Artikel – Seite 68 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Generalverdacht gegen soziokulturelle Zentren ist unangebracht

Die Leipziger SPD-Fraktion hat sich stets dahingehend klar positioniert, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetz in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein darf. Auch vor diesem Hintergrund erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:
„Recht und Gesetz bedeuten, dass eine strikte Verfolgung von Straftätern wie denen in Hamburg sichergestellt werden muss.
Es bedeutet aber auch, dass man soziokulturelle Zentren nicht unter Generalverdacht stellt, weil man vermutet, dass dort Straftäter gewesen sein könnte. Das sollte auch der Bundesminister wissen. Von der Töpferwerkstatt über Glasbläserei und Kinderdisko bis hin zu Konzerten machen unsere soziokulturellen Zentren in Leipzig tolle Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit.
Wenn der sächsische Innenminister in den vergangen Jahren seine Arbeit gemacht hätte, gäbe es in Leipzig ausreichend Polizei, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, und, um zu wissen wo sich die Täter aufhalten.“

12. Juli 2017

Kapazitätserweiterungen an Schulen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für das Amtsblatt vom 01.07.2017

Der vom Stadtrat einstimmig beschlossene Schulentwicklungsplan (SEP) umfasst deutlich mehr Erweiterungen der Platzkapazitäten und zeigt für die nächsten Jahre auf, was und vor allem wie schnell die Kapazitäten erweitert werden müssen. In der Auseinandersetzung mit den Zahlen und den entstehenden Problemen bei der intensiveren Nutzung der Schulgebäude treten einige Probleme deutlich hervor. Die Kapazitäten der Speiseräume, die benötigten Turnhallenstunden nach Lehrplan, die erforderlichen Quadratmeter für die Hortzulassung und die zur Verfügung stehenden Horträume müssen im nächsten SEP gründlich analysiert werden, um Handlungsfelder für Erweiterungen aufzuzeigen.

Durch die intensive Nutzung der Schulgebäude kommt es zu erhöhten Belastungen aller Beteiligten. Die Schul- und Hortleitungen tragen hierbei eine besondere Last, sie müssen organisieren, planen, kommunizieren und diskutieren. Die Zusammenarbeit der Schul- und Hortleitungen, sowie der Schüler- und Elternvertreter mit der Stadt in Zeiten der Verdichtung und Überbelegung muss deutlich partnerschaftlicher, transparenter und planvoller erfolgen.

Die weitaus größte Herausforderung ist es, diesen Plan auch zeitgerecht umzusetzen. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat bestellt, für die Umsetzung bedarf es aber der Zusammenarbeit der gesamten Stadtverwaltung.

5. Juli 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sanierung der städtischen Musikschule wird schrittweise umgesetzt

SPD-Fraktion will die Musikschule Johann-Sebastian-Bach weiter ausbauen

Zu dem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt zum ehemaligen Haushaltsantrags „Barrierefreier Umbau der Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘“ erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss:

„Das Hauptgebäude der Musikschule in der Petersstraße zeigt große Handlungsbedarfe auf. Das ehemalige Bankgebäude krankt unter anderen an einem feuchten Keller, in die Jahre gekommenen (Last)-Fahrstühlen, Brandschutzmängeln und unzureichender Barrierefreiheit. Aus diesen Gründen hat meine Fraktionen in einem Haushaltsantrag entsprechende Sanierungsmittel für das Gebäude gefordert. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesem Anliegen jetzt zustimmt und überplanmäßig 200.000 Euro für dringende Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

Ein umfassender barrierefreier Umbau, wie ursprünglich von uns gefordert, muss ob der dringlichsten Maßnahmen vorerst verschoben werden. Für uns bleibt dieser Umbau jedoch zentrales Anliegen. Wir sehen die Stadt in der Pflicht ihr kommunales Eigentum so zu pflegen, dass jede und jeder die Angebote nutzen kann und auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Gegebenheiten stimmen. Noch nicht umgesetzt ist unsere Forderung die Musikschule bei der Suche nach geeigneten Räumen für ein stabiles Netz von Zweigstellen zu unterstützen. Der Ausspruch ‚Kurze Wege für kurze Beine‘ soll auch und gerade bei der Musikschule gelten. Hier hoffen wir auf einen zeitnahen Vorschlag der Verwaltung“.

Die SPD-Fraktion wird in der Ratsversammlung im August den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen.

Hintergrund:

Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler. Die Musikschule hat aktuell über 8.000 Schüler und Schülerinnen und ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland. Die Musikliebe der Leipziger und Leipzigerinnen sowie der stetig steigende Zuspruch sind Gründe für die langen Wartelisten. Nicht alle, die gern ein Instrument erlernen möchten, erhalten derzeit einen Platz. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden 2017 und 2018 vier festangestellte Lehrerinnen und Lehrer hinzukommen und die Honorare der vielen freien Mitarbeiter werden auf ein faires Niveau angehoben. Wir erhoffen uns so einen stetigen Abbau der Wartelisten. Die Sanierung des Hauptgebäudes sowie der barrierefreie Zugang sind Grundbedingung für eine erfolgreiche Weiterführung der musikalischen Aus- und Weiterbildung. Der Sanierungsbedarf ist besonders bei den elektrischen Anlagen, Brand- und Rauchmeldeanlagen und der Instandsetzung der Fahrstuhlanlagen hoch. Hierfür werden die meisten zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.

Den Haushaltsantrag „Arbeit der Musikschule Johann-Sebastian-Bach stärken finden Sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/?p=6161

29. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert: Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte unter anderem für Kindertagesbetreuung nutzbar machen

Leipzig war die seit 2014 durch enorm angestiegenen Zahlen an Asylsuchenden, die der Stadt zugewiesen worden sind, dazu gezwungen, notwendige Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Ab 2015 verschärfte sich die Situation noch einmal und es mussten noch weitere neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Durch den Rückgang der Zahl der Asylsuchenden ab dem Jahr 2016 stehen nun ungenutzte Raumkapazitäten zur Verfügung, die für andere Zwecke reaktiviert werden sollten.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig, erklärt dazu: „Für eine Kita von der Planung bis zur Fertigstellung braucht es mehr zwei Jahre. In der jetzigen Wachstumsphase Leipzigs ist das zu lange. Deswegen haben wir bereits beschleunigte Bauverfahren wie Systembauweise gefordert. Darüber hinaus gibt es durch die neue Flüchtlingssituation freie Kapazitäten in erheblichem Umfang in ehemaligen Flüchtlingsunterkünften. Wir begrüßen es deshalb, dass die Stadtverwaltung die kleine Unterkunft in der Helenenstraße, auf dem AGRA-Gelände, die nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, als Kita-Interim nutzen möchte. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung jedoch prüfen, ob das auch an anderen Standorten möglich ist. Schließlich handelt es sich bei einigen nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften um ehemalige Kitas. Denkbar wäre auch, dass Räume bzw. Objekte an Tagespflegepersonen vermietet werden, die bisher keine geeigneten Räume gefunden haben. Wichtig ist, dass die Maßnahmen kurzfristig greifen, um schnell Plätze zu schaffen.“

Die Platzkapazitäten der Leipziger Kindertagesstätten reichen momentan nicht aus, um alle Familien mit Kindern einen Platz zur Verfügung zu stellen, die einen Kitaplatz brauchen. Die Stadt geht von einem Fehlbedarf an Kitaplätzen von zirka 1.700 Plätzen bis Ende 2018 aus. Durch verschiedene Maßnahmen sollen jetzt zeitnah zusätzliche Plätze geschaffen werden. Für die SPD-Fraktion ist die Nutzung von früheren Flüchtlingsunterkünften eine sinnvolle Ergänzung.

„Darüber hinaus muss auch geprüft werden, welche weiteren Zwischennutzungen möglich sind, um Überkapazitäten abzubauen. Anzustreben wäre zum Beispiel eine Mischnutzung von Objekten als Flüchtlingsunterkunft und Studenten- bzw. Ausbildungswohnheim. Städte wie Mannheim oder Freiburg haben hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht. Ebenso wäre eine Teilnutzung für Wohnungslose möglich. Auch eine Vermietung als Bandproberäume wäre denkbar. Grundsätzlich muss das Ziel sein, die vorhandenen freien Kapazitäten zu aktivieren, um vorhandene Bedarf in der Stadt zu decken und Kosten zu senken bzw. einen Refinanzierungsbeitrag zu erwirtschaften“, so Zenker abschließend.

28. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Nachgefragt: 12 Kitas sollen bis 2018 zusätzlich entstehen

Zur Ratsversammlung am 21. Juni 2017 hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Leipzig ergriffen hat, um möglichst schnell viele zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, ob geprüft wurde, Kita-Bauvorhaben im Paket auszuschreiben, und dabei vermehrt auf Systembau zu setzen.

„Die Antwort, die wir von der Stadtverwaltung bekamen, zeigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat, denn schon seit Längerem fordern wir, dass die Stadt mehrere Grundstück für die Bebauung mit Kindertagesstätten zur Verfügung stellen soll“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der für seine Fraktion auch im Sozialausschuss aktiv ist. „Wir haben schon mehrmals betont, dass wir es für einen großen Wurf in Sachen Kinderbetreuung halten würden, wenn die Stadt zehn Grundstücke für zehn Kindertagesstätten am Stück oder sogar im Paket ausschreiben würde. Dass nun zwölf zusätzliche Kindertagesstätten auf kommunalen Grundstücken angepeilt werden, ist ein sehr gutes Signal. Wir hatten, wie auch bei unserem Antrag zur Beschleunigung von Schulbauten, Kitas in Systembauweise angeregt. Die Verwaltung steht diesem Vorschlag offen gegenüber, ohne Systembauweise bei den Ausschreibungen explizit zu fordern. In welcher Bauweise die Kitas errichtet werden, ist letztendlich auch zweitrangig. Hauptsache ist, es geht schnell und die zwölf Kitas sind vor Ende 2018 bezugsfertig.“

Die Verwaltung ist zudem dabei, einen Antrag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/18 umzusetzen, was die Erweiterung und Reaktivierung bereits bestehender Kindertagesstätten betrifft.

„Wir waren die einzige Fraktion, die sich im Zuge der Aufstellung des aktuellen Haushalts dafür eingesetzt hat, dass die Investitions- bzw. Planungsmittel für kommunale Kitas erhöht werden. Da wir uns mit unserer Forderung zumindest teilweise durchsetzen konnten, stehen der Verwaltung in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 500.000 Euro für die Erweiterung, Reaktivierung von Räumen oder ganzen Gebäudesträngen bei kommunalen Kindertagesstätten zur Verfügung. Mit der Erweiterung der Kitas in der Tarostraße und der Kändlerstraße wurden dabei auch explizit unsere Vorschläge aufgegriffen“, erzählt Christopher Zenker und ergänzt: „Durch die Erweiterungen und Reaktivierungen entstehen zwar verhältnismäßig wenige zusätzliche Betreuungsplätze, aber auch jeder dieser 195 Plätze mehr ist ein Gewinn. Wenn es neben diesen und anderen Maßnahmen gelingt, die vorgesehenen zwölf kommunalen Grundstücke mit größeren Kitas zu bebauen, sind wir der Bedarfsdeckung ein ganzes Stück näher gekommen und ersparen Eltern jede Menge Stress.“

26. Juni 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Petition zur Umbenennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von „Martin-Luther-Ring“ in „Martin-Sonneborn-Ring“ in der Ratsversammlung am 21. Juni 2017

Rednerin: Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,
werte Kollegen,

die Petition bezeichnet Martin Luther als Theologen, „dessen Wirken großen Einfluss auf das Entstehen des Antisemitismus“ hatte und der Martin-Luther-Ring seinen Namen kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten erhalten habe. Unter Bezug auf Luthers spätes Werk „Von den Juden und ihren Lügen“ von 1543 äußert der Petent diese einseitige Meinung. Was hier vergessen wird, ist dass der Theologe Martin Luther sich durchaus entwickelt hat, auch wenn leider etwas anders als wir es uns heute wünschen würden.

In seiner Frühzeit war Martin Luther in seinen Forderungen für seine Zeit fast revolutionär. In seiner Schrift „Daß Jesus geborener Jude sei“ von 1523 forderte er für seine Zeitgenossen unerhörte Rechte für Juden:

Zulassung der Juden zu allen Berufen,
Ermöglichung des ungehinderten Zusammenlebens zwischen Juden und Christen,
ebenso die Ehe zwischen Juden und Christen,
keine weitere Ausgrenzung der Juden und
Aufhebung verhängter Berufsverbote.

Zudem erhob er Widerspruch gegen die weit verbreiteten Ritualmordlügen, laut derer Juden kleine Kinder essen und Hostien schänden würden.

Demgegenüber hatte der katholische Theologe Johannes Eck die Juden verurteilte, weil sie Jesus an‘s Kreuz geschlagen haben. Nur in Nuancen anders äußerte sich der bekannte Humanist Erasmus von Rotterdam. AIso: Böser Luther – gute Humanisten? Oder böse Humanisten – guter Luther?

Weder noch! Die Idee des religiösen Pluralismus – das sehen wir an den Konflikten des 30-jährigen Krieges ebenso wie am jahrelangen Konflikt in Nordirland – ist Luther und seinen Zeitgenossen fern. In Gesellschaften, die nach Homogenität streben, dient Religion oft als Deckmantel für tiefer liegende Konflikte.

Dass Luthers späte Aussagen für uns merkwürdig und befremdlich sind, steht außer Frage. Dass mit seinen Aussagen eine Rassenideologie entwickelt werden würde, konnte Luther nicht ahnen. Er kann daher auch nicht dafür in Haftung genommen werden. Sowohl die Deutschen Christen als auch nationalsozialistische innerkirchliche Bewegung beriefen sich genauso auf Luther wie der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer.

Luther ist genauso wenig Antisemit wie Thomas Müntzer Vorkämpfer einer sozialistischen Bauernerhebung gewesen ist, wie es vor ca. 30 Jahren gedeutet wurde. Luther ist vor allem Theologe seiner Zeit. Die kritische Auseinandersetzung mit den Schriften Luthers ist richtig und wichtig. Sie nützen uns als demokratische und reflektierte Gesellschaft. Ein Verbot diskussionswürdiger Äußerungen und Personen aufgrund einseitiger Bewertungen sind hier kontraproduktiv.

Werte Kollegen, ich kann Sie nur dann bitten, dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu folgen.

Vielen Dank!

21. Juni 2017

Artikel, Ratsarbeit, Reden

Rede der SPD-Fraktion zur Demonstration der Leipziger Kita-Initiative am 21.6.2017

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es in Leipzig sein kann einen Kita-Platz zu bekommen. Ich habe selbst zwei Kinder und wir hatten auch mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen, bis wir einen Betreuungsplatz hatten. Ich kann daher ihren Frust, ihre Wut nachvollziehen.

Dass die Stadtverwaltung zugesichert hat, die Kommunikation zu Eltern zu verbessern und den Runden Tisch Kita unter Einbeziehung ihrer Elterninitiative wiederzubeleben, begrüßen wir genauso wie die Verbesserung des Kita-Platz-Portals. Dies sind erste Erfolge auch ihrer Initiative.

Letztendlich schafft das jedoch noch keine Plätze. Plätze die wir dringend benötigen, denn durch die anhaltend positive Bevölkerungsentwicklung in Leipzig stehen wir jetzt wieder vor einer ähnlichen Situation wie 2013 als der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt worden ist.

Es ist daher wichtig, dass wir schnell zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Gute Erfahrungen wurden bereits mit dem Bau in Systembauweise gemacht. Sei es als Erweiterungsbauten an mehreren Schulen oder bei Kitas Freier Träger. Bei Schulen und Kitas, die auf diese Weise errichtet wurden, lagen zwischen Grundsteinlegung und Eröffnung gerade einmal rund sechs Monate. Wir haben deshalb schon im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Forderung aufgemacht, dass die Stadt mehrere Kitas selbst errichtet oder durch Private in Systembauweise errichten lässt, und das am besten in Paketausschreibungen. Mindestens zehn Grundstücke für zehn Kitas wären aus unserer Sicht ein großer Wurf. Wenn die Stadt schnell handelt, könnten auf diesem Weg bis Ende 2018 über 1.500 Plätze zusätzlich zu den bestehenden Planungen von 1.900 Plätzen entstehen, 1.500 Plätze die wir dringend benötigen.

Sie sehen, dass Thema Kindertagesstätten steht in der Kommunalpolitik aktuell ganz oben auf der Agenda und das wird auch so bleiben. Wir stehen hier an ihrer Seite.

21. Juni 2017