Artikel – Seite 97 – SPD-Fraktion Leipzig

Wirtschaft in Leipzig stärken – Verbesserung der Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern

Die Wirtschaft in Leipzig wächst seit einiger Zeit stetig. Auch der Arbeitsmarkt zeigt verstärkt eine größere Nachfrage an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Gleichzeitig wurde die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende mit Aufenthaltsgenehmigung und Personen mit Duldung verkürzt und weitere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang geschaffen. Dies sind erste richtige Schritte. Auf kommunaler Ebene wollen wir die Arbeitsmarktberatung und –vermittlung von Flüchtlingen stärken.

Christopher Zenker, der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hierzu: „Wir fordern in unseren Antrag Flüchtlinge von Anfang an eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive in Leipzig zu geben. Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, eine Ausbildung machen und ihren Lebensunterhalt möglichst selber verdienen. Wir wollen sie darin unterstützen und helfen Hindernisse abzubauen“.

Konkret fordert die SPD-Fraktion Leipzig direkte Ansprechpartner in der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Leipzig für die Flüchtlinge, berufsspezifische Deutschkurse, das Festlegen von Quoten für die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt oder Ausbildung in der Zielvereinbarung 2016 zwischen Jobcenter und Stadt Leipzig und das alle beteiligten Akteure Programme und Projekte entwickeln beziehungsweise bestehende Projekte gezielt nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln.

Christopher Zenker abschließend: „Viele Flüchtlinge die wegen Krieg und Vertreibung ihre Heimatländer verlassen, werden voraussichtlich sehr lange in Deutschland leben. Dies bedeutet wir sollten bzw. müssen ihnen auch eine berufliche Perspektive geben. Eine Integration in den Arbeitsmarkt stärkt nicht nur die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge, sie kann Leipzig auch wirtschaftlich stärken, schließlich gibt es auch in Leipzig Fachkräftemangel und offene Ausbildungsplätze. Darüber hinaus bietet Arbeit die Chance auf ein selbstbestimmteres Leben unabhängig von staatlichen Leistungen. Zweifelsohne führen die anhaltenden hohen Flüchtlingszahlen zu Herausforderungen, sie bieten aber auch Potentiale und Chancen. Die werden vom Jobcenter und vom Leipziger Amt für Beschäftigungsförderung bisher nur ungenügend genutzt. Das muss sich ändern und das Jobcenter und das Amt für Beschäftigungsförderung müssen sich dieser Aufgabe ernsthaft stellen. Hierzu sind, ähnlich wie es in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes üblich ist, Zielbeschreibungen untersetzt mit Maßnahmen notwendig, um Erfolge und Misserfolge sichtbar zu machen und daraus zu lernen.“

15. Juni 2015

Wir wollen zusammenwachsen

Artikel von Nicole Wohlfarth für Amtsblatt vom 13.06.2015

Die Stadträte diskutieren gerade die Ausweitung der Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirke. Die einen schwärmen von schnelleren und transparenteren Entscheidungen durch die Vertreter vor Ort, andere aber sehen dabei auch Schwierigkeiten und offene Fragen. Die bisherigen zehn Ortschaftsräte werden direkt gewählt und organisieren sich selbst. Dabei können sie zugewiesene Brauchtumsmittel an Vereine vor Ort vergeben und den ursprünglichen Ortskern erhalten. Alles unter dem Vorbehalt, dass nicht gesamtstädtische Entscheidungen betroffen sind.
Die Stadtbezirksbeiräte hingegen bestehen aus den entsandten Vertretern der gewählten Parteien und Wählervereinigungen. Fast überall treffen dabei städtische auf ländliche Teile. Daher stellt sich uns die Frage, wie bei der gewählten Zusammensetzung der Stadtbezirksbeiräte jeder Stadtteil entsprechend vertreten sein soll, auch die Mittelvergabe für Brauchtum und die Erhaltung des Ortskerns sind hier fragwürdig. Diese Fragen werden mit der Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksbeiräte nicht geklärt. Konsequent wäre es daher, für jeden Stadtteil ein Gremium einzurichten: 63 Stadtteile=63 Gremien. So würde das Zusammenwachsen der Stadt aber verhindert. Daher plädiert die SPD-Fraktion dafür, am bestehenden Status quo festzuhalten.

13. Juni 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Reaktivierung der alten Pablo-Neruda-Schule ist längst überfällig

Zum Planungsbeschluss bezüglich der Reaktivierung des Grundschulstandortes Straße des 18. Oktober 8b (ehemalige Pablo-Neruda-Schule) äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Heiko Oßwald, der auch den Wahlkreis Mitte in Leipzig vertritt, wie folgt:

„Die Reaktivierung des Grundschulstandortes ist ein richtiger aber längst überfälliger Schritt.“ Aufgrund der rasant steigenden Schülerzahlen in Leipzig Mitte wird das Gebäude dringend gebraucht. Da eine Fertigstellung nicht vor dem Schuljahr 2018/19 erfolgen kann, die Kapazitäten aber im Neubau der Pablo Neruda Schule bereits ab 2016/2017 völlig ausgeschöpft sind, kommt die Maßnahme eigentlich zu spät.

„Jetzt bestätigt sich, dass die neue Pablo-Neruda-Grundschule, wie vom Sächsischen Rechnungshof bereits kritisiert, zu klein konzipiert wurde. Man hätte dann zumindest sofort mit dem Umzug der Schüler im Schuljahr 2013/2014 mit der Ertüchtigung des alten Gebäudes beginnen müssen.“

Die Sanierung des alten Schulstandortes wird 5,4 Millionen Euro kosten und ist noch nicht in der mittelfristigen Investitionsplanung abgebildet.
„Aufgrund der unzureichenden Mittelbereitstellung für den Schulhausbau durch den Freistaat Sachsen und des hohen zeitlichen Drucks muss die Maßnahme leider vollständig aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Dies ist aber angesichts der schwierigen Situation in Leipzig Mitte wirtschaftlich vertretbar“.

Für den Übergangszeitraum soll am selbigen Standort ein Interim geschaffen werden.
„Wichtig ist dabei, dass zügig und zeitnah die Voraussetzungen für die Errichtung eines Interims für den Übergangszeitraum geschaffen werden und damit die bestehende neue Pablo-Neruda-Schule entlastet wird.“

„Ausdrücklich begrüße ich die Planungen, wonach langfristig am Standort die Georg-Schumann-Oberschule untergebracht werden soll. Dann könnte endlich das Konzept des Deutsch-Französischen Bildungszentrums (FRANZ) vollständig umgesetzt werden, da die Schumann-Oberschule ein wichtiger Bestandteil dieser Campus-Idee ist“, meint Oßwald abschließend.

4. Juni 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Abstrampeln für das Verkehrsklima

Die Leipziger SPD-Fraktion unterstützt auch in diesem Jahr mit ihrem Team „Peloton Rouge“ die Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“, um dadurch öffentlichkeitswirksam und niederschwellig für das Verkehrsmittel Fahrrad zu werben.
Christopher Zenker, Mitglied der SPD-Fraktion: „Gerade nach den teilweise hitzigen Debatten um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist die Kampagne hilfreich, um öffentlichkeitswirksam auf die Vorzüge des Fahrrades als Verkehrsmittel hinzuweisen. Dass es noch ein erhebliches Potential zum Umstieg auf das Fahrrad gibt, haben aktuelle Zahlen des Amtes für Statistik und Wahlen gezeigt, wonach fast 50 Prozent der Arbeitswege unter fünf Kilometern noch mit dem Auto zurückgelegt werden. Gerade auf diesen kurzen Strecken bietet sich ein zumindest teilweiser Umstieg auf das Verkehrsmittel Fahrrad an.“
Wir hoffen, dass die Beteiligung wie in den letzten Jahren stetig wächst und dazu beiträgt, dass noch mehr Leipzigerinnen und Leipziger ihr Auto bewusst stehen lassen und vor allem für die kürzeren alltäglichen Wege das Fahrrad nutzen. Für uns soll die Aktion jedoch nicht nur einen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs leisten und damit zu mehr Klima-, Luft und Lärmschutz führen.
Zenker weiter: „Wir erhoffen uns von Kampagne auch einen Anstoß zu gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr. So stellen auf Radwegen abgestellte Pkw nicht nur ein Hindernis dar, sondern reduzieren die Verkehrssicherheit für Radfahrer. Letztendlich profitieren auch die Nutzer von PKW von einem höheren Anteil des Umweltverbundes, denn wenn in einer wachsenden Stadt mehr Personen häufiger auf das Auto verzichten, lässt sich die zunehmende Enge im Verkehrsraum reduzieren. Einseitige Ansichten, wie wir sie im Rahmen der Diskussionen zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum allzu oft zu hören bekamen, sind eben nicht zielführend. Auch durch das „Stadtradeln“ sollen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
„Stadtradeln“ ist eine vom Klima-Bündnis entwickelte Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche. Diese fand 2008 das erste Mal statt und geht 2015 nun in die achte Runde. Leipzig beteiligt sich in diesem Jahr vom 19. Juni bis zum 9. Juli an der Kampagne, 2014 belegte die Stadt mit über 900.000 km deutschlandweit den dritten Platz. „Da geht sicherlich noch etwas mehr. Es wäre schön, wenn Leipzig in diesem Jahr das Stadtradeln gewinnen würde. Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion ist auf jeden Fall bereit, sich dafür kräftig abzustrampeln“, so Zenker abschließend.
An der Aktion kann sich jede Leipzigerin und jeder Leipziger beteiligen. Die Anmeldung erfolgt über www.stadtradeln.de.

3. Juni 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Strategie erwartet!

Beitrag zum Leipziger Amtsblatt vom 16.5.2015 von Stadtrat Mathias Weber

Was soll das Ziel der städtischen Liegenschaftspolitik sein? Für uns ist die Antwort hierauf klar: Flächen- und Gebäudebevorratung für soziale Infrastruktur, Versorgung mit ausreichendem preiswerten Wohnraum und Wirtschaftsansiedlungen.
Die Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig wirkt zur Zeit konfuser denn je. Das Liegenschaftsamt muss im Leipzig von 2015 ankommen, denn wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen als noch vor ein paar Jahren. Noch immer wird versucht für Immobilien und Grundstücke, die aktuell nicht gebraucht werden, schnellst möglich einen Käufer zu finden – das ist der falsche Weg.
Vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt wächst und damit auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum steigt, habe ich mit mehreren Kollegen aus den Ausschüssen für Grundstücksverkehr und für Stadtentwicklung und Bau einen Antrag ins Verfahren gebracht, durch den ein Verkauf von kommunalen Grundstücken und Wohngebäuden zunächst solange verhindert werden soll, bis die Verwaltung verbindliche Regularien und Checklisten erarbeitet hat, die ein strategisches Liegenschaftsmanagement ermöglichen. Das Thema Liegenschaftsmanagement beschäftigt die SPD-Fraktion schon seit Langem, denn wir wollen eine Stadt für alle.

16. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion setzt sich für Bewegungsparcours ein

Christopher_Zenker2 „Bewegung ist für alle Altersgruppen wichtig. Über Bewegungsparcours kann Sport problemlos in den Alltag integriert werden. Dabei auch die ältere Generation in den Blick zu nehmen, ist wichtig, denn Bewegung leistet einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Erkrankungen, wie Alzheimer, die vor allem im höheren Alter auftreten. Gesundheitsfördernde Angebote gehören deshalb auch zur kommunalen Gestaltungsaufgabe“, so Christopher Zenker, Vorsitzender des Sportausschusses.

Die SPD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Errichtung von Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk ein.

„Gerade auf die motorischen Anforderungen der älteren Generation sind die Sportgeräte in Bewegungsparcours optimal ausgerichtet. Aber auch Kinder können auf den Geräten ihren Gleichgewichtssinn trainieren. Ein Bewegungsparcours ist damit Bewegungs-, Gesundheits- und Entwicklungsförderung in einem. Er ist außerdem ein ausgezeichneter Treffpunkt der Generationen – ein Aspekt, der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels an Bedeutung gewinnt“, so Claus Müller, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Claus_Mueller2 Bewegungsparcours werden im Freien aufgestellt und stellen ein wohnortnahes und kostenfreies sportliches Angebot dar. In Leipzig gibt es bereits zwei dieser Bewegungsparcours. Beliebt sind solche Parcours vor allem im asiatischen Raum, aber auch in Europa und Deutschland findet diese Art der sportlichen Aktivität immer mehr Anklang.

Christopher Zenker abschließend: „Um eine gute Integration und Nutzung zu fördern, sollen bei der Gestaltung der Bewegungsparcours Bürger und Sportvereine mit einbezogen werden. Zudem sollten die Bewegungsparcours auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung, Sanierung und Erweiterung von bereits bestehenden Spielplätzen Berücksichtigung finden.“

8. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD will Änderung der Entschädigungssatzung

SPD-Logo_2D_LEIPZIGSRF-1024x1024 Im Zuge der aktuell laufenden Überarbeitung der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig, in der unter anderem auch die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder geregelt werden, wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die der Ratsversammlung angehören, aber in Haft sitzen, in der Zeit keine Aufwandsentschädigung von der Stadt Leipzig erhalten.

Bisher gilt eine Regelung, nach der Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben können, drei Monate lang auch weiterhin die Aufwandsentschädigung erhalten. Dies betraf bisher vor allem jene Ratsmitglieder, die längere Zeit erkrankt waren. Theoretisch würde auch der gestern zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilte NPD-Stadtrat Nutznießer dieser Regelung werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht vertretbar, wenn dieser Stadtrat ebenfalls drei Monate lang weiterhin seine Entschädigung erhielte, obwohl er nach Haftantritt gar keine Möglichkeit hätte, an der Ratsarbeit mitzuwirken, und zudem in dieser Zeit auch keinen Aufwand mit seiner Arbeit als Stadtrat haben würde, weil sie schlichtweg nicht stattfinden könnte.

8. Mai 2015