In der Diskussion um Vandalismus an Leipziger Denkmälern und Kulturstätten werden die Rufe nach mehr Video-Überwachung erneut laut. Dazu erklärt Katharina Schenk, Mitglied in den für Kultur zuständigen Ausschüssen:

„Gegen Vandalismus ist Prävention am wirksamsten. Was nützt es dem Besitzer eines beschmierten Hauses, wenn er sich ein verpixeltes Bild der Täter ansehen kann? Sicher gibt es Orte, an denen Videoüberwachung sinnvoll ist. Viel wichtiger ist es aber die Gründe hinter Vandalismus zu erkennen und somit effektiv präventiv tätig zu werden. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass etwa das zügige beseitigen von Schäden Nachahmer abhält. Das kostet natürlich Geld. Gerade wegen der anfallenden Kosten ist Vandalismus für Kommunen ein großes Problem. Durch eine lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur entstehen an vielen Orten Tafeln und andere Erinnerungsobjekte, die dann ebenfalls gepflegt und Instand gehalten werden müssen. In meiner Fraktion diskutieren wir deswegen auch die Wege anderer Städte, um Vandalismusschäden zu begrenzen. Es gibt zum Beispiel das interessante Modell der Patenschaft. Hier übernehmen Vereine, Schulen oder auch Privatpersonen die Patenschaft für ein Denkmal, schauen regelmäßig nach Schäden, melden diese, übernehmen einfache Pflegearbeiten und ähnliches. Mit solchen Wegen sowie einer bürgerfreundlichen Gestaltung und sinnvollen Einbindung von Denkmalen in den öffentlichen Raum kann aus meiner Sicht mehr erreicht werden als mit pauschaler Überwachung. Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass Vandalismus in der Regel auf jugendliche Täterinnen und Täter zurück gehen. Es gilt hier mit einer finanziell gut ausgestatteten Jugendarbeit die Präventionsbemühungen in Leipzig zu erhalten und zu verstetigen.“

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker spricht sich vor dem Hintergrund, dass die historische Leuchtreklame am Brühl nach einem gerichtlichen Vergleich wieder installiert wird, dafür aus, dass auch weitere historische Leuchtreklamen reaktiviert werden sollten.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch weitere historische Leuchtreklamen, die seit Jahrzehnten eng mit dem Erscheinungsbild unserer Stadt verbunden sind, wieder reaktiviert werden. Ein gutes und sehr beliebtes Beispiel ist die ,Löffelfamilie‘. Kaum jemand kann sich die Karl-Liebknecht-Straße seit der Wiederinbetriebnahme ohne sie vorstellen. Zum Beispiel auch in der Prager-, Grünewald und der Windmühlenstraße sind auf und an den Gebäuden noch alte Leuchtreklamen vorhanden, die teilweise vor ein paar Jahren farblich überarbeitet wurden. Es wäre schön, wenn auch sie bald wieder leuchten würden“, erklärt Christopher Zenker.

Allerdings geht es dem Sozialdemokraten nicht allein darum, historische Leuchtreklamen in den Blick zu nehmen. Die Art der Werbung verändert sich und mittlerweile sind unter anderem auch in der Petersstraße digitale Werbetafel zu sehen.

„Digitale Außenwerbung bietet für die Unternehmen, denen sie gehören, natürlich vielfältige Möglichkeiten, denn es kann mehr Werbung gezeigt werden, ohne, dass regelmäßig ein Mitarbeiter vorbei kommen muss, um Plakate auszutauschen. Aber auch für die Stadtverwaltung und die Bürger würden diese Werbeanlagen neue Möglichkeiten bieten“, so Zenker.

So gebe es die Möglichkeit, dass neben Werbung auch Nachrichten oder – für die Stadtverwaltung attraktiv – wichtige Meldungen wie Unwetterwarnungen oder andere sicherheitsrelevante Themen eingeblendet werden können.

„Die Stadtverwaltung muss vor diesem Hintergrund ihr Verhältnis zu digitaler Außenwerbung klären und sich mit den Betreibern der Anlagen abstimmen“, erklärt Christopher Zenker weiter und ergänzt: „Vor einigen Jahren gab es den Plan, auch an der Fassade der Höfe am Brühl eine große digitale Leinwand zu installieren, auf der Werbung und Nachrichten angezeigt werden sollten. Mit dem Hinweis auf die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Gerberstraße/Tröndlinring hatte die Verwaltung diese Anlage nicht genehmigt. Ich halte diese Entscheidung für falsch, zumal jahrelang auf der gegenüber liegenden Seite, am mittlerweile abgerissenen Robotron-Gebäude, eine digitale Werbefläche installiert war. Es muss nur klar geregelt werden, welche Leuchtstärke die Leinwand haben und welche Art von Werbung, Standbilder oder Clips, dort gezeigt werden darf. Hier sollte die Verwaltung einen konkreten Vorschlag unterbreiten.“

Der Leipziger Doppelhaushalt für 2017 und 2018 ist von der Landesdirektion genehmigt worden. Der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Finanzausschusses Christian Schulze erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass der Haushalt für dieses und das nächste Jahr von der Landesdirektion genehmigt worden ist. Schade, dass eine solche Prüfung zirka vier Monate dauert, denn das macht die Umsetzung des Haushaltsplanes nicht einfacher. Positiv möchte ich hervorheben, dass dieses Mal der Gesamthaushalt nicht wieder umgehend gesperrt wurde, denn das zeigt, dass das städtische Budget eine solide Grundlage hat.“

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass alle Budgets für Investitionen, sei es bei Verkehrsprojekten oder bei Schul- und Kitabaumaßnahmen, gesperrt worden sind und nur einzeln durch den Finanzbürgermeister oder die Stadtkämmerei freigegeben werden.

„Ich hoffe, dass hier mit dem notwendigen Augenmaß gehandelt wird, denn wir haben zahlreiche Investitionsprojekte, die realisiert werden müssen. Vor allem auch im Bereich der Schulen und Kita dürfen wir keine Zeit verlieren“, so Schulze abschließend.

Die Leipziger SPD-Fraktion hat sich stets dahingehend klar positioniert, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein darf. Auch vor diesem Hintergrund erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:
„Recht und Gesetz bedeuten, dass eine strikte Verfolgung von Straftätern wie denen in Hamburg sichergestellt werden muss.
Es bedeutet aber auch, dass man soziokulturelle Zentren nicht unter Generalverdacht stellt, weil man vermutet, dass dort Straftäter gewesen sein könnte. Das sollte auch der Bundesminister wissen. Von der Töpferwerkstatt über Glasbläserei und Kinderdisko bis hin zu Konzerten machen unsere soziokulturellen Zentren in Leipzig tolle Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit.
Wenn der sächsische Innenminister in den vergangen Jahren seine Arbeit gemacht hätte, gäbe es in Leipzig ausreichend Polizei, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, und, um zu wissen wo sich die Täter aufhalten.“

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 01.07.2017

Der vom Stadtrat einstimmig beschlossene Schulentwicklungsplan (SEP) umfasst deutlich mehr Erweiterungen der Platzkapazitäten und zeigt für die nächsten Jahre auf, was und vor allem wie schnell die Kapazitäten erweitert werden müssen. In der Auseinandersetzung mit den Zahlen und den entstehenden Problemen bei der intensiveren Nutzung der Schulgebäude treten einige Probleme deutlich hervor. Die Kapazitäten der Speiseräume, die benötigten Turnhallenstunden nach Lehrplan, die erforderlichen Quadratmeter für die Hortzulassung und die zur Verfügung stehenden Horträume müssen im nächsten SEP gründlich analysiert werden, um Handlungsfelder für Erweiterungen aufzuzeigen.

Durch die intensive Nutzung der Schulgebäude kommt es zu erhöhten Belastungen aller Beteiligten. Die Schul- und Hortleitungen tragen hierbei eine besondere Last, sie müssen organisieren, planen, kommunizieren und diskutieren. Die Zusammenarbeit der Schul- und Hortleitungen, sowie der Schüler- und Elternvertreter mit der Stadt in Zeiten der Verdichtung und Überbelegung muss deutlich partnerschaftlicher, transparenter und planvoller erfolgen.

Die weitaus größte Herausforderung ist es, diesen Plan auch zeitgerecht umzusetzen. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat bestellt, für die Umsetzung bedarf es aber der Zusammenarbeit der gesamten Stadtverwaltung.

SPD-Fraktion will die Musikschule Johann-Sebastian-Bach weiter ausbauen

Zu dem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt zum ehemaligen Haushaltsantrags „Barrierefreier Umbau der Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘“ erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss:

„Das Hauptgebäude der  Musikschule in der Petersstraße zeigt große Handlungsbedarfe auf. Das ehemalige Bankgebäude krankt unter anderen an einem feuchten Keller, in die Jahre gekommenen (Last)-Fahrstühlen, Brandschutzmängeln und unzureichender Barrierefreiheit. Aus diesen Gründen hat meine Fraktionen in einem Haushaltsantrag entsprechende Sanierungsmittel für das Gebäude gefordert. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesem Anliegen jetzt zustimmt und überplanmäßig 200.000 Euro für dringende Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

Ein umfassender barrierefreier Umbau, wie ursprünglich von uns gefordert, muss ob der dringlichsten Maßnahmen vorerst verschoben werden. Für uns bleibt dieser Umbau jedoch zentrales Anliegen. Wir sehen die Stadt in der Pflicht ihr kommunales Eigentum so zu pflegen, dass jede und jeder die Angebote nutzen kann und auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Gegebenheiten stimmen. Noch nicht umgesetzt ist unsere Forderung die Musikschule bei der Suche nach geeigneten Räumen für ein stabiles Netz von Zweigstellen zu unterstützen. Der Ausspruch ‚Kurze Wege für kurze Beine‘ soll auch und gerade bei der Musikschule gelten. Hier hoffen wir auf einen zeitnahen Vorschlag der Verwaltung“.

Die SPD-Fraktion wird in der Ratsversammlung im August den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen.

Hintergrund:

Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler. Die Musikschule hat aktuell über 8.000 Schüler und Schülerinnen und ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland. Die Musikliebe der Leipziger und Leipzigerinnen sowie der stetig steigende Zuspruch sind Gründe für die langen Wartelisten. Nicht alle, die gern ein Instrument erlernen möchten, erhalten derzeit einen Platz. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden 2017 und 2018 vier festangestellte Lehrerinnen und Lehrer hinzukommen und die Honorare der vielen freien Mitarbeiter werden auf ein faires Niveau angehoben. Wir erhoffen uns so einen stetigen Abbau der Wartelisten. Die Sanierung des Hauptgebäudes sowie der barrierefreie Zugang sind Grundbedingung für eine erfolgreiche Weiterführung der musikalischen Aus- und Weiterbildung. Der Sanierungsbedarf ist besonders bei den elektrischen Anlagen, Brand- und Rauchmeldeanlagen und der Instandsetzung der Fahrstuhlanlagen hoch. Hierfür werden die meisten zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.

Den Haushaltsantrag „Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken finden Sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/?p=6161

Leipzig war die seit 2014 durch enorm angestiegenen Zahlen an Asylsuchenden, die der Stadt zugewiesen worden sind, dazu gezwungen, notwendige Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Ab 2015 verschärfte sich die Situation noch einmal und es mussten noch weitere neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Durch den Rückgang der Zahl der Asylsuchenden ab dem Jahr 2016 stehen nun ungenutzte Raumkapazitäten zur Verfügung, die für andere Zwecke reaktiviert werden sollten.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, erklärt dazu: „Für eine Kita von der Planung bis zur Fertigstellung braucht es mehr zwei Jahre. In der jetzigen Wachstumsphase Leipzigs ist das zu lange. Deswegen haben wir bereits beschleunigte Bauverfahren wie Systembauweise gefordert. Darüber hinaus gibt es durch die neue Flüchtlingssituation freie Kapazitäten in erheblichem Umfang in ehemaligen Flüchtlingsunterkünften. Wir begrüßen es deshalb, dass die Stadtverwaltung die kleine Unterkunft in der Helenenstraße, auf dem AGRA-Gelände, die nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, als Kita-Interim nutzen möchte. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung jedoch prüfen, ob das auch an anderen Standorten möglich ist. Schließlich handelt es sich bei einigen nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften um ehemalige Kitas. Denkbar wäre auch, dass Räume bzw. Objekte an Tagespflegepersonen vermietet werden, die bisher keine geeigneten Räume gefunden haben. Wichtig ist, dass die Maßnahmen kurzfristig greifen, um schnell Plätze zu schaffen.“

Die Platzkapazitäten der Leipziger Kindertagesstätten reichen momentan nicht aus, um alle Familien mit Kindern einen Platz zur Verfügung zu stellen, die einen Kitaplatz brauchen. Die Stadt geht von einem Fehlbedarf an Kitaplätzen von zirka 1.700 Plätzen bis Ende 2018 aus. Durch verschiedene Maßnahmen sollen jetzt zeitnah zusätzliche Plätze geschaffen werden. Für die SPD-Fraktion ist die Nutzung von früheren Flüchtlingsunterkünften eine sinnvolle Ergänzung.

„Darüber hinaus muss auch geprüft werden, welche weiteren Zwischennutzungen möglich sind, um Überkapazitäten abzubauen. Anzustreben wäre zum Beispiel eine Mischnutzung von Objekten als Flüchtlingsunterkunft und Studenten- bzw. Ausbildungswohnheim. Städte wie Mannheim oder Freiburg haben hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht. Ebenso wäre eine Teilnutzung für Wohnungslose möglich. Auch eine Vermietung als Bandproberäume wäre denkbar. Grundsätzlich muss das Ziel sein, die vorhandenen freien Kapazitäten zu aktivieren, um vorhandene Bedarf in der Stadt zu decken und Kosten zu senken bzw. einen Refinanzierungsbeitrag zu erwirtschaften“, so Zenker abschließend.