Was sich schon zum Ende des 1. Quartals 2018 angedeutet hat, wurde aktuell durch die Einwohnerentwicklung zum Ende des 2. Quartals 2018 bestätigt: Das Wachstum der Stadt hat sich abgeschwächt. Im ersten Halbjahr 2018 gab es eine Zunahme um 1.349 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist das Bevölkerungswachstum um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das keineswegs eine negative Entwicklung, sondern bietet der Stadt auch Chancen.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Trotz der geringeren Zuwanderung ist Leipzig eine der dynamischsten Großstädte Deutschlands. Schon allein die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass es der Stadt gut geht, denn in den letzten Jahren ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgegangen. Das Wachstum der letzten Jahre stellt uns allerdings vor enorme Herausforderungen, denn wir kommen nicht schnell genug mit dem Bau von Kitas und Schulen hinterher. Auch im Bereich Wohnungsbau und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, hier vor allem des ÖPNV, konnte die Bautätigkeit nicht mit der Bevölkerungsentwicklung mithalten. Vor diesem Hintergrund kann uns ein geringeres Wachstum die Möglichkeit bieten, mit der Erweiterung unserer sozialen und verkehrlichen Infrastruktur aufzuholen. Die zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen beschlossen Programme zum Schulhausbau und die zwölf ‚Leipzig-Kitas‘ sorgen hoffentlich schnell für Entspannung. Die Entspannung wird aber nur eintreten, wenn wir in unserer Bau- und Investitionstätigkeit nicht nachlassen und diese weiter forcieren.“

Ein Grund für den Rückgang des Bevölkungswachstums liegt sicher in der immer geringer werdenden Leerstandsquote bei Mietwohnungen und den damit verbundenen Anstieg der Angebotsmieten.

„Die Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum liegt in Leipzig mittlerweile bei nur noch etwa zwei Prozent. Gleichzeitig sind wegen der großen Nachfrage die Angebotsmieten deutlich gestiegen“, ergänzt Christopher Zenker. „Ähnlich wie bei Schulen und Kitas kommt auch die Wohnungswirtschaft nicht hinterher, schnellst möglich mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Speziell mit Blick auf die städtische LWB hatten wir uns mehr neue Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten gewünscht. Ein abgeschwächtes Wachstum bietet auch hier die Möglichkeit, aufzuholen. Erste Projekte wurden bereits initiiert.“

Allerdings sorgt die allgemein gute wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig sowie in ganz Deutschland dafür, dass auch das Bauen teurer wird, denn Baufirmen sind aktuell schwerer zu bekommen und können auch nur zu ganz anderen Konditionen verpflichtet werden als noch vor ein paar Jahren. Das wirkt sich zwangsläufig auch auf den geförderten sozialen Wohnungsbau aus, der sich so immer schwieriger umsetzen lässt. „Für uns ist klar“, so Christopher Zenker abschließend, „die entsprechenden Förderprogramme müssen sehr langfristig angelegt werden, denn sonst verpufft der Effekt in Anbetracht der Bevölkerungs- und Preisentwicklung.“

„Seit längerer Zeit wird in der Stadt Leipzig und in den entsprechenden Fachausschüssen über eine Veränderung der Satzung der Schulbezirke gesprochen. Leipzig erlebt seit einigen Jahren ein großes Bevölkerungswachstum. Auch die Anzahl an Schülerinnen und Schüler nimmt jährlich zu. Dies führt zu erheblichen Raumbedarfen an unseren Schulen. Leider dauert die Umsetzung von Baumaßnahmen viel zu lange“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Stadt lediglich die Grenzen für die Schulbezirke festlegen darf, die Schulleiter, als Vertreter des Landesamtes für Schule und Bildung, aber die Entscheidung über die Aufnahme an den Schulen zu treffen haben. Das Landesamt hat klare Kriterien festgelegt, nach denen die Schulleiter entscheiden sollen. Das sind:

  • Ist ein Geschwisterkind an der Schule, wird das Kind aufgenommen.
  • Härtefälle werden berücksichtigt (z.B. ein Kind mit einem Hörgerät wird bevorzugt aufgenommen, weil die Schule über entsprechenden Lärm- und Schallschutz verfügt)
  • Der sicherste, kürzeste Schulweg. Dieser wird nicht per Luftlinie festgelegt, sondern mit einem Computerprogramm der Stadt Leipzig, das auch sichere Querungen von Straßen berücksichtigt.

Ute Köhler-Siegel weiter „Ohne diese deutlichen Kriterien würden wir der Beschlussvorlage keinesfalls zustimmen. Es darf nicht dazu kommen, dass gelost wird, um die Schüler auszuwählen“.

Nach Absprache mit dem Landesamt kann das nur passieren, wenn Kinder exakt den gleich langen Schulweg haben.

Ein Ziel der Vorlage ist deshalb, die vorhandenen Räume gut auszunutzen. Bei der Bildung von Klassen entstehen große Unterschiede. In zentrumsnahen Schulen sind die Klassen jetzt schon sehr groß, in den Stadtrandlagen sind die Klassen oft kleiner. So mussten bisher bei der Anmeldung von 30 Schülern an einer Schule zwei Klassen gebildet werden.

Durch die Schaffung gemeinsamer Schulbezirke haben die Eltern nun auch etwas mehr Wahlfreiheit. Sie können ihr Kind in jeder Schule im Schulbezirk anmelden.

Bisher musste die Stadtverwaltung mit zwei Jahren Vorlauf die Schulbezirke anpassen. Immer wieder gab es Veränderungen bei den Schulbezirksgrenzen. Oft wurde nur eine Straßenseite oder eine Straße verschoben. Mit der Schaffung der gemeinsamen Schulbezirke kann diese Anpassung nun von den Schulleitern vorgenommen werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Eigentlich müsste es also flexible oder atmende Schulbezirke heißen, weil die bisherigen Grenzen flexibel von einer Straße in die andere verschoben werden, je nachdem, wie viele Schüler von der Grundschule aufgenommen werden können. In Dresden und Chemnitz gibt es gemeinsame Schulbezirke schon längere Zeit, auch in Leipzig gibt es schon einige gemeinsame Schulbezirke. Für die SPD- Fraktion ist es entscheidend, dass die vorgelegten Kriterien zur Auswahl der Schüler greifen und dass die Eltern sachlich über ihre Rechte aufgeklärt werden. Der Beitrag in der heutigen LVZ trägt dazu jedenfalls nicht bei. Sollten wir feststellen, dass bei der Bildung der Schulbezirke Nachbesserungsbedarf besteht, ist es an den Stadträten, diese erneut auf die Tagesordnung zu setzen“.

Bezug nehmend auf die Pressemeldung zur Übernahme der drei Kindertagesstätten und der Autismusambulanz vom ehemaligen Träger Sozialwerk Leipzig gGmbH durch den Verein Fröbel äußert sich Christopher Zenker, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wie folgt:

„Ich freue mich, dass nach der Unruhe in den letzten Monaten, wie es mit den Kitas und der Autismusambulanz weitergeht, nun mit der Übernahme der Einrichtungen durch den Fröbel e.V. und dem Vernehmen nach dem Berufsbildungswerk, eine sehr gute Lösung gefunden wurde. Beide Träger verfügen über das nötige Know-how und die Kraft, die zusätzlichen Projekte zu übernehmen. Dank gilt auch der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und dem noch kurzfristig gegründeten Betriebsrats des Sozialwerkes Leipzig, die stets ein offenes Ohr für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter hatten. Das Verhalten des Sozialwerkes Leipzig die Autismusambulanz, die Kindertagespflege und die drei Kindertagesstätten so aus der Kalten zu schließen und allen Mitarbeitern kurzfristig zu kündigen, ist einem sozialen Träger unwürdig. Ein geordnetes Verfahren im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Kinder, der Eltern und den Betroffenen sieht anders aus. Vielleicht denkt der Träger ja in eine Umbenennung in ‚Unsozialwerk‘ nach. Für Leipzig ist es jedenfalls besser, dass dieser Träger hier zukünftig keine Rolle mehr spielt. Wir wünschen den Kindern, Angestellten und Eltern nun einen guten Start beim etablierten Träger Fröbel.“

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt zügig handelt und Flächen für Schulstandorte ankauft.

„Der Ersatzneubau für die Oberschule in Wiederitzsch an der Messeallee ist überfällig, damit die Grundschule auch mehr Platz hat“, so Andreas Geisler, Stadtrat aus Leipzig Nordwest.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion weiter: „Der Standort Messeallee ist unserer Meinung nach nicht geeignet, um dort ein Gymnasium zu errichten. Jedes Jahr zeigt sich, dass sich einige Schulen offensichtlich an weniger attraktiven Standorten befinden, denn dort melden sich immer deutlich weniger Schüler an, als es vorhandene Plätze gibt. Und nun will die Stadt einen weiteren Schulstandort an einer noch weiter abgelegenen Stelle bauen. Deshalb wurde in der letzten Ratsversammlung, im Rahmen der Beschlüsse für die Sammelvorlage, unser Änderungsantrag beschlossen, welcher die Stadtverwaltung beauftragt, für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen“.

Andreas Geisler abschließend: „Zwei weiterführende Schulen so nah an die Neue Messe zu bauen, wo es keinerlei Bauplätze oder Bauentwicklung mehr gibt, wo ringsum durch Sachsenpark, Messe, Bundestraße, Autobahn und Gewerbeflächen kein Wohnungsbau zu erwarten ist und wo es keine tangentialen Buslinien gibt, ist Wahnsinn. Nördlich der Max-Liebermann-Straße, bis hin zur Endstelle der Straßenbahnlinie 4 sollte ein Gymnasium zum Beispiel für den Leipziger Norden gebaut werden. Schließlich entstehen dort heute schon Wohnhäuser in den alten Kasernenanlagen, weshalb dort auch Schüler wohnen werden. Im Gegensatz zu dem Standort nahe der Messe gibt es oberhalb der Max Liebermann Straße und auch zwischen dem alten Stadtgebiet und den eingemeindeten Ortsteilen noch Flächenpotentiale, wo die Stadt in den kommenden Jahren noch Wohngebiete ausweisen und damit Lücken schließen kann. So würden auch endlich Narben der Eingemeindungen geschlossen“.

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 30.06.2018

Die Stadt ist verpflichtet, allen Schülern Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen. Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten – z.B. Gymnasium Karl-Heine-Straße und 3. Schule – und dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben – Stichwort Areal Bayerischer Bahnhof.

Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken. Wir sehen es jedoch sehr kritisch, wenn weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden, wodurch Schüler lange Wege haben. Stattdessen wollen wir die Prüfung attraktiver Flächen an zentralen Standorten. Außerdem fordern wir, dass die Stadt schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar. Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte.

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr OBM,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste!

Seit Januar 2016 treten die Unternehmen der LVV als Leipziger Gruppe auf. Als Unternehmen der Leipziger Daseinsvorsorge wollen sie damit auch bildhaft nach außen tragen, dass sie Bestandteil unserer Stadtgesellschaft sind, dass sie ihre Kompetenzen noch mehr bündeln wollen, zum gegenseitigen Nutzen für unsere Stadt und ihrer kommunalen Unternehmen.

Meine Fraktion unterstützt diese neue Stoßrichtung der LVV-Gruppe ausdrücklich und will mit diesem Antrag die Stadtverwaltung beauftragen, zu prüfen, wie auf verschiedenen Handlungsfeldern weitere nennenswerte Beiträge der LVV-Unternehmen zum Nutzen der Stadt Leipzig generiert werden können. Ich möchte jetzt nicht auf alle Punkte, die im Antrag dazu vorgeschlagen werden, eingehen. Jeder wird dazu in seiner subjektiven Sicht auch andere Standpunkte zur Geeignetheit der Vorschläge haben. Wichtig ist vielmehr, wie können wir eine bessere Verwurzelung unsere kommunalen Unternehmen mit der Stadt und Region erreichen, wie können wir Kundenbindungen verbessern, wie können wir die vielen Beschäftigten dieser Unternehmen motivieren, die ja auch Teil unserer Stadtgesellschaft sind.

Wie uns das gelingen kann, möchte ich anhand zwei unserer Vorschläge verdeutlichen. So schlagen wir unter anderem vor zu prüfen, ob Kunden der Stadtwerke preiswertere LVB-Fahrscheine bekommen können und weniger für die Nutzung städtischer Schwimmhallen und Freibäder zahlen müssen. Somit würden die Leipziger, die als Kunden der Stadtwerke indirekt zum Wohle unserer Stadt beitragen, einen Teil wieder über günstigere Angebote von städtischen Unternehmen zurückbekommen. Die Kundenbindungen zu den Stadtwerken würden enorm verbessert, die wichtig sind, denn die Leipziger Stadtwerke befinden sich in einem immer härteren Wettbewerb. Zum anderen kann es durch eine noch engere Verzahnung in der Personalpolitik, durch die Etablierung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes und die Einführung von Job-Rotationsprogrammen zu einem flexibleren und effizienteren Personaleinsatz und einem besseren Wissensaustausch zwischen den Unternehmen der LVV und der Stadtverwaltung kommen.

Die Prüfergebnisse, die laut Verwaltungsstandpunkt Ende des zweiten Quartals 2019 vorliegen sollen, könnten dann idealerweise bei der nächsten Aktualisierung der Eigentümerziele der LVV-Gruppe als neue Sachziele, soweit geeignet, mit einfließen.

Durch viele kleine Dinge aber auch große Maßnahmen sorgt die LVV als Unternehmen der Daseinsvorsorge täglich für mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Ob das aufstellen von Trinkwasserbrunnen durch die KWL im Innenstadtbereich, die eingeführte L-Card, das vielfältige Sponsoring in Kultur und Sport oder die immensen Investitionen, die viel zur Wertschöpfung und Arbeitsplatzerhalt in der Region beitragen.

Wir denken, dass eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsunternehmen der LVV-Gruppe untereinander als auch mit der Stadt, der Schlüssel zum weiteren wirtschaftlich Erfolg liegt, zum Nutzen unserer Stadt.

Zur Vorlage „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO“ erklären Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses  Schulnetzplanung und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Leipzig und Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig  dazu:

Ute Köhler-Siegel: „Die Vorlage ist notwendig. Die Stadt ist verpflichtet jeder Schülerin und jeden Schüler einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Das muss die Stadt garantieren. Durch Änderung der Klassenbildungsverordnung im Zuge der Umsetzung der Inklusion, durch Zuzüge nach Leipzig und Änderungen bei der Bildungsempfehlung muss die Stadt jetzt kurzfristig noch notwendige Schulneubauten und Schulerweiterungen beschließen und umsetzen“.

 Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Ein weiteres schwerwiegendes Problem sind Verzögerungen bei bereits geplanten Schulbauten und, dass es der Stadt nicht gelungen ist, für den Schulbau bestimmte Flächen zu erwerben.  So steht es in den Sternen, wann die Schulen auf dem Areal des ehemaligen Bayrischen Bahnhofs kommen. Auch das geplante Gymnasium in der Karl-Heine-Straße hat mittlerweile bereits zwei Jahre Bauverzug und die Nutzung der 3. Grundschule  zu Schuljahresbeginn, kann auch nicht realisiert werden. Die Koordination in den Ämter der Stadt klappt trotz ‚Task Force Schule‘ immer noch nicht und die angezeigten Kapazitätsprobleme werden nicht ernst genug genommen“.

Ute Köhler-Siegel weiter: „Die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten ist ein konsequenter Schritt, um die Bedarfe kurzfristig zu decken, aber wir winken die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kritiklos durch, deshalb hat die SPD-Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht. Wir sehen es als sehr kritisch an, dass weiterführende Schulen an den Stadtrand gesetzt werden. Dies verursacht mitunter lange Wege für die Schülerinnen und Schüler. Fahrzeiten verkürzen die Freizeit der Kinder.“

Christopher Zenker abschließend: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrungen gemacht, dass es zu Bauverzögerungen in erheblichen Umfang kommt. Deshalb wollen wir, dass die Stadt Leipzig schon jetzt Schulcontainer kauft. Diese sind flexibel aufzustellen und auch mittelfristig für die noch zahlreichen Auslagerungen durch Sanierungen an bestehenden Schulen weiterverwendbar. Nutzbar wären diese auch für Interimsstandorte, die notwendig werden können, wenn es bei den Sofortmaßnahmen zu Bauverzögerungen kommen sollte. Die Interimsstandorte sollten möglichst zentral sein und lediglich bis zur Fertigstellung geplanter Schulen genutzt werden. Wir schlagen daher vor, dass auch ungenutzte innerstädtische Brachen bis zu ihrer Bebauung als Interimsstandorte für weiterführende Schulen genutzt werden. Geprüft werden sollen zum Beispiel Teile des Wilhelm-Leuschner-Platzes, der ehemaligen Zeltstandort am Deutschen Platz oder der Matthäikirchhof. Das ist sicher nicht populär, aber der Mangel an Schulplätzen ist in Leipzig so groß, dass eine solche Maßnahme in Betracht gezogen werden muss. In einem solchen Interimsstandort könnten auch die Schulen heranwachsen, die später in bereits in der Schulnetzplanung verankerte Schulbauten umziehen. Beispielhaft zu nennen wären die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg. Für diese beiden wichtigen Standorte fordern wir daher auch, dass die Planungen beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden, was aktuell scheinbar nicht der Fall ist.“