Artikel – Seite 72 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Pause bei den Fahrpreiserhöhungen

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht die bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen durch den MDV in Leipzig sehr kritisch. Sie fordert erneut, im Zuge der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans Ende dieses Jahres zu diskutieren, wie mittelfristig die Finanzierung des ÖPNV gestaltet werden kann, um auch die Fahrpreise zu stabilisieren. Alternative Finanzierungsformen, wie z.B. ein Bürgerticket, sind aus Sicht der SPD-Fraktion sowie des SPD-Stadtverbandes kein geeignetes Mittel, die Finanzprobleme des ÖPNV langfristig zu lösen.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen in Leipzig, die immer deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate liegen, sind mittlerweile ein enormes Ärgernis und verringern zudem die Attraktivität des ÖPNV. Gerade für die vielen Leipziger mit schmalem Geldbeutel, muss der ÖPNV in Leipzig auch in finanzieller Hinsicht wieder interessant werden. Es muss auch die Frage geklärt werden, weshalb die Preise in den beiden Großstädten um durchschnittlich 3,5 Prozent steigen sollen, wogegen es in den Landkreisen und Mittelzentren nur 2 Prozent sind. Ähnlich unterschiedlich verlief das auch bei der letzten Preissteigerung im vergangenen Jahr, auch hier waren die Großstädte Leipzig und Halle stärker betroffen als die anderen Mitglieder des Verkehrsverbundes.“

Im Zuge der Anpassung des Nahverkehrsplans Ende 2017 muss daher dringend auch die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand.

„Dabei wird es nicht nur darum gehen müssen, wie die Investitionskraft der LVB gestärkt werden kann. Hier hatte der Stadtrat erst kürzlich eine Anhebung der Investitionszuschüsse beschlossen. Es muss auch über Maßnahmen diskutiert werden, wie Fahrpreiserhöhungen in der Zukunft deutlich abgefedert werden können. Solange sich die Ticketpreise in Leipzig, im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten, am oberen Ende bewegen, sind weitere Fahrpreiserhöhungen nicht mehr vermittelbar“, so Heiko Oßwald weiter. Neben der Stadt Leipzig als Hauptfinanzierer seien aber auch alle anderen Beteiligten gefordert, Anstrengungen zu unternehmen, um die Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen. „Sowohl der MDV selbst als auch die Leipziger Stadtholding können wir nicht aus der Pflicht nehmen, über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen einen entsprechenden Beitrag zu leisten.“

Auch aus Sicht des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hassan Soilihi Mzé sind die bisher vorgeschlagenen Finanzierungsalternativen kein geeignetes Mittel das Problem zu lösen:

„Um es deutlich zu sagen: Ein sogenanntes Bürgerticket, das alle gleich belastet, unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht, ist hochgradig ungerecht. Die Verkehrsbetriebe wären zudem derzeit auch überhaupt nicht in der Lage, den mit einem solchen Ticket verbundenen Fahrgastzuwachs servicegerecht abzufangen. Kritisch ist in der aktuellen Debatte generell zu bewerten, dass bis auf den unbrauchbaren Vorschlag der Grundsteueranhebung – der auch nur alle Mieter und Eigentümer in Leipzig pauschal belastet – die alternativen Finanzierungsformen die bisher ins Spiel gebracht wurden, rechtlich überhaupt nicht umsetzbar sind. Diesbezügliche Phantomdebatten helfen keinen Zentimeter.“

24. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktionen rufen zu friedlichem Protest in Leipzig auf

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion haben dazu aufgerufen, der für Samstag in Leipzig geplanten Demonstration von Rechtsextremen friedlich entgegenzutreten. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Seit jeher lebt Leipzig als Ort des Handels, der Messe oder als Musikstadt von Internationalität und Zuzug. Diese konsequent weltoffene und internationale Ausrichtung hat Leipzig auch nach 1989 wieder attraktiv und erfolgreich gemacht und dazu geführt, dass die Stadt eine wachsende, pulsierende, lebenswerte Metropole mit internationaler Strahlkraft geworden ist.

Leipzig ist heute ohne den Freiheitsdrang der Menschen von 1989 und das klare Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie nicht mehr denkbar. Die Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie ist der Rahmen unserer Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss immer wieder verteidigt werden. Das haben gerade die letzten Monate deutlich gezeigt, in denen eine immer stärkere Verrohung im politischen Streit zu Tage getreten ist. Am 18. März wollen rechtsextreme Gruppierungen durch Leipzig ziehen, die sich weit ab des demokratischen Konsens‘ befinden und deren Ideologie sich aus Hass, Rassismus und Menschenverachtung speist. Ihnen geht es nicht darum, unsere Gesellschaft voran zu bringen, sondern um Spaltung, Diskriminierung, Provokation und Gewalt.

Dafür ist in Leipzig kein Platz!

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Fraktion rufen deshalb gemeinsam dazu auf, sich am 18. März an den friedlichen Protesten – zum Beispiel vor dem Volkshaus – gegen den Aufmarsch dieser Rechtsextremisten zu beteiligen. Zeigen wir, dass Leipzig kein Ort für Menschenfeindlichkeit ist. Zeigen wir, dass uns eine moderne, offene und freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt. Vor allem aber zeigen wir dies friedlich! Denn Gewalt ist nicht akzeptabel.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

17. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Stadt und Eltern müssen Kostensteigerungen aktuell allein tragen

Reaktion der SPD auf die Vorschläge der Leipziger CDU zur Kita-Politik

„Für die SPD ist Kita-Politik seit Jahren Schwerpunktthema. Wir begrüßen daher die Ankündigung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen, dass auch die Leipziger Christdemokraten hier einen Schwerpunkt setzen werden und bieten unsere Zusammenarbeit an. Neben der Staffelung der Kitabeiträge gemäß dem Einkommen der Eltern drängt vor allem die grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertagesstätten durch den Freistaat. Die Anhebung der kommunalen Kitapauschale ist längst überfällig. Dafür brauchen wir dann aber nicht nur gemeinsame Anstrengungen von SPD und CDU hier vor Ort, sondern auch im Sächsischen Landtag“, so Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der Leipziger SPD.

„Die Stadt braucht bis Ende 2018 ergänzend zu den bereits geplanten neuen Plätzen in Kindertagesstätten mindestens noch 1.700 Plätze zusätzlich. Meine Fraktion hat sich deshalb in den Haushaltsverhandlungen 2017/18 erfolgreich für zusätzliche Mittel für den Kitabau eingesetzt“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Die allermeisten Kitas in Leipzig werden auch jetzt schon von freien Trägern und privaten Investoren gebaut. Allerdings finden sich immer weniger Private, die bereit sind, Kitas zu bauen. Das ist aus unserer Sicht auch eine Folge der seit Jahren starren Regelung von Finanzbürgermeister Bonew, dass ein Kita-Platz im Bau nur 14.000 Euro kosten darf. Durch die Baupreisentwicklung der letzten Jahre können und wollen immer weniger Private, zu denen auch freie Träger gehören, zu diesem Preis bauen. Wenn wir mehr Akteure für die Errichtung von Kindertagesstätten gewinnen wollen, müssen wir uns von dieser starren Regelung verabschieden, denn wir brauchen die Kindertagesstätten auch dort wo Eltern mit Kindern leben.“

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass für die Erhöhung der Betreuungskapazitäten neben privaten Bauherren und freien Trägern auch die kommunalen Unternehmen und die Stadt gebraucht werden. Schließlich geht es darum schnell voran zu kommen. Und das geht vor allem dann, wenn viele daran mitarbeiten.

„Auch wir wünschen uns niedrigere Elternbeiträge bzw. am liebsten eine kostenlose Bildung von klein auf. Leipzig und die Eltern tragen aktuell die Kostensteigerungen alleine, da der Freistaat nicht bereit ist, die Kitapauschale den Kostenentwicklungen anzupassen. Wir sind uns sicher, dass eine Initiative von Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten zur Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel geringerer Beiträge bei unseren Landtagsabgeordneten auf offene Ohren stoßen wird“, so Zenker abschließend.

16. März 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

„Unser Park“ – Ein Park für Alle

Artikel von Claus Müller für das Amtsblatt vom 11.03.2017

Johannapark und Clara-Zetkin-Park gehören zu den beliebtesten und am meisten besuchten Parkanlagen unserer Stadt. Deshalb wurde unter großer Bürgerbeteiligung in mehreren Workshops über die zukünftige Gestaltung diskutiert. Der Prozess startete im Jahr 2012, initiiert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer. Es ging um solche Themen wie Erhaltung der Attraktivität, Nutzungsvielfalt, Veranstaltungen und Gastronomie, aber auch Umwelt- und Naturschutz sowie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

Was wurde bisher erreicht? Die Sanierung der großen Inselterrasse wurde abgeschlossen, deren Zugang nun barrierefrei ist, der Teich wurde entschlammt, neue Bänke aufgestellt, 13 „kommunalorange“ angestrichene Abfallgroßbehälter aufgestellt und vieles mehr. Im Sommer des letzten Jahres fand auf der Sachsenbrücke ein Pressetermin statt, zu dem die Initiative „Unser Park“ und deren Akteure der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Hier wurden auch Parkpläne und Plakate mit den Gesichtern der Menschen, die den Park pflegen, präsentiert. Diese Aktion kam sehr gut an.

Wie wird es weitergehen? Der Parkplan wird in den interaktiven Stadtplan eingearbeitet. Es wird Ruhe- und Aktivzonen geben und was wichtig ist, jeder kann sich weiterhin mit Ideen einbringen. Die Initiative „Unser Park“ setzt dabei auf ein faires Miteinander und Rücksichtnahme statt Verboten. Wir wollen einen Park für Alle – für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport.

11. März 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Eine bessere ÖPNV-Finanzierung funktioniert nicht allein durch Zusatzabgaben

Dass der ÖPNV in Leipzig besser finanziert werden muss und künftig auch die Preissteigerungen bei den Fahrkarten deutlich geringer ausfallen sollen, steht für die Leipziger SPD-Fraktion fest. Allerdings sehen die Sozialdemokraten eine Umsetzung der in einer Informationsvorlage vorgestellten alternativen Finanzierungformen für den öffentlichen Personennahverkehr äußerst kritisch.

Dazu SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: „Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd und sie sind vor allem nicht die Wundermittel, die manche – auch im Stadtrat –, erhofft haben. Bis auf den untauglichen Vorschlag, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, sind schon mal alle anderen Anregungen nach aktueller Rechtslage nicht umsetzbar. Zudem halten wir beispielsweise ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe für nicht zielführend, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig besser zu finanzieren.“

In der Ratsversammlung stimmte die SPD-Fraktion deshalb mehrheitlich gegen den Vorschlag von Linken und Grünen, dass sich der Stadtrat zur Einführung alternativer Finanzierungsformen für den ÖPNV bekennen sollte, sofern dies rechtlich möglich werden sollte.

„Von uns wird es kein uneingeschränktes Bekenntnis zu den alternativen Finanzierungswegen für den ÖPNV geben. Stattdessen müssen wir eine Diskussion darüber beginnen, wie wir die Mehrbedarfe beim ÖPNV möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen LVV und den Fahrgästen austarieren. Das wird sicher keine einfache Lösung“, erklärt Heiko Oßwald und hebt hervor: „Wir haben dazu bereits einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans und einer damit verbundenen Neuregelung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags einfordert. “

Eine wachsende Stadt verlangt auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten. Natürlich sind hierbei auch Bund und Land gefragt, die auskömmlicher Fördermittel zu Verfügung stellen müssen, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können.

„Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen“, so Oßwald abschließend.

Die dazugehörige Rede aus der Ratsversammlung am 8. März finden Sie hier.

9. März 2017

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd. Sie sind leider nicht das Wundermittel, wie vielleicht von einigen gehofft, um die chronische Unterfinanzierung unseres ÖPNV zu lösen. Bis auf den Vorschlag einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer sind alle anderen Vorschläge nach jetziger Rechtslage nicht umsetzbar. Durch den Freistaat Sachsen müsste erst das KAG geändert werden, um ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe einzuführen. Und die Grundsteuer befindet sich in Leipzig schon auf einem sehr hohen Niveau.

Jetzt fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken den Oberbürgermeister auf, sich auf Bundes- und Landesebene für die Änderung dieser rechtlichen Rahmenvoraussetzungen einzusetzen, um mittelfristig diese Sonderabgaben zur ergänzenden ÖPNV–Finanzierung einführen zu können. Zudem soll der Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Einführung kommunalpolitisch ergänzender Finanzierungswege für den ÖPNV beschließen.

Doch dieses Bekenntnis wird von unserer Fraktion nicht kommen.

Zum einen werden diese ergänzenden Finanzierungsformen, sollten diese dann rechtlich möglich sein, nicht annähernd die finanziellen Probleme des ÖPNV lösen können. Zum anderen würden wir Bund und Land aus ihrer Pflicht nehmen, auskömmliche Mittel zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Und drittens müssten wir dann eine breite und lange Detaildiskussion führen, welche Maßnahmen sowohl sozial-, als auch wirtschaftspolitisch vertretbar wären bei möglichst geringem Bürokratieaufwuchs. Wenn überhaupt müsste so eine Sonderabgabe auf Initiative des Bundes bundeseinheitlich geregelt werden , wie z.B. in Frankreich die Verkehrsabgabe, da die Unterfinanzierung des ÖPNV kein spezifisches Problem der Stadt Leipzig ist, sondern ein Problem, welches alle Großstädte in Deutschland haben. Ein kommunaler Flickenteppich verschiedenster Sonderabgaben für den ÖPNV wäre sicherlich keine gute Lösung.

Auch wenn es langweilig klingt, es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen. Wir müssen stattdessen eine Diskussion beginnen, wie wir die Mehrbedarfe möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen Holding LVV und den Fahrgästen austarieren. Dazu hat unsere Fraktion ja bereits einen Antrag im Verfahren laufen, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes und der damit verbundenen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einfordert.

Eine wachsende Stadt erfordert auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten und natürlich Bund und Land durch die zur Verfügungstellung auskömmlicher Fördermittel, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können. Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen.

8. März 2017

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

ENDLICH! Die Kapazitäten an der 60. Grundschule sind schon lange ausgeschöpft. Der Kapazitätsrichtwert dieser Schule wird mit 2,5 Zügen, also 10 Klassen angegeben. Schon seit einiger Zeit wird dieser Wert überschritten, das heißt: Fachunterrichtsräume müssen als Klassenräume genutzt werden, eine Umnutzung von Horträumen ist nicht möglich, weil sich dieser in einem anderen Gebäude befindet, das ca. 500 Meter entfernt ist.

Die Sanitärräume befinden sich in einem Nebengebäude und der Speiseraum wurde in einem Raumsystem untergebracht. Zusammen ergibt das: Handlungsbedarf ist überfällig, die Bedingungen entsprechen schon lange nicht mehr den Anforderungen einer heutigen Schule.

Nun kommt der Erweiterungsbau mit Mensa, Toiletten und drei neuen Unterrichtsräumen.

Aber: Leipzig wächst und in Knauthain und Knautnaundorf befinden sich noch reichlich Flächen, die in den nächsten Jahren besonders für den Eigenheimbau vorgesehen werden.

Die geplanten Flächen der 60. GS reichen aber nur für die bisher dort wohnenden Kinder. Deshalb stellt meine Fraktion den Antrag, in den neu entstehenden Gebieten eine Vorbehaltsfläche für soziale Infrastruktur zu kaufen. Damit meinen wir nicht das Restfleckchen, dass die Verwaltung bisher als Vorbehaltsfläche vorgesehen hat, wahrscheinlich weil es sonst keiner haben wollte – die Fläche des ehemaligen, der ersten Autohauses Heil, romanisch gelegen direkt hinter einem Bahnübergang und an einer Kreuzung, deren Vorfahrtsregeln so manchen Autofahrer überfordern.

Wir wollen eine attraktive Fläche, die dort ist, wo auch die Kinder wohnen, die die jetzt schon recht langen Schulwege haben und die die Schulwegsicherheit berücksichtigt. Wie diese Fläche dann bebaut wird, mit Schule und Kita oder vielleicht sogar mit einem Angebot für Senioren, das wollen wir jetzt noch nicht festlegen. Dazu müssen die Entwicklungen betrachtet werden. Die Verwaltung hat also noch ein bisschen Zeit, kreative Nutzungskonzepte zu entwickeln.

Aber keine Zeit, eine Fläche zu sichern. Also, liebe Bürgermeister und natürlich auch Sie, Herr Oberbürgermeister, damit wir in Zukunft auf einen Krisenstab im Bereich Schule verzichten können, müssen Sie planvoll und vorausschauend handeln.

Und wenn Sie, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, das auch so sehen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank!

8. März 2017