Artikel – Seite 72 – SPD-Fraktion Leipzig

2. Leipziger Jugendparlament gewählt

Schenk: „Kein Grund zum Jubeln, aber genug Motivation zum Weitermachen“

Mit Blick auf die Ergebnisse der Wahl des Jugendparlamentes erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leipzig: „Mit der erfolgreichen Durchführung der 2. Wahl zum Leipziger Jugendparlament beweisen die Jugendlichen, dass sie am Ball geblieben sind. Obwohl einige den Jugendparlament skeptisch gegenüber getreten sind, ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Fünf Prozent Wahlbeteiligung sind noch kein Grund zum Jubeln, aber genug Motivation zum Weitermachen. Für uns Stadträte und die Verwaltung sollte es ein Signal sein, Jugendliche künftig noch mehr in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“

3. April 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sparkasse Leipzig: Separierung kann nicht die Lösung sein

Die drei Leipziger Verwaltungsratsmitglieder der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Margitta Hollick, Christian Schulze und Uwe Rothkegel, kritisieren den jüngsten Vorstoß der Leipziger Grünen, die eine Auflösung des Zweckverbands der Stadt- und Kreissparkasse zugunsten einer eigenständigen Lösung auf dem Stadtgebiet fordern.

Christian Schulze dazu: „Uns ist daran gelegen, eine stabile und vor allem leistungsfähige Sparkasse zu haben. Das genaue Gegenteil würde passieren, wenn man den Vorschlag der Grünen ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Wir hätten dann kleinere Kreditinstitute, sowohl in Leipzig als auch in den beiden Landkreisen, diese wären dann weniger in der Lage, ihre gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vor allem aber – und das ist der wichtigste Punkt – der Aufwand für die Institute würde sich erhöhen, der Ertrag allerdings sinken. Die Wirtschaftlichkeit der Sparkassen würde schlicht und einfach leiden. Damit würden auch die Möglichkeiten zur Förderung des Wirtschaftsraums sinken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen das bei ihrem Vorschlag bedacht haben.“

Die ganze Thematik der Sparkassen hängt direkt mit den von der Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig verkündeten Änderungen im Filialnetz zusammen, das vielfach auf Kritik stößt. Margitta Hollick erklärt dazu: „Die Sparkasse muss auch auf das veränderte Nutzerverhalten der Kunden reagieren. Es gehen immer weniger Menschen in die Filialen, um Geld abzuheben oder Überweisungen zu tätigen, weil vieles durch das Online-Banking oder SB-Terminals ersetzt worden ist. Im Zuge des Erhalts der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens kommt dann auch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen leider nicht umhin, Änderungen im Standortangebot vorzunehmen. Wer jetzt glaubt, solche Entwicklungen ließen sich verhindern, wenn es in Leipzig eine reine Stadtsparkasse gäbe, der sitzt einem Trugbild auf. Auch eine Stadtsparkasse muss wirtschaftlich arbeiten und eine geschrumpfte Sparkasse wäre zudem weniger leistungsfähig, was sich noch deutlicher auf das Filialnetz auswirken dürfte.“

Verwaltungsratsmitglied Uwe Rothkegel lenkt den Blick auf regionalpolitische Überlegungen und sagt: „Wir reden in der Kommunalpolitik immer wieder von der Stärkung der Metropolregion. Man kann eine solche Metropolregion nicht einfach herbeireden, sondern muss diese Idee mit Leben füllen und dazu gehört eben, dass regional zusammengearbeitet wird und gemeinsame leistungsfähige Strukturen geschaffen werden. Die Stadt- und Kreissparkasse ist so eine Struktur, die wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist. Wir würden die Entwicklungsmöglichkeiten von Leipzig und den umliegenden Landkreisen schwächen, wenn wir die Abspaltung der Stadtsparkasse Leipzig in Angriff nehmen würden. Im Sinne der Förderungen der Wirtschaft in der Region kann ich davor nur warnen.“

Auch das Argument der Grünen, dass die Kommunalpolitik mehr Einfluss auf eine Stadtsparkasse nehmen könnte, wenn man die Eigentümerziele der Sparkasse im Stadtrat verhandeln und beschließen würde, können die drei Verwaltungsräte so nicht stehen lassen. Schließlich werde die Geschäftspolitik der Sparkasse Leipzig in hohem Maße von finanzpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, die auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen seien. Zu diesen finanzpolitischen Rahmenbedingungen gehört unter anderem auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB, die sich auf die Erträge der Sparkasse Leipzig auswirkt und eben nicht über die Kommunalpolitik ausgehebelt werden kann. Zudem seien die Interessen der Kommunen über die verschiedenen Gremien in der Stadt- und Kreissparkasse bereits jetzt gut vertreten.

Foto:Punctum/Alexander Schmidt

30. März 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

5 vor 12 auf dem Wohnungsmarkt

Artikel von Mathias Weber für das Amtsblatt vom 25.03.2017

Der Leerstand in Leipzig ist in den Jahren von 2011 bis 2015 von 9 auf 3 Prozent abgeschmolzen. Angesichts des weiteren Bevölkerungswachstums und der viel zu geringen Bautätigkeit im Wohnungssektor in den letzten Jahren, ist davon auszugehen, dass die kritische Marke des Leerstandes von 2 Prozent 2016 unterschritten wurde.

Erst unter Regierungsbeteiligung der SPD reagieren Bund und Freistaat. Aktuell steht deshalb ein Papier zur sozialen Wohnungsbauförderung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im April. Ab 2017 sollen 1500 Sozialwohnungen entweder durch Neubau oder Sanierung in Leipzig geschaffen werden. Dafür stehen bis 2021 60 Mio. € zur Verfügung. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollen insbesondere die LWB, die Genossenschaften aber auch Private die Möglichkeit der Förderung erhalten.
Die SPD-Fraktion appelliert an die Akteure, die Erfahrungen aus westdeutschen Städten ernst zu nehmen. Nur durchmischte Wohnquartiere sind der Schlüssel für lebendige, lebenswerte und stabile Stadtteile. Gleichfalls rufen wir dazu auf, möglichst langfristige Belegungsbindungen einzugehen.

Um der mietpreistreibenden Aufwärtsspirale auf dem Grundstücksmarkt Vorschub zu leisten, fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das seit Jahren versprochene Papier zur strategischen Liegenschaftspolitik dem Stadtrat vorzulegen.

25. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Pause bei den Fahrpreiserhöhungen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht die bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen durch den MDV in Leipzig sehr kritisch. Sie fordert erneut, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans Ende dieses Jahres zu diskutieren, wie mittelfristig die Finanzierung des ÖPNV gestaltet werden kann, um auch die Fahrpreise zu stabilisieren. Alternative Finanzierungsformen, wie z.B. ein Bürgerticket, sind aus Sicht der SPD-Fraktion sowie des SPD-Stadtverbandes kein geeignetes Mittel, die Finanzprobleme des ÖPNV langfristig zu lösen.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen in Leipzig, die immer deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate liegen, sind mittlerweile ein enormes Ärgernis und verringern zudem die Attraktivität des ÖPNV. Gerade für die vielen Leipziger mit schmalem Geldbeutel, muss der ÖPNV in Leipzig auch in finanzieller Hinsicht wieder interessant werden. Es muss auch die Frage geklärt werden, weshalb die Preise in den beiden Großstädten um durchschnittlich 3,5 Prozent steigen sollen, wogegen es in den Landkreisen und Mittelzentren nur 2 Prozent sind. Ähnlich unterschiedlich verlief das auch bei der letzten Preissteigerung im vergangenen Jahr, auch hier waren die Großstädte Leipzig und Halle stärker betroffen als die anderen Mitglieder des Verkehrsverbundes.“

Im Zuge der Anpassung des Nahverkehrsplans Ende 2017 muss daher dringend auch die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand.

„Dabei wird es nicht nur darum gehen müssen, wie die Investitionskraft der LVB gestärkt werden kann. Hier hatte der Stadtrat erst kürzlich eine Anhebung der Investitionszuschüsse beschlossen. Es muss auch über Maßnahmen diskutiert werden, wie Fahrpreiserhöhungen in der Zukunft deutlich abgefedert werden können. Solange sich die Ticketpreise in Leipzig, im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten, am oberen Ende bewegen, sind weitere Fahrpreiserhöhungen nicht mehr vermittelbar“, so Heiko Oßwald weiter. Neben der Stadt Leipzig als Hauptfinanzierer seien aber auch alle anderen Beteiligten gefordert, Anstrengungen zu unternehmen, um die Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen. „Sowohl der MDV selbst als auch die Leipziger Stadtholding können wir nicht aus der Pflicht nehmen, über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen einen entsprechenden Beitrag zu leisten.“

Auch aus Sicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hassan Soilihi Mzé sind die bisher vorgeschlagenen Finanzierungsalternativen kein geeignetes Mittel das Problem zu lösen:

„Um es deutlich zu sagen: Ein sogenanntes Bürgerticket, das alle gleich belastet, unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht, ist hochgradig ungerecht. Die Verkehrsbetriebe wären zudem derzeit auch überhaupt nicht in der Lage, den mit einem solchen Ticket verbundenen Fahrgastzuwachs servicegerecht abzufangen. Kritisch ist in der aktuellen Debatte generell zu bewerten, dass bis auf den unbrauchbaren Vorschlag der Grundsteueranhebung – der auch nur alle Mieter und Eigentümer in Leipzig pauschal belastet – die alternativen Finanzierungsformen die bisher ins Spiel gebracht wurden, rechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind. Diesbezügliche Phantomdebatten helfen keinen Zentimeter.“

24. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktionen rufen zu friedlichem Protest in Leipzig auf

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion haben dazu aufgerufen, der für Samstag in Leipzig geplanten Demonstration von Rechtsextremen friedlich entgegenzutreten. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Seit jeher lebt Leipzig als Ort des Handels, der Messe oder als Musikstadt von Internationalität und Zuzug. Diese konsequent weltoffene und internationale Ausrichtung hat Leipzig auch nach 1989 wieder attraktiv und erfolgreich gemacht und dazu geführt, dass die Stadt eine wachsende, pulsierende, lebenswerte Metropole mit internationaler Strahlkraft geworden ist.

Leipzig ist heute ohne den Freiheitsdrang der Menschen von 1989 und das klare Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie nicht mehr denkbar. Die Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie ist der Rahmen unserer Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss immer wieder verteidigt werden. Das haben gerade die letzten Monate deutlich gezeigt, in denen eine immer stärkere Verrohung im politischen Streit zu Tage getreten ist. Am 18. März wollen rechtsextreme Gruppierungen durch Leipzig ziehen, die sich weit ab des demokratischen Konsens‘ befinden und deren Ideologie sich aus Hass, Rassismus und Menschenverachtung speist. Ihnen geht es nicht darum, unsere Gesellschaft voran zu bringen, sondern um Spaltung, Diskriminierung, Provokation und Gewalt.

Dafür ist in Leipzig kein Platz!

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Fraktion rufen deshalb gemeinsam dazu auf, sich am 18. März an den friedlichen Protesten – zum Beispiel vor dem Volkshaus – gegen den Aufmarsch dieser Rechtsextremisten zu beteiligen. Zeigen wir, dass Leipzig kein Ort für Menschenfeindlichkeit ist. Zeigen wir, dass uns eine moderne, offene und freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt. Vor allem aber zeigen wir dies friedlich! Denn Gewalt ist nicht akzeptabel.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

17. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt und Eltern müssen Kostensteigerungen aktuell allein tragen

Reaktion der SPD auf die Vorschläge der Leipziger CDU zur Kita-Politik

„Für die SPD ist Kita-Politik seit Jahren Schwerpunktthema. Wir begrüßen daher die Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen, dass auch die Leipziger Christdemokraten hier einen Schwerpunkt setzen werden und bieten unsere Zusammenarbeit an. Neben der Staffelung der Kitabeiträge gemäß dem Einkommen der Eltern drängt vor allem die grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertagesstätten durch den Freistaat. Die Anhebung der kommunalen Kitapauschale ist längst überfällig. Dafür brauchen wir dann aber nicht nur gemeinsame Anstrengungen von SPD und CDU hier vor Ort, sondern auch im Sächsischen Landtag“, so Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der Leipziger SPD.

„Die Stadt braucht bis Ende 2018 ergänzend zu den bereits geplanten neuen Plätzen in Kindertagesstätten mindestens noch 1.700 Plätze zusätzlich. Meine Fraktion hat sich deshalb in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 erfolgreich für zusätzliche Mittel für den Kitabau eingesetzt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Die allermeisten Kitas in Leipzig werden auch jetzt schon von freien Trägern und privaten Investoren gebaut. Allerdings finden sich immer weniger Private, die bereit sind, Kitas zu bauen. Das ist aus unserer Sicht auch eine Folge der seit Jahren starren Regelung von Finanzbürgermeister Bonew, dass ein Kita-Platz im Bau nur 14.000 Euro kosten darf. Durch die Baupreisentwicklung der letzten Jahre können und wollen immer weniger Private, zu denen auch freie Träger gehören, zu diesem Preis bauen. Wenn wir mehr Akteure für die Errichtung von Kindertagesstätten gewinnen wollen, müssen wir uns von dieser starren Regelung verabschieden, denn wir brauchen die Kindertagesstätten auch dort wo Eltern mit Kindern leben.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten neben privaten Bauherren und freien Trägern auch die kommunalen Unternehmen und die Stadt gebraucht werden. Schließlich geht es darum schnell voran zu kommen. Und das geht vor allem dann, wenn viele daran mitarbeiten.

„Auch wir wünschen uns niedrigere Elternbeiträge bzw. am liebsten eine kostenlose Bildung von klein auf. Leipzig und die Eltern tragen aktuell die Kostensteigerungen alleine, da der Freistaat nicht bereit ist, die Kitapauschale den Kostenentwicklungen anzupassen. Wir sind uns sicher, dass eine Initiative von Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten zur Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel geringerer Beiträge bei unseren Landtagsabgeordneten auf offene Ohren stoßen wird“, so Zenker abschließend.

16. März 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Unser Park“ – Ein Park für Alle

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 11.03.2017

Johannapark und Clara-Zetkin-Park gehören zu den beliebtesten und am meisten besuchten Parkanlagen unserer Stadt. Deshalb wurde unter großer Bürgerbeteiligung in mehreren Workshops über die zukünftige Gestaltung diskutiert. Der Prozess startete im Jahr 2012, initiiert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer. Es ging um solche Themen wie Erhaltung der Attraktivität, Nutzungsvielfalt, Veranstaltungen und Gastronomie, aber auch Umwelt- und Naturschutz sowie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Was wurde bisher erreicht? Die Sanierung der großen Inselterrasse wurde abgeschlossen, deren Zugang nun barrierefrei ist, der Teich wurde entschlammt, neue Bänke aufgestellt, 13 „kommunalorange“ angestrichene Abfallgroßbehälter aufgestellt und vieles mehr. Im Sommer des letzten Jahres fand auf der Sachsenbrücke ein Pressetermin statt, zu dem die Initiative „Unser Park“ und deren Akteure der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hier wurden auch Parkpläne und Plakate mit den Gesichtern der Menschen, die den Park pflegen, präsentiert. Diese Aktion kam sehr gut an.

Wie wird es weitergehen? Der Parkplan wird in den interaktiven Stadtplan eingearbeitet. Es wird Ruhe- und Aktivzonen geben und was wichtig ist, jeder kann sich weiterhin mit Ideen einbringen. Die Initiative „Unser Park“ setzt dabei auf ein faires Miteinander und Rücksichtnahme statt Verboten. Wir wollen einen Park für Alle – für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport.

11. März 2017