interimsstandort könnten auch die Schulen heranwachsen, die später in bereits in der Schulnetzplanung verankerte Schulbauten umziehen. Beispielhaft zu nennen wären die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg. Für diese beiden wichtigen Standorte fordern wir daher auch, dass die Planungen beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden, was aktuell scheinbar nicht der Fall ist.“

Artikel von Sebastian Walther für das Amtsblatt vom 16.06.2018

Oft wachsen Kinder schneller als man ihnen die neue Kleidung kaufen kann. Auch unsere Stadt wächst schneller, als die idealen Infrastruktur-Bedingungen hergestellt werden können, sodass viele Eltern auf der Suche nach einem Kita-Platz sind. Trotz immenser Bemühungen der Stadtverwaltung und tausender neu geschaffener Kita-Plätze in jedem Jahr, stehen noch nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung. Die Platzvergabe erfolgt über das KIVAN-Netzwerk, das gut funktionieren kann, wenn alle freien Plätze eingepflegt und die Anfragen der Eltern rasch bearbeitet werden. Dadurch werden sicher keine neuen Plätze geschaffen, aber den betroffenen Eltern kann so viel Frust und Zeitaufwand erspart werden.

Hier sind die Einrichtungsleiterinnen und -leiter gefragt, im Sinne der Eltern rasch zu handeln und nicht zu warten, bis diese verzweifelt an der Tür klingeln. Jemandem, der über sechs Wochen auf eine Ablehnung seiner Anfrage wartet, kann man Frust nicht verdenken. Meine Fraktion und ich fordern, dass man die Eltern und Kinder hier nicht im Regen stehen lässt. Stadtrat und Verwaltung arbeiten beständig daran, neue Plätze zu schaffen, wie die Kitabedarfsplanung zeigt. Ein Kita-Platz ist kein Privileg, sondern es besteht ein Rechtsanspruch darauf. Dies muss sich in der Platzvergabe niederschlagen.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 20.06.2018

Klimaforscher warnen vor zunehmenden Wetterextremen, insbesondere auch regelmäßigen Unwettern in unserer Region, mit Starkregen, Hagel, Sturm bzw. sogar Windhosen/Tornados. Da diese Unwetter immer mehr kurzfristig auftreten, ist eine hinreichende Information der Bürger im Vorfeld häufig problematisch.

Die Stadt Leipzig bietet seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich vor Hochwasserkatastrophen per SMS oder Mail warnen zu lassen.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Menschen haben sich für o.g. Hochwasser-Warnsystem registriert? Wie schätzt die Stadtverwaltung diese Informationsmöglichkeit ein?
  2. Wie kann der Personenkreis des Warnsystems ggf. vergrößert werden?
  3. Gibt es Überlegungen oder Pläne, die Warnmöglichkeit zu erweitern, z.B. bei drohenden Unwettern?
  4. Funktioniert das Warnsystem für städtische Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten?
  5. Auf welche Maßnahmen der schnellen und kurzfristigen Gefahrenabwehr, insbesondere bei Starkregen, ist die Stadt Leipzig vorbereitet?
  6. Sensibilisiert die Stadt Grundstückeigentümer dafür, Versiegelungen zu reduzieren, um die Abnahme der natürlichen Regenzurückhaltung zu reduzieren und wenn ja, wie?

Nachdem die SPD-Fraktion bereits einen Antrag zur Stärkung der Investitionstätigkeit und damit zur Qualitätssicherung bzw. –steigerung der Leipziger Verkehrsbetriebe gestellt hat, fordert die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag eine Begrenzung der jährlichen Fahrpreissteigerungen auf maximal zwei Prozent.

Seit Ende März 2018 liegt die von der SPD-Fraktion geforderte Ermittlung der finanziellen Auswirkungen für die LVB von geringeren Preissteigerungen vor. Vor diesem Hintergrund möchte die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über zwei Prozent vorsieht.

Christopher Zenker, SPD-Faktionsvorsitzender: „Nicht erst die Diskussion der Mobilitätsszenarien 2030 macht deutlich, dass ein attraktiver ÖPNV auch vom Preis abhängt. Mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen von 3,5 Prozent erreichen wir jedoch nicht, dass das Auto häufiger stehen gelassen wird. Im Gegenteil, die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate führen dazu, dass der private Pkw häufiger, statt weniger genutzt wird. Wenn uns jedoch die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, mittels Attraktivitätssteigerungen und Anreizen nicht gelingt, wird in dieser Stadt bald niemand mehr vorankommen. Wir benötigen daher, auch im Interesse derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.“

Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion ergänzt: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personal- und Energiebereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Wir wollen jedoch, dass die Kostensteigerungen nicht alleine durch die Kunden der LVB getragen werden, sondern auch durch die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Wir fordern daher eine Begrenzung der Tarifsteigerungen auf maximal zwei Prozent, also etwa auf Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Das dies machbar ist, zeigt die Fahrpreisentwicklung bei anderen Unternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, wo sich die Fahrpreise regelmäßig auch nur um etwa zwei Prozent erhöht haben.“

Abschließend fordert Christopher Zenker: „Der Bund und die Länder dürfen die Kommunen bei der Verkehrswende nicht alleine lassen. Es ist eben nicht mit Softwareupdates und Umrüstungen bei Dieselfahrzeugen getan. Vielmehr müssen Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen, einen attraktiven, günstigen und leistungsstarken ÖPNV anbieten zu können. Denn jeder Kilometer, der mit dem ÖPNV statt mit dem Pkw zurückgelegt wird, verbessert die Luftqualität, trägt zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bei und vermindert CO2-Emissionen.“